Islands Präsident Ólafur Ragnar Grímsson lehnt Gesetz zur Entschädigung ab

5. Januar 2010

Wie verschiedene Medien Berichten, hat Islands Präsident ein Gestz zur Entschädigung ausländischer Bankkunden abgelehnt:

Dies wird sich meiner Meinung nach auch auf die Beitrittsbemühungen Islands zu EU auswirken. Hier kann man wieder sehen, wie viel Glück wir haben, bereits 100% unserer Einlagen wieder zurück zu haben, auch wenn diese aus Mitteln der Bank bezahlt wurden. Unsere Einlagen kann uns natürlich keiner mehr weg nehmen.

Kommetar zum Artikel der Berliner Morgenpost von Dirk:

Glück im Unglück hatten dagegen die deutschen Sparer, die ihr Geld bei der isländischen Kaupthing Bank angelegt hatten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte schon im Oktober grünes Licht für die Auszahlung der deutschen Sparguthaben gegeben. Die Sperrung der Konten sei aufgehoben worden, teilte die Behörde mit. Erste Rückzahlungen sollen nach Angaben der zwangsverstaatlichten isländischen Bank veranlasst werden. Die Finanzbehörde hatte die Konten von rund 30.000 deutschen Kaupthing-Kunden nach dem Zusammenbruch der Muttergesellschaft im vergangenen Oktober eingefroren, um die Vermögenswerte der Bank zu sichern.

Hallo???? Wie schlecht recherchiert ist das denn? Vielleicht sollte man den Kollegen mal sagen, dass die Rückzahlungen bereits abgeschlossen sind, und sogar alle offenen Fälle mittlerweile geklärt sind. Zudem wurden die Rückzahlungen bereits Ende Juni 2009 (25. Juni trafen die ersten Gelder ein) gestartet. Auch war es nicht vergangenen Oktober sondern Oktober 2008. Gleiche Zeitung hat aber auch von zukünftigen Politiker-Karrieren gesprochen. Kann ja nicht jeder einen so guten Nordeuropa-Korespondeten Haben wie es Helmut Steuer vom Handelsblatt ist 🙂

9 Reaktionen zu “Islands Präsident Ólafur Ragnar Grímsson lehnt Gesetz zur Entschädigung ab”

  1. budisovam 5. Januar 2010 um 19:12 Uhr

    Es geht hierbei übrigens nicht – wie vielfach fälschlicherweise berichtet – um die Erstattung an britische und niederländische Sparer. Es geht um die Erstattung der bereits Ende 2008 (!) durch die britische und niederländische Einlagensicherung vorgestreckte Entschädigung. Die Sparer haben den garantierten Teil ihrer Ersparnisse also schon lang wieder. So ein Vorstreck-Modell war ja auch mal für uns im Gespräch – Deutschland sollte dem staatlich garantierten isländischen Einlagensicherungsfonds das Geld vorstrecken. Steinbrücks Sorge war schon damals, dass Deutschland das Geld nie wieder sehen würde. Genau dies blüht nun Großbritannien und den Niederlanden.

  2. Dirkam 5. Januar 2010 um 23:11 Uhr

    das ist korrekt…also war unser Staat schlauer 😉

  3. Janam 6. Januar 2010 um 09:37 Uhr

    Ja, der gute Peer Steinbrück hat wohl in diesem Fall alles richtig gemacht, die Übersicht behalten und dem deutschen Fiskus ein dauerhaftes Tauziehen so wie im Falle von GB und NL erspart.

    Die derzeitige isländische Regierung hat leider kaum eine andere Wahl zum Icesave-Abkommen. Die rechtlichen Verpflichtungen der Einlagensicherung bestehen nun mal, die kann man nicht einfach leugnen, wenn es schlecht läuft. Vorher haben alle jahrelang mitgefeiert, die Banker bejubelt und die Regierung für die Politik des schnellen Geldes immer wiedergewählt. Da hat sich keiner gefragt oder es wurde verdrängt, woher das ganze Geld für all die Kredite für Häuser, Autos, Konsum, etc. herkommt. Die Fehler sind vorher passiert in der stets wiedergewählten (!) Alt-Regierung, die es zugelassen hat, dass speziell die Landsbanki überall im Ausland Niederlassungen anstatt Tochtergesellschaften gegründet hat, die wiederum die Landsbani mit Milliardenverbindlichkeiten an Sparguthaben aufgeladen haben. Mir tut die Situation der Isländer auch leid, aber das Gesetz ist schon der bestmögliche Schachzug, indem man die isländische Landsbanki für die Kreditrückzahlung ausschlachtet, den isl. Steuerzahler so gering wie möglich belastet und in der EU/EWG salonfähig bleibt…

