Gebrauchsanweisung zur Argumentationshilfe

4. Oktober 2009

Dies sollte man unbedingt lesen, bevor man sich mit dieser Argumentationshilfe auseinandersetzt.

Wozu dient der Text?

Der Text dient dazu, die Vorrangigkeit (sog. „Priority Claim“) der Zinsforderungen zu begründen. Für diese Vorrangigkeit gibt es aus meiner Sicht sehr gute juristische Argumente, die ich versucht habe, herauszufiltern. Bekanntlich wurden Zinsen nicht mit ausgezahlt, sondern (zunächst?) nur das bei Kaupthing eingezahlte Kapital als vorrangige Forderung anerkannt (siehe Mitteilung von Kaupthing und FAQ 3, 4, 5 und 6). Vorrangig heißt, dass Zinsen nicht nur anteilig nach Insolvenzquote (Forderungen geteilt durch bei Kaupthing vorhandenem Restvermögen) bezahlt werden, sondern vollständig vor den meisten anderen Forderungen. Im nun folgenden Abwicklungsverfahren soll der Gläubiger (d.h. wir) gesondert begründen, wenn er seine Forderung als vorrangig ansieht. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Forderung von vornherein nicht als vorrangig behandelt, sondern als Quotenforderung oder ganz nachrangig behandelt wird (siehe Kaupthing-FAQ Nr. 1 und Nr. 9 in der Übersetzungsversion von StefanM). Der Text soll helfen, fundierte Argumente für eine Begründung zu liefern. Der Text ist deshalb auf Englisch, weil Begründungen jedenfalls nach Ansicht der Insolvenzverwalter von Kaupthing mindestens auf Englisch geliefert werden müssen – falls nicht, droht Kaupthing (bzw. deren Insolvenzverwalter) mit Ablehnung der Forderung. Das Risiko, diese Rechtsfrage (auch?) noch vor isländischen und EWR-Gerichten zu klären, würde ich nicht eingehen.

Woher stammt der Text?

Er stammt von mir, d.h. indem ich mit meinem „juristischen Handwerkszeug“ an die entsprechenden isländischen und europäischen Rechtsvorschriften heran gegangen bin. StefanM hat dann aus meinem ersten Übersetzungsversuch eine gute Übersetzung ins Englische gemacht und außerdem ein paar gute Anregungen gegeben. Vielen Dank dafür!

Was sind die Risiken?

Wenn man eine Begründung einreicht, heißt das nicht, dass man seine Zinsen auch vorrangig ausgezahlt bekommt. Das Ganze ist also kein „Selbstläufer“, der Ausgang offen. StefanM und ich haben nachgehakt, was mit der Forderung passiert, falls die Begründung abgelehnt wird. Dazu gab es kein klares endgültiges Ergebnis.

Ich habe folgende Antwort vom Abwicklungskomitee bekommen:

If the winding-up committee does not consider your claim to be a priority claim, according to Article 112 of the Bankruptcy act, it can either be accepted as an unsecured claim, in accordance with Article 113, or a deferred claim, according to Article 114.

Auf Deutsch: Fall das Abwicklungskomitee den Anspruch nicht als vorrangig zu erfüllende Forderung gemäß Art. 112 des Insolvenzgesetzes ansieht, kann es den Anspruch entweder als ungesicherte [=“gewöhnliche“] Forderung gemäß Art. 113 oder als nachrangige Forderung gemäß Art. 114 anerkennen.

StefanM hat diese Antwort vom Abwicklungskomitee bekommen:

It is necessary to state the claim as clearly as possible, including its amount, with interest and the priority requested for the claim in the order of claims.  The priority ranking of claims is stated in chapter XVII of the Bankruptcy act no 21/1991 (see, http://eng.domsmalaraduneyti.is/laws-and-regulations/english/nr/6570). If the winding-up committee does not consider a claim to be a priority claim, according to Article 112 of the Bankruptcy act, it can either be accepted as an unsecured claim, in accordance with Article 113, a deferred claim, according to Article 114 or it can be rejected. If the winding-up committee does not recognise a claim in full, in the form it is stated, it will notify the claimant in question.

Auf Deutsch: Es ist erforderlich, dass der Anspruch so eindeutig wie möglich angemeldet wird, was den Betrag, den Zinssatz und die Vorrangigkeit des Anspruchs in der Reihenfolge der Ansprüche beinhaltet. Die Rangfolge der Ansprüche ist in Kapitel XVII des Insolvenzgesetzes 21/1991 (Link) angegeben. Falls das Abwicklungskomitee den Anspruch nicht als vorrangig zu befriedigende Forderung gemäß Art. 112 des Insolvenzgesetzes ansieht, kann es den Anspruch entweder als ungesicherte Forderung gemäß Art. 113, als nachrangige Forderung gemäß Art. 114 anerkennen oder er kann abgelehnt werden. Falls das Abwicklungskomitee einen Anspruch nicht vollständig wie beantragt anerkennt, wird es den betreffenden Gläubiger benachrichtigen.

Außerdem hat StefanM bekanntlich dem foren-city-Vertrauensanwalt auf den Zahl gefühlt und es geschafft,  ihm wichtige Informationen zu entlocken, nicht nur zu den Anwaltsgebühren und zum Leistungsumfang, sondern auch zu einigen Risiken (siehe im Einzelnen den Beitrag von StefanM dazu, insbesondere Teil 2).

Fazit: Unsicherheit, was aus einem Antrag auf Vorrangigkeit nun genau wird, bleibt bei der Zinsanmeldung – wie in dem gesamten Abwicklungsverfahren!

Was ist die Konsequenz aus den drei vorangegangenen Antworten?

Wie bereits mehrfach beschrieben: Aufgrund der Unsicherheiten ist jeder, der seine Zinsen im Abwicklungsverfahren anmelden möchte, für seinen Antrag und dessen Inhalt selbst verantwortlich. (Rechts-)Sicherheit können wir nicht bieten! Hier sind einige Informationen geordnet worden und zusammen getragen. Dazu gehört auch die Argumentationshilfe. Für sämtliche Informationen übernehmen wir keinerlei Haftung: Deshalb muss sich jeder durch die zusammengestellten Infos letztlich selbst durcharbeiten und entscheiden, was man für sinnvoll hält und was nicht und/oder anderswo Informationen einholen (siehe auch schon unseren Artikel hier).

2 Reaktionen zu “Gebrauchsanweisung zur Argumentationshilfe”

  1. akbabaam 30. November 2009 um 20:46 Uhr

    Zuerst vielen Dank für die zahlreichen Hilfen. Ich habe diesen Kommentar vielleicht schon an ungeeigneter Stelle hingeschrieben (am besten löschen). Meine Bitte: Darf ich die Argumentatioshilfe (engl.) übernehmen ebenso wie die anderen Hilfen ?

  2. Janam 1. Dezember 2009 um 16:42 Uhr

    @akbaba: Ja. Siehe hier:
    http://kaupthing-edge.helft-uns.de/2009/12/01/zur-argumentationshilfe-und-zu-den-anderen-hilfen/#comment-4751

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