Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage im Bundestag zum Thema Kaupthing Bank

16. Juli 2009

Auf der Webseite des Bundestages gibt es die Vorabfassung als pdf-Download.

Zum Hintergrund: Die Bundestagsfraktion der Grünen hat nach einem Gespräch von Kaupthing-Sparern mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Gerhard Schick während der Messe Invest diese Anfrage im Bundestag gestellt.

Die Antwort enthält einige interessante Antworten zu Fragen, zu denen die Bundesregierung bisher nicht öffentlich Stellung genommen hat:

Es wird sich nichts daran ändern, dass auch die neue Einlagensicherung nur auf dem Papier besteht, eine gegenseitige Pflicht zur Regierungshilfe bei grenzüberschreitenden Vorgängen gibt es weiterhin nicht. D.h. es kommt weiterhin entscheidend darauf an, ob die jeweilige Einlagensicherung bzw. der dahinter stehende Staat im Krisenfall in der Lage ist, die rechtlichen Garantien zu erfüllen (Fragen 9 und 13). Beispiel Island: Ob die dortige Einlagensicherung 10.000, 20.887 oder 100.000 € rechtlich abgesichert hätte, war in unserem Fall egal, da sie nicht zahlen konnte.

Außerdem wird die Funktionsweise der Einlagensicherung erklärt (Frage 10), d.h. nur Hinterlegung eines kleinen Betrages bei der Einlagensicherung, sodass die Einlagensicherung bei größeren Bankenpleiten Kredite aufnehmen muss.

Der Fall Kaupthing spielte eine wesentliche Rolle bei der Reform der Einlagensicherung (Frage 12).

Weiterhin äußert sich die Regierung zu den Umständen des Moratoriums über die Kaupthing Bankniederlassung Deutschland (Fragen 14 und 15).

Zu einzelnen Passagen möchte ich noch einmal Stellung beziehen:

1. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Betroffenen, dass die Informationspolitik der Bundesregierung beziehungsweise des Bundesministeriums der Finanzen oder der BaFin bei den sich monatelang hinziehenden Vorfällen rund um die Kaupthing Bank mangelhaft waren, und wenn nicht, in welchen Handlungen sieht die Bundesregierung andernfalls eine angemessene Informationspolitik gewahrt?

Die Bundesregierung teilt die Einschätzung nicht. Das Bundesministerium der Finanzen hat bereits seit dem 16. Oktober 2008 im Internet auf seiner Website kontinuierlich über die Entwicklungen hinsichtlich der Einlagen der deutschen Kaupthing-Kunden berichtet und sämtliche Fragen von Betroffenen, Verbänden oder Abgeordneten zu diesem Themenkomplex umfassend beantwortet.

Anmerkung: Dies ist wohl etwas „beschönigend“. Am 17.01.2009 erschien die Mitteilung, warum die BMF-Kreditlösung „depubliziert“ wurde, danach geschah erstmal nichts und am 03.03.2009 erschien dann eine Meldung, die den Entwicklungen spätestens seit der Gläubigerversammlung (siehe Handelsblatt) in keiner Weise gerecht wurde. Erst nachdem unsere Mistreiterin bei unserem Gespräch mit Peer Steinbrück in Hilden am 18.03.2009 auf das öffentliche Informationsdefizit hingewiesen hatte, wurde endlich auch die Informationspolitik am 27.03.2009 an diese Entwicklung angepasst.

3. Wann sind die Entschädigungsleistungen an Sparerinnen und Sparer in anderen europäischen Mitgliedstaaten ausgezahlt worden?

In anderen europäischen Mitgliedstaaten gab es nach Kenntnis der Bundesregierung lediglich in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich Entschädigungsverfahren nach dem dortigen Einlagensicherungsrecht. Die niederländische Einlagensicherung hat am 11. Dezember 2008 mit der Auszahlung von Entschädigungen begonnen, im Vereinigten Königreich wurden im November 2008 erste Entschädigungen bezahlt.

4. Welchen Sachstand – etwa über die Art und Weise wie die Entschädigungsleistungen finanziert wurden – hat die Bundesregierung über die Auszahlungsvorgänge in anderen europäischen Mitgliedstaaten die Kaupthing Bank betreffend?

Bezüglich der Antwort wird auf den Bericht der Bundesregierung an die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 2. März 2009 verwiesen. Weitere Informationen, insbesondere über den Stand der Verhandlungen über die Gewährung von Darlehen an die isländische Einlagensicherung,
liegen der Bundesregierung nicht vor.

5. Sollte die Bundesregierung keinen Sachstand haben, sieht sie dann die Möglichkeit diesbezüglich Informationen einzuholen und dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vorzulegen?

