DZ Bank

19. Juli 2009

Die Staatsanwalt Frankfurt das Verfahren gegen die DZ Bank wegen Untreue eingestellt.

Hier die Beschwerde dazu.

7 Reaktionen zu “DZ Bank”

  1. Nathalieam 19. Juli 2009 um 14:27 Uhr

    Mit meiner Meinung hier

    http://kaupthing-edge.helft-uns.de/2009/07/15/gutschrift-meiner-ueberweisung-vom-08-10-2008-beim-referenzkonto-am-9-10-2008/comment-page-1/#comment-4024

    scheine ich wohl doch nicht so alleine da zu stehen …

  2. Matthiasam 19. Juli 2009 um 15:25 Uhr

    Zitat: „Das Pfandrecht war übrigens ihr Recht“
    Nein, das ist noch nicht ausgefochten.

    Zitat Staatsanwaltschaft:

    Diese Gelder in Höhe von insgesamt ca. 1,5 Mio. Euro hat die DZ Bank im Hinblick auf das Moratorium auf einem Sonderkonto verbucht. Dabei geht sie davon aus, daß, sofern nicht rechtzeitig ein Rückruf vorgenommen worden ist, das Moratorium auch bezüglich dieser 1,5 Mio. Euro Wirkung entfaltet, so daß sie nach Aufhebung des Zahlungsverbots verpflichtet ist, die Überweisungstransaktion zu Ende auszuführen und die in Rede stehenden Gelder an die Kaupthing Bank und damit in die potentielle Insolvenzmasse weiterzuleiten. Daher macht sie aufgrund der etwas unklaren Rechtslage vor dem Hintergrund des isländischen Moratoriums vom 24.11.2008 die Rücküberweisung dieser Gelder auf die Kundenkonten bei der Kaupthing Bank von der Zustimmung der Kaupthing Bank abhängig, um sicher zu sein, daß sie die Summe nicht ein zweites Mal auskehren muß…………….

    …..Die Gelder, die derzeit aufgrund des Moratoriums auf einem Sonderkonto „geparkt“ sind, wird die DZ Bank, sofern mit der Kaupthing Bank keine Vereinbarung über die Rückzahlung an die Kunden erzielt wird, nach der Aufhebung des Moratoriums der Kaupthing Bank zukommen lassen. In diesem Fall ist den Kunden der Kaupthing Bank allerdings kein Schaden durch die Einrichtung des Sonderkontos entstanden: das Geld verloren zu haben, ist wenn überhaupt Folge der Insolvenz und nicht Folge einer Vertragsverletzung.

    Meine Antwort:
    Durch das Moratorium war jedoch geboten, dass Überweisungen in Richtung Kaupthingbank überhaupt nicht ausgeführt werden dürfen. Daher hätten die DZ Bank, und die angeschlossenen Genossenschaftsbanken genauso handeln müssen wie die anderen Banken. Hier kann man der Staatsanwaltschaft klar widersprechen. Und ich denke, man könnte die DZ Bank durchaus auf die Zahlung von Zinsen verklagen. Denn das Parken auf einem Sonderkonto hätte nicht stattfinden dürfen, stattdessen die sofortige Blockierung/Stornierung der Überweisungen. Die Idee, die Gelder hätten nach dem Moratorium in die Insolvenzmasse fließen müssen, ist absurd. (Mal abgesehen davon, dass die Staatsanwaltschaft hier nicht ganz auf dem neuesten Stand der Dinge ist, denn diese Gelder wurden durch die DZ Ende April Anfang Mai erstattet.)

    Die Staatsanwaltschaft hat in dem Punkt Recht, in dem sie sagt, dass der Sachverhalt zivilrechtlich auszufechten sei. Strafrechtlich relevante Verbrechen wurden nicht begangen. Widerspruch gegen Einstellung des StrafVerfahrens ist daher zwecklos.

    Was ich schon öfter schrieb ist, dass die einzige Möglichkeit darin besteht, zivilrechtlich gegen die DZ-Bank vorzugehen und ihr Vorteilsnahme gegenüber anderen Gläubigern vorzuwerfen. Die Staatsanwaltschaft schreibt hierzu im selben Dokument wie oben zitiertes:
    Zitat:
    Die Entscheidung der zwischen der Kaupthing Bank und der DZ Bank streitigen Frage, ob tatsächlich eine Aufrechnungslage bestanden hat und die DZ Bank wirksam hat aufrechnen können, fällt indes in die alleinige Zuständigkeit der Zivilgerichte.

    Den Volltext der Verfahrenseinstellung gibts drüben.

  3. xyzam 19. Juli 2009 um 15:34 Uhr

    Die DZ Bank ist sich selbst in Sachen Kaupthing auch immer treu geblieben und man darf unbesehen darauf vertrauen, dass sie es auch bleibt. So ist auch insofern kein Vorwurf gerechtfertigt, wie etwa, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

  4. Janam 19. Juli 2009 um 21:46 Uhr

    „Durch das Moratorium war jedoch geboten, dass Überweisungen in Richtung Kaupthingbank überhaupt nicht ausgeführt werden dürfen. Daher hätten die DZ Bank, und die angeschlossenen Genossenschaftsbanken genauso handeln müssen wie die anderen Banken. Hier kann man der Staatsanwaltschaft klar widersprechen.“

    Nö, denn das Moratorium hat nicht den gesamten Zahlungsverkehr in Deutschland lahmgelegt, sondern musste nur dafür sorgen, dass KAUPTHING DEUTSCHLAND keine Zahlungen mehr entgegen nimmt. Dieser Zweck wurde dadurch erfüllt, dass die DZ alle Überweisungen „rausgefischt“ hat und auf einem Sonderkonto geparkt hat. Damit hat sie verhindert, dass Kaupthing D nicht über die Zahlungen verfügen konnte und damit das Moratorium eingehalten.
    Dass Hausbanken noch Monate danach noch pennen und Überweisungen Richtung Kaupthing nicht gleich zurückweisen, zeugt nicht gerade von Kundenfreundlichkeit, da sollte man dann aber die Hausbank wechseln.

    „Die Idee, die Gelder hätten nach dem Moratorium in die Insolvenzmasse fließen müssen, ist absurd.“

    Gar nicht so absurd. Denn wenn die Überweisungen nicht rechtzeitig vom Kunden widerrufen worden sind oder kein Anspruch des Kunden auf Rücküberweisung besteht, hat Kaupthing einen Anspruch auf Gutschrift. Und dann wären die Gelder ins Insolvenzverfahren gefallen. Die Staatsanwaltschaft hat hier juristisch sehr ausführlich geprüft und es fällt auf: Während die Überweisungen VON Kaupthing möglicherweise zivilrechtlich von Kaupthing zurückzufordern sind, erkennt die Staatsanwaltschaft bei den Überweisungen ZU Kaupthing nicht mal eine (zivilrechtliche) Pflichtverletzung der DZ-Bank. Deshalb kann man wohl höchstens ein Vorgehen gegen die Hausbank in Betracht ziehen, siehe auch schon die „Zinsfrage“ – aber auch hier sieht es nicht gut aus, sollte die Staatsanwaltschaft bezüglich § 676b BGB Recht haben.

    „Was ich schon öfter schrieb ist, dass die einzige Möglichkeit darin besteht, zivilrechtlich gegen die DZ-Bank vorzugehen und ihr Vorteilsnahme gegenüber anderen Gläubigern vorzuwerfen. Die Staatsanwaltschaft schreibt hierzu im selben Dokument wie oben zitiertes:
    Zitat:
    Die Entscheidung der zwischen der Kaupthing Bank und der DZ Bank streitigen Frage, ob tatsächlich eine Aufrechnungslage bestanden hat und die DZ Bank wirksam hat aufrechnen können, fällt indes in die alleinige Zuständigkeit der Zivilgerichte.“

    Wieder nö. Denn der Vertrag bestand nur zwischen Kaupthing und DZ. D.h. allein Kaupthing kann gegen die Pfändung vorgehen. Hat Kaupthing tatsächlich ein Recht auf Rückerstattung, dann ist der Insolvenzverwalter (Abwicklungskomitee) gegenüber den Gläubigern verpflichtet, diese Vermögenswerte reinzuholen. Ansonsten dürfte er sich wohl schadensersatzpflichtig machen. Aber die DZ sitzt wohl wieder rechtlich auf dem Trocknen gegenüber den Sparern.

    So ist die Rechtslage – leider.

    Wenn du mir ein rechtskräftiges Urteil schickst, in dem ein Kaupthing-SPARER Schadensersatz oder Zinsen von der DZ-Bank bekommt, gebe ich dir nen Kasten Bier aus. 🙂

    Davon zu unterscheiden ist die moralische und rechtspolitische Frage, in der eine Großbank auf Kosten von Kleinanlegern, die von den Verträgen der Banken untereinander nichts wissen, ihre Schulden senkt. D.h. die Sparer sind davon abhängig, ob ihre Bank (in diesem Fall Kaupthing) stümperhafte Verträge mit einer anderen (DZ) abschließt, durch die Gelder für Rücküberweisungen von Kunden-Spargeldern nicht gegen Pfändung gesichert sind. Dafür bekamen und bekommen sowohl Bundesregierung als auch DZ-Bank von hier aus regelmäßig Kritik – zuletzt hier und hier. Die meiste Schuld trifft aber unsere „gute“ Kaupthing-Bank selbst, denn sie hat einfach einen schlechten und gegenüber ihren Kunden unmöglichen Vertrag ausgehandelt.

  5. Matthiasam 20. Juli 2009 um 07:24 Uhr

    Zitat: „…..hat Kaupthing einen Anspruch auf Gutschrift. Und dann wären die Gelder ins Insolvenzverfahren gefallen.“
    Eher nicht ins Insolvenzverfahren, sondern ins Aufrechnungsloch der DZ-Bank.
    Die Banken, die sich nicht an das Zahlungsverbot gehalten haben, waren ausschließlich Genossenschaftsbanken. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Ich kann in diesem Punkt auf keinen Fall zustimmen. Wenn die Kaupthingbank keine Zahlungen annehmen darf, wegen Moratorium, dann hat die DZ-Bank solche Zahlungen nicht einzufrieren sondern zu blockieren. (Zahlungsverkehr in Deutschland….. Ich lache mich tot) Diese Zahlungen stehen den Absendern zu. Man bedenke auch, dass auch Leute, die nicht die Kontoinhaber selbst sind, Geld in Richtung Kaupthing geschickt haben. Das Moratorium ist nicht dazu da, dass Banken Überweisungen bis Ende des Moratoriums einfrieren, es verbietet vielmehr, dass ahnungslose weiterhin Geld in die Insolvenzmasse schicken und damit vernichten. Der Kaupthingbank wurde schließlich verboten Geld anzunehmen.
    Abgesehen davon ist Quelle ist derzeit eine ähnliche Geldvernichtungsmaschine. Aber hier verhindert auch kein Moratorium die Annahme von Zahlungen.

    Zum wieder Nö:Soll das heißen, dass die Kaupthing mit der DZ einen Vertrag gemacht hat, der es der DZ ermöglicht im Ernstfall diverse Investitionen mit dem Kontokorrentkonto aufzurechnen? Solche Verträge sollten schon von vorn herein gesetzlich verboten sein – Vertrag wäre dann unwirksam da er gegen geltende Gesetze verstößt…..

  6. Dirkam 20. Juli 2009 um 07:28 Uhr

    @Matthias: eine Bank mit Quelle zu vergleichen finde ich recht absurd….

  7. Janam 21. Juli 2009 um 16:20 Uhr

    Soll das heißen, dass die Kaupthing mit der DZ einen Vertrag gemacht hat, der es der DZ ermöglicht im Ernstfall diverse Investitionen mit dem Kontokorrentkonto aufzurechnen?

    Ja, Kaupthing hatte bei der DZ wohl so eine Art „Girokonto“. Und damit waren die Kundengelder nicht speziell gesichert. Sprich: Man muss sich das so vorstellen. Kaupthing sitzt am PC, überweist erst 55 Mio. € auf das DZ-„Girokonto“ und überweist von da aus dann weiter auf die einzelnen Konten. Den zweiten Schritt hat die DZ aber nicht ausgeführt, sondern stattdessen das Kontoguthaben genommen und danke gesagt – so als hättest du auf ein Konto im Dispo Geld von einer anderen Bank überwiesen, da wird auch erstmal verrechnet, wenn du die Grenzen überschreitest.

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