Hoffnung auf Zinsen dank Nr. 4 der Argumentationshilfe?

5. Juni 2010

Diese Information ist für alle interessant, die Zinsen als vorrangige Forderung (Priority Claim) angemeldet haben und die der diesbezüglich ablehnenden Entscheidung des Abwicklungskomitees (Winding-up Committee) per Einspruch widersprochen haben (siehe zur Erinnerung Weg 2 hier):

In Nr. 4 unserer Argumentationshilfe, näher ausgeführt in Absatz 3 dieses Arguments, wiesen wir die isländischen Insolvenzverwalter auf eine mögliche Diskriminierung der deutschen Sparer entgegen EWR-Recht hin. Diese entstand aufgrund der Bankenaufspaltung in Island.

Nun, über ein halbes Jahr später, kommt die Überwachungsbehörde der EFTA zum selben Ergebnis wie wir, wie sie in einem Schreiben an die isländische Regierung mitteilt (S. 13-14). Die isländische Regierung muss nun antworten. Möglicherweise liegt hier der Schlüssel, um noch die Anerkennung der Zinsen als vorrangige Forderungen zu erreichen. Jeder, der zum o.g. Betroffenenkreis zählt, sollte dieses Verfahren im Auge behalten.

Uns erfüllt uns ein wenig mit Stolz, dass helft-uns einmal mehr die ersten waren, die dieses Argument angestoßen und entwickelt haben. 🙂

P.S.: Nach anfänglicher Skepsis und Kritik ist die Nützlichkeit unserer Argumentationshilfe auch unseren Nachbarn von foren-city nicht entgangen. Deshalb wurden dort weite Teile des Textes übernommen, was unter Beachtung der rechtlich gebotenen Quellenpflicht geschah. Allerdings wurde dort das Argument 4 abgekürzt. Zitat: ,,(5a) bis (5c) sind wortwörtliches Zitate aus dem Argument 4 der ,,Argumentationshilfe Priority Claims“ von Jan, wobei in (5b) und (5c) einige Passagen bewusst weggelassen wurden.“ Dumm nur, dass es sich bei der Kürzung ausgerechnet um die nun auch von der EFTA gerügte Rechtsproblematik handelt. Manchmal hat das Original doch Vorteile. Es ist nicht sicher, ob das Abwicklungskomitee  bei denjenigen, die die foren-city-Version eingesandt haben, eine verspätete Rüge akzeptiert. Wir gehen allerdings davon aus, dass auch die verspätete Rüge zulässig ist, übernehmen dafür aber keine Gewähr.

12 Reaktionen zu “Hoffnung auf Zinsen dank Nr. 4 der Argumentationshilfe?”

  1. Lehaneam 6. Juni 2010 um 00:56 Uhr

    Priority wird doch vor Gericht geklärt, soviel ist sicher.
    Soweit ich informiert bin, sind wohl isländische Anwälte deutscher Klienten angesprochen worden, um einen Präzedenzfall zu schaffen.
    Leider hat man keinerlei Kenntnis darüber, wie begründet wird.
    Und Einfluss schon gar nicht.
    Gruß Lehane

  2. Janam 6. Juni 2010 um 14:43 Uhr

    Vielen Dank, Lehane. Du hast natürlich vollkommen Recht. Trotz allem Freudentaumel darf man nicht vergessen, dass das Ganze wohl bei Gericht landet. Dies gilt für die Zinsen unmittelbar genauso wie eine mögliche EWR-Vertragsverletzung durch Island. Dies haben wir ja bereits seit Bekanntgabe der Entscheidung des Abwicklungskomitees erwartet (siehe dazu diesen Beitrag von Lehane sowie die Beiträge hier und hier).
    Gruß.
    Jan

  3. Lehaneam 6. Juni 2010 um 20:06 Uhr

    Es ist ja nicht auszuschließen, das die Nachfrage bei der isl. Regierung nicht ganz ohne Wirkung bleibt.
    Bezog sich das Thema nicht lediglich auf die Einlagen. Die haben wir bekanntlich wieder.
    Bitte zu berücksichtige, dass ich auf meine Übersetungsprogramm angewiesen bin. So habe ich es in Erinnerung (Einlage/20.000).