    Ja, wir haben großes Glück gehabt mit unserer 100%-Rückzahlung: Erstens, dass die Isländer so clever waren und die Spareinlagen als bevorzugte Insolvenzforderungen ins Gesetz zu schreiben, dementsprechend auszuzahlen und so im Falle Kaupthing und Glitnir an einem langen Streit um die überforderte Einlagensicherung herumkamen. Zweitens, dass es die seriös wirtschaftende Kaupthing Bank („Edge“) und nicht die Landsbanki („Icesave“) war, die hier in Deutschland auf Kundenfang ging: Denn aus der Kaupthing-Insolvenzmasse ließen sich alle Spareinlagen zahlen, aus der Landsbanki-Insolvenzmasse aber nicht (wie die Beispiele GB und NL zeigen).

  4. woodeddyam 6. Januar 2010 um 11:29 Uhr

    Dirk schreibt: Gleiche Zeitung hat aber auch von zukünftigen Politiker-Karrieren gesprochen.

    Berliner Morgenpost Online Dienstag, 5. Januar 2010 13:07
    Kaupthing-Geschädigter Bellmann könnte sich Politiker-Karriere vorstellen.

    Zitat Bellmann: „Ich habe sehr viele Eindrücke die ich noch verarbeiten muß. Ich glaube, wenn ich wirklich etwas ändern möchte, muß ich in die Politik gehen. Vielleicht wäre das ja ein Weg.“

    Oh ja, das kann ich mir auch gut bei Herrn B. vorstellen (geschicktes Taktieren ist da gefragt und Aktionismus von vielen Politkern wohlbekannt).

    Wenn jemand sonst viele Eindrücke noch verarbeiten muss und „wirklich etwas ändern möchte“, geht halt in die Politik.
    Ich denke, das sollten wir im Auge behalten.

    Viele Grüße

    Woodeddy 😉

  5. budisovam 6. Januar 2010 um 17:24 Uhr

    Hallo Jan!
    1. Trotzdem muss man es aus Kundensicht loben, dass die britische und niederländische Regierung ihren Bürgern so konsequent aus der Patsche halfen. Dort wurde auch nicht so mit dem erhobenen Zeigestock verfahren wie bei uns. Es ist zwar ärgerlich, aber selbst wenn Großbritannien und die Niederlande ihr Geld nicht zurückbekommen würden, gehen sie davon nicht unter. Für einzelne IceSave-Kunden wäre es das finanzielle Ende gewesen. Unsere Regierung hätte ja nicht anders verfahren, wenn wir IceSave-Kunden gewesen wären. Sicherlich hatte der clevere Peer den Braten schon gerochen, aber ich beneide die Briten und Niederländer in dieser Sache trotzdem um deren „selbstlose“ Finanzminister Mister Darling und Meneer Bos. Herr Steinbrück tat ja teilweise so, als ob es SEIN Geld wäre. Dabei hat der gute Mann seit Leben lang auf Steuerzahlerkosten gelebt. Aber gut, das ist gegessen…
    2. Richtig gut finde ich deinen Hinweis darauf, dass die Isländer als Gesellschaft nicht ganz so unschuldig sind wie jetzt manchmal getan wird. Dort haben tatsächlich sehr, sehr viele Menschen über ihre Verhältnisse gelebt. Man braucht sich nur die Autos in Reykjavík ansehen. Klar, zuerst einmal sind die Banker schuld, aber ein großer Teil der Isländer hat wirklich bedenkenfrei mitgemacht und die Banker angehimmelt und auch erheblich davon profitiert. Und (noch) wird dort meines Erachtens auch auf sehr hohem Niveau gejammert. Klar ist das Scheiße, wenn einem die Bank das Haus wegnimmt. Nur die meisten dieser Isländer hätten sich unter normalen Umständen niemals ein Haus leisten können. Davon einmal abgesehen ist es leider nicht neu, dass die breite Masse eines Volkes für die Taten einzelner büßen muss. Und der britische und niederländische Steuerzahler kann sicherlich am wenigsten dafür.

