Neues Icesave-Abkommen in Sicht?

18. November 2010

Damit befasst sich die englischsprachige Financial Times.

Ausgangspunkt ist immer noch, dass der britische und niederländische Steuerzahler 3,8 Mrd. € fordern, weil britische und niederländische Regierung mit dieser Summe Kunden der Landsbanki-Niederlassungen ,,Icesave“ in GB und NL ausgezahlt haben. Auf Zahlungen warten britischer und niederländischer Staat nun seit zwei Jahren.

Die Isländer haben – durchaus berechtigt (siehe Artikel vom 17.02.2010) – auf ihre begrenzte rechtliche Verantwortung für Einlagen hingewiesen, die auf 20.887 € pro Anleger beschränkt war. Außerdem sollen die Kosten für den wiederum isländischen Steuerzahler so gering wie möglich gehalten werden, weshalb Rückerstattungen an niederländischen und britischen Fiskus (vergleichbar zu uns Kaupthing-Sparern) aus der Insolvenzmasse der Landsbanki bezahlt werden sollen. Aus diesen Gründen ist ein im Februar ein Abkommen von den Isländern von 93% der Wählern abgelehnt worden, weil die Wähler diese Bedingungen nicht als erfüllt ansahen (siehe z.B. FAZ vom 07.03.2010).

Obwohl britische und niederländische Regierung zunehmend zuversichtlich sind, dass die Insolvenzmasse der Landsbanki für den Löwenanteil der Forderungen ausreichen wird, haben die Regierungen rechtliche Bedenken. Denn wenn der gesamte ,,Leichenschmaus“ der Landsbanki an britische und niederländische Steuerzahler geht, bleibt logischerweise für die anderen Gläubiger der Landsbanki nichts mehr übrig. Da es allerdings auch bei der Landsbanki Leute gibt, die ihr Kapital und/oder Zinsen haben möchten, rechnen GB und NL aus dieser Ecke mit Anfechtungsklagen und langwierigen/unsicheren Gerichtsverfahren.

Insgesamt deutet sich aber ein für den isländischen Steuerzahler günstigeres als das ursprüngliche Abkommen an.

Eine Reaktion zu “Neues Icesave-Abkommen in Sicht?”

  1. Janam 18. November 2010 um 14:03 Uhr

    Genau dieses Gezerre wird damals auch Peer Steinbrück dazu bewogen haben, seine Kreditzusage an den isländischen Staat zu unserer vorzeitigen Auszahlung zurückzuziehen bzw. damit vorsichtig umzugehen. Und stattdessen auf die von Island versprochene Rückzahlung aus der Insolvenzmasse zu warten.

    Bei aller Politikerschelte sollte man durchaus mal anerkennen, dass hier rückblickend richtig zu Gunsten des Gemeinwohls entschieden wurde.

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