Die oben genannten Darlehensverhandlungen sind nicht öffentlich. Nachdem die Rückzahlung der Einlagen der deutschen Kaupthing-Kunden nun durch die Kaupthing Bank selbst vorgenommen wird, ist die Bundesregierung nicht mehr an den Verhandlungen beteiligt. Daher hat die Bundesregierung keinen Zugang zu Informationen über den aktuellen Stand der Vertragsverhandlungen.

Ganz nebenbei wird Norwegen vergessen, in dem die norwegische Einlagensicherung ebenfalls die Entschädigungsverpflichtung des isländischen Einlagensicherungsfonds vorfinanzierte. Interessant auch, dass sich die Bundesregierung bei den Antworten auf die Fragen 3 – 5 streng an dem Begriff „Entschädigung“ hält und deshalb nur auf formale Entschädigungsverfahren eingeht. Dies ist zwar formal korrekt, allerdings zeigt die Formulierung der Frage 4, dass die Grünen erkennbar nicht nur Informationen über „Entschädigungen“ haben wollten, sondern auch über „Auszahlungen“. Hier hat die Bundesregierung wohl durch geschicktes Festhalten an formalen Begriffen verhindert, dass sie genauer auf den Vergleich mit weiteren Ländern eingehen muss, in denen die Hilfe schneller und effektiver erfolgte. Zufall? 😉

6. Sieht die Bundesregierung in der verzögerten Auszahlung deutscher Sparerinnen und Sparer eine Benachteiligung gegenüber Sparerinnen und Sparer anderer europäischer Mitgliedstaaten, und wenn nicht, warum nicht?

Nein. Sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht bestand in den betroffenen Ländern (z. B. Vereinigtes Königreich, Niederlande, Österreich, Norwegen, Schweden und Finnland) jeweils eine unterschiedliche Ausgangslage. Aufgrund der rechtlich unselbstständigen Niederlassung der Kaupthing Bank in Deutschland richtete sich der weitere Prozess im Gegensatz zu einigen anderen Ländern nach isländischem Recht und musste auch von Island aus durchgeführt werden.

Anmerkung: Tja, dumm nur, dass das von der Bundesregierung genannte Kriterium (eine rechtlich unselbstständige Niederlassung einer isländischen Bank) gerade nicht der Unterschied, sondern die Gemeinsamkeit mit dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Österreich, Norwegen und Finnland war.

7. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Existenz so genannter Topping-Up-Agreements zwischen einzelnen Mitgliedsländern der EU und der isländischen Einlagensicherung sowie deren schnellerer Befriedigung (ggf. auch in der Gesamtsumme) nach Feststellung des Entschädigungsfalles?

Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang.[…]

Anmerkung: DAS ist doch mal sehr aufschlussreich! In der in der Antwort auf Frage 4 genannten Stellungnahme der Bundesregierung vom 02.03.2009 wird das glatte Gegenteil behauptet (siehe dazu bereits unseren Artikel vom 29.04.2009)! In dieser Stellungnahme der Bundesregierung wird behauptet, die Topping-Up-Vereinbarung sei der entscheidende Unterschied gewesen. Dies ist aber nicht so – wie nun auch die Bundesregierung hier offiziell einräumt – , denn zumindest bis 20.887 € war die isländische Einlagensicherung allein zuständig (siehe dazu auch unsere Recherchen).

8. Warum gab es in Deutschland kein „Topping-Up“, wenn doch die jeweiligen speziellen Einlagensicherungen der drei Säulen des deutschen Bankensystems weitergehende Beträge als das Minimum der 20 000 Euro absichern?

Nachdem sowohl nach dem deutschen als auch nach dem isländischen Einlagensicherungsrecht der nach der EU-Einlagensicherungsrichtlinie geforderte Mindestdeckungsbetrag von 20 000 Euro gilt, bestand für ein „Topping-Up“ zwischen der Kaupthing Bank und einer deutschen Sicherungseinrichtung kein Raum.

