Deutsche Übersetzung des Dokuments Guidelines: How to file a claim (http://www.kaupthing.com/lisalib/getfile.aspx?itemid=20351) – veröffentlicht am 28.07.09

30. Juli 2009

Anmerkung Dirk: Dieser Artikel ist von StefanM erstellt. Fragen hierzu werden wir nicht beantworten. Einfach in die Kommentare schreiben. Wenn Stefan sich berufen fühlt kann er diese gerne beantworten. Wir können dies aus Zeitgründen nicht leisten. Danke an StefanM für seine Mühe.

Übersetzt durch StefanM

Anmerkungen des Übersetzers:

Anm. 1: Korrektur- oder Verbesserungsvorschläge – speziell zu Punkt 9 „Rangfolge verschiedener Ansprüche“ – da hier nicht eindeutig übersetzbare englischsprachige Begriffe im Original verwendet wurden, sind willkommen.

Anm. 2: Wenn in folgender Übersetzung von einer Webseite gesprochen wird, so ist hiermit die Webseite www.kaupthing.com gemeint, auf der die Originalfassung dieser Anleitung veröffentlicht wurde.

Beginn der Übersetzung

Anleitung zur Geltendmachung von Ansprüchen

1. Wie mache ich meine Ansprüche geltend?

Das Abwicklungs-Komitee der Kaupthing Bank hat gemäß isländischem Recht die Fristen zur Anmeldung von Ansprüchen gegen Kaupthing Bank hf. veröffentlicht. Die Gläubiger wurden aufgefordert, ihre Ansprüche innerhalb von 6 Monaten schriftlich geltend zu machen – gerechnet ab dem 30. Juni 2009, an dem die offizielle Aufforderung im isländischen Gesetzesblatt (Lögbirtingablaðið) veröffentlicht wurde. Daraus ergibt sich als spätest möglicher Termin zur Anmeldung der Ansprüche der 30 Dezember 2009.

Falls Sie Ansprüche aus finanziellen Verpflichtungen oder anderen Rechten gegen die Kaupthing Bank geltend machen wollen, so müssen Sie hierzu eine schriftliche Aufstellung Ihrer Ansprüche erstellen, in der diese so detailliert wie möglich aufgeschlüsselt sind. Siehe hierzu auch Artikel 117 des Insolvenz-Gesetzes, den Sie unter “Legislation” auf unserer Webseite  finden.

Sie müssen detailliert darlegen:

– die Höhe Ihrer Ansprüche inkl. Zinsen und anderer Kosten

– die Priorität, die Sie für Ihren Anspruch anmelden wollen, in der Rangfolge der Ansprüche

– jegliche Ansprüche bzgl. Sicherheitsleistungen

– jegliche Ansprüche hinsichtlich anderer bestimmter Rechte gegen die Kaupthing Bank

– in wessen Namen Sie die Ansprüche anmelden

– die Grundlage, aufgrund derer Sie die Ansprüche anmelden

– sowie jegliche weiteren Fakten, die im direkten Zusammenhang mit der Anspruchsanmeldung stehen.

Es ist wichtig, dass Sie sämtliche Dokumente beifügen, die Ihre Forderungen belegen, so dass das Abwicklungs-Komitee Ihre Ansprüche prüfen und bewerten kann.

Falls Sie keine bestimmte Priorität beantragen, so werden Ihre Ansprüche in den meisten Fällen als einfache Ansprüche gemäß Artikel 113 des Insolvenz-Gesetzes oder – soweit zutreffend – als gestundete Ansprüche gemäß Artikel 114 des Insolvenz-Gesetzes gewertet.

Sie können Ihre Ansprüche entweder formlos – unter Beachtung der oben erwähnten Anforderungen – oder unter Verwendung des Standard-Formblattes anmelden.

Im Falle einer Anmeldung von Ansprüchen verzichtet der Gläubiger gleichzeitig auf sein Recht der vertraulichen Behandlung seiner Daten (das Bankgeheimnis) in Höhe des von ihm geltend gemachten Anspruchs.

Die Ansprüche sind anzumelden bei:

The Winding-up Committee of Kaupthing Bank hf.

Borgartun 19,

105 Reykjavik,

Iceland

Ihre Anmeldung von Ansprüchen müssen bei der o.a. Adresse vor Mitternacht des 30. Dezember 2009 eingegangen sein. Ansprüche gegen Kaupthing Bank hf., die nicht innerhalb der o.a. Frist angemeldet werden, sind nichtig und verfallen in Übereinstimmung mit Artikel 118 des Gesetzes Nr. 21/1991 zur Insolvenz etc., es sei denn die Ausnahmen gemäß Ziffern 1-6 dieses Gesetzes sind hier anwendbar.

2. Wer kann Ansprüche geltend machen?

Ein Rechtsanwalt oder auch ein anderer vom Gläubiger bevollmächtigter Vertreter kann Ansprüche im Namen des Gläubigers anmelden. Der Anwalt oder bevollmächtigte Vertreter muss angeben, für wen er Ansprüche anmeldet und bestätigen, dass er/sie im Besitz sämtlicher Vollmachten ist, die Ansprüche im Namen des Gläubigers anzumelden und ihn ohne jedwede Einschränkungen gesetzlich vertreten zu dürfen.

3. Gibt es ein Standard-Formblatt zur Anmeldung der Ansprüche?

Sie können Ihre Ansprüche unter Verwendung des auf dieser Webseite [Anmerkung des Übersetzers: www.kaupthing.com] zum Download angebotenen Standard-Formblattes anmelden. Sie können dies auch mit einem formlosen Schreiben tun, soweit dies den Anforderungen gemäß Artikel 117 des Insolvenz-Gesetzes entspricht. Siehe auch: Antwort zur Frage 1 weiter oben.

