Termin bei MdB Peter Weiß

10. April 2009

Herzlichen Dank an Klaus für seinen informativen Bericht:

Am 30,03,2009, nahm ich den angekündigten Termin, beim BA meines Wahlkreises,Herrn Peter Weiss, wahr.
Begleitet wurde ich von Andy aus Rust,einem Mitstreiter in unserer Sache.

Die Vorsprache bei Herrn Weiss ergab folgendes.  Er war über die Situation der Kaupthing Geschädigten gut informiert. Er äußerte sich dahin gehend, dass das BMF durch die die laufenden Interventionen unsererseits schon sehr genervt wäre. Er deutete auch an, dass Kaupthing und Island die Kaupthing Kunden gezielt hinhalten würden, um die Rückzahlungen zu verschleppen. Er versicherte uns jedoch, nochmals beim BMF in unserem Sinne zu intervenieren und uns dann über die Reaktion des BMF schriftlich zu informieren. Da ich Herrn Weiss als BA sehr schätze,bin ich mir sicher, dass er sein Versprechen hält.

Weiterhin gehe ich davon aus, dass Kaupthing gezielt auf Zeit spielt, um aus seiner Rückzahlungsverpflichtung heraus zu kommen. Dafür spricht die Aussage von Kaupthing, sie könne mit der Auszahlung nicht beginnen, da  sie durch das Moratorium der BAFIN an sämtlichen Ein – und Auszahlungen rechtlich gehindert würden. Dem wiederum widerspricht die BAFIN insoweit, dass sich das Moratorium nur auf die deutsche Niederlassung der Kaupthing edge beziehe. Da die Auszahlungen jedoch durch die Kaupthing Bank in Island erfolgen sollten, sei es für sie nicht nachvollziehbar, weshalb Kaupthing die Rückzahlungen weiterhin verweigert. Diese diversen Standpunkte zeigen deutlich auf, dass beide Seiten nicht ernstlich daran interessiert sind, dass es so schnell wie möglich zu Rückzahlungen kommt. Die diversen Standpunkte sind beiden Seiten offensichtlich willkommen, um jeweils der Gegenseite die Schuld an der Verschleppung und letztlich der Verhinderung der Rückzahlungen, zuzuschieben.

Bevor wir Geschädigten uns streiten, ob die Auszahlungen zu 70%, 80% oder 100% erfolgen sollen, ist vorrangig darauf hin zu wirken, dass endlich die Voraussetzungen geschaffen werden, dass rechtlich Klarheit  für die Rückzahlungen geschaffen wird. Es ist doch wohl nicht  hinzunehmen, dass durch das Moratorium unserer deutschen Behörde BAFIN  Kaupthing eine rechtliche Möglichkeit sieht, die Auszahlungen an uns, ihre Kunden, zu verweigern. Das muss so schnell wie möglich rechtlich  abgeklärt werden. Es war meiner Ansicht nach ein Fehler, die Absage des angekündigten Interviews bei der ARD einfach so hinzunehmen. Wir müssen jede sich bietende Gelegengheit nutzen, unser Anliegen der Öffentlichkeit und unseren Politikern, die nach ihren vollmundigen Aussagen, für uns, ihre Bürger, in der Pflicht stehen, immer und immer wieder ins Gedächtnis zu rufen. Es kann nur im Interesse von Kaupthing, dem Staat Island und möglicherweise auch im Interesse unserer Politiker sein, die Rückzahlungen solange als möglich hinauszuzögern, so dass vielleicht mit fortschreitender Zeit unsere Bemühungen, wieder über unser sauer verdientes Geld verfügen zu können, erlahmen, nachlassen und unsere Misere letztendlich in der Öffentlichkeit in Vergessenheit gerät.