Nach Art. 4 Abs. 2 der EU-Einlagensicherungsrichtlinie kommt es darauf an, dass die Einlagensicherung im Aufnahmestaat höher ist als die aus dem Herkunftsstaat der Bank. Die Grünen gehen in ihrer Frage davon aus, dass für ein Topping-Up-Abkommen auch die freiwillige private Bankenabsicherung miteinbezogen wird – dann wäre die deutsche Einlagensicherung (Aufnahmestaat) höher als die isländische (Herkunftsstaat) und ein Topping-Up möglich. Die Bundesregierung meint dagegen, dass es für ein Topping-Up-Abkommen nur auf die Höhe der gesetzlichen Mindestabsicherung in Deutschland ankommt – dann wäre die Sicherung im Aufnahmestaat Deutschland in der Tat nicht höher, sondern sogar geringer als im Herkunftsstaat Island und ein Topping-Up nicht möglich. Wer hat nun Recht? Die Frage beantwortet die Praxis zugunsten der Grünen: Topping-Up nutzen in Deutschland z.B. die Bankniederlassungen ICICI und Cortal Consors. Bei beiden Bankniederlassungen ist die Mindestsicherung im Herkunftsstaat höher (50.000 Pfund in GB bzw. 70.000 € in Frankreich) als im Aufnahmeland (Deutschland: 90% von 20.000 €). Nach Ansicht der Bundesregierung könnten diese Banken hierzulande gar keine Topping-Ups abschließen – sie haben es aber. Daher haben die Grünen Recht, sodass die Bundesregierung der berechtigten Frage 8 nicht nur ausweicht, sondern sie auch noch falsch beantwortet.

16. Sieht die Bundesregierung demnach einen vom Gesetzgeber zu lösenden Interessenkonflikt in der Tatsache, dass die Einlagen der Sparerinnen und Sparer nicht pfändungssicher und nicht treuhändisch gebunden angelegt wurden, also die den Zahlungsverkehr abwickelnde DZ Bank die Gelder auf einem Konto mit eigenen bei der Kaupthing Bank investierten Geldern vermengte?

Nein. Im Fall Kaupthing handelt es sich um einen Fall des isländischen Einlagensicherungsrechts. Das deutsche Einlagensicherungsrecht sieht allerdings ein von entsprechenden Zahlungsvorgängen unabhängiges Entschädigungsverfahren vor.

Anmerkung: Hier hat die Antwort irgendwie wenig mit der Frage zu tun. 😉 So kann man auch einem Problem ausweichen. 😉 Dass ein Fall des isländischen Einlagensicherungsrechts vorliegt, ist uns zur Genüge bekannt. Bekannt ist aber auch, dass in Deutschland folgende Verträge zwischen Banken möglich sind: Gelder, die ganz klar für die Auszahlung von Tagesgeldkunden gedacht sind (siehe Frage 14), können zur Reduzierung sonstiger Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis der Banken einbehalten werden. Die Bank ist bei einem solchen Vertrag der Schlaue, die Sparer sind die Dummen, ohne dass sie von diesem Vertrag wissen.

Update 09.08.09: Nach der heutigen Lektüre eines weiteren Betroffenen-Kommentars (s. unten), habe ich bemerkt, dass die Bundesregierung noch weitere zweifelhafte Antworten gegeben hat. Deshalb möchte ich noch zwei weitere Anmerkungen nachreichen, die mir wichtig sind:

21. Sieht die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Aussagen einiger ihrer Mitglieder, die Kaupthing-Betroffenen müssten nun das Risiko als Korrelat hoher Zinsen tragen, den Grund für damalige Festgeldzinsen der Kaupthing Bank in dem eingepreisten Risiko einer Zahlungsunfähigkeit der Bank, einem zu erwartenden Versagen des europäischen Entschädigungssystems in Island oder der Strategie der Bank, sich Kundenzugang am deutschen Markt zu verschaffen?

Zunächst ist aus der Frage nicht erkennbar, auf welche angeblichen Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung sie sich bezieht. Ferner ist der Bundesregierung die Begründung für die geschäftspolitische Entscheidung der Kaupthing Bank hinsichtlich der Höhe der von ihr gewährten Zinsen nicht bekannt.

