Übersetzung der Bekanntmachung zur Einleitung des Abwicklungsverfahrens

19. Juli 2009

deutsche Übersetzung des Dokuments ÍSLENSKA SIA.IS KAU 46697 07/09 “Invitation to lodge a claim”

Übersetzung: StefanM. (siehe hier und hier)

KAUPTHING BANK HF.

Aufforderung zur Anmeldung von Ansprüchen – Bitte Fristen beachten

In einer Entscheidung des Landgerichts von Reykjavik vom 24. November 2008 wurde der Kaupthing Bank hf. ID-No.560882-0419, Borgartun 19, 105 Reykjavik bzgl. Leistung von Zahlungen ein Moratorium bis zum 13. Februar 2009 gewährt. Am 19. Februar wurde das Moratorium bis Freitag, den 13. November 2009 verlängert. Entsprechend der einstweiligen Entscheidung II des Gesetzes Nr. 44/2009 zur Novellierung des Gesetzes Nr. 161/2002 hat das Landgericht von Reykjavik am 25. Mai 2009 für die Bank ein Abwicklungs-Komitee ernannt, das sich u.a. mit der Bearbeitung von Ansprüchen gegen die Bank befasst – sowohl während des Moratoriums als auch nach Einleitung des Abwicklungsverfahrens im Anschluss an des Moratorium.

Das für das Abwicklungsverfahren maßgebliche Datum ist der 15. November 2008, entsprechend der Übergangsvorschrift III des Gesetzes Nr. 44/2009, die Gesetz Nr. 161/2002 novelliert. Das Datum für den Beginn des Abwicklungsverfahrens basiert auf dem Datum des Inkrafttretens von Gesetz Nr. 44/2009 und ist somit der 22. April 2009, gemäß Ziffer 2 der Übergangsvorschrift II des Gesetzes Nr. 44/2009.

Alle Parteien, die Ansprüche bzgl. Verbindlichkeiten der Bank oder anderer Ansprüche gegen die Kaupthing Bank hf. oder hinsichtlich von der Bank kontrolliertem Anlagevermögen anmelden wollen, werden hiermit aufgefordert, ihre Ansprüche beim Abwicklungs-Komitee der Bank innerhalb 6 Monaten nach Veröffentlichung der entsprechenden Bekanntmachung vom 30. Juni 2009 im isländischen Gesetzblatt (juristischen Amtsblatt) schriftlich geltend zu machen. Daraus ergibt sich als spätester Termin für die Geltendmachung der 30. Dezember 2009. Ansprüche müssen innerhalb der genannten Frist eingereicht werden und müssen den Anforderungen gemäß Paragraph 2 und 3, Artikel 117 des Gesetzes Nr. 21/1991 zur Insolvenz etc. entsprechen.

Die Ansprüche sind anzumelden bei:

The Winding-up Committee of Kaupthing Bank hf.
Borgartun 19
105 Reykjavik
Iceland

Gemäß den vorstehend genannten Vorgaben werden die Gläubiger angewiesen, den aufgeschlüsselten Betrag ihrer Ansprüche zum Stichtag 22. April 2009 abzurechnen.

Ansprüche in Fremdwährungen sind in der entsprechenden Währung anzumelden. Gläubiger, die ihren Wohnsitz im europäischen Wirtschaftsraum oder in Mitgliedsstaaten der europäischen Freihandelszone haben, können ihre Ansprüche in ihrer Landessprache geltend machen. Solche Anspruchsschreiben müssen jedoch zusammen mit einer isländischen Übersetzung eingereicht werden. Es ist jedoch auch gestattet, die Ansprüche in englischer Sprache anzumelden, ohne dass eine isländische Übersetzung beigefügt werden muss. Andere Gläubiger können ihre Ansprüche in isländisch oder in englisch anmelden.

Ansprüche gegen Kaupthing Bank hf., die nicht innerhalb der o.a. Frist angemeldet werden, sind nichtig und verfallen in Übereinstimmung mit Artikel 118 des Gesetzes Nr. 21/1991 zur Insolvenz etc., es sei denn die Ausnahmen gemäß Ziffern 1-6 dieses Gesetzes sind hier anwendbar.

Im Falle einer Anmeldung von Ansprüchen verzichtet der Gläubiger gleichzeitig auf sein Recht der vertraulichen Behandlung seiner Daten (das Bankgeheimnis) in Höhe des von ihm geltend gemachten Anspruchs.

Hiermit wird bekannt gegeben, dass die Gläubigerversammlung am Freitag, den 29. Januar 2010 um 10:00 Uhr im Hilton Nordica, Sudurlandsbraut 2, Reykjavik stattfindet. Jede Partei, die Ansprüche gegen die Bank angemeldet hat, ist berechtigt, an dieser Versammlung teilzunehmen. In der Versammlung wird die Liste der angemeldeten Ansprüche in Hinblick auf die Anerkennung der einzelnen Ansprüche durchgesprochen – soweit das Abwicklungs-Komitees jeweils bereits zu einem Ergebnis gelangt ist. Die Liste der angemeldeten Ansprüche wird allen Parteien, die selbst Ansprüche angemeldet haben, mindestens eine Woche vor der Versammlung zugänglich gemacht.

