Britischer Premier rechtfertigt Anti-Terror-Maßnahmen gegen Landsbanki, kündigt aber Überprüfung der UK-Anti-Terror-Gesetzgebung an

23. Juni 2009

Gordon Brown ließ demnach keinen Zweifel daran, dass die isländischen Behörden verpflichtet seien für die Icesave-Entschädigungszahlungen aufzukommen. Die Hauptsache sei gewesen, dass es stichhaltige Gründe dafür gab, das Vernögen der Landsbanki einzufrieren. Allerdings sicherte der britische Premier auch zu, dass er den Bericht des Finanzausschusses des britischen Parlaments (siehe unseren Artikel vom 05.04.09) durchsehen werde und demgemäß handeln wolle. Dazu gehöre auch, dass die britische Regierung das Anti-Terrorismus-, Verbrechen- und Sicherheitsgesetz von 2001 überarbeiten werde. „Ich habe keinen Zweifel, dass die Beziehungen zwischen Island und Gr0ßbritannien eine leuchtende Zukunft haben werden“, schloss Gordon Brown.

Am 7. April hatte die isländische Premierministerin Johanna Sigurdardottir einen Brief an ihren britischen Amtskollegen Gordon Brown geschrieben, in dem sie um Aufklärung und Versöhnung zu diesem Thema bat. Außerdem hatte sie an das gemeinsame Interesse am Kampf gegen Steueroasen [die oftmals zu britischem Hoheitsgebiet gehören] erinnert. Die Antwort Gordon Browns datiert vom 24.April, wurde aber erst jetzt – nach der tatsächlich erfolgten Einigung über Icesave (siehe u.a. unsere Artikel vom 16.06.09, 13.06.09, 07.06.09 Nr. 1, 07.06.09 Nr. 2 – öffentlich.

Siehe den Bericht bei Iceland Review (in Englisch).

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