  6. Dirkam 6. Januar 2010 um 18:17 Uhr

    Auch wenn einige behaupten es wären nicht die Sparer diejenigen, die ihr Geld nicht haben… zuerst mal gesehen richtig: der Staat hat vorgestreckt. Von wem aber holt sich ein Staat das Geld, wenn er ein finanzielles Loch hat?

  7. Janam 7. Januar 2010 um 11:09 Uhr

    Hallo budisov,

    1. Ich finde es eher eine gute Eigenschaft, wenn ein Politiker umsichtig mit Geldern der Allgemeinheit umgeht. 🙂 Denn Dirk hat es ja gesagt: Wer zahlt am Ende, wenn so ein Abkommen scheitert…

    2. Aber eines muss man den Isländern wirklich zugestehen. Der Fehler, die Landsbanki per Aufsicht nicht zu zwingen, ihre Milliarden-Sparguthaben-Sammelstellen (wie z.B. Kaupthing in GB) als einheimische Tochtergesellschaften zu gründen, führt im schlimmsten Fall zur Verschuldung einer ganzen Generation. Das ist schon ein krasses Verhältnis und hier in Deutschland, GB, NL oder den USA sind noch ganz andere Fehler bei der Aufsicht passiert… Und dass im Oktober niemand außer ein paar Einzelstaaten wie Schweden mit Krediten geholfen hat, sondern sich noch mit Anti-Terror-Gesetzen „bedankt“ hat, sollte man als Teil der Krise auch nicht vergessen… Die Party des schnellen Geldes ist ja bereits vorbei für alle Isländer vorbei. Wenn die Insolvenzmasse der Landsbanki für die Begleichung der Schulden zu 80-90% ausreichen sollte, ist das Icesave-Abkommen ok, aber wenn nicht? Insofern ist der Protest des isländischen Volkes schon sympathisch, indem man sich dort mit friedlicher, aber effektiver Zivilcourage gegen das einfache „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“ und „Weiter so“ wehrt. Und in Island scheint man im Gegensatz zu uns zu solcher Verschuldung noch ein klareres Bild zu haben, was so etwas nämlich über kurz oder lang bedeutet (wir erleben es seit Mitte/Ende der 90er): Die Kürzung aller staatlichen Leistungen, von Bildungseinrichtungen (von einigen „Elite-Einrichtungen“ abgesehen), über Justiz bis zur Bundeswehr.

  8. Pressam 7. Januar 2010 um 13:19 Uhr

    @woodeddy

    In Sachen Politiker-Karriere von KHB muss man zu KHBs Ehrenrettung wohl sagen:

    Dieses Zitat („Ich habe sehr viele Eindrücke die ich noch verarbeiten muß. Ich glaube, wenn ich wirklich etwas ändern möchte, muß ich in die Politik gehen. Vielleicht wäre das ja ein Weg.“) ist meines Wissens uralt, schon in 2008 oder Anfang 2009 gefallen. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Berliner Morgenpost Online hier uraltes neu aufgewärmt hat – ohne KHB aktuell dazu zu befragen.
    Ich jedenfalls habe schon lange nichts mehr zu seinen politischen Ambitionen gelesen, vielleicht sind sie im isländischen Eis erfroren.

  9. Janam 8. Januar 2010 um 16:37 Uhr

    @woodeddy, @Press: Für diese Kuriosität kann unser „bester Mann“ wohl in der Tat nichts. Du hast vollkommen Recht, Press, der Text ist in Gänze samt Foto aus der Mottenkiste. Er ist vom Juni 2009 und im Original bei WELT Online erschienen (siehe hier). Die einzigen Änderungen der Morgenpost liegen im Ersetzen von „WELT Online:“ durch „Morgenpost Online:“ vor den Fragen und dem Ersetzen des Datums „26. Juni 2009“ durch „05. Januar 2010“. Angesichts dessen kann ich kaum an ein Versehen glauben… Beide Zeitungen gehören auch zum selben Konzern. Was will uns die Berliner Morgenpost mit diesem aufgewärmten Alt-Interview sagen? Sollen damit im Zusammenhang mit dem anderen, von Dirk zu Recht kritisierten Artikel alte News als aktuelle ausgegeben werden? Sollte dies der Fall sein, wäre dies eine bewusste Irreführung der Leserschaft der Morgenpost und ein starkes Stück „Journalismus“.

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