Monatsarchiv für Juli 2013

Aktionskomitee von kaupthingforum.de unterliegt in Island vor Gericht gegen WuC

22. Juli 2013

Wir wurden auf Folgendes hingewiesen:

Das WuC (= Winding-up Committee = Kaupthing-Insolvenzverwalter) hat heute eine Rund-Mail an alle diejenigen geschrieben, die Einspruch speziell auch dagegen eingelegt haben, dass Zinsen (wie generell alle Forderungen) nach dem 22.04.2009 von den Kaupthing-Insolvenzverwaltern nicht anerkannt werden. Dabei wurden wohl (nur) diejenigen angeschrieben, die an dieser Aktion des kaupthingforum.de teilgenommen haben.

Inhatlich geht es in der Rund-Mail sinngemäß zusammengefasst um Folgendes:

Die Entscheidung der Kaupthing-Insolvenzverwalter, keine Zinsen nach dem 22.04.2009 zu bezahlen, wurde nun am 21. Juni 2013  im Verfahren no. X-26/2012, Michael Fortmann vs. Kaupthing hf., vom Bezirksgericht Reykjavik bestätigt.

Die Kaupthing-Insolvenzverwalter halten dieses Urteil für einen guten Musterfall für alle diejenigen, welche per Einspruch die Entscheidung der Kaupthing-Insolvenzverwalter hinsichtlich Zinsen nach dem 22.04.2009 bezweifelten.

Sie empfehlen daher allen, welche die Entscheidung der Kaupthing-Insolvenzverwalter im Hinblick auf Zinsen nach dem 22.04.2009 per Einspruch anfochten, diesen vor dem 05.08.2013 zurückzuziehen. Falls dies nicht erfolge, werde für jeden einzelnen Einspruch, der Zinsen nach dem 22.04.2009 betrifft, jeweils ein Schlichtungstermin angesetzt und bei Erfolglosigkeit des Schlichtungstermins ein (kostenpflichtiges) Gerichtsverfahren angesetzt.

Anmerkung: Dieses Urteil beruht auf einer Aktion des kaupthingforum.de-Aktionskomitees. Da ich schon 2009, nochmal 2009, 2010 und unverändert noch vor kurzem der Auffassung war, dass der Stichtag 22.04.2009 im Kaupthing-Insolvenzverfahren ganz normal ist und daher nicht zur Debatte stand, haben wir diese Aktion bisher ignoriert. Mit dieser Aktion haben wir also nichts zu tun! Sollten diejenigen, welche die Mail mit o.g. Inhalt heute erhalten haben, weitere Fragen haben, bitte bei kaupthingforum.de stellen. Dort wurde dieses Gerichtsverfahren geplant, mit Spendengeldern des Forums ausgestattet, durchgeführt – und verloren. Dort werden sicherlich weitere Informationen bereitgestellt.

Haltet eure Versprechen! Aufruf an das Aktionskomitee von kaupthingforum.de

6. Juli 2013

Vorwort: Dies ist das Ergebnis meiner interessanten Diskussion mit k.o.pthing, Vertreter des Aktionskomitees von kaupthingforum.de.

 

Hochgeehrtes Aktionskomitee von kaupthingforum.de,

Glückwunsch! Auf dem Weg zu Eurem Ziel, der vollständigen Auszahlung aller Zinsen, habt ihr einen Teilerfolg erzielt. Immerhin um die 4600 Sparer sollen im August 2013 den Großteil ihrer Zinsen bekommen.

Allerdings wurden über 11.500 Sparer, die ebenfalls ihre Zinsen angemeldet haben, von den Kaupthing-Insolvenzverwaltern mit fragwürdigen Methoden aus dem Verfahren gedrängt (siehe auch ein weiteres Beispiel von euch hier). Das ist der Großteil der Sparer. Selbst von den von euch statistisch gemeldeten Foren-Nutzern erhält nur eine Minderheit Zinsen. Und auch von den ca. 5500 Sparern, die Einspruch eingelegt haben, sind um die 1000 Einsprüche einfach abgelehnt worden. Immerhin auch fast 20 Prozent! Nicht umsonst treffen bei euch (siehe eure FAQ) und uns (v.a. StefanM) lauter Mails und Kommentare fassungsloser Sparer ein.

So tickt das Gerechtigkeitsgefühl der normalen Leute: Kürzlich erreichte mich etwa die Nachricht einer älteren Dame, die über 1000 Euro Zinsansprüche in Island hat. Sie kann es nicht verstehen, dass sie nun keine Zinsen bekommen soll. Sie meint, nach der einmaligen Abgabe des Forderungsantrages dürfen die sich in Island nicht ständig neue Dinge einfallen lassen um nicht zu zahlen.

Und für dieses Gerechtigkeitsgefühl gibt es eine Hoffnung: Euer Verfahren gegen den TIF!