4. In welcher Sprache muss ich meine Ansprüche geltend machen?

Gläubiger, die ihren Wohnsitz im europäischen Wirtschaftsraum oder in Mitgliedsstaaten der europäischen Freihandelszone haben, können ihre Ansprüche in ihrer Landessprache geltend machen. Solche Anspruchsschreiben müssen jedoch zusammen mit einer isländischen Übersetzung eingereicht werden. Es ist jedoch auch gestattet, die Ansprüche in englischer Sprache anzumelden, ohne dass eine isländische Übersetzung beigefügt werden muss. Andere Gläubiger können ihre Ansprüche in isländisch oder in englisch anmelden. Falls die beigefügten Dokumente in einer anderen Sprache als isländisch oder englisch verfasst sind, so muss eine Übersetzung in eine dieser beiden Sprachen beigefügt werden.

5. Welche Währung und welchen Wechselkurs soll ich im Anspruchsschreiben verwenden?

Ansprüche in Fremdwährungen müssen in der jeweiligen Fremdwährung erfolgen und sind umzurechnen mit dem von der Central Bank of Iceland am 22.04.09 veröffentlichten Wechselkurs.

Beispiel: Währung Kurs
USD 130,71
GBP 191,08
CAD 105,47
DKK 22,722
NOK 19,315
SEK 15,329
CHF 111,99
JPY 1,3358
XDR 193,89
EUR 169,23

6. Welche Belege muss ich zum Nachweis meiner Ansprüche beifügen?

Sie müssen der Anspruchsanmeldung  eine Kopie des Kreditvertrages, des Anleihevertrages, der Anleihe oder eines anderen Vertrages sowie der entsprechenden Unterlagen beifügen, aufgrund derer Sie berechtigt sind, Ansprüche anzumelden. Falls Ihr Anspruch nicht auf einem Vertrag basiert, so müssen Sie andere Nachweise beifügen, die Ihres Erachtens ausreichen, um Ihre Ansprüche zu begründen.

Es ist wichtig, dass Sie sämtliche Dokumente beifügen, die Ihre Ansprüche untermauern, da die Angabe unvollständiger Informationen dazu führen kann, dass Ihre Ansprüche abgelehnt werden.

7. An welche Adresse soll ich meine Ansprüche senden?

Ansprüche, die Sie gegen die Bank geltend machen wollen, müssen an die Hausanschrift der Bank in Reykjavik und zu Händen des Abwicklungs-Komitees gerichtet werden und sind wie folgt zu adressieren:

The Winding-up Committee of Kaupthing Bank hf.

Borgartun 19,

105 Reykjavik,

Iceland

Für weitere Informationen lesen Sie bitte die Antwort zu Frage 1 weiter oben.

8. Wie geht es weiter, nachdem ich meine Ansprüche eingereicht habe?

Ihr Anspruchsschreiben muss unter der o.a. Adresse vor Mitternacht des 30. Dezember 2009 eingegangen sein.

Ansprüche gegen Kaupthing Bank hf., die nicht innerhalb der o.a. Frist angemeldet werden, sind nichtig und verfallen in Übereinstimmung mit Artikel 118 des Gesetzes Nr. 21/1991 zur Insolvenz etc., es sei denn die Ausnahmen gemäß Ziffern 1-6 dieses Gesetzes sind hier anwendbar.

Nach Ablauf der Frist zur Anmeldung der Ansprüche erstellt das Abwicklungs-Komitee eine Liste der eingereichten Ansprüche, in der das Komitee zu jedem einzelnen Anspruch seine unabhängige Auffassung abgegeben haben wird, wie und inwieweit der jeweilige Anspruch anerkannt werden soll.

Falls das Abwicklungs-Komitee einen Anspruch in der Form, in der er angegeben wurde, nicht in voller Höhe anerkennt, so wird so wird es den entsprechenden Anspruchsteller spätestens eine Woche vor der Gläubiger-Versammlung zur Entscheidung über die Listen der geltend gemachten Ansprüche davon in Kenntnis setzen.

Die erste Gläubiger-Versammlung zur Entscheidung über gegen die Kaupthing Bank gestellte Ansprüche findet statt am Freitag, den 29 Januar 2010 um 10:00 Uhr im Hilton Hotel Nordica, Sudurlandsbraut 2, Reykjavik.

Jede Partei, die Ansprüche gegen die Bank angemeldet hat, ist berechtigt, an dieser Versammlung teilzunehmen. In der Versammlung wird die Liste der angemeldeten Ansprüche in Hinblick auf die Anerkennung der einzelnen Ansprüche durchgesprochen – soweit das Abwicklungs-Komitees jeweils bereits zu einem Ergebnis gelangt ist.

Falls es auf der ersten Gläubiger-Versammlung Einsprüche gegen den Standpunkt des Abwicklungs-Komitees gibt, so ist das Komitee angehalten, etwaige Streitigkeiten beizulegen. Direkt im Anschluss an die erste Gläubiger-Versammlung wird das Abwicklungs-Komitee sich bemühen, diese Streitfälle zeitnah im gegenseitigen Einvernehmen beizulegen. Falls ein Streitfall nicht auf diesem Wege gelöst werden kann, so muss das Abwicklungs-Komitee diesen Fall an das Bezirksgericht von Reykjavík zur Entscheidung abgeben.

