Anti-Terror-Beschränkungen von isländischer Bank im UK aufgehoben

16. Juni 2009

Die Beschänkungen der Landsbanki, die durch Anti-Terror Maßnahmen geschaffen wurden, werden diese Woche entsprechend der Icesave-Vereinbarung (siehe dazu unsere Artikel vom 13.06.09, 07.06.09 und erneut 07.06.09) aufgehoben.

Die britische Regierung habe in aller Form angekündigt, dass die Beschränkungen – einem Beschluss des britischen Parlaments zur Beendigung folgend – aufgehoben werden. Diese Ankündigung wurde gemacht, obwohl das isländische Parlament Althing der Icesave-Vereinbarung noch zustimmen muss.

Am 8. Oktober, zwei Tage nach Errichtung des isländischen Notrechts zur Rettung der Ersparnisse isländischer Einleger vor dem Verlust im isländischen Bankenzusammenbruch, wandte die britische Regierung das Anti-Terrorismus, Verbrechens- und Sicherheitsgesetz von 2001 an, um die Vermögenswerte der Landsbanki im UK einzufrieren.

Die Anwendung dieser Gesetze, die zuvor gegen Staaten wie Nordkorea und Organisationen wie Al-Qaida angewandt wurden, wurde von der isländischen Regierung, den isländischen Bürgern und dem britischen Parlament scharf kritisiert.

Siehe Iceland Review (in Englisch).

In diesem Zusammenhang möchten wir gerne erneut auf die Petition „Isländer sind keine Terroristen“ verweisen. Geld zurück ja, ein Volk als Unmenschen abstempeln nein.

Kommentare als RSS

Einen Kommentar schreiben

Du musst angemeldet sein, um kommentieren zu können.