Die bessere Icesave-Lösung

17. Februar 2010

Vorwort

Dieser Text ist den Isländern gewidmet, die trotz ihres eigenen finanzwirtschaftlichen Flächenbrandes durch kluge Gesetze und entsprechendes Handeln dafür gesorgt haben, dass wir deutschen Kaupthing-Kunden 100% unserer Einlagen zurückbekommen haben. Eine englische Übersetzung gibt es hier.

Worüber man sich einig ist

Dazu zitiere ich Bjarni Kristjansson aus dem Kommentar 8 zum FT-Artikel „How the Icelandic saga should end“ (Danke an Eks für den Hinweis!) – sinngemäß übersetzt aus dem Englischen: „[…]Nach den isländischen Gesetzen haben Sparer Vorrang in Bezug auf alle Vermögenswerte der Landsbanki während des Abwicklungsverfahrens. Wenn wir die gesamten verfügbaren Vermögenswerte mit den gesamten Spareinlagen vergleichen, ist es offensichtlich, dass genügend Vermögenswerte vorhanden sind, um nahezu alle Spareinlagen abzudecken (Gesamte verfügbare Landsbanki-Insolvenzmasse 6,4 Mrd. Euro / Gesamte Icesave-Spareinlagen 7,3 Mrd. Euro = 88%).

Da so gut wie alle Icesave-Sparer ausgezahlt wurden, sind es die Einlagensicherungsfonds der entsprechenden Länder, die die ursprünglichen Forderungen übernommen haben. Dies sind der TIF in Island, FSCS in UK und DNB in den Niederlanden. Außerdem werden alle Zahlungen an den TIF automatisch an FSCS und DNB weitergeleitet, um die Icesave-‚Kredite‘ dieser beiden Fonds abzudecken. D.h. bedeutet, dass letzten Endes faktisch ALLE Insolvenzzahlungen der LBI immer an FSCS und DNB gehen werden. Diese Verpflichtung wurde – unabhängig vom Icesave-Abkommen – bereits ohne jeden Streit vollständig von Island akzeptiert, da dies mit den bestehenden isländischen Insolvenzgesetzen und -vereinbarungen im Einklang ist.[…]“

Die schlechte und komplizierte Lösung

Dazu wurde eine komplizierte Regelung gewählt, die erneut Bjarni Kristjansson – sinngemäß aus dem Englischen – erklärt: „[…]Die isländische Verhandlungsdelegation stimmte der Forderung zu, dass jeder [Einlagen-]Anspruch in zwei getrennte Ansprüche (TIF bzw. FSCS/DNB) aufgeteilt werden sollte. Jeder sollte den gleichen Vorrang in Bezug auf Zahlungen der Landsbanki-Insolvenzmasse bekommen. […] Siehe dazu Art. 4.2 (b) der Originalvereinbarung. Dies hat den unglücklichen Umstand zur Folge, dass der TIF nur eine teilweise Bezahlung seines 20.887-Anspruchs erhält.[…]“ Dabei darf nicht vergessen werden, dass der TIF wie oben beschrieben den eigenen Anteil ebenfalls an FSCS und DNB wegen deren Vorauszahlungen überweist. Dazu kommen noch die Zinslasten, die erneut Bjarni Kristjansson beschreibt: „Der zweite wichtige Aspekt hinter der isländischen Ablehnung des gegenwärtigen Abkommens sind die Zinsen, die berechnet werden, während gewartet wird bis die Abwicklungskomitees die Vermögenswerte der Landsbanki eingetrieben haben. Nach dem gegenwärtigen Abkommen muss Island 5,55% Zinsen auf die gesamte 3,9 Mrd. €-Garantie bezahlen, bis die Rückerstattungszahlungen aus der Landsbanki-Insolvenzmasse kommen. Diese Zahlungen könnten sich sehr leicht wegen möglicher Rechtsstreitigkeiten verzögern, die andere Gläubiger der Landsbanki führen könnten, da sie gegenwärtig nichts zur Begleichung ihrer Ansprüche erwarten können.  Diese Vereinbarung wird vom isländischen Volk als grundlegend ungerecht empfunden, da in Insolvenzverfahren ergänzende Ansprüche auf Zinszahlungen typischerweise nicht gestellt werden können. Das bedeutet, dass jede Zinszahlung an FSCS und DNB immer direkt von Island bezahlt werden muss, da sie nicht im Insolvenzverfahren ersetzt werden kann. [Denn: Der Staat Island und damit jeder Isländer soll für das Abkommen und insbesondere die Zinsen bürgen. Kein Wunder, dass man sich da erpresst fühlt.] Die Zinszahlungen auf die Icesave-Garantie betragen im Durchschnitt 200 Mio. € pro Jahr. Das wird zusammengerechnet, den Schulden in den ersten 7 Jahren hinzugerechnet und dann in den darauf folgenden 8 Jahren (2016-2024) abbezahlt. Insgesamt werden die Zinszahlungen auf eine Summe zwischen 1,5 Mrd. und 2 Mrd. € geschätzt, was die erwarteten Zahlungen des isländischen Staates für die Icesave-Garantie (0,5 Mrd. – 1 Mrd. €) WEIT ÜBERSTEIGT. Wenn man diese Summen mit der Gesamtbevölkerung von Island (320.000) vergleicht, kann man sich leicht ausrechnen, dass dies fast 10.000 € pro Person in Island entspricht. Dieser Betrag wurde oft in der Presse zitiert, aber viele Leute merken nicht, dass die meisten Zahlungen für Zinsen und nicht für die ursprüngliche Icesave-Verpflichtung sind.“

