Mailkontakt von Mitstreiter Oliver mit MdB Joachim Stünker

16. April 2009

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Mail. Mich freut, dass Sie nicht populistisch über  Steuern und Abgaben klagen. Mich freut auch, dass Sie sich solidarisch  mit Arbeitslosengeld-II-Empfängern erklären. Auch ich halte die Hartz-Reformen nach wie vor für richtig. Sicher wurden dabei aber auch handwerkliche Fehler gemacht. Wer handelt, macht Fehler. Wir sind bemüht, Fehler, die wir erkennen, zu korrigieren. Sicherlich ist zum Beispiel hinsichtlich des Regelsatzes für Kinder das letzte Wort noch nicht gesprochen. Auch ich bin dafür, den Bedarf gesondert festzustellen und nicht vom Satz für Erwachsene abzuleiten. Die Erhöhung, die kürzlich beschlossen wurde, ist lediglich eine Sofortmaßnahme, um eine Schieflage schnell zu verbessern. Die vielen Klagen gegen Bescheide haben nichts mit dem Gesetz zu tun, sondern mehr mit der Verwaltungspraxis, in Rotenburg mit der des Arrow, das allem Anschein nach seinen Ermessensspielraum meist gegen die Antragsteller nutzt.

Zu Ihrer Kritik an der Bankenrettung: Wir helfen den Banken nicht, um den Managern zu helfen. Das ist ein ärgerlicher Nebeneffekt, den wir leider nur in engen Grenzen verhindern können. Wir helfen den
Geldinstituten, damit der Zahlungsverkehr nicht zusammenbricht. Welche Auswirkungen das hätte, konnte man an der Lehmann-Pleite sehen, die nicht abgewendet wurde. Von Bankenpleiten in Deutschland wären vor allem die kleinen Leute betroffen, die über keine Sicherheiten verfügen – Verlust der Einlagen und möglicherweise Verlust des Arbeitsplatzes, weil Firmen keine Kredite mehr erhielten und keine Aufträge vorfinanzieren oder Investitionen tätigen könnten. Was das für unser Gemeinwesen und den Sozialstaat bedeuten würde, können Sie sich sicher vorstellen. Dass wir versuchen, die Rettungsaktion für die Steuerzahler möglichst glimpflich zu gestalten, können Sie an der gegen viele Widerstände auf den Weg gebrachten Übernahme der HRE sehen.

Der Themenkomplex Kaupthing Bank ist verwickelt. Was ich Ihnen versichern kann: Wir versuchen alles, damit Kleinanleger ihr Geld zurückerhalten. Um Ihnen einen Überlick über den derzeitigen Stand der Dinge zu geben, hänge ich dieser Mail einen entsprechenden Brief aus dem Finanzministerium an.

Sehr geehrter Herr xxx: Ich habe prall gefüllte Arbeitswochen. Was mich motiviert, ist das Bestreben, etwas für die Menschen zu verbessern. Das trifft auch auf den ganz überwiegenden Teil meiner Kollegen zu. Leider sind die Dinge aber oft kompliziert. Komplizierter jedenfalls, als sie Herr Gysi und seine Partei in den Medien darstellen. Mit solchen Vereinfachungen können und wollen wir nicht konkurrieren. Ich hoffe, dass wir das in den kommenden Monaten deutlich machen können. Damit die Wähler denen ihr Vertrauen schenken, die verantwortlich handeln und nicht populistisch auf Stimmenfang gehen.

Herzliche Grüße

Joachim Stünker

Anhang: Kaupthing Bank, Niederlassung Deutschland, Aktueller Sachstand (BMF vom 02. März 2009)

Anmerkung Jan: Siehe zu der Beschreibung der Situation in den anderen europäischen Ländern unbedingt auch unsere Richtigstellung. Diese habe ich auch an die zuständige Staatssekretärin MdB Nicolette Kressl mit Bitte um Stellungnahme übersandt.

Eine Reaktion zu “Mailkontakt von Mitstreiter Oliver mit MdB Joachim Stünker”

  1. nomoneyam 17. April 2009 um 19:12 Uhr

    „Leider sind die Dinge aber oft kompliziert. Komplizierter jedenfalls, als sie Herr Gysi und seine Partei in den Medien darstellen.“

    -∞, …, -1, 0, 1, …, ∞

    1 und 0 reichen aus.
    Wahr und Falsch.

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