Infos aus den Niederlanden: So lief dort die Auszahlung der Sparer

13. Mai 2009

Die Grundkonstellation beim Zusammenbruch der niederländischen Landsbanki Niederlassung Icesave ist in den „Faq about Icesave“ auf der Webseite der niederländischen Zentralbank beschrieben (sinngemäß übersetzt):

Jede Bank, die in der Europäischen Union, Norwegen, Island oder Liechtenstein zugelassen ist, und die in den Niederlanden durch eine Niederlassung tätig ist, gehört der Einlagensicherung des Herkunftslandes an. […]

Falls die Einlagensicherung im Heimatland stärker begrenzt ist als das niederländische Programm, kann eine Niederlassung wahlweise dem niederländischen System beitreten, um den Unterschied zu ergänzen.

Wie dies im Fall von Icesave NL aussah, ist auf der Seite des isländischen Einlagensicherungsfonds TIF beschrieben (sinngemäß übersetzt):

[…] Als Niederlassung einer isländischen Bank ist Icesave nicht von selbst Mitglied des niederländischen Einlagensicherungssystems. Allerdings hat sich Icesave zur zusätzlichen Mitgliedschaft im niederländischen Einlagensicherungssystems angemeldet. D.h. falls Icesave in Zahlungsschwierigkeiten kommt, sind Sparer in Übereinstimmung mit isländischem Recht zur Entschädigung durch den isländischen Einlagensicherungsfonds sowie zu einer ergänzenden Entschädigung durch das niederländischen Einlagensicherungssystem von bis zu 18.000 € berechtigt. Das sind ingesamt 38.000 €. […]

Am 07.10.2008 wurde folgende Presseerklärung auf der Seite von De Nederlandsche Bank (niederländische Zentralbank) veröffentlicht (sinngemäß übersetzt):

Einige Unsicherheiten sind im Zusammenhang mit Landsbanki hf. in Reykjavik und ihrer Niederlassung Icesave in den Niederlanden entstanden. Die niederländischen Behörden werden mit ihren isländischen Kollegen zur Klärung in Kontakt treten. Derzeit kann das Folgende bekannt gegeben werden:

Die Kontostände bei Icesave fallen unter das isländische sowie das niederländische Einlagensicherungssystem. De Nederlandsche Bank (DNB) wird sich mit den isländischen Behörden über das Auszahlungsverfahren abstimmen, das folgen wird, falls das Institut zusammenbrechen sollte. Mit heutiger Wirkung hat der Finanzminister die Einlagensicherung von Konteninhabern in den Niederlanden bis zu 100.000 € je Person und Bank für den Zeitraum eines Jahres erhöht. Im Fall von Icesave geht ein Teil der Garantie für Rechnung des isländischen Einlagensicherungsfonds und nicht für die des niederländischen Einlagensicherungssystems. Falls notwendig wird DNB Konteninhaber dabei unterstützen, Entschädigung vom isländischen Einlagensicherungsfonds zu verlangen. […]

Dass diese Hilfe durch die niederländischen Behörden freiwillig erfolgte, zeigt der Bericht bei Dutchnews.nl vom 08.10.2008 (auf Englisch), der – ebenso wie derjenige bei EXPATICA.COM (auf Englisch) –  auch nochmal erklärt, wie das vom BMF so vielzitierte „Topping-Up“ wirklich funktioniert.

Am 09.10.2008 gab DNB dann Folgendes per Presseerklärung bekannt (sinngemäß übersetzt):

DNB und das Finanzministerium geben bekannt, dass bei Icesave Nederland – Teil von Landsbanki – Girokonten, Sparkonten und Sondersparkonten (wie z.B. Festgeldkonten) bis höchstens 100.000 € je Konteninhaber abgesichert sind.

DNB wird die Anträge abwickeln. Daher haben Sparer nur mit DNB und nicht mit isländischen Behörden zu tun. DNB wird sicherstellen, dass Antragsteller die Zahlungen so schnell wie möglich erhalten werden.

Im Lauf der nächsten Woche wird DNB Sparern einen Entschädigungsantrag zusenden, der an DNB [Adresse] zurückgesendet werden soll. Sparer, die ihren Antrag nicht bis spätestens Mittwoch, den 22. Oktober erhalten, werden gebeten, einen schriftlichen Antrag bei derselben Adresse zu stellen, wobei „Icesave“ auf dem Umschlag angegeben werden soll.

[Anmerkung: Darunter die Kontaktdaten von DNB unter Angabe einer kostenlosen Servicenummer.]

Den Teil, den DNB nach Vereinbarung mit den isländischen Behörden für den isländischen Einlagensicherungsfonds übernommen hat, muss Island mittels eines Kredits erstatten, siehe NRC Handelsblad vom 13.10.2008.

Schließlich begann DNB am 11. Dezember 2008 mit der Auszahlung an Icesave-Sparerin, siehe die Pressemitteilung. Sinngemäße Übersetzung:

Am 11. Dezember 2008 begann DNB, vorläufige Zahlungen an niederländische Sparer bei Icesave zu leisten. DNB macht dies in doppelter Eigenschaft: Neben der Eigenschaft als Leiter des niederländischen Einlagensicherungssystems, hat DNB ebenfalls vereinbart, die Abwicklung für den isländischen Einlagensicherungsfonds zu besorgen.

DNB hat bei ingesamt 140.000 Konteninhabern mittlerweile knapp unter 100.000 schriftliche Anträge von niederländischen Icesave-Sparern erhalten. Icesave-Sparer sind zu einer Entschädigung von bis zu je 100.000 € berechtigt.

DNB wird alle Anstrengungen unternehmen, vor den Weihnachtsferien alle Anträge abzuarbeiten und alle Entschädigungen auszuzahlen. […]

Am Ende sieht die Kostenverteilung für die Auszahlung der Icesave-Sparer wie folgt aus: Alle Beträge bis zu 20.887 € je Sparer muss Island über den Kredit erstatten. Beträge zwischen 20.887 € bis zur alten niederländischen Einlagensicherungssicherungsgrenze i.H.v. von je 38.000 € müssen die der niederländischen Einlagensicherung angeschlossenen Banken aufbringen. Und die Beträge von je 38.000 € bis zur am 07.10.2008 spontan erhöhten niederländischen Einlagensicherungsgrenze von je 100.000 € trägt das niederländische Finanzministerium. Siehe xinhuanet.com vom 04.12.2008 (auf Englisch).

Eine Reaktion zu “Infos aus den Niederlanden: So lief dort die Auszahlung der Sparer”

  1. r-burghart@versanet.deam 16. Mai 2009 um 11:27 Uhr

    Auch heute keine Post aus Island für Berlin

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