    Es war doch nur Östereich, wo die Einlagen icl. Zinsen zur Auszahlung kamen, oder?
    LG Lehane

  4. Dirkam 7. Juni 2010 um 11:28 Uhr

    Jan, wenn ich das alles so lese, bin ich jedes Mal froh nicht wegen 7,50 € Zinsen und des lieben Prinzips Willen noch weiter in der Sache aktiv zu sein.

  5. Janam 7. Juni 2010 um 23:48 Uhr

    Hallo Lehane,

    leider ist keiner mehr hier, der die Zeit hätte, das Ganze zu übersetzen. Auch ich nicht. Sowas dauert mitunter Stunden.

    Aber in diesem Fall kann dir relativ schnell geholfen werden. Denn das, was da von der EFTA auf S. 13 und 14 kommt, entspricht inhaltlich ziemlich folgender Passage in der Argumentationshilfe (Argument 4). Mit Österreich hat das wenig zu tun. Die EFTA-Behörde stellt v.a. auf die Aufspaltung der Kaupthing Bank hf. ab. Ich zitiere mich (ungern) nochmal selbst:

    Die Einordnung von Zinsansprüchen als vorrangige Ansprüche folgt ebenso aus dem Prinzip der Gleichbehandlung gemäß Art. 4 des EWR-Vertrags. Dieser verbietet jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit: “Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Abkommens ist in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.” Alle Kunden von anderen Niederlassungen isländischer Banken in Europa erhielten Zinsen auf als vorrangig anerkanntes eingezahltes Kapital. […] Da zum Zeitpunkt der Zahlungen die genannten isländischen Banken allesamt unter der Kontrolle von Zwangsverwaltungskomitees standen, das von der FME ernannt wurde, d.h. da sie unter Kontrolle des isländischen Staates standen, ist Art. 4 des EWR-Vertrages anwendbar.[…]

    Außerdem werden die deutschen Sparer im Vergleich zu den den Kunden der isländischen Geschäftszweige der Kaupthing Bank hf. diskriminiert, in dem die Kunden der isländischen Geschäftszweige der Kaupthing Bank hf. Zinsen erhalten haben und immer noch erhalten. Ein Teil der Maßnahmen, die die isländische Regierung unternahm, als drei der größten isländischen Banken im Oktober 2008 zusammenbrachen, war die Aufspaltung der Kaupthing Bank hf. in zwei Einheiten, namentlich in New (New Kaupthing Bank hf.) und Old Kaupthing (hier Kaupthing genannt). Alle Spareinlagen in Geschäftszweigen von Kaupthing Island wurden auf die neue Einheit übertragen und es wurden Stellungnahmen abgegeben, dass diese Einlagen vollständig durch den isländischen Staat garantiert würden. Spareinlagen in auswärtigen Geschäftszweigen/Niederlassungen wurden dagegen in der alten Bank belassen. Da die meisten Isländer Spareinlagen in Island und die meisten Ausländer auswärtig Spareinlagen hatten, ist es eindeutig, dass auswärtige Sparer in eine nachteilige Position versetzt wurden, da es nicht sicher ist, wie die Vermögenswerte der insolventen Kaupthing hinsichtlich der zu den Einlagen auswärtiger Kunden gehörenden Zinsen verteilt werden. Das beinhaltet diskriminierendes Verhalten seitens der isländischen Behörden.

    Da insbesondere die Kunden der österreichischen Niederlassung und die Kunden der isländischen Geschäftsbereiche vollständige Zinsen auf ihr eingezahltes Kapital bekommen haben, müssen die Kunden der deutschen Niederlassung gemäß Art. 4 des EWR-Vertrags gleich behandelt werden.

    Wer alles Zinsen bekommen hat, kann man HIER nachlesen (wobei etwas unklar ist, ob Island oder die jeweiligen Gastländer die Zinsen bezahlt haben).

    Viele Grüße.
    Jan

  6. Janam 7. Juni 2010 um 23:52 Uhr

    Ja, Dirk, rein pragmatisch im Nachhinein gesehen hast du es völlig richtig gemacht. Auch ich werde da nicht mehr aktiv. Irgendwann muss man auch mal loslassen.