Zitat aus eurer Rundmail vom Dezember 2011 (entsprechend war auch das von euch bereitgestellte Widerspruchsformular und die Vollmacht formuliert):

ZITAT:

Wir empfehlen jedem eine Beteiligung an der jetzt startenden Widerspruchsaktion bezüglich der Vorstellungen des Einlagensicherungsfonds, für Kaupthing-Kunden sei kein Geld da und von daher müssten diese leer ausgehen, sofern für die Forderungen (Claims) damals ein Entschädigungsantrag an den TIF gestellt wurde.

Hier sind wir derzeit in Vorbereitung eines Musterverfahrens, sofern der TIF sich nicht auf die umfassende rechtliche Argumentation einlassen möchte, die wir ihm über unsere Anwälte unterbreitet haben.

Die Beteiligung an dieser Aktion empfehlen wir wirklich allen, die sich im Herbst/Winter 2008 an den TIF gewandt hatten, unabhängig von der Frage, ob sie sich am Winding-Up-Verfahren der Kaupthing beteiligt haben oder nicht bzw. unabhängig davon, wie der Claim derzeit im Winding-Up-Verfahren beschieden ist (abgelehnt, nichtprioritär oder aber auch prioritär mit Zahlung des Anteils der Restforderung bis zum 22.04.2009).

ZITAT ENDE

Genauso wortreich habt ihr in dem Widerspruchsformular, das der genannten Rundmail beilag, auch begründet, warum der TIF eben für SÄMTLICHE Zinsen SÄMTLICHER deutscher EDGE-Sparer aufkommen muss.

Jetzt gilt es für euch! Wie gesagt: Für ein großes Musterverfahren für ALLE Sparer habt ihr euch eine Vollmacht geben lassen (siehe hier). Jetzt, da die Insolvenzverwalter mindestens 11.500 Sparer erstmal ganz leer ausgehen lassen wollen, wäre es spätestens (!) allerhöchste Zeit, euer Versprechen auch einzulösen.

Deshalb: Nehmt das angekündigte Musterverfahren gegen den TIF im Namen aller Sparer auf! Wie ihr es angekündigt habt. Erstreitet ein siegreiches Urteil und besorgt euch so ein mächtiges Druckmittel für die von euch angekündigte Vergleichslösung zugunsten aller Sparer! Ohne nachträgliches Rausreden, ohne nachträgliche Haken, Fußnoten, Einschränkungen. Nicht zuletzt würdet ihr (zumindest bis zu einer Gesamthöhe von 20.887 Euro) auch selbst davon profitieren.

Auch eine Vergleichslösung, die ALLEN Sparern mit Zinsansprüche zu Gute kommt, habt ihr den Leuten angekündigt (und auch dafür Vollmachten eingeworben):

ZITATE

Update 10.09.2011: Ein angestrebter Vergleich könnte zu einer fast vollständigen Auszahlung der Ansprüche führen
Ein gewünschter Vergleich zeichnet sich ab. Unser Vergleichsvorschlag kommt einer beinahe vollständigen Rückzahlung nahe. Mit unserem Vorschlag würden viele, wenn nicht sogar alle ehemaligen Kaupthing-EDGE-Kunden, die einen anerkannten Anspruch haben, diesen, berechnet bis zum “Winding-Up” Stichtag 22.04.2009, vollständig ausbezahlt bekommen.

[Auszug aus eurer Rundmail vom 10.09.2011:]
3) Rückzahlung: Konkretisierung eines möglichen Vergleiches.[…]

2. Auf Einladung des Liquidationsausschuss der Kaupthing Bank erörterten Margie und k.o.pthing, als Vertreter des Forums, in einem zweistündigen Treffen die derzeitige Lage und mögliche Optionen rund um die (Teil-)Rückzahlung unserer Ansprüche. Wir sind seit Anfang an bestrebt gewesen, das uns Zustehende so weit wie möglich hereinzuholen.
Dazu setzen wir auch in den Diskussionen, die wir mit dem Liquidationsausschusses führen, deutliche Signale, besonders auch an unsere Mitgläubiger. Wir berichteten bereits mehrfach, dass sich ein möglicher Vergleich abzeichnet.
Unser Vergleichsvorschlag kommt einer beinahe vollständigen Rückzahlung nahe. Mit unserem Vorschlag würden viele, wenn nicht sogar alle ehemaligen Kaupthing-EDGE-Kunden, die einen anerkannten Anspruch haben, diesen, berechnet bis zum „Winding-Up“ Stichtag 22.04.2009, vollständig ausbezahlt bekommen.

[Auszug aus eurer Rundmail vom 11.12.2011]
Auszahlung aller anerkannten Forderungen? (Info-Mail 57)
Möglich, aