Zu den Äußerungen des isländischen Staatspräsidenten

10. Februar 2009

Morgens um 5 Uhr in Deutschland : Laut einem Bericht der FTD hat sich der isländische Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson kritisch zur Erwartungshaltung gegenüber Island bei der Entschädigung deutscher Sparer geäußert. Aufgegriffen haben diese Stimmungsmache (?) der FTD (s. Anmerkung Nr.1 ) leider die Agenturen Reuters und AFP, sodass der Unsinn natürlich dann auch in der Presse drin ist (bei Interesse siehe Kommentar von Jan).

Inzwischen ist den Äußerungen bereits das BMF entgegen getreten , siehe Teletrader , Stimme.de (bei Interesse an übrigen Artikeln siehe Kommentar von Jan). Gleiches gilt für Kaupthing und die isländische Regierung , siehe die Pressemeldung von dpaBadische Zeitung und FAZ (bei Interesse siehe unten Kommentar von Jan).

Handelsblatt ( bitte unbedingt lesen!) geht den Äußerungen auf den Grund. Diese Presse-Ente haben wir bereits heute morgen erkannt und als erste öffentlich klargestellt (siehe Anmerkung Jan).

Anmerkung Jan: Dazu gibt es Folgendes zu sagen:

1. Kühlen Kopf bewahren! Die zitierten Äußerungen könnten von der FTD (die im Falle Kaupthing bereits mehrmals Recherchechwächen aufgezeigt hat) medienwirksam aus dem Zusammenhang gerissen und provokant zusammengefügt sein! Wenn man genau liest, stellt man Folgen des fest: Dass Olafur Grimsson eine Einlagenrückzahlung durch Kaupthing an die deutschen Sparer ablehnt, behauptet die FTD, belegt dies aber nicht mit einem Zitat . Die zitierten Äußerungen des Staatspräsidenten stehen im engen Zusammenhang mit dem isländischen Steuerzahler, welcher aber  bei der Kaupthing-Lösung gar nicht belastet wäre. Es spricht daher mehr dafür, dass sich der Staatspräsident auf die Verhandlungsposition der Bundesregierung in den Kreditverhandlungen bezogen hat. Insofern spricht hier vieles für eine ,,merkwürdige“ Wiedergabe der Äußerungen von Olafur Grimsson durch die FTD ! Dafür spricht auch, dass am Kiosk der gleiche Bericht ausliegt – also hat die FTD auch dort das Interview nicht im Wortlaut veröffentlicht! Wenn man nur die echten Zitate aus dem Interview wiedergibt, bleibt folgendes harmlose Statement von Olafur Ragnar Grimsson übrig:

‚Die Deutschen müssen begreifen, dass die Menschen in Island alles verloren haben‘.  Das sagte Grimsson im FTD-Interview. Vor diesem Hintergrund sei es den isländischen Steuerzahlern nicht zu vermitteln, dass sie jetzt auch noch für die Verluste deutscher Sparer aufkommen müssten. Es sei ‚ungerecht‘, dass ausländische Anleger erwarteten, dass Island ‚die ganze Last‘ der Finanzkrise trage, sagte das Staatsoberhaupt. ‚Ich bin überrascht von den Forderungen unserer Freunde im Ausland.‘ Die weltweite Finanzkrise sei nicht allein eine isländische Angelegenheit, fügte Grimsson hinzu. Verantwortlich für den Bankencrash sei vielmehr das europäische Bankensystem, das dringend reformiert werden müsse, so Grimsson. Islands Staatspräsident Grimsson machte für die Finanzkrise seines Landes neben dem europäischen Finanzsystem insbesondere den britischen Premierminister Gordon Brown verantwortlich. Dieser hatte mithilfe eines Antiterrorgesetzes die Vermögenswerte der mittlerweile ebenfalls verstaatlichten Landsbanki einfrieren lassen. Grund war damals die Weigerung der Landsbanki, für britische Einlagen zu garantieren. ‚Gordon Brown und andere schauen arrogant herab auf Island‘, sagte Grimsson. Browns Entscheidung, Island auf die Liste der Terrorländer zu setzen, habe die Krise ’noch schlimmer‘ gemacht. Kaupthing sei durch die ‚einseitige Aktion der Briten zu Fall gebracht worden‘. Brown sei seinem Land bis heute eine Erklärung für dieses Vorgehen schuldig, sagte Grimsson.

Fazit: Wenn man sich beschweren möchte, dann am ehesten bei der FTD, die uns hier mit provokanter Wiedergabe eines Interviews unnötig medienwirksam in Angst und Schrecken versetzt!