Sollte sich bis Mitte-Ende April 2009 keine endgültige Klärung über Auszahlungsmodus, Auszahlungszeitpunkt und Auszahlungshöhe abgezeichnet haben, müssten massivere Schritte gegen Kaupthing und den anderen an den Verhandlungen beteiligten Parteien erwogen werden. Denn dann kann ich an die Ernsthaftigkeit der angeblich immer wieder kurz vor dem Abschluß stehenden Verhandlungen nicht mehr glauben. Das von der ARD angebotene und wieder kurzfristig abgesagte Interview wäre dann der erste Schritt und für unsere Sache sehr hilfreich. Würde mich notfalls als auch Interview Partner zur Verfügung stellen, um unsere Misere in der Öffentlichkeit detailliert und nachdrücklich zu vertreten.

Kopf hoch, wir kämpfen weiter und lassen uns nicht unterkriegen

Gruß Klaus

3 Reaktionen zu “Termin bei MdB Peter Weiß”

  1. xyzam 10. April 2009 um 22:08 Uhr

    Alles oder nichts! Aber kein Kuhhandel oder sonstige faulen Kompromisse mehr!
    Die Hoffnung hat auch mich allzu oft schwankend gemacht und dahin gehend verbogen, Zurückhaltung zu üben und Glauben zu schenken, man würde uns wenigstens noch mit einem Rest Ehrlichkeit und Anstand begegnen und endlich einmal wenigstens teilweise auszahlen. Das gebe ich zu. Es war aber dennoch von Anbeginn meine Auffassung, dass ein Schuldner nicht zahlt, wenn er nicht muss. Und warum sollte gar so einer zahlen, der so tief in der Kreide steckt, wie die Kaupthing, gar so einer, der sich erst auf solche Weise derart bereichert hat wie die Kaupthing und sich fern auf einer Insel wähnt, wo ihn alle einmal gern haben können. Da darf man nichts mehr glauben. Denn da stecken Gehirne dahinter, deren Denken völlig anders ist, als unseres. Aber sie wissen sehr wohl um unsere Art zu denken. Und unsere Durchschaubarkeit ist Teil ihres Kalküls.
    Wir sollten zukünftig über andere Geschütze nachdenken, die über Appelle an die Regierung, Presseveröffentlichungen und Demos deutlich hinaus gehen. Aber es ist auch weiter unerlässlich, anzuprangern, wie man uns hintergeht, belügt und verschleißt. Innerhalb einer Woche hatte unsere Regierung ein Konzept, wie den Banken zu helfen, die uns doch so tief hinein gerissen haben. Aber nach über einem halben Jahr ist unsere Regierung noch nicht einmal ansatzweise imstande, uns kleinen Sparern zu helfen, die wir doch erst durch jene in unsere Lage gebracht wurden und die wir doch auch mit unseren Steuern und unserer Zukunft dafür zahlen müssen. Nichts zeigt besser, in welchem Land wir leben, als diese üble Diskrepanz der Verhältnisse.

  2. Heindieteram 11. April 2009 um 13:01 Uhr

    Hallo xyz,
    ich kann mich dem nur voll und ganz anschließen. Sollten wir bis Ende April 2009
    keine rechtsverbindliche Aussage über die Rückzahlung erhalten, sollten
    wir über rechtliche Schritte in Form einer Sammelklage nachdenken.
    Kaupthing-Edge hat sich seit 12.03.2009 nicht mehr zu unserem Problem gemeldet.
    Auch unsere Regierung hüllt sich in Schweigen.

  3. xyzam 12. April 2009 um 00:16 Uhr

    @Heindieter,
    In diese Richtung wird es wohl unvermeidlicherweise gehen müssen. Die Kaupthing will ja überleben und muss sich dann auch dem stellen. Dennoch, optimistisch stimmt es mich nicht. Man wird vielleicht bis zum Nimmerleinstag prozessieren. Aber geht man diesen Weg nicht parallel zu allen anderen Bemühungen, dauert es vielleicht noch länger. Außerdem, meine Meinung, diese Juristen sind allzu oft auch nur geschäftstüchtige Papiertiger bzw. zaubern können die auch nicht. Man muss dann schon um einen wirklich kompetenten und seriösen Anwalt wissen. Und da sind doch schon Juristen aktiv. Es wäre zu erkunden, was diese inzwischen erreicht haben und wie deren Einschätzung der Sachlage ist. Vielleicht hat da jemand im Forum genauere Informationen?

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