9. Wie wird die Rangfolge der Ansprüche bestimmt?

Wie in Artikel 117 des Insolvenz-Gesetzes angegeben (siehe Antwort zu Frage 1 weiter oben), müssen Sie die Priorität, die Sie für Ihre Ansprüche fordern, in der Rang-Reihenfolge der Ansprüche angeben. Die Rang-Reihenfolge der Ansprüche ist in Absatz XVII (Artikel 109 -114) des Insolvenz-Gesetzes angegeben und sieht in den Hauptpunkten wie folgt aus:

1) Anlagevermögen und Wertpapiere im Besitz der Bank. (Artikel 109).

2) Ansprüche aus dem Vermögen, z.B. aufgrund eines Vertrages, der nach Inkrafttreten des Gesetzes 44/2009 (22. April 2009) abgeschlossen wurde, oder Ansprüche, die nach dem Referenzdatum (15. November 2008) für das Abwicklungsverfahren aufgrund von Maßnahmen entstanden sind, die durch den Beauftragten genehmigt wurden (Artikel 110).

Anmerkungen des Übersetzers:

A. Mir ist unklar, wer hier der Beauftragte (Appointee) sein soll. In Deutschland würden solche Dinge durch einen Insolvenzverwalter genehmigt.

B. Das Referenzdatum muss korrekt 15. November 2008 heißen. In der englischen Originalvorlage steht 2009. Habe ich bereits nach Island mitgeteilt und man hat sich auch schon für den Hinweis bedankt.

3) Forderungen, abgesichert durch Sicherheiten oder Pfandrechte als Bestandteil von Aktiva der Bank, bis zur Höhe dessen, was sich durch Veräußerung der entsprechenden Aktiva erzielen lässt (Artikel 111).

4) Vorrangige Forderungen, einschließlich diverser Lohn- und Gehaltsforderungen, , die innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten vor dem Referenzdatum für das Abwicklungs-Verfahren (15. November 2008) fällig wurden. Ferner fallen darunter Einlagen – wie novelliert durch Artikel 6 des Gesetzes Nr. 44/2009 – in korrektem Verhältnis jedes einzelnen Anspruchs (Artikel 112).

5) Allen anderen Ansprüche (außer denen, auf die sich Artikel 114 bezieht) in korrektem Verhältnis jedes einzelnen Anspruchs (Artikel 113).

6) Gestundete Forderungen, nachrangig nach allen anderen oben genannten Ansprüchen. Dazu zählen u.a. Forderungen bzgl. Zinsen und anderer Kosten, die nach dem 22. April 2009 entstanden sind (Artikel 114).

Falls Sie bei Ihrer Anspruchsanmeldung keine Angaben zur Priorität machen, so werden Ihre Ansprüche in den meisten Fällen als einfache Ansprüche gemäß Artikel 113 des Insolvenz-Gesetzes oder – soweit zutreffend – als nachrangige Forderungen gemäß Artikel 114 des Insolvenz-Gesetzes gewertet.

10. Wann findet die Gläubiger-Versammlung zur Entscheidung über gegen Kaupthing Bank geltend gemachte Forderungen statt?

Die erste Gläubiger-Versammlung zur Entscheidung über gegen die Kaupthing Bank gestellte Ansprüche findet statt am Freitag, den 29 Januar 2010 um 10:00 Uhr im Hilton Hotel Nordica, Sudurlandsbraut 2, Reykjavik. Jeder, der Ansprüche gegen die Bank angemeldet hat, ist berechtigt, an dieser Versammlung teilzunehmen.

In der Versammlung wird die Liste der angemeldeten Ansprüche in Hinblick auf die Anerkennung der einzelnen Ansprüche durchgesprochen – soweit das Abwicklungs-Komitees jeweils bereits zu einem Ergebnis gelangt ist.

11. Kann eine dritte Person an meiner Stelle an der Gläubiger-Versammlung teilnehmen?

Ja, ein Rechtsanwalt oder ein anderer von Ihnen beauftragter Vertreter kann an Ihrer Stelle an der Gläubiger-Versammlung teilnehmen. Aber diese Person muss den Nachweis darüber erbringen, dass sie von Ihnen bevollmächtigt wurde, Sie auf der Versammlung zu vertreten.

12. Wie viel werde ich zurück erhalten und wann wird die Auszahlung erfolgen?

Bei der momentanen Situation auf dem Finanzmarkt ist es nicht möglich, den erzielbaren Erlös der Aktiva abzuschätzen. Aufgrund dessen und auch aufgrund anderer Unsicherheiten ist es nicht möglich, die Höhe der an die Gläubiger der Bank zur Auszahlung kommenden Geldbeträge abzuschätzen.

Bitte beachten Sie auch, dass es nicht unmittelbar nach der ersten Gläubiger-Versammlung zu Auszahlungen kommen wird. Weitere Informationen bzgl. des zeitlichen Ablaufs der Liquidation der Aktiva und der Zahlungen an die Gläubiger wird veröffentlicht werden, sobald diese Informationen verfügbar sind.

13. Was geschieht, wenn ich meine Ansprüche nicht anmelde?

Ihr Anspruchsschreiben muss unter der o.a. Adresse vor Mitternacht des 30. Dezember 2009 eingegangen sein. Ansprüche gegen Kaupthing Bank hf., die nicht innerhalb der o.a. Frist angemeldet werden, sind nichtig und verfallen in Übereinstimmung mit Artikel 118 des Gesetzes Nr. 21/1991 zur Insolvenz etc., es sei denn die Ausnahmen gemäß Ziffern 1-6 dieses Gesetzes sind hier anwendbar.

Die Gläubiger werden daher dazu angehalten, Ihre Ansprüche baldmöglichst geltend zu machen, um nicht etwaige Rechtsansprüche, die sie gegen die Kaupthing Bank haben könnten, zu verlieren.