Anmerkung: Hinsichtlich der Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung scheint die Bundesregierung unter Gedächtnislücken zu leiden. Diese kann ich mittels unserer Chronik gerne schließen. Erst nutzte (mittlerweile Ex-)Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in einem Interview mit WELT die Gelegenheit, völlig aus dem Zusammenhang gegen uns Kaupthing-Sparer zu schießen, als ob wir die Verursacher der Finanzkrise wären (siehe Chronik unter dem Datum 19.10.08). Am 19.10.08 sprach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der Sendung „Beckmann“ (siehe Chronik unter dem Datum 27.10.08) von „Sucht nach Rendite“ und behauptete, es sei eine „sehr viel höhere Rendite [als 5,5%] erzielt worden, aber die verbindet sich auch mit höheren Risiken“ – und das, obwohl Kaupthing nie mehr als 5,65% Zinsen für Tagesgeld und 6,1% für Festgeld geboten hatte und nicht „drei Prozentpunkte mehr“ [als 5,5%]. Ironischerweise gibt Peer Steinbrück in der Sendung Beckmann selbst Folgendes zu Protokoll: „Ich hätte Ihnen vor vier, fünf Wochen die isländische Situation, also eines drohenden Staatsbankrotts nicht voraussagen können. Übrigens nicht nur ich, sondern auch viele andere auch. Und das muss man dem Publikum auch sagen, damit es sich nicht hinters Licht geführt fühlt. […] Die 5,5% [der Kaupthing Bankniederlassung Deutschland] sind ja vergleichbar mit der Verzinsung auch von deutschen Kreditinstituten.“ Da wurde wohl jemand in der Sendung auf dem falschen Fuß erwischt? 😉 Und schließlich behauptete das BMF auf seiner Webseite, dass der Zinssatz von um die 5,5% daher kam, dass die Kaupthing Bankniederlassung Deutschland nicht Mitglied der deutschen Einlagensicherung gewesen sei (siehe Chronik unter dem Datum 16.10.08). Interessant, dass die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage nun erklärt, man wisse gar nicht, wie der Zinssatz der Kaupthing Bankniederlassung Deutschland zustande kam. Wurde da von Regierungsseite im Oktober 2008 Populismus gegen nervende Bürger betrieben?

25. Hat die Bundesregierung eine Lösung nach dem „finnischen Modell“ erwogen, wonach Kredite finnischer Banken an Kaupthing durch den finnischen Staat gesichert wurden, und wenn ja, woran ist eine Umsetzung gescheitert?

Nein, eine solche Lösung kam nicht in Betracht, da die Kaupthing Bank versichert hatte, über genügend eigene Mittel zur Entschädigung der deutschen Einleger zu verfügen.

Anmerkung: Siehe schon die Kommentierung zu Frage 6. Die Antwort ist deshalb verfälschend, weil Finnland bereits während des isländischen Bankenzusammenbruchs mit der Einleitung der in der Frage aufgezeigten Maßnahmen begann. Das war im Oktober 2008. Zu diesem Zeitpunkt hatte Kaupthing noch gar nichts zur Auszahlung der deutschen Sparer öffentlich erklärt. Viel später schlug dann Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Ende November 2008 einen deutschen Sonderweg vor – einen Kredit an die isländische Einlagensicherung. Dies war zwar ein ehrenwerter Vorschlag, der aber die Realitäten verkannte. Die direkte Antwort aus Island war, dass die Lösung über die Einlagensicherung nicht erforderlich sei und man eine ähnliche Lösung wie z.B. in Finnland und den unter Nr. 6 genannten Ländern anstrebe (siehe unsere Chronik unter dem Datum 23.11.08). Tatsächlich stellte sich das BMF erst im März 2009 auf Nachfragen Betroffener hin auf diese Situation ein (siehe schon die Kommentierung der Antwort zu Frage 1 und unsere Chronik unter den Daten 09.03.09, 12.03.09 und 18.03.09). Dennoch überließ man es der Kaupthing Bank – trotz der vielfachen Probleme auf Island – weitgehend allein, den Rückzahlungsprozess zu organisieren. Fazit: Eine schnelle und dennoch risikolose Hilfe wie in Finnland wurde politisch entweder verkannt oder nicht gewollt.

2 Reaktionen zu “Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage im Bundestag zum Thema Kaupthing Bank”

  1. k.o.pthingam 8. August 2009 um 11:19 Uhr

    Jan, Deine Kommentierung deckt sich inhaltlich mit einigen Teilen meiner noch ausführlicheren Kommentierung der Antwort der Bundesregierung auf die in Folge der INVEST-MESSE-Aktion des Forums unter berücksichtigung von Anregungen von Mitgliedern des Forums ausgearbeitete Kleine Anfrage der GRÜNEN vom 03.07.2009. Diese steht im Öffentlich einsehbaren Bereich des Forums und beinhaltet die Kommentierung aller Antworten durch die von den GRÜNEN zur Mitarbeit eingeladenen Kaupthing-Geschädigten.
    Vor allem die Antworten zu den Fragen 14 und 15 mit den entsprechenden Kommentierungen sind dort besonders „aufgestoßen“, wenngleich hier der Schwerpunkt zum Themenkomples BaFin/DZ für viele von uns keine „finanziellen“, wenngleich doch aber wichtige „politische“ Belange enthält.

  2. Janam 9. August 2009 um 21:00 Uhr

    Anmerkung: Die Kommentierung von k.o.pthing existiert in dieser Form und im öffentlichen Bereich von foren-city erst seit 07.08.2009.

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