Peer Steinbrück nimmt Stellung zur Hilfe der Bundesregierung im Fall Kaupthing

30. Mai 2009

NamenloserBetroffener fragt: Welche Bemühungen wurden außer dem Kreditangebot an den isländischen Einlagensicherungsfonds, das dieser aber gar nicht wollte und auch nicht annahm, konkret zum Wohl der deutschen Sparer der Kaupthing Bank unternommen?

Peer_Steinbrueck: Ich fand das ausgesprochen großzügig, dass wir dem isländischen Einlagensicherungsfonds einen Kredit von über 300 Mio. Euro angeboten haben, damit er seine Verpflichtungen gegenüber seinen deutschen Kunden übernehmen konnte. Dafür habe ich im Bundestag keineswegs uneingeschränkte Zustimmung erfahren. Ein gelegentliches Lob von Kaupthing-Kunden hätte zu meiner Motivation beigetragen. Jetzt hat Island eine andere Lösung gefunden, so dass die Ansprüche der Kaupthing-Kunden bedient werden können.

Quelle: Chat-Protokoll des BMF (siehe dazu auch unseren Artikel vom 20.05.09)

Anmerkung Jan: Tja, aufgrund des letzten Satzes dürfte klar sein, dass wir seit den geplatzten Kreditverhandlungen derzeit allein in isländischen Händen liegen und sich die Bundesregierung (vorerst?) zurückhält. Mögen diese Hände unser Geld endlich freigeben! P.S.: (Ein ehrliches) Danke und Lob, Herr Steinbrück für Ihren Einsatz bei den IWF- sowie den Kreditverhandlungen! Leider war Ihr Ministerium in den Verhandlungen mit isländischen Verantwortlichen hinsichtlich einer schnellen Lösung im Interesse der Sparer nur nicht so erfolgreich wie z.B. Ihre finnischen, norwegischen, britischen, niederländischen und österreichischen Kollegen – soviel Selbstkritik sollte doch sein? 😉

13 Reaktionen zu “Peer Steinbrück nimmt Stellung zur Hilfe der Bundesregierung im Fall Kaupthing”

  1. Freddieleinam 30. Mai 2009 um 07:26 Uhr

    Sehr geehrter Herr Steinbrück,

    die gestellte Frage lautetet:
    „Was haben Sie – ABGESEHEN VOM KREDITANGEBOT – unternommen“

    Die Antwort geht eindeutig am Thema vorbei und somit wurde die Frage in keinster Weise beantwortet.

    In der Schule würde man auf eine derartige Aufgabenlösung eine 6 (ungenügend) bekommen.

    Weiteres brauche ich hinsichtlich Ihrer Kompetenz wohl nicht zu sagen!
    Dafür auch noch Lob und Danke hören zu wollen, halte ich für unangebracht.

    Einer Ihrer Arbeitgeber (Steuerzahler) aus dem Volk

  2. r-burghart@versanet.deam 30. Mai 2009 um 09:56 Uhr

    Hallo zusammen, ich kann mich der Meinung von Freddielein 100% anschliessen. Hier auch noch Lob oder gar 1 Kreuz bei den Wahlen zu bekommen ist bei diesen Bemühungen nicht drin.
    Bin mal gespannt wann das erste Geld auf den Konten gutgeschrieben wird. Bei dem Tempo der Isländer wird es wohl noch dauern.
    Ist der Ruf erst ruiniert,lebst sich doppelt ungeniert.

    Schöne Pfingsten ans Team und den Rest der Hoffenen.

    r.b.

  3. xyzam 30. Mai 2009 um 11:44 Uhr

    Der Interessenwahrnehmung zigtausender deutscher Kleinsparer durch unsere Regierung gegenüber dem Banksystem eines anderen Landes gebührt Dank. Dies sage ich gerne und es geschah auch m. E. zu wenig. Vielleicht deshalb, weil solcher Beistand bei diesem Problem zwischenstaatlicher Größenordnung als selbstverständlich erwartet wird (wie sonst?), aber wohl auch deshalb, weil deutlich mehr erwartet wurde. Aber richtig, einer Hilfeleistung ist immer zu danken. Und es geschah auch mehr als nur gelegentlich in den Foren. Die Ausführungen des Herrn Steinbrück bedürfen hier der Richtigstellung. Ferner, ein größerer Dankesapplaus hätte unsere Regierung auch nicht mehr bewegt und bei allem berechtigten Dank, es ist ebenfalls Kritik auszusprechen. Ferner auch, der Fall Kaupthing führt uns leider wieder einmal ein enttäuschend typisch deutsches Verhalten vor Augen, sich nämlich nicht so selbstverständlich und konsequent für die Bürger unseres Landes gegenüber dem Ausland einzusetzen, wie es andere Nationen tun. Dazu sind wir seit 1848 offensichtlich immer noch nicht genug zur Einheit herangewachsen und dies ist auch eindeutig noch bis heute noch nicht in die Köpfe allerhöchster deutscher Spitzen eingedrungen.