Haftungsausschluss

Die auf dieser Webseite  mitgeteilten Informationen dienen zur allgemeinen Unterrichtung. Es ist NICHT beabsichtigt, rechtlichen, steuerlichen oder buchhalterischen Rat für Personen oder Gesellschaften zu erteilen, und das Formular begründet keine Treuepflichten im Sinne einer Beziehung zwischen Anwalt und Mandant. Wenn Sie aufgrund von Informationen auf dieser Seite oder anderer mit dieser Seite verlinkten Seiten Aktivitäten entfalten, so empfehlen wir dringend, sich vorher eigenen Rat in rechtlicher, steuerlicher und buchhalterischer Hinsicht einzuholen.

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Unter keinen Umständen haftet das Abwicklungs-Komitee irgendjemandem gegenüber für irgendwelche direkten oder indirekten Schäden oder  Folgeschäden wegen Verwendung dieser Webseite, und zwar selbst dann nicht, wenn wir ausdrücklich auf die Möglichkeit solcher Schäden aufmerksam gemacht werden.

Ende der Übersetzung

Übersetzung: StefanM. (nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne jedweden Anspruch auf Richtigkeit!)

16 Reaktionen zu “Deutsche Übersetzung des Dokuments Guidelines: How to file a claim (http://www.kaupthing.com/lisalib/getfile.aspx?itemid=20351) – veröffentlicht am 28.07.09”

  1. StefanMam 30. Juli 2009 um 19:11 Uhr

    @ Dirk:

    „Berufen“ fühle ich mich zwar nicht. 😉

    Und wirklich etwaige Fragen zu beantworten, dürfte zum Teil sehr schwierig werden.

    Aber ich schaue hier natürlich regelmäßig ‚rein und wenn ich etwas beantworten kann, dann werde ich es tun. Und Island reagiert zur Zeit ja auch sehr schnell – z.B. auf meine Meldung des Tippfehlers 15.11.2009 statt 2008.

    Und ich reiche auch gern Fragen nach Island weiter – natürlich von mir zuvor ins Englische übersetzt. 🙂

    Gruß

    Stefan

  2. Nathalieam 30. Juli 2009 um 20:02 Uhr

    Ich möchte NOCHMALS darauf hinweisen:

    „Im Falle einer Anmeldung von Ansprüchen verzichtet der Gläubiger gleichzeitig auf sein Recht der vertraulichen Behandlung seiner Daten (das Bankgeheimnis) in Höhe des von ihm geltend gemachten Anspruchs.“

    Welche Daten wo veröffentlicht werden ist nicht ausreichend erklärt (nur die Gläubigerversammlung wird erwähnt). Es könnte also so sein, dass wie bei Lehmann ALLE Daten im Internet veröffentlicht werden.
    Bitte nochmal Jan´s Artikel beachten:
    http://kaupthing-edge.helft-uns.de/2009/07/21/vorsicht-moegliche-datenfalle/

    Bitte beachtet das, wenn plötzlich eure komplette Anschrift mit allen mitgesandten Daten für jedermann einsehbar ist. Und bedenken: Das Internet vergisst nicht so schnell!

  3. powdermaniacam 31. Juli 2009 um 08:58 Uhr

    zu Punkt 4 eine Frage:

    Warum muss ich eine Übersetzung vom deutschen haben?
    Wir haben doch bei einer deutschen Niederlassung mit deutschen AGB’S usw.

    Kann mir das jemand begründen?
    Danke.

  4. StefanMam 31. Juli 2009 um 14:12 Uhr

    @ powdermaniac

    Bevor ich auf die Frage eingehe, das Wichtigste vorab:

    Ich empfehle jedem eindringlich, bei der Anspruchanmeldung die vom Abwicklungs-Komitee vorgegeben Voraussetzungen in vollem Umfang zu erfüllen. Das heißt u.a. auch, alle zur Anmeldung der Ansprüche erforderlichen Dokumente in englischer Sprache dort einzureichen.

    Meine Kontoauszüge werde ich in Kopie in deutsch beifügen, werde aber selbst diese übersetzen und diese Übersetzung ebenfalls mit einreichen.

    Ich biete den Mitstreitern von http://kaupthing-edge.helft-uns.de/, die sich im Englischen nicht sicher genug fühlen, gern meine Unterstützung dazu an.

    [Es werden wohl nicht gleich Hunderte sein, hoffe ich ;-)]

    Aber auch ich werde noch die Beantwortung einiger offener Fragen abwarten, bevor ich meine Ansprüche anmelde.

    Nun zu Deiner Frage:

    Ich kann und werde hier jetzt keine Paragraphen zitieren, da ich das Ganze einfach nur pragmatisch sehe:

    Welcher Einlagensicherungsfonds war/ist für uns zuständig?
    Der isländische!

    Wohin haben wir im letzten Jahr unsere entsprechenden Anspruchsschreiben gesendet?
    Nach Island!

    Wer hat uns unser Geld zurücküberwiesen?
    Nicht Kaupthing Edge, sondern Kaupthing hf. (über die isländische Zentralbank, von dort an die deutsche Bundesbank, von dort an unsere Referenzkonten)

    Macht es Sinn, sich mit Forderungen, Mahnbescheiden oder dergleichen an Kaupthing Edge zu wenden?
    Wohl kaum, denn dort ist kein Geld vorhanden, um unsere Forderungen auch nur ansatzweise zu befriedigen.

    In welchem Land befindet sich das für ALLE Gläubiger zuständige Abwicklungs-Komitee?
    In Island.

    Sprechen die Mitglieder dieses Komitees deutsch?
    Nein, aber sie sprechen englisch.

    . . .

    Fazit:

    Wir werden uns in englischer (oder isländischer) Sprache an das Abwicklungs-Komitee in Island wenden MÜSSEN.