Update heute am frühen Abend: Mittlerweile rudert die FTD bereits zurück . Außerdem hat sie den Online-Artikel umgeschrieben – komisch 😉 .

2. Von einer Meinung von ,,Island“ kann keine Rede sein. Dies sind Äußerungen des Staatspräsidenten, der weder Einfluss auf die Geschicke bei Kaupthing noch auf die Regierungspolitik hat. Und offizielle Regierungspolitik ist das, was das isländische Außenministerium schreibt ! Unsere Island-Fahrer haben in Island ebenfalls ganz klare Zusagen erhalten.

3. Von einer Besserstellung gegenüber Isländern kann keine Rede sein. Die isländischen Spareinlagen sind bereits durch eine Übertragung auf New Kaupthing garantiert. Bei einer reinen Kaupthing-Lösung wird der isländische Steuerzahler nicht belastet.

4. Es gibt geltendes isländisches und europäisches Recht zur Einlagensicherung und zur Abwicklung von Kaupthing. Dieses muss und wird Island einhalten. Ansonsten würde das Land jede internationale Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit verspielen, wodurch Island seine Rolle als internationaler Vertragspartner im EWR und als potentielles EU-Mitglied schwer gefährden würde. So hat sich sinngemäß auch der isländische Wirtschaftsminister gegenüber unseren Island-Fahrern geäußert.

3 Reaktionen zu “Zu den Äußerungen des isländischen Staatspräsidenten”

  1. Jupp Jaucheam 10. Februar 2009 um 09:22 Uhr

    Die optimistische Sicht auf diese neu entstandene, bedrohliche Sachlage kann ich leider nicht teilen.

    Zu 1)
    „… Die zitierten Äußerungen des Staatspräsidenten stehen im engen Zusammenhang mit dem isländischen Steuerzahler, welcher aber bei der Kaupthing-Lösung gar nicht belastet wäre. … “

    Es ist wohl eher nicht die kostengünstigste Lösung (immerhin befindet sich Kaupthing nun in Staatsbesitz) wenn wir ausbezahlt werden. Insorfern spricht Hr. Grimsson wohl durchaus einer isländischen Majorität aus der Seele.

    Anmerkung Jan: zu 1) Falsch! Kaupthing ist eine rechtlich selbständige Einheit. Der isländische Staat KANN bei einer Insolvenz Kapital zuschießen, MUSS es aber nicht. So wie bei einer deutschen GmbH oder AG (vgl. z.B. Deutsche Bahn AG)

    Zu 2)
    Ein gutes Prinzip ist, niemals einen Gegner zu unterschätzen. Vorherige Äußerungen des Hrn. Grimsson haben erkennen lassen, dass seine Gedanken sich in sehr „unkonventionelle Richtungen“ bewegen können. Leider hat er eben doch sehr viele Menschen auf seiner Seite, die im Rahmen der Protestdemos (die zum Regierungswechsel führten) genau diese, seine Ansichten auf die Straße getragen hatten…

    Zu 3)
    Warum sollte „der kluge“ Isländer in diesen harten Zeiten sich von Geldsummen trennen, die man sehr tricky auch evtl. einbehalten kann?

    Zu 4)
    Klingt einleuchtend. Leider ist die politische Lage in Island keineswegs stabil zu nennen. Klugen Köpfen fällt immer etwas ein, um bzgl. „geltendem Recht“ ein Schlupfloch zu finden. Eine passende „Notstandsgesetzgebung“ vielleicht? …

    Anmerkung Jan: zu 4) Auch nicht richtig. An europäischem Recht kann Island mal gar nichts ändern. Außerdem gibt es in Island den politischen Willen für unsere Auszahlung, denn das Notgesetz wirkt zu unseren Gunsten, indem (auch ausländische) Spareinlagen „Priority claims“ sind und vorrangig vor allen anderen Ansprüchen ausgezahlt werden müssen.

  2. Janam 10. Februar 2009 um 13:36 Uhr

    Aufgreifen der Aufmache der FTD

    http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/news/671537/Island-verweigert-deutschen-Kunden-Entschaedigung.html
    http://www.boerse-online.de/finanzen/aktuell/:Kaupthing:Island-l%25E4sst-Anleger-abblitzen/506798.html
    http://www.banktip.de/News/22806/kaupthing-deutsche-geldanlagen-futsch.html
    http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/2009/2/10/news-110434611/detail.html
    http://www.zeit.de/online/2009/07/island-kaupthing-entschaedigung
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/wirbel-um-entschaedigung-fuer-kaupthing-sparer;2147105
    http://www.n-tv.de/1100299.html