    Wie schon gesagt, der Einsatz des Herrn Steinbrück und damit unserer Regierung relativiert sich vor dem Hintergrund des weitaus größeren Einsatzes anderer Länder für ihre Sparer und vor dem Hintergrund leider allzu oft eher profilanten oder halbherzigen bis ablehnenden Wahrnehmung vieler Politiker und Parteien unseres Problems, die viel mehr der Finanzwelt zugetan, vor dem Hintergrund unseres so lange andauernden und sehr verzweifelten Ringens mit einem sehr ablehnend-schweigsamen Island und einer nach unserer Erfahrung recht laschen deutschen Regierung, die, so meine Wahrnehmung, ihre mangelnde Aktivität ebenfalls hinter einer Mauer des Schweigens zu verbergen suchte, sowie auch Anbetracht der Notlage bis heute vieler aus unseren Reihen, weil sie auf ihre Gelder existentiell wichtig angewiesen sind.

    Mir dreht sich schon darob der Magen herum, doch ich muss es aus hier gegebenem Anlass wieder einmal erwähnen, am Anfang standen die mehrfach uneingeschränkt gemachten und absolut verbindlich gehaltenen Zusagen von Bundeskanzlerin und Finanzminister, dass kein deutscher Sparer um seine Ersparnisse fürchten müsse. Wie alle, so haben auch sehr viele deutsche Kaupthing-Sparer dem vertraut, treu-deutsch-doof, wie von ihnen erwartet, und darob ihre Einlagen ruhen lassen. Erst nachdem das Kind im Brunnen war, wurde schnell relativiert und eingeschränkt. So geht es nicht, Herr Finanzminister und Frau Bundeskanzlerin! Was ist denn das für eine Art und Weise, zumal vor dem Hintergrund gleichzeitiger ungleich weiter gehender Zusagen gegenüber den Banken?

    Und, um die Dinge nicht nur durch die Brille von heute zu betrachten, bis dahin hatten wir seit -zig Jahren eine jedenfalls für den in Gelddingen unkundigen Sparer auf dem deutschem Finanzmarkt scheinbar sichere Situation, in der alles in Recht und Ordnung gewesen und das, was seit dem letzten Spätsommer über uns hereinbrach, absolut unvorstellbar war. Schon sehr viele Jahre früher, Herr Finanzminister, hätte sich unsere Regierung, weil dafür zuständig und ihr besseren Informationsstand abzuverlangen, um rechtlich bessere Verhältnisse bei Geldanlagen kümmern müssen und um eine entscheidende Anhebung der bis dahin äußerst lausigen Einlagensicherung. Und man werfe uns Kleinsparern doch bitte nicht dennoch Leichtfertigkeit bei unseren Geldanlagen vor und gebe uns auf diesem Wege eine Schuldzuweisung, wo doch gleichzeitig auch in sehr erheblich höheren Umfang und zu deutlich günstigeren Konditionen auch von anderer deutscher Seite, die es sehr viel besser wissen musste, auch Gelder nach Island geflossen sind, n. m. K. u. a. auch 288 Mio. Euro durch die KfW, in deren Aufsichtsrat Sie doch waren oder sind.

    Der deutschen Finanzwirtschaft konnte man zu Lasten des Steuerzahlers in Windeseile ein riesiges Rettungspaket schnüren und realisieren, um den Fehlleistungen jener Banker von der schauerlichen Gestalt bestmöglich abzuhelfen. Es war leider unumgänglich. Die Botschaft hört man wohl und es leuchtet ein. Allein, es fehlt der Glaube. Denn nicht nur deshalb, aber auch, warum hat man sich nicht auch wenigstens annähernd ebenso konsequent für die Ersparnisse der deutschen Kleinsparer in Island eingesetzt, die doch auch deutsches Vermögen und deutsche Steuergelder in nicht unerheblichem Umfang sind? Was des Einen Recht, das ist dem Anderen billig. Schon aus solchem Gerechtigkeitsgedanken heraus hätte mehr geschehen müssen, als dass man von vorneherein verkündet, sich lediglich dafür einzusetzen, dass wir im Gegensatz zu den Kaupthing-Sparern anderer Länder nur im Rahmen der Einlagensicherung abgefertigt werden sollen.