Die bessere Lösung für alle

Noch einmal zwei Schritte zurück:

Kurz vor dem Zusammenbruch der Landsbanki sah die Rechtslage wie folgt aus: Da es sich bei Icesave in UK und NL ebenfalls nur um Niederlassungen wie Kaupthing Edge Deutschland handelte, sicherte auch hier der isländische Einlagensicherungsfonds Forderungen bis zu 20.887 €. Forderungen darüber sicherten bis zu einer gewissen Höhe die Einlagensicherungen in UK und NL – diese Garantie der einheimischen Einlagensicherungen stockten britische und niederländische Regierung im Angesicht des Zusammenbruchs der Landsbanki deutlich auf. Kurz gesagt: Ursprünglich war für Forderungen bis 20.887 € der TIF zuständig, für alles darüber FSCS und DNB. Oder in Zahlen ausgedrückt: Von insgesamt 7,3 Mrd. € hätte der TIF für 3,9 Mrd. € Einlagen zahlen müssen, FSCS und DNB für die restlichen 3,4 Mrd. €.

Bekanntermaßen hat Island im Bewusstsein größerer Bankenzusammenbrüche und einer dann zahlungsunfähigen Einlagensicherung (TIF) Anfang Oktober 2008 Spareinlagen im Notstandsgesetz zu vorrangigen Insolvenzforderungen erklärt. Damit wollte man die Verpflichtung der Einlagensicherung vollständig über die Insolvenzmasse der Banken erfüllen. Dies betraf zumindest alle Einlagensummen, die zum Stichtag (Beginn der Zwangsverwaltung) geschuldet waren – sogar ohne Unterschied, ob die Summe über oder unter 20.887 Euro lag.

Was unser Glück war, ist der Kern des Icesave-Problems. Durch dieses Notstandsgesetz wurden alle Einlagen der Landsbanki (samt ihrer britischen und niederländischen Niederlassungen) in voller Höhe zum Stichtag 07.10.2008 vorrangige Forderungen. Nun gab es aber keine Auszahlung direkt aus der Insolvenzmasse wie in unserem Fall, sondern die britische (FSCS) und die niederländische Einlagensicherung (DNB) kamen für die Einlagen auf. Nun wollen diese ihre Gelder natürlich zurück erstattet haben. Und die schlichte und logischste rechtliche Lösung lautet: Die bezahlten Einlagenforderungen gehen wie gesetzlich vorgesehen auf FSCS und DNB über. Diese hätten dann über den gesicherten Vorrang dieser Forderungen faktisch Anspruch auf die gesamte Landsbanki-Insolvenzmasse. So beschreibt es auch Bjarni Kristjansson in seinem Lösungsvorschlag A: „[…]Die erste Lösung wäre, die gesamte Insolvenzmasse der Landsbanki an FSCS und DNB zu übergeben und ihre Ansprüche direkt daraus zu befriedigen, wie es Martin Wolf in seinem Artikel vorschlug.[…]“ Im Endeffekt würden FSCS und DNB damit ca. 88% ihrer gesamten Vorauserstattungen zurückerhalten. Zinsen gäbe es dann keine.

Dieses Ergebnis ist auch gerecht: Denn eigentlich hätte der TIF beim Landsbanki-Zusammenbruch nur für Forderungen bis 20.887 € bezahlen müssen, den Rest hätten FSCS und DNB aus eigenen Mitteln bezahlen müssen. Dank des weisen isländischen Notgesetzes bekämen FSCS und DNB aus der Landsbanki-Insolvenzmasse über die Jahre ca. 74% (2,5 Mrd. € / 3,4 Mrd. €) des Betrags erstattet, den sie ohne isländische Weisheit vollständig selbst hätten aufbringen müssen. Kein Grund also, noch mehr oder auch noch Zinsen aus den isländischen Bürgern rauszupressen.

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