Hoffnung auf Zinsen dank Nr. 4 der Argumentationshilfe?
Jan 5. Juni 2010
Diese Information ist für alle interessant, die Zinsen als vorrangige Forderung (Priority Claim) angemeldet haben und die der diesbezüglich ablehnenden Entscheidung des Abwicklungskomitees (Winding-up Committee) per Einspruch widersprochen haben (siehe zur Erinnerung Weg 2 hier):
In Nr. 4 unserer Argumentationshilfe, näher ausgeführt in Absatz 3 dieses Arguments, wiesen wir die isländischen Insolvenzverwalter auf eine mögliche Diskriminierung der deutschen Sparer entgegen EWR-Recht hin. Diese entstand aufgrund der Bankenaufspaltung in Island.
Nun, über ein halbes Jahr später, kommt die Überwachungsbehörde der EFTA zum selben Ergebnis wie wir, wie sie in einem Schreiben an die isländische Regierung mitteilt (S. 13-14). Die isländische Regierung muss nun antworten. Möglicherweise liegt hier der Schlüssel, um noch die Anerkennung der Zinsen als vorrangige Forderungen zu erreichen. Jeder, der zum o.g. Betroffenenkreis zählt, sollte dieses Verfahren im Auge behalten.
Uns erfüllt uns ein wenig mit Stolz, dass helft-uns einmal mehr die ersten waren, die dieses Argument angestoßen und entwickelt haben. 
P.S.: Nach anfänglicher Skepsis und Kritik ist die Nützlichkeit unserer Argumentationshilfe auch unseren Nachbarn von foren-city nicht entgangen. Deshalb wurden dort weite Teile des Textes übernommen, was unter Beachtung der rechtlich gebotenen Quellenpflicht geschah. Allerdings wurde dort das Argument 4 abgekürzt. Zitat: ,,(5a) bis (5c) sind wortwörtliches Zitate aus dem Argument 4 der ,,Argumentationshilfe Priority Claims” von Jan, wobei in (5b) und (5c) einige Passagen bewusst weggelassen wurden.” Dumm nur, dass es sich bei der Kürzung ausgerechnet um die nun auch von der EFTA gerügte Rechtsproblematik handelt. Manchmal hat das Original doch Vorteile. Es ist nicht sicher, ob das Abwicklungskomitee bei denjenigen, die die foren-city-Version eingesandt haben, eine verspätete Rüge akzeptiert. Wir gehen allerdings davon aus, dass auch die verspätete Rüge zulässig ist, übernehmen dafür aber keine Gewähr.
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- 12 Kommentare
Priority wird doch vor Gericht geklärt, soviel ist sicher.
Soweit ich informiert bin, sind wohl isländische Anwälte deutscher Klienten angesprochen worden, um einen Präzedenzfall zu schaffen.
Leider hat man keinerlei Kenntnis darüber, wie begründet wird.
Und Einfluss schon gar nicht.
Gruß Lehane
Vielen Dank, Lehane. Du hast natürlich vollkommen Recht. Trotz allem Freudentaumel darf man nicht vergessen, dass das Ganze wohl bei Gericht landet. Dies gilt für die Zinsen unmittelbar genauso wie eine mögliche EWR-Vertragsverletzung durch Island. Dies haben wir ja bereits seit Bekanntgabe der Entscheidung des Abwicklungskomitees erwartet (siehe dazu diesen Beitrag von Lehane sowie die Beiträge hier und hier).
Gruß.
Jan
Es ist ja nicht auszuschließen, das die Nachfrage bei der isl. Regierung nicht ganz ohne Wirkung bleibt.
Bezog sich das Thema nicht lediglich auf die Einlagen. Die haben wir bekanntlich wieder.
Bitte zu berücksichtige, dass ich auf meine Übersetungsprogramm angewiesen bin. So habe ich es in Erinnerung (Einlage/20.000).
Es war doch nur Östereich, wo die Einlagen icl. Zinsen zur Auszahlung kamen, oder?
LG Lehane
Jan, wenn ich das alles so lese, bin ich jedes Mal froh nicht wegen 7,50 € Zinsen und des lieben Prinzips Willen noch weiter in der Sache aktiv zu sein.
Hallo Lehane,
leider ist keiner mehr hier, der die Zeit hätte, das Ganze zu übersetzen. Auch ich nicht. Sowas dauert mitunter Stunden.
