Antwort von MdB Eduard Oswald

28. April 2009

Herr Oswald ist Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag.

Frage auf abgeordnetenwatch vom 11.04.09:

Sehr geehter Herr Oswald!

Nachdem unsere Kanzlerin groß getönt hat, daß keinem Sparer/Anleger ( wir sprechen von den kleinen) sein angespartes verloren geht, würde ich gerne wissen, wie das mit Island weitergeht? Warte mittlerweile 5 Monate mindestens auf eine Erkärung bzw. auf einen Rückzahlplan, da meines Wissens die BRD die entsprechenden Zahlungen bereits geleistet hat um die Deutschen Anleger auszuzahlen, würde ich gerne wissen wie lange wir noch Island ein zinsloses Darlehen gewären? Aufgrund des Verhaltens Islands bin ich gezwungen einen Kredit aufzunehmen. Ist nicht sehr witzig.

mfG

Antwort von MdB Eduard Oswald vom 20.04.09:

Sehr geehrter Herr,

mit großem Verständnis für Ihren Unmut habe ich Ihre Schilderung gelesen. Meine Kollegen im Finanzausschuss und ich sind mit der noch nicht erfolgten Entschädigung der deutschen Kaupthing-Anleger genauso unzufrieden wie Sie. Am 9. Oktober vergangenen Jahres musste die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die BaFin ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot gegenüber der deutschen Niederlassung der Kaupthing Bank erlassen. Bereits am 30. Oktober wurde der Entschädigungsfall festgestellt. Dennoch ist bis heute nichts passiert.
Woran liegt das?
Wie so oft liegt eine zwar nicht akzeptable, aber dennoch nicht umgehbare Sachlage vor: Erst auf starken Druck aus Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien hat Island seine rechtliche Einlagensicherungspflicht überhaupt anerkannt. Dafür zolle ich der Bundesregierung und den Regierungen der beiden anderen Staaten meinen Respekt. Dann hat sich Deutschland mit den beiden anderen Ländern zu einer Vorfinanzierung der Entschädigungszahlung verabredet, um ihren Teil zu einer Lösung von Problemen wie dem Ihren zu tun. Die Rückzahlung sollte vom isländischen Staat garantiert werden. Bisher ist es jedoch nicht gelungen, abschließende Vereinbarungen über die Eckpunkte eines solchen Darlehens zu erzielen. Island stellte unakzeptable Forderungen, der Rücktritt der isländischen Regierung und die Neuwahlen schaffen zusätzliche Unsicherheiten. Somit sind der Kredit und damit die von Ihnen genannte Zahlung Deutschlands bisher nicht zustande gekommen. Eine direkte Auszahlung der Entschädigung an Sie durch den deutschen Staat kann jedoch unmöglich erfolgen, da es hierzu keinerlei vertragliche Grundlage gibt. Sie haben – unter Ausnutzung einer höheren Renditeerwartung, die selbstverständlich mit einem höheren Risiko einhergeht – Geld über die rechtlich unselbständige deutsche Niederlassung der Kaupthing Bank in Island angelegt. Die Bundesregierung verhandelt intensiv, um Island und die isländische Einlagensicherung in die Lage zu versetzen, deren Verpflichtungen nachkommen zu können. Dafür danke ich der Bundesregierung ausdrücklich. Eine Übernahme der Verpflichtungen ist jedoch rechtlich nicht möglich.

Für weiteren Unmut sorgt nun, dass in den Niederlanden und in Großbritannien – anders als in Deutschland – bereits mit der Entschädigung begonnen werden konnte. Der Grund dafür ist, dass sich die Kaupthing Bank dort freiwillig dem so genannten „Topping Up“, also der zusätzlichen Deckung durch die niederländische und britische Entschädigungseinrichtung, angeschlossen hat. Damit besteht dort – anders als in Deutschland – eine nationale Rechtsgrundlage für Entschädigungszahlungen. In Deutschland hat die Kaupthing Bank davon Abstand genommen, da Höhe und Umfang der deutschen und der isländischen Sicherungssysteme identisch sind.

Ich bitte Sie um Verständnis für diese im Ergebnis für uns alle wenig befriedigende Erklärung, versichere Ihnen jedoch, dass sowohl wir im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages als auch die Bundesregierung, hier insbesondere das Bundesministerium der Finanzen, fieberhaft an einer Lösung des Problems arbeiten. Dies schließt auch das Angebot an die Kaupthing Bank ein, die organisatorische Abwicklung von Entschädigungsauszahlungen in Deutschland zu übernehmen. Bei jeder Lösung muss aber zu jeder Zeit sichergestellt bleiben, dass der bestehende Rechtsrahmen nicht überschritten wird. Mit einem Aushebeln unseres Rechtsstaates würden wir noch weitaus größeren Schaden anrichten.