    Ich bereue meine Zinsanmeldung aber dennoch nicht. Das Grübeln über die Rechtslage hat mich einfach mal interessiert und macht mir bekanntlich auch nichts aus. 🙂 Und wenn’s noch einigen Sparern (finanziell oder für’s Prinzip) weiterhilft, umso besser…

  7. Dirkam 8. Juni 2010 um 00:08 Uhr

    Bis zur WM ist das Geld sicher da – 2018!

  8. Lehaneam 8. Juni 2010 um 00:52 Uhr

    Hallo Jan,
    Hallo Dirk.

    Jan, danke für Deine Mühe.

    Ich bereue es auch nicht. Schließlich betragen die Zinsen bei uns etwa das 10 1/2 fach von 7,50 €.

    Für 7,50 hätte ich auch keine Zinsen angemeldet.

    Grüßle Lehane

  9. Dirkam 8. Juni 2010 um 01:08 Uhr

    Hallo Lehane,

    es steht ja jedem frei. Ich weiß nicht mal wie hoch mein Zins wäre, da ich das als Lehrgeld sehe und ihn daher nie berechnet habe. Die Aussage bezieht sich also auch rein auf mich selbst und meine Meinung! Ich „verachte“ niemanden, der um sein Recht kämpft. Mein Gefühl hat mir damals gesagt:

    – genug
    – froh das Geld wieder zu haben
    – Lehrgeld muss ich zahlen
    – Aufwand < Ertrag
    – trotz aller Prinzipien habe ich noch ein Leben zu leben und viele andere Aufgaben
    – Genug von Kaupthing und allen Begleiterscheinungen
    – Wenn du jedesmal stehen bleibst, wenn ein Hund bellt, wirst du deine Reise nie beenden (Sprichwort aus Arabien)

    Ich wünsche Dir, und jedem der um seinen Zins kämpft natürlich viel Glück dabei. Ich selbst glaube aber nicht, dass in absehbarer Zeit etwas passiert – egal mit welcher Penetranz man es verfolgt. Letztlich haben wir alle viel Glück gehabt die Einlagen wieder zu sehen und vor allem in dieser Zeit, die manchem sicher ewig erschien.

  10. woodeddyam 9. Juni 2010 um 10:04 Uhr

    Zitat Dirk“ …es steht ja jedem frei. Ich weiß nicht mal wie hoch mein Zins wäre, da ich das als Lehrgeld sehe und ihn daher nie berechnet habe. ….. Ich “verachte” niemanden, der um sein Recht kämpft. Mein Gefühl hat mir damals gesagt:

    – GENUG
    – froh das Geld wieder zu haben
    – Lehrgeld muss ich zahlen
    – Aufwand < Ertrag
    – trotz aller Prinzipien habe ich noch ein Leben zu leben und viele andere Aufgaben
    – GENUG VON KAUPTHING UND ALLEN BEGLEITERSCHEINUNGEN
    – Wenn du jedesmal stehen bleibst, wenn ein Hund bellt, wirst du deine Reise nie beenden (Sprichwort aus Arabien)
    …….. Ich selbst glaube aber nicht, dass in absehbarer Zeit etwas passiert – EGAL MIT WELCHER PENETRANZ MAN ES VERFOLGT……“

    Ich schließe mich der Einstellung von Dirk voll an.
    Auch ich bin einfach nur froh, meine Energie nun für andere, wichtigere Dinge verwenden zu können.

    Allen, die weiterhin hoffen, wünsche ich ebenfalls viel Glück.

    Jan, auch von mir herzlichen Dank!

    Viele Grüße und alles Gute für Euch

    Woodeddy 😉

    "Entweder man lebt, oder man ist konsequent“ (Erich Kästner)

    "Viele sind hartnäckig in Bezug auf den einmal eingeschlagenen Weg, wenige in Bezug auf das Ziel." (Friedrich Nietzsche)

  11. Lehaneam 9. Juni 2010 um 20:54 Uhr

    Mein Ziel: Zinsen zu erhalten
    Der Weg: Zinsen anmelden

    Mein Ziel: Prirorytät
    Der Weg: Objektion

    Ende des Weges

    Beides Möglichkeiten waren gegeben und es lohnt sich für mich.

    Sollte das Ziel erreicht werden, so werden wir es möglicherweise jenen zu verdanken haben, die einen weiteren Weg dafür gehen.

  12. Dirkam 9. Juni 2010 um 20:59 Uhr

    Stimmt.

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