Monatsarchiv für März 2009

Würde EU-Mitgliedschaft Milliarden für Island sparen?

31. März 2009

Nach einer Untersuchung des isländischen Außenministers Össur Skarphedinsson könnte dies daraus folgen, dass Island niedrigere Zinssätze zahlen könnte. Bei einer in der Untersuchung bis Ende des Jahres erwarteten Gesamtverschuldung i.H.v. umgerechnet ca. 14 Milliarden € könnte könnte der isländische Staat jährlich umgerechnet ca. 143 Mio. € sparen, wenn der Zinssatz auch nur um einen Prozentpunkt fallen würde. Zum Vergleich: Island muss derzeit für Ausleihungen 6% Zinsen zahlen, das ebenfalls krisengeschüttelte EU-Mitglied Ungarn aber nur 3,5%. Allerdings sei es schwierig, die genaue Ersparnis zu berechnen. Für einen Euro-Beitritt bevorzuge man eindeutig von drei Varianten die Möglichkeit des Beitritts und anschließender Übernahme des Euro unter den Maastricht-Kriterien. Für einen EU-Beitrittsantrag sind nach letzten Umfragen 46,6% der Isländer, 53,4% dagegen (zu älteren Umfragen geht es über unseren Artikel vom 16.03.). Siehe den ganzen Artikel bei Iceland Review (in Englisch).

Anmerkung Jan: Ich gehe mal davon aus, dass unsere Regierung den EU-Avancen aus Island mit unseren Forderungen gegen Kaupthing-Bank und TIF begegnet!

The Guardian: Isländische Banken kämpfen mit harten Bandagen mit britischen Unternehmen

31. März 2009

,,Sie sind sehr aggressiv“, wird z.B. eine Person zitiert, die direkt an Neuordnungsvereinbarungen mit isländischen Banken beteiligt sind. So wurde z.B. JJB Sports, die einen Kredit von umgerechnet ca. 66 Mio € an Lloyds, Barclays und Kaupthing nicht zurückzahlen können, von Lloyds und Barclays eine weitere Finanzierung in Höhe von je umgerechnet ca. 27 Mio. € angeboten bekommen, von Kaupthing allerdings nicht (zum Thema JJB Sports führt weitergehend unser Artikel vom 19.01.).

Dieser neue harte Kurs werde gefahren, um so viel Geld wie möglich zu sichern. Kristján Óskarsson, Mitglied des Resolution Committee von Glitnir meinte, dass man die Interessen in einigen Dachgesellschaften in einem Höchstmaß sichern wolle und nicht wie die Feuerwehr Vermögenswerte verkaufen werde.

So hat die Landsbanki Darlehen gegenüber Baugur zurückfordert, was zur Zwangsverwaltung von britischen Baugur-Unternehmen wie House of Fraser, Hamleys und Iceland food group geführt hat (zu diesem Thema führt weitergehend unser Artikel vom 13.03.). Entsprechend verfuhr Kaupthing mit Mosaic (zu diesem Thema führt weitergehend unser Artikel vom 07.03.). Auch Refresco schuldet Kaupthing Geld.

Ebenso könnten die Übernahmen der englischen Fußballklubs West Ham United und Tottenham Hotspur von den isländischen Banken Kaupthing und Landsbanki finanziert sein, sodass auch auf diese noch harte Zeiten zukommen könnten…

Siehe den ganzen Bericht bei The Guardian (in Englisch).

Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier

31. März 2009

Folgender Bericht wurde im Forum veröffentlicht:

Joachim Federmann (prom) und ich hatten heute Gelegenheit, mit Herrn Frank-Walter Steinmeier, amtierender Kanzlerkandidat der SPD, zu sprechen. Im Rahmen einer Veranstaltung in Mainz, an der auch Kurt Beck teilnahm, konnten wir Herrn Steinmeier gemeinsam für einige Minuten ‚gewinnen‘.

Es half daß die Veranstaltungsleitung wusste wer wir sind, daß wir kommen, und mich/uns bereits aus Kiel, Pforzheim und Rastatt kannte. So hatten wir den perfekten Platz und waren ein ganz klein wenig ‚eingeweiht‘ wo wir Herrn Steinmeier ‚für uns‘ hatten.

Herr Steinmeier war leicht erkältet, dennoch sprach er ausdauernd und sehr interessant über die aktuellen Geschehnisse. Hauptthema war die Krise, daneben nahm Opel neben der Bildungspolitik DEN Raum ein.

Moderiert wurde Herrn Steinmeiers Auftritt von Michaela May, Chefkorrespondentin Politik, N24.

Im Anschluss an die Rede kamen wir direkt mit Herrn Steinmeier in Kontakt. Nach der freundlichen Begrüßung mit Händeschütteln hatten wir kaum Kaupthing ausgesprochen – schon sagte Herr Steinmeier er ist im Bilde über die Hintergünde. Respekt! Der Kanzlerkandidat ist im Bilde über Kaupthing – wir waren überrascht.

Umso herzlicher und ‚lockerer‘ nahm das folgende Gespräch seinen Verlauf. Ich habe ein kurzes Schreiben übergeben, sowie ein Mitbringsel aus Island. Herr Steinmeier nahm beides entgegen und überflog das Schreiben kurz.