    Ich sehe keinen anderen sinnvollen Weg. Und was hilft es, wenn ich tatsächlich rein formal das Recht hätte, mich mit meinen Forderungen an Kaupthing Edge wenden zu können?

    Das wäre nichts anderes, als wenn ich hier in Deutschland jemanden verklage, der mir Geld schuldet, der dieses Geld aber nicht hat.

    Ich gewinne den Rechtsstreit, muss aber dann neben meinem Anwaltskosten auch noch die Gerichtskosten zahlen, wenn der Schuldner das Geld nicht hat. Und das ist deutsches Recht!

    Ich hoffe, die Situation hiermit etwas besser verdeutlicht zu haben.

    Gruß

    Stefan

  5. Lehaneam 31. Juli 2009 um 18:16 Uhr

    Meine Hochachtung für Deine Übersetzung und die damit verbundene
    Arbeit und natürlich meinen herzlichsten Dank.
    Das ist doch was, womit man was anfangen kann.
    Alles klar und verständlich.
    (Na ja, bis auf Punkt 9. Da weis ich nur, unter welchen Rang die Zinsen ab 22.4.2009 gehören.)

  6. Lehaneam 31. Juli 2009 um 18:43 Uhr

    Habe es mir nochmal durchgelesen. Der letzte Absatz unter Punkt 9

    „“ Falls Sie bei Ihrer Anspruchsanmeldung keine Angaben zur Priorität machen, so werden Ihre Ansprüche in den meisten Fällen als einfache Ansprüche gemäß Artikel 113 des Insolvenz-Gesetzes oder – soweit zutreffend – als nachrangige Forderungen gemäß Artikel 114 des Insolvenz-Gesetzes gewertet““

    Ist das nicht der Hinweis, daß sie unter Art § 113 einzutragen sind.

  7. Lehaneam 31. Juli 2009 um 20:15 Uhr

    Nochmal ich.
    Da ich glaube das das Isländische Insolvenzrecht dem deutschen oder dem anderer Ländern ähnlich sein dürfte habe ich mal gegoogelt, wie die Rangfolge bei uns in Deuschland wäre

    „“ § 39. Nachrangige Insolvenzgläubiger.
    (1) Im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:
    1. 2 die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge auf Forderungen der Insolvenzgläubiger; „“

    Quelle: http://lexetius.com/InsO/39
    und http://www.brennecke-partner.de/33701/–39-InsO–Nachrangige-Insolvenzglaeubiger

    Möglich für unser Formular:
    § 112 Zinsen bis Eröffnung der Isolvenz
    § 113 Zinsen bis 22.04.09
    § 114 Zinsen ab 22.04.09

    Gruß Lehane (wollte auch mal was tun)

  8. StefanMam 1. August 2009 um 12:19 Uhr

    @ Lehane:

    VORAB:

    Das im Dokument „How to file a claim“ http://www.kaupthing.com/lisalib/getfile.aspx?itemid=20351 zunächst falsch genannte Datum 15. November 2009 wurde – kurz nachdem ich diesen Fehler nach Island gemeldet hatte – klammheimlich geändert.

    Aber immerhin hatte man sich bei mir für den Hinweis bedankt.

    Die aktuellen Daten des Dokuments per 01.08.09, 12:00 Uhr:

    Verfasser: freyjathor
    erstellt am: 30.07.09 15:44:05
    geändert am: 30.07.09 15:44:11
    erstellt mit: Acrobat PDFMaker 8.1 for Word

    D.h. das Original-Dokument ist ein MS-Word-Dokument und wir sehen im pdf nur das Datum, an dem aus dem MS-Word-Dokument ein neues pdf erstellt wurde, wobei das Datum und die Uhrzeit auch nur das anzeigen, was auf dem PC des Erstellers als Systemzeit eingestellt war.

    Das heißt, die Anleitung ist Änderungen unterworfen, ohne dass wir dies überhaupt mitbekommen.

    Nun zum Thema:

    Sicherlich ist im deutschen und isländischen Insolvenzrecht das eine oder andere vergleichbar, aber gerade in den letzten Wochen hat ja Island seine diesbezügliche Gesetzgebung in großem Umfang novelliert.

    Und auch bei uns hat es ja in jüngerer Vergangenheit gravierende Änderungen gegeben. So waren z.B. früher einmal Gehaltsforderungen vorrangig, was Sie heute nicht mehr sind.

    Hier kurz meine eigenen Erfahrungen als Gläubiger in einem Insolvenzverfahren:

    Habe ein Formblatt vom Insolvenzverwalter erhalten zum Eintragen der Forderungen inkl. Zinsen, die als Verzugszinsen mit 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB geltend zu machen waren.

    Habe so alle Ansprüche gegen den Schuldner entsprechend geltend gemacht und zusammen mit allen Belegkopien eingereicht.

    Auf der Gläubigerversammlung wurde dann mir und den anderen anwesenden Gläubigern mündlich mitgeteilt, welche der von den Anwesenden angemeldeten Ansprüche in welcher Höhe anerkannt werden.

    D.h., dort hat jeder erfahren, welche Gesamtsumme ich als Anspruch angemeldet hatte, und wie viel davon anerkannt wurde.

    Das Ganze habe ich zudem zeitnah schriftlich erhalten – aber nur meine eigenen Forderungen betreffend. Ich habe keine Liste aller angemeldeten Ansprüche erhalten.

    Und von dem, was anerkannt wurde, werde ich dann irgendwann in Höhe der Quote einen mehr oder weniger geringen Prozentsatz zurückerhalten.