    Dass wir jetzt dennoch unsere Einlagen aus Island wieder erhalten sollen(!), ist für mich weniger das Verdienst unserer Regierung, als das internationaler Einflussnahme auf Island. Das wir aber im Gegensatz zu allen Grundsätzen einer Gleichbehandlung mit anderen Ländern um die uns ebenfalls zustehenden Zinsen betrogen werden sollen, sehr wohl. Denn der Einsatz unserer Regierung setzte Maßstäbe, die ermutigten, mit uns deutsche Kaupthing-Sparer so umzugehen. Hier sehe ich auch noch deutlichen Nachholbedarf unserer Regierung in ihren Bemühungen um unsere Interessen und ich bitte darum. Denn warum sollten wir Deutsche wieder einmal im Vergleich zu anderen Länder schlechter gestellt werden?

  4. iAndy89am 30. Mai 2009 um 13:58 Uhr

    Meine Meinung formuliere ich mal in einem kleinen Zitat:

    „Kein Applaus für Scheiße!“

    So einfach ist das.

  5. nomoneyam 30. Mai 2009 um 16:43 Uhr

    Saubere Ausführung! Danke!
    Außer Bosheiten, vielleicht beleidigend, könnte ich hier nichts ergänzen.

    Am Ende des vorherigen Beitrages steht ein Fragezeichen!
    Antwort?

  6. nomoneyam 30. Mai 2009 um 17:29 Uhr

    So geht´s. Als ich den vorherigen Beitrag geschrieben hab, stand das Fragezeichen am Ende des Vorherigen. Und jetzt ist es wieder so! 😉

    Antwort?

  7. Nathalieam 30. Mai 2009 um 17:31 Uhr

    Öhm … verstehe ich nicht 🙁

  8. nomoneyam 30. Mai 2009 um 17:35 Uhr

    Es gibt sie also tatsächlich – Menschen, die nicht alles glauben und gerne etwas mehr von der Wahrheit erfahren würden!
    Es könnte natürlich auch die Religionsfreiheit demnächst EU-weit abgeschafft werden. Glaube standardisiert und EU-konform.
    Antwort?

  9. nomoneyam 30. Mai 2009 um 17:38 Uhr

    🙂 Nathalie, war hauptsächlich sinnfrei. Als ich den besagten Beitrag getippt hab, war bei mir noch nix von iAndy89s Nachricht zu sehen.
    Also, ja, ist mir so rausgerutscht. 🙁

  10. nomoneyam 30. Mai 2009 um 17:45 Uhr

    Dann hätte ich da noch eine Nebenbeifrage an den Herrn Steinbrück. Und ich möchte dies offiziellen Kontaktbörsen dafür nicht benutzen. Soll keine(r) eine Emailadresse von mir bekommen, die sie/er nicht schon hat.
    Wie geht´n des mit der HRE jetzt eigentlich weiter. Da hab ich mal was gehört von einem Dokument, ein Vertrag zwischen der EU und Ihnen, Herr Steinbrück (oder dem Bundesfinanzministerium), in dem eine Untergrenze der Kernkaptialquote einer Bank festgelegt worden ist, ab welcher keine Verstaatlichung mehr möglich sein soll. Kann gut sein, daß mir hier die Details fehlen. Sind so viele und kompliziert. Also, wie geht´s ´n da weiter? Wer bezahlt das denn alles? Gibt´s dann Strafe von der EU?

  11. ovam 30. Mai 2009 um 17:55 Uhr

    Lieber Peer – hast Du gaaaaaaanz toll gemacht. Wir werden Dir auf ewig dankbar sein (end of sarcasm mode)

  12. mobby_xam 30. Mai 2009 um 20:51 Uhr

    Bei der Gelegenheit kann man sich gleich noch dafür bedanken, dass der EU-Pass, der Ausfluss des Herkunftslandprinzips ist, in Deutschland im Jahr 1992 mit der vierten KWG-Novelle eingeführt wurde. Ab da mussten die Banken in der EU im Wesentlichen alle dieselben Vorschriften einhalten, was ja bestens „geklappt“ hat. Was soll’s – Probieren geht über Studieren. Vielleicht haben sich die nationalen Gesetze abgenutzt, dass man mal was Neues machen wollte.

  13. Bertram.Meyeram 1. Juni 2009 um 20:24 Uhr

    Unglaublich ! Arroganz bricht sich also doch hier wieder Bahn – das ist kein Pluspunkt zum Wählen seiner Partei …

    Lediglich dem vollmundigen Versprechen wurde doch nur sehr widerstrebend abgenötigtes Genüge getan – und nun solche Töne !

    Hier wären kleinere Brötchen zu backen gewesen Herr Steinbrück, auch wenn mir das leid tut …

    Und wissen Sie, wen ich als besonders hilfreich empfunden habe bisher und als hauptverantwortlich sehe für unseren sich abzeichenenden Erfolg ?

    Uns !!

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