Mit freundlichem Gruß

Eduard Oswald

4 Reaktionen zu “Antwort von MdB Eduard Oswald”

  1. JoWaLoam 28. April 2009 um 11:16 Uhr

    Zitat:
    „Sie haben – unter Ausnutzung einer höheren Renditeerwartung, die selbstverständlich mit einem höheren Risiko einhergeht – Geld über die rechtlich unselbständige deutsche Niederlassung der Kaupthing Bank in Island angelegt.“

    Hallo,

    so sehe ich das nicht. Ich habe mein Geld bei der Kaupthing-Edge-Bank angelegt, weil ich mein Erspartes grundsätzlich auf mehrere Banken verteile und weil Versprochen wurde, daß der isländische, staatliche Einlagensicherungsfonds im Insolvenzfalls der Bank entschädigt. Lisigerweise wurde die Kaupthing-Edge-Bank jedoch, um diese eben vor der Insolvenz zu retten, verstaatlicht. Nun ist die Bank also nicht Inslovent und der Einlagensicherungsfond braucht nicht zu entschädigen!
    Also muß wohl erstml keiner zahlen, oder wie?

    Der Tagesgeldzins lag nur ca. 0,5% höher, als bei anderen (europäischen) Banken.

    Bei einer Tagesgeldeinlage, die durch den Entschädigungsfonds geschützt ist kann kein Risiko bestehen, sonst wären ja alle Tages-, Festgeld-, und Sparkonten riskant!! Das würde heißen, jeder Kleinsparer, der auf das vertrauen eines Einlagensicherungsfonds vertraut, spielt mit dem Totalverlust seiner Geldanlage.

    Toll. Unsere Politiker machen es sich teilweise sehr einfach.

    Grüße
    JoWaLo.
    P.S.: Wieso kann eine rechtlich unselbstständige, deutsche Niederlassung eigentlich Geschäfte mit Privatkunden tätigen und bekommt sogar eine Bankleitzahl ??

  2. Janam 28. April 2009 um 15:10 Uhr

    P.S.: Wieso kann eine rechtlich unselbstständige, deutsche Niederlassung eigentlich Geschäfte mit Privatkunden tätigen und bekommt sogar eine Bankleitzahl ??

    Sehr gute Frage, die BaFin untersagt einer solchen Geldeinsammelmaschine jedenfalls nicht die Tätigkeit, obwohl zuständige Aufsicht für eine solche Niederlassung.

    Zu den ,,hohen Zinsen“ tauchte im Forum übrigens mal ein interessanter Artikel auf, ironischerweise fast zum gleichen Zeitpunkt, als Kaupthing hier ihre Niederlassung eröffnete:
    http://www.moneyweek.com/personal-finance/credit-default-swaps-how-to-spot-the-riskiest-banks.aspx
    Darin hieß es, dass Kaupthing am Interbankenmarkt, d.h. anderen Banken für jede Geldleihe allein 8,5 % Risikoaufschlag zahlte. Wenn man dazu noch einen Durchschnittszinssatz des EONIA im Jahr 2008 von 4,25 % zugrunde legt, kommt man leicht darauf, was ein fairer Zinssatz für Tagesgeld gewesen wäre: Locker zweistellig.

    Ich kannte diesen Artikel jedenfalls nicht, als ich im Juni 08 mein Tagesgeldkonto eröffnet habe. Die BaFin wird aber hoffentlich wenigstens diese Daten des internationalen Bankenmarkts kennen. Aber einschreiten? Fehlanzeige.

    Und eigentlich hat das Konto doch die DZ geführt – wieso also Geld in Island angelegt?

    Insofern müsste man den Satz umformulieren:

    „Sie haben Geld über die rechtlich unselbständige deutsche Niederlassung der Kaupthing Bank bei der DZ Bank (Zentralinstitut der deutschen Genossenschaftsbanken) angelegt – indem Sie über die wahre Renditeerwartung, die gegenüber dem höheren Risiko angemessen gewesen wäre, getäuscht wurden.”

  3. rein47hexam 28. April 2009 um 19:49 Uhr

    Hallo Mitstreiter,
    wieder einmal werden wir von der Ignoranz, diesmal vom „Vorsitzenden“ des Finanzausschusses, belehrt!
    Ich denke, auch dieses Vorgehen hat Methode. Als strammer Parteifreund von M. Glos sind die Bewertungen dieser Herren die Kaupthing-Sparer betreffend, fast identisch.
    Von den Fehlern der Politik lenkt man damit ab, „der Anleger ist selber schuld“. Das kennen wir nun schon seit November vergangenen Jahres.

  4. nomoneyam 28. April 2009 um 22:37 Uhr

    MdB bleibt sich ja nicht von alleine. Man glaubts kaum, daß die Gründung der Bundesrepublik schon bald 60 Jahre her ist. Naja, irgendwo hab ich mal gehört, daß wohl niemals der Besatzungzustand offiziel aufgehoben wurde. Ein Stück weiter zurück liegt ein weiters Ereignis, welches ebenfalls durch Vertragwerk beruhigt wurde, dem Volk leider weder Freiheit noch Frieden beschert hatte. Heutzutage hört man echt die verrücktestens Geschichten.

Kommentare als RSS

Einen Kommentar schreiben

Du musst angemeldet sein, um kommentieren zu können.