    Darauf warte ich nun schon einige Jahre – bis halt alle Rechtsstreitigkeiten der Gläubiger gegen den Insolvenzverwalter abgeschlossen sind.

    Die Rangfolge war hier übrigens kein Thema.

    Was nun unsere Zinsforderungen in Sachen KED betrifft, hier MEINE derzeitige PERSÖNLICHE Meinung:

    Die Ansprüche und alle zugehörigen Belege müssen in englischer Sprache bzw. zusammen mit einer englischen Übersetzung eingereicht werden, damit sie überhaupt anerkannt werden.

    Jeder Einzelne wird – ähnlich wie oben beschrieben – eine Nachricht des Abwicklungs-Komitees darüber erhalten, in welcher Höhe die jeweilige Forderung anerkannt wurde. Ist man damit nicht einverstanden, kann man dies dem Komitee mitteilen, welches bestrebt sein soll, eine Einigung herbeizuführen. Falls dies nicht möglich ist, wird das Ganze in Island an das zuständige Gericht zur Entscheidung gegeben.

    ACHTUNG: Wir sprechen hier allein von rund 34.000 deutschen Gläubigern.
    Die Zahl der aus diversen Ländern eingereichten Forderungen wird immens hoch sein!

    Folgendes ist für mich noch unklar:

    Besteht ein Risiko, dass eine angemeldete Forderung (endgültig) abgelehnt werden kann, nur weil man z.B. die falsche Priorität angegeben hat, den falschen Zinssatz zugrunde gelegt hat, etc.? Nach deutschen Recht bestände dieses Risiko nicht.

    Und auch für mich geht aus Punkt 9 der Anleitung nicht hervor, wie das Ranking unserer Zinsansprüche für den Zeitraum vor dem 22.04.09 zu sehen ist.

    Speziell zu dem möglichen Risiko ist wohl der Rat eines Rechtsanwaltes erforderlich, der sich mit dem gerade erst novellierten isländischen Insolvenzrecht auskennt. Und das ist ja selbst für isländische Rechtsanwälte völlig neu.

    Ich bin natürlich auch gespannt auf die Ergebnisse von Jan’s Recherche, an denen er uns hoffentlich teilhaben lassen wird.

    Ich selbst werde mich in den nächsten Tagen einmal etwas ausgiebiger mit dem novellierten isländischen Insolvenzgesetz und den für uns relevanten Paragraphen bzw. Artikeln befassen, die in der obigen Anleitung zitiert werden. Aber:

    a) In der „Juristerei“ verfüge ich nur über Teilkenntnisse

    b) Wie die nicht immer eindeutig übersetzbaren englischen Fachbegriffe wirklich zu verstehen sind, ist ein großes Problem.

    Zu b) nur ein Beispiel:

    Es war in einem ebenfalls von mir übersetzten Dokument die Rede vom „District Court of Reykjavik“. Korrekte Übersetzungen sind:

    Bezirksgericht,
    Amtsgericht,
    Landgericht,
    . . .

    Und doch ist dieses Gericht mit keinem der genannten Gerichte wirklich vergleichbar.
    Ich hielt in diesem Fall „Landgericht“ für die passendste Übersetzung.

    Und zuletzt noch ein Blick ins aktuelle Impressum der KED-Seiten:

    Kaupthing Bank hf.
    (Aktiengesellschaft isländischen Rechts)
    Niederlassung Deutschland
    Auf der Körnerwiese 17-19
    D-60322 Frankfurt am Main

    Man beachte: Aktiengesellschaft ISLÄNDISCHEN Rechts

    Gruß

    Stefan

  9. StefanMam 1. August 2009 um 15:38 Uhr

    ACHTUNG FEHLER – ACHTUNG FEHLER – ACHTUNG FEHLER – ACHTUNG FEHLER

    Wie mir soeben beim Studium der isländischen Gesetze auffiel, hat sich in meine Übersetzung ein Fehler eingeschlichen.

    Ich schrieb als Übersetzung von Frage 9, Unterpunkt 4:

    4) Vorrangige Forderungen, einschließlich diverser Lohn- und Gehaltsforderungen, die innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten fällig wurden oder werden, der sich direkt an das Referenzdatum für das Abwicklungs-Verfahren (15. November 2008) anschließt. Ferner fallen darunter Einlagen – wie novelliert durch Artikel 6 des Gesetzes Nr. 44/2209 – in korrektem Verhältnis jedes einzelnen Anspruchs (Artikel 112).

    Es muss korrekt heißen:

    . . . die innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten vor dem Referenzdatum für das Abwicklungs-Verfahren (15. November 2008) fällig wurden.

    d.h. VOR und nicht NACH dem 15.11.08.

    Leider kann ich meinen Beitrag nicht selbst editieren und bitte daher Nathalie, Dirk oder Jan darum.

  10. Janam 1. August 2009 um 16:04 Uhr

    @powdermaniac:

    Vertrags- und Handelsrecht kannst du vielleicht vereinbaren (z.B. Anwendung von BGB und HGB), keinesfalls aber zwingendes, staatliches Insolvenzrecht für eine Aktiengesellschaft in Island. Denn rechtlich existiert „Kaupthing Niederlassung Deutschland“ nicht. Das ist nur der deutsche Briefkasten der Gesellschaft in Island. Rechtlich gesehen hast du einen Vertrag mit einer isländischen Aktiengesellschaft und deren Abwicklung wird in Island bestimmt. Siehe auch das entscheidende Zitat im Kommentar von StefanM:

    Und zuletzt noch ein Blick ins aktuelle Impressum der KED-Seiten:

    Kaupthing Bank hf.
    (Aktiengesellschaft isländischen Rechts)
    Niederlassung Deutschland
    Auf der Körnerwiese 17-19
    D-60322 Frankfurt am Main

    Man beachte: Aktiengesellschaft ISLÄNDISCHEN Rechts

    @StefanM:

    Fehler müsste korrigiert sein, schau es dir mal an.