    Entgegentreten des BMF

    http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0%2C2828%2C606589%2C00.html
    http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5j7j57o0-_8Zm6iHwzlHkec-riaYg
    http://de.reuters.com/article/deEuroRpt/idDELA25719020090210
    http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1672900_Keine-Entschaedigung-deutscher-Sparer.html
    http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=20314450
    http://www.focus.de/finanzen/banken/kaupthing-bank-island-laesst-deutsche-sparer-im-regen-stehen_aid_369782.html
    http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gXGbnQ7o3le_6zf_oNBuz7v85f8g

    n.tv Bericht

    http://www.n-tv.de/1100394.html

    Radio

    SWR http://www.swr3.de/info/nachrichten/-/id=47428/did=503516/101wl0j/index.html
    WDR http://www.mdr.de/mediathek/suche/6120009.html

    Isländische Regierung und Kaupthing bekräftigen gemachte Rückzahlungszusagen – ftd rudert zurück – andere Medien begreifen die Presse-Ente!

    http://www.ftd.de/politik/europa/:Wirrwarr-um-Sparer-Entsch%E4digung-Islands-Regierung-widerspricht-Pr%E4sident/472487.html
    http://www.focus.de/finanzen/banken/kaupthing-bank-island-ist-dabei-allen-kredit-zu-verspielen_aid_369868.html
    http://de.reuters.com/article/deEuroRpt/idDELA75715720090210
    http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/419910
    http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE5190C520090210
    http://www.netzeitung.de/wirtschaft/unternehmen/1272057.html
    http://www.welt.de/finanzen/article3179127/Island-will-deutsche-Anleger-doch-entschaedigen.html
    http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=090210019
    http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/23/0,3672,7514391,00.html
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/kaupthing118.html
    http://www.fnp.de/fnp/welt/wirtschaft/rmn01.c.5547400.de.htm
    http://www.abendblatt.de/daten/2009/02/11/1044266.html#commentindex
    http://www.netzeitung.de/wirtschaft/unternehmen/1272057.html
    http://www.geldio.de/news/kaupthing-bank-will-deutsche-kunden-nun-doch-voll-entschaedigen-3378

    FAZ – Olafur Ragnar Grimsson: Präsidialer Hitzkopf (Porträt des Staatspräsidenten)

    http://www.faz.net/s/Rub58241E4DF1B149538ABC24D0E82A6266/Doc~E3E17CA8B6DEA4ED5998C83CB438AA9B8~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed

  3. Janam 11. Februar 2009 um 07:42 Uhr

    Zur endgültigen Aufklärung:

    Die FTD hat nun endlich einmal eine kleine Stelle des Interviews mit Olafur Ragnar Grimsson, um sich zu rechtfertigen (man sieht also bei der FTD wenigstens die eigene Bringschuld – gut so!):
    http://www.ftd.de/politik/international/:Verwirrung-um-Kaupthing-Anleger-Was-Islands-Pr%E4sident-sagte/472705.html
    http://www.boerse-online.de/tools/ftd/472705.html

    Auch diese eine Stelle kann den Bericht, den die FTD aus diesem Zitat gemacht hat, in keiner Weise rechtfertigen. Die von der FTD als entscheidende angegebene Passage lautet wie folgt:

    ,,Auf die Frage nach der Entschädigung deutscher Sparer bei Kaupthing sagte Grimsson: ‚Was die gewöhnlichen Leute in Island ein wenig schwer zu verstehen finden: Wenn unsere Familien, unsere Eltern, unsere Großeltern, unsere Wohlfahrtsorganisationen und Kirchen und Universitäten und andere viel Geld verloren haben – warum sollten wir dann jeden im Ausland vollständig entschädigen?‘ “

    Also, lautete die Frage der FTD nach ENTSCHÄDIGUNG (statt RÜCKZAHLUNG) der Sparer BEI Kaupthing (und nicht DURCH Kaupthing). Dabei hat sich Olafur Grimsson in seiner Antwort allenfalls gegen eine VOLLSTÄNDIGE Entschädigung (nicht gegen JEGLICHE Entschädigung) durch sein Land ausgeprochen, für die letztendlich die schwer getroffenen isländischen Bürger aufkommen müssten – wenn überhaupt, denn er könnte als Staatsorgan mit rein repräsentativen Aufgaben genauso gut nur um Verständnis für die hart getroffenen Isländer geworben haben. Es erscheint jedenfalls ziemlich klar, dass Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson aufgrund der Frage davon ausging, dass es um das Entschädigungsverfahren über den isländischen Einlagensicherungsfonds und insbesondere um das Kreditangebot der Bundesregierung ging.

    Werte FTD, was Sie aus diesem Teil des Interviews gestern gemacht haben, ist ungeheuerlich!

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