Treffen mit MdB Michaela Noll, CDU

29. April 2009

Quelle: Forum
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Hallo Zusammen,
der mit Spannung erwartete Bericht wurde nun abgestimmt und zur Veröffentlichung von allen 5 Teilnehmern freigegeben:

[„die 5-Mettmann-Reisenden“ haben folgendes geschrieben:]
Fünf betroffene Bürger aus dem Wahlkreis Mettmann-Süd haben am Montag, 27.04.09 über eine Stunde mit Frau Michaela Noll ein sehr ausführliches und interessantes Gespräch über den Kaupthing-Skandal in Deutschland geführt. Frau Noll (CDU) tritt in Mettmann-Süd als direkte Gegenkandidatin zu Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an.

Frau Noll konnte uns kurzfristig einen Termin zu einem Bürgergespräch einräumen, obwohl ihre Themen nicht den Wirtschafts- / Finanzbereich berühren (Sie betreut die Themen: Familie, Kinder, Jugend, Gewalt etc. http://www.michaela-noll.de/reden_videos.php .). Frau Noll hat sich thematisch gut auf das Gespräch vorbereitet und war vollkommen im Bilde. Die DZ-Problematik war ihr ebenso bekannt wie das sog. „Merkelversprechen“ vom 5. Oktober, das dann wenige Tage später eingeschränkt wurde, und die Zusage von Peer Steinbrück im November 2008, auf deren Umsetzung wir Kaupthing-Sparer bis heute warten.

Frau Noll sagte deutlich, wir sollten diese Zusage einfordern. Es ging ihr um das Prinzip, uns seien Versprechungen gemacht worden (24. November 2008 von Herrn Steinbrück), die nicht eingehalten wurden. Da wir bisher (sofern überhaupt) lediglich nichtssagende Standardantworten aus dem Finanzministerium oder der BaFin erhielten, wird sie persönlich bei Herrn Steinbrück nachfragen. Sie wird hierzu in Abstimmung mit uns einen kurzen Brief aufsetzen und ihn an Herrn Steinbrück senden und ggf. im Bundestag persönlich nachfragen.

Frau Noll ist eine sehr toughe Persönlichkeit, zudem Anwältin und professionelle Politikerin. Wir gehen davon aus, dass sie sich weder mit einer Standardantwort abspeisen lässt noch mit Beruhigungspillen, die wir seit über 6 Monaten ertragen müssen, zufrieden geben wird. Auch aufgrund ihrer direkten Gegenkandidatur von Herrn Steinbrück im Kreis Mettmann ist damit zurechnen, dass sie fundiertere Antworten erwarten kann.

Frau Noll riet uns ferner, hinsichtlich der uns gemachten Zusage beim regionalen SPD-Treffen am Aschermittwoch, 25.02.09, an dem Herr Steinbrück aus Krankheitsgründen nicht teilnahm, nachzuhaken, wann die Einladung zu einem Treffen mit Herrn Steinbrück nachgeholt werden würde. Inzwischen seien auch hier bereits 2 Monate vergangen. Die Zusage der lokalen SPD bezog sich darauf, dass alle – also auch die Kaupthing-Sparer, die sich auf einer entsprechenden Liste eingetragen haben – eine persönliche Einladung zu einem Nachholtermin erhalten würden. Trotz Registrierung in der Liste erfolgte in den letzten Wochen keine Reaktion. Möglicherweise sind nur SPD-Mitglieder
eingeladen worden.

Falls wir nach zwei weiteren Wochen keine Reaktion mit einer verbindlichen Antwort erhalten, werden wir uns an die Presse wenden mit dem Hinweis, dass Zusagen nicht eingehalten werden.

Wir fünf Kaupthing-Sparer sind uns sicher, dass es ihr auch etwas Spaß macht sich für ihre Bürger einzusetzen.

gez. die 5-Mettmann-Reisenden [Zitat Ende]

Köppi persönlich möchte sich bei Frau Noll bedanken: Für die Zeit, die Anteilnahme und das „offene Ohr“, das uns Bürgern (und Wählern!) von ihr geschenkt worden ist. Das war beispielhaft vorbildlich…. auch für Finanzminister… Danke Frau Noll!

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