    Besteht ein Risiko, dass eine angemeldete Forderung (endgültig) abgelehnt werden kann, nur weil man z.B. die falsche Priorität angegeben hat, den falschen Zinssatz zugrunde gelegt hat, etc.? Nach deutschen Recht bestände dieses Risiko nicht.

    In der Tat eine wichtige Frage. Dies ist eine der Fragen, die ich versuche, zu klären – bisher verweist Kaupthing nur auf die Infos auf der Webseite.

    Ich würde „Bezirksgericht“ statt „Landgericht“ für District Court nehmen. Denn wie du schon schreibst, ist Landgericht ein typisch deutscher Begriff. Bezirksgerichte gibt es in Deutschland nicht, weshalb damit der Unterschied zu Island am besten deutlich wird.

    @Lehane:

    Es gibt sicher Parallelen zu unserem Insolvenzverfahren, aber es ist doch ein ganz eigenes Verfahren (StefanM hat die dynamische Sondergesetzgebung schon angesprochen).

  11. hermieam 3. August 2009 um 15:16 Uhr

    Wahnsinn und Hochatung was viele von Euch hier leisten 🙂

    Jetzt ist mir folgendes noch nicht klar.
    Ich weiß wann ich mein Geld bei Kaupthing angelegt habe.

    Ich weiss aber nicht, wann KAUPTHING die Konditionen geändert, angepasst etc hat. Hat da jemand evtl. noch eine Aufstellung?
    Wann schüttet Kaupthing die Zinsen aus? ich meine zum 31.12.f eines jeden Jahres. Hat schon jemand evtl. eine Excelanwendung geschrieben nach dem Muster: Anlage am, Einzahlung am, Verfügung am, mit den Hinterlegten Zinssätzen unter Berücksichtigung der relevanten genannten Termine.
    Mit so einem Handwerkszeug wären bestimmt viele sehr glücklich.
    Mit Futter sprich Daten mach ich mich gern ans Werk.
    Ich meine mal grundsätzlich 360 Tage = Jahr, Monat ist grds. 30 Tage so wie bei uns?

  12. hermieam 3. August 2009 um 15:18 Uhr

    ach ja, und was ist mit dem Zeitraum, ab dem Kaupthing nicht mehr konnte, ab wann war das? und welche Kondition hier ansetzen?
    Datum des Geldrückflusses kennt dann jeder wieder.

  13. StefanMam 3. August 2009 um 15:33 Uhr

    @ hermie:

    Ursprüngliche bzw. vereinbarte Ausschüttungstermine für Zinsen sind den auch heute noch auf der KED-Seite herunterladbaren AGBs zu entnehmen.

    Excel-Anwendungen von/für Kaupthing-Anleger gibt es einige, aber wir sollten warten, bis endgültige Klärung über Dinge wie 360 Tage oder 365 Tage pro Jahr, Zinssätze (wie hoch für welche Zeiträume), … geklärt sind. Ich möchte daher hier nicht eine bestimmte Tabelle nennen bzw. favorisieren.

    Allgemeine Zinsrechner für solche Zwecke gibt es natürlich im Internet in großer Zahl. Einfach ‚mal in Google suchen. 😉

    Es gab übrigens am 19.09.08 eine schriftliche Mitteilung von KED an alle TG-Kunden, bei denen der mit 5,65 % p.a. garantierte 6-Monatszeitraum ablief, dass dieser Zinssatz bis Ende des Jahres weiter gelte.

    Diese kann ich Dir bei Bedarf gern per Mail senden.

    Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand waren es ab Januar 2009 dann 5,1 % p.a.

    Jan recherchiert hier aber noch und wertet auch noch entsprechende Infos aus.

    Also bitte noch etwas zuwarten und diese Infos nur als Vorab-Infos betrachten.

    Gruß

    Stefan

  14. neonam 13. August 2009 um 16:11 Uhr

    Bezüglich der Rangfolge der Ansprüche hätte ich folgende Anmerkungen, welche zwar weniger der wörtlichen Übersetzung entwprechen, jedoch eher dem Bankwesen-Vokabular entsprechen … und so dann auch gleich mehr Sinn machen. Die Anmerkungen beziehen sich nur auf 1) bis 3), der Rest siehe oben. Auch ich bin weder Dolmetscher im Bankenwesen, noch Bänker noch Jurist und weise jedwedige Verantwortung für diese Übersetzung von mir.

    1) Einlagen und Zinsen im Besitz der Bank. (Artikel 109)

    Anmerkung der Übersetzers: Hier wären dann meines Erachtens die nicht erfolgten Zinsgutschriften auf Tagesgeldkonten zum 31.12.2008 unterzubringen, da diese nicht auf die Konten gutgeschrieben wurden und somit bei Erstattung der Einlagen im Juni nicht zurückgezahlt wurden. Einlagen selbst hat (hoffentlich) niemand mehr, da hoffentlich alle Einlagen zurückgezahlt wurden.