Ich machte deutlich daß einer sofortigen vollständigen Rückzahlung unserer Spareinlagen lediglich unterschiedliche privatrechtliche Auffassungen entgegenstehen. Hier nannte ich konkret die DZ Bank und die strittige Pändung der Kaupthing Gelder. Als ich dieses Detail schilderte hörte Herr Steinmeier sehr genau zu. Ich vermute fast das exakt dieser Umstand auch ihm neu war.

Ich denke wir haben in Herrn Steinmeier genau den richtigen getroffen, hatte er doch Jura studiert und wusste meine knappe Darlegung zu gewichten. Mit der Bitte, sich in dieser Sache für uns ‚in’s Zeug zu legen‘, verabschiedeten wir uns mit Händeschütteln voneinander.

Herr Steinmeier machte über die gesamte Gesprächsdauer einen wohlwollenden Eindruck – wir beide sind fest überzeugt: das war nicht gespielt. Wir haben einen Vollprofi erleben dürfen, der sich Zeit für die Bürger nimmt – und auch in einer solchen Runde die wichtigen Details ‚heraushört‘.

Wir waren umlagert von Presse – nicht wirklich verwunderlich. Wir nutzten die Gelegenheit und stellten neue Kontakte her.

Quelle: Forum

Zum Banken-Domino in Island

31. März 2009

Nachdem kürzlich auch die beiden größten isländischen Sparkassen in staatliche Zwangsverwaltung gingen (siehe unsere Artikel vom 27.03. und 23.03.), bekam die Sparisjodabanki ebenfalls ein Resolution Committee (Auflösungskomitee), siehe IceNews (in Englisch).

Für eine Übernahme von SPRON interessiert sich wiederum die Føroya Banki von den Faröer Inseln. Siehe ebenfalls IceNews.

FDP Bundesgeschäftsstelle antwortet…

31. März 2009

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 8. März 2009, in der Sie Ihre Situation bezüglich der Ihrer Einlagen bei der Kaupthing Edge-Bank schildern.
Leider hat der Sicherungsfond der Bundesregierung diverse Lücken, die auch von der FDP mehrfach angeprangert wurden. Aufgrund des Rechtsberatungsgesetzes ist es der FDP jedoch nicht erlaubt, Einzelpersonen rechtliche Beratung zu leisten. Unsere Möglichkeiten beschränken sich darauf, etwa auf die Verabschiedung von Gesetzen etc. hinzuwirken. Zu diesem Zweck habe ich Ihr Schreiben zur Kenntnis an die FDP- Bundestagsfraktion weitergeleitet.
Um Ihre Chancen zu ermitteln, zumindest an ein Teil Ihres verlorenen Geldes heranzukommen, sollten Sie sich rechtlichen Beistand suchen.
Es tut mir leid, dass ich in diesem Zusammenhang nicht mehr für Sie tun kann. Dennoch hilft uns Ihr Schreiben, die immer noch vorhandenen Lücken anzusprechen und Verbesserungsvorschläge zu machen. Ich wünsche Ihnen bei Ihrem Einsatz viel Erfolg.
Bei weiteren Fragen dürfen Sie sich gerne wieder an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Möbius

————————————–
Politikwissenschaftler M.A.
Referent Kampagnen
FDP- Bundesgeschäftsstelle
Abteilung Strategie und Kampagnen

Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Tel.: 030/ 28 49 58- 56
Fax: 030/ 28 49 58- 52

PS: Ich hatte nicht um eine Rechtsberatung gebeten, sondern um Unterstützung durch die FDP Bundesgeschäftsstelle für unser Anliegen als demokratische Kraft.

Es ist Wahlkampf in Island…

31. März 2009

… und die Parteien bringen sich in Stellung.

Die ehemalige langjährige Regierungspartei Unabhängigkeitspartei hat Bjarni Benediktsson in einer knappen Kampfabstimmung zum Parteivorsitzenden nominiert, siehe IceNews und Iceland Review (beide auf Englisch).

Die – weiterhin – regierenden Sozialdemokraten haben wiederum Premierministerin Johanna Sigurdardottir nahezu einstimmig zur Parteivorsitzenden gekürt, siehe ebenfalls IceNews.

Neueste Umfragen sehen die Sozialdemokraten bei 30%, die in der Übergangsregierung mitregierenden Links-Grünen bei 26,2% und die lang Zeit stärkste politische Kraft in Island – die Unabhängigkeitspartei bei 24,4%. Siehe Iceland Review (auf Englisch). Zu älteren Umfragen führt unser Beitrag vom 07.03.

Trendwende beim rasanten Arbeitsplatzabbau in Island?

31. März 2009

Danach werde die Arbeitslosenrate, die von 3,3 % im November 2008 auf 8,2% im Februar 2009 hochgeschnellt ist (siehe bereits unsere Artikel vom 25.03. und 16.03.), vielleicht ihren Höhepunkt im März erreicht haben. Oder es könnte sich zumindest der rasante Abbau der Arbeitsplätze verlangsamen.

Siehe die Berichte von Iceland Review und IceNews (beide auf Englisch).

NZZ: Großbritannien unterhält seine eigenen Steuerparadiese

30. März 2009

Über den wachsenden Druck aus dem In- und Ausland, ein Ende der Offshore-Zentren des Vereinigten Königreichs herbeizuführen, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Zu diesen Steueroasen gehört auch die ebenfalls vom Kaupthing-Zusammenbruch betroffene Isle of Man (siehe zuletzt unseren Bericht vom 27.03.).

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