Aber in diesem Fall kann dir relativ schnell geholfen werden. Denn das, was da von der EFTA auf S. 13 und 14 kommt, entspricht inhaltlich ziemlich folgender Passage in der Argumentationshilfe (Argument 4). Mit Österreich hat das wenig zu tun. Die EFTA-Behörde stellt v.a. auf die Aufspaltung der Kaupthing Bank hf. ab. Ich zitiere mich (ungern) nochmal selbst:
Wer alles Zinsen bekommen hat, kann man HIER nachlesen (wobei etwas unklar ist, ob Island oder die jeweiligen Gastländer die Zinsen bezahlt haben).
Viele Grüße.
Jan
Ja, Dirk, rein pragmatisch im Nachhinein gesehen hast du es völlig richtig gemacht. Auch ich werde da nicht mehr aktiv. Irgendwann muss man auch mal loslassen.
Ich bereue meine Zinsanmeldung aber dennoch nicht. Das Grübeln über die Rechtslage hat mich einfach mal interessiert und macht mir bekanntlich auch nichts aus.
Und wenn’s noch einigen Sparern (finanziell oder für’s Prinzip) weiterhilft, umso besser…
Bis zur WM ist das Geld sicher da – 2018!
Hallo Jan,
Hallo Dirk.
Jan, danke für Deine Mühe.
Ich bereue es auch nicht. Schließlich betragen die Zinsen bei uns etwa das 10 1/2 fach von 7,50 €.
Für 7,50 hätte ich auch keine Zinsen angemeldet.
Grüßle Lehane
Hallo Lehane,
es steht ja jedem frei. Ich weiß nicht mal wie hoch mein Zins wäre, da ich das als Lehrgeld sehe und ihn daher nie berechnet habe. Die Aussage bezieht sich also auch rein auf mich selbst und meine Meinung! Ich “verachte” niemanden, der um sein Recht kämpft. Mein Gefühl hat mir damals gesagt:
- genug
- froh das Geld wieder zu haben
- Lehrgeld muss ich zahlen
- Aufwand < Ertrag
- trotz aller Prinzipien habe ich noch ein Leben zu leben und viele andere Aufgaben
- Genug von Kaupthing und allen Begleiterscheinungen
- Wenn du jedesmal stehen bleibst, wenn ein Hund bellt, wirst du deine Reise nie beenden (Sprichwort aus Arabien)
Ich wünsche Dir, und jedem der um seinen Zins kämpft natürlich viel Glück dabei. Ich selbst glaube aber nicht, dass in absehbarer Zeit etwas passiert – egal mit welcher Penetranz man es verfolgt. Letztlich haben wir alle viel Glück gehabt die Einlagen wieder zu sehen und vor allem in dieser Zeit, die manchem sicher ewig erschien.
Zitat Dirk“ …es steht ja jedem frei. Ich weiß nicht mal wie hoch mein Zins wäre, da ich das als Lehrgeld sehe und ihn daher nie berechnet habe. ….. Ich “verachte” niemanden, der um sein Recht kämpft. Mein Gefühl hat mir damals gesagt:
- GENUG
- froh das Geld wieder zu haben
- Lehrgeld muss ich zahlen
- Aufwand < Ertrag
- trotz aller Prinzipien habe ich noch ein Leben zu leben und viele andere Aufgaben
- GENUG VON KAUPTHING UND ALLEN BEGLEITERSCHEINUNGEN
- Wenn du jedesmal stehen bleibst, wenn ein Hund bellt, wirst du deine Reise nie beenden (Sprichwort aus Arabien)
…….. Ich selbst glaube aber nicht, dass in absehbarer Zeit etwas passiert – EGAL MIT WELCHER PENETRANZ MAN ES VERFOLGT……“
Ich schließe mich der Einstellung von Dirk voll an.
Auch ich bin einfach nur froh, meine Energie nun für andere, wichtigere Dinge verwenden zu können.
Allen, die weiterhin hoffen, wünsche ich ebenfalls viel Glück.
Jan, auch von mir herzlichen Dank!
Viele Grüße und alles Gute für Euch
Woodeddy
"Entweder man lebt, oder man ist konsequent“ (Erich Kästner)
"Viele sind hartnäckig in Bezug auf den einmal eingeschlagenen Weg, wenige in Bezug auf das Ziel." (Friedrich Nietzsche)
Mein Ziel: Zinsen zu erhalten
Der Weg: Zinsen anmelden
Mein Ziel: Prirorytät
Der Weg: Objektion
Ende des Weges
Beides Möglichkeiten waren gegeben und es lohnt sich für mich.
Sollte das Ziel erreicht werden, so werden wir es möglicherweise jenen zu verdanken haben, die einen weiteren Weg dafür gehen.
Stimmt.