    2) Ansprüche aus Eigentumsverlust an Verträgen, welche z.B. nach Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 44/2009 (22. April 2009) geschlossen worden sind, sowie Ansprüche, welche auf Grundlage einer Maßnahme/Entscheidung des Abwicklungskomitees nach dem Referenz-Datum für das Abwicklungsverfahren (15. November 2008) entstanden sind. (Artikel 110)

    3) Forderungen, abgesichert durch Sicherheiten oder Pfandrechte als Bestandteil von Aktiva der Bank, bis zur Höhe dessen, was sich durch Veräußerung der entsprechenden Aktiva erzielen lässt sowie jedwedigen anderen Einnahmen, welche aus diesen Anlagen resultieren. (Artikel 111)

    Anmerkung des Übersetzers: Hört sich auch in der Übersetzung unheimlich kompliziert an, ist aber eigentlich ganz einfach: Gemeint sind z.B. Wertpapiere. Anspruch besteht lediglich auf den Erlös aus deren Verkauf im Zuge des Abwicklungsverfahrens (der Kurswert kann aufgrund der Wirtschaftskrise deutlich unter dem ursprünglichen Kaufwert der Wertpapiere liegen) sowie die Einnahmen aus den Wertpapieren (Zinsen, Dividenden) bis dahin. Schadensersatzanspruch auf den Kurswertverlust besteht nicht.

  15. StefanMam 15. August 2009 um 09:57 Uhr

    Leider kann ich neon’s Übersetzung speziell zu Punkt 9.1: „Einlagen und Zinsen im Besitz der Bank“ nicht zustimmen. 🙁

    Hierzu muss man nur im Artikel 109 unter http://eng.domsmalaraduneyti.is/laws-and-regulations/english/nr/6570 nachlesen:

    ZITAT

    Article 109

    Assets and interests in the possession of the bankruptcy estate shall be delivered to a third party if the third party proves his entitlement. Any assets and interests which the bankruptcy estate can not lawfully claim shall likewise be handed over to those entitled to them.

    If the bankruptcy estate has sold any assets or interests which a third party later establishes as his, that party shall be entitled to the consideration received by the bankruptcy estate, less the cost of safekeeping and sale borne by the estate, as the case may be. Such a claim shall be paid before all other claims against the estate.

    ZITAT ENDE

    Schauen wir uns den ersten Satz des zweiten Absatzes an, so heißt es dort „If … has sold any assets and interests …“.

    Man kann aber weder Einlagen noch Zinsen verkaufen, so dass die von neon gewählte Übersetzung hier (leider!) nicht zutrifft.

    Und zu Zinsen muss man (leider!) auch Artikel 114 lesen. 🙁

    ZITAT

    Subordinate to all claims referred to in Articles 109-113 shall be the following claims, in the following order:

    1. claims for interest, price level adjustments and exchange rate differences, and claims for the costs of collecting claims pursuant to Article 112 or 113 incurred after the bankruptcy order was issued; . . .

    ZITAT ENDE

    „Subordinate“ = „nachrangig“, d.h. nach Ansprüchen gmäß Artikel 109-113 . . .

    „claims for interest“ = „Zinsansprüche“

    Aber hier ist die Auslegung noch zu klären.

    – – –

    Zur weiteren Erläuterung:

    Im Englischen ist der Begriff „interest“ – auch wenn man nur die für das Bankenwesen relevanten Bedeutungen betrachtet – leider vieldeutig. Die Übersetzung hängt vom Satzzusammenhang ab und zum Teil auch davon, ob er im Singular oder Plural verwendet wird.

    Beispiel: „bonds and other interests“ = „Beteiligungen und andere Wertpapiere“.

    – – –

    Man muss auch beachten, dass die Punkte 9.1 -9.6 in obigen „Guidlines“ nur eine Zusammenfassung der Artikel 109 bis 115 darstellt, so dass man im Zweifel die genaue Bedeuting dort unter http://eng.domsmalaraduneyti.is/laws-and-regulations/english/nr/6570 nachlesen muss.

    Aber leider ist auch dies keine rechtlich verbindliche Übersetzung, denn es heißt dort „The original Icelandic text published in the Law Gazette is the authoritative text.“

    Auf deutsch: Nur der isländische Originaltext, wie er im isländischen Gesetzesblatt (Lögbirtingablaðið) steht, ist rechtlich bindend.

    – – –

    Ich habe mich in meiner Übersetzung in diesen sicherlich auslegbaren Punkten bewusst sehr nah am englischen Original orientiert und somit eine freiere Übersetzung, die ja wiederum nur eine Interpretation, d.h. persönliche Auslegung darstellt, vermieden.

    – – –

    Zum Abschluss:

    1. Es gibt einen bindenden Gesetzestext in isländisch im Lögbirtingablaðið.

    2. Von diesem gibt es eine nicht bindende englische Übersetzung auf http://eng.domsmalaraduneyti.is/laws-and-regulations/english/nr/6570.

    3. Dieser findet sich zusammengefasst in den „Guidelines“ wieder.

    4. Und ich habe mich bemüht, diese Zusammenfassung unter Berücksichtigung des oben Gesagten ins Deutsche zu übersetzen.

    Das heißt, trotz aller Sorgfalt können in dieser ganzen Kette – und speziell auch in meiner Übersetzung, dem vierten (!) Punkt in dieser Kette – Fehler nicht ausgeschlossen werden.

    Gruß

    Stefan

  16. Janam 15. August 2009 um 20:54 Uhr

    @StefanM: Ja, der gute Art. 114 🙁 Auf den hatte ich ja schon mal hingewiesen.

    Er ergibt für mich (v.a. das Zusammenspiel zwischen Nr. 1 und 4) weiterhin nur dann eine Logik, wenn sich der Teil „…pursuant to Article 112 or 113 incurred after the bankruptcy order was issued…“ jeweils auf die vier Aufzählungen des Satzes bezieht.

    Die Antwort vom winding-up-Committee steht leider immer noch aus. 🙁

    Meine Einschätzung: Dieses Verfahren ist kompliziert und Expertenmaterie für isländische Insolvenzrechtler – eine reine Lotterie für uns Kleinsparer – Ausgang ungewiss.

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