Weitere Informationen zur Vorgehensweise bei der Anmeldung von Ansprüchen sowie deren Behandlung wird noch auf der Webseite der Bank, http://www.kaupthing.com zur Verfügung gestellt werden. Das Abwicklungs-Komitee möchte den Gläubigern folgende Anweisungen geben:

a) Zusammen mit Ihrer Anspruchsanmeldung geben Sie bitte auch Ihre E-Mail-Adresse bzw. die E-Mail-Adresse der Person, die Ihre rechtlichen Interessen vertritt, an.
b) Bitte geben Sie Ihre Bankverbindung für etwaige Zahlungen mit an.

Die Gläubiger werden gebeten, ihre Ansprüche innerhalb der o.a. Frist baldmöglichst geltend zu machen.

Reykjavik, 6 Juli 2009

The Winding-up Committee of Kaupthing Bank hf.

David B. Gislason, Attorney to the District Court
Feldis L. Oskarsdottir, Attorney to the District Court
Olafur Gardarsson, Attorney to the Supreme Court
KAUPTHING BANK HF.
INVITATION TO LODGE A CLAIM – TIME LIMITS TO BE OBSERVED
ÍSLENSKA SIA.IS KAU 46697 07/09

Übersetzung: StefanM. (nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne jedweden Anspruch auf Richtigkeit!)

7 Reaktionen zu “Übersetzung der Bekanntmachung zur Einleitung des Abwicklungsverfahrens”

  1. Afrikakopfam 19. Juli 2009 um 17:01 Uhr

    Hallo an alle, die Zinsen beantragen wollen.

    Zur Übersetzung von StefanM (vielen Dank dafür) eine Frage.

    Bedeutet die Passage,
    _______________

    Gemäß den vorstehend genannten Vorgaben werden die Gläubiger angewiesen, den aufgeschlüsselten Betrag ihrer Ansprüche zum Stichtag 22. April 2009 abzurechnen.

    _______________

    Zinsen werden ab Einlagedatum bis max. 22.04.2009 gezahlt ??

    Über eine Antwort wäre ich dankbar.

    Gruß
    Afrikakopf

  2. Janam 19. Juli 2009 um 21:06 Uhr

    Hallo Afrikakopf,

    genau danach sieht es derzeit aus. Es gilt, dass ALLE Gläubiger ihre Forderungen zum Stichtag abrechnen sollen. Und dazu gehören auch wir mit unseren Zinsen. Darüber hinaus werden unsere Forderungen (aber auch die der anderen) wohl nicht mehr in der Insolvenzquote berücksichtigt werden.

    Gruß.

    Jan

  3. mumam 20. Juli 2009 um 10:33 Uhr

    damit wären unsere Zinsforderungen also sinnlos? habe ich das so richtig verstanden?

  4. StefanMam 20. Juli 2009 um 14:10 Uhr

    @ Afrikakopf und mum

    Wir werden die Ansprüche wohl aufsplitten müssen:

    a) bis 22.04.09 (bis hier möglicherweise Kapitalzinsen – z.B: 5,65 % p.a. bis 31.12.08, ab 01.01.09 bis 22.04.09 5,1 % p.a.)

    b) ab 23.04.09 bis zur Rückzahlung der Einlagen ggf. Verzugszinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz.
    – Dieser Verzugszinssatz entspricht DEUTSCHEM Recht –

    0,12 % seit 1. Juli 2009
    1,62 % seit 1. Januar 2009
    3,19 % seit 1. Juli 2008

    Aber warten wir das Formblatt ab.

    Auf http://www.kaupthing.com/pages/4141 heißt es unter Punkt 5 der FAQ:

    (ich habe es ‚mal übersetzt)

    5. Ich war Anleger bei Kaupthing Edge und habe inzwischen meine Einlagen in voller Höhe zurück erhalten. Wie kann ich meine Zinsansprüche geltend machen?

    Anleger, die ihre Zinsansprüche geltend machen wollen, müssen diese in einem formellen Schreiben beim Abwicklungs-Komitee einreichen (untenstehend ein Beispiel eines solchen Schreibens). In diesem Schreiben ist der Betrag der nicht erhaltenen Zinsen anzugeben. Falls Sie Ihre Einlagen bereits in voller Höhe zurück erhalten haben sollten, so müssen Sie unter “Höhe der Einlagen” die Zahl Null (0) eintragen.

    Anmerkung des Übersetzers: Leider fehlt das Beispiel des Formblattes (noch) auf der Kaupthing-Seite

    Die Frage im Original:

    5. I was a depositor of Kaupthing Edge, and I have received the full principal of my deposit. How should I file a claim for interests?

    Depositor who intends to file a claim for interests has to send a formal claim to the Winding-up Committee (see example of a claiming form below), indicating the amount of unpaid interests. If a depositor has received a payment in full of the principal, he should enter a zero (0) for the amount of principal.

    Gruß

    Stefan

  5. chripasch85am 20. Juli 2009 um 23:03 Uhr

    Muss ich mich als Person, die ihre Einlagen noch nicht zurück erhalten hat auch bei dem Komitee melden und meine Ansprüche geltend machen? Oder habe ich dies quasi mit der Antwort auf das Schreiben und meinem zu Anfang gestellten Antrag an den Guarentee Fund schon getan?

  6. Dirkam 21. Juli 2009 um 03:39 Uhr

    @chripasch85: Das hast Du mit dem Brief bereits getan. Das gilt lediglich für Zinsen.

  7. chripasch85am 21. Juli 2009 um 16:21 Uhr

    Herzlichen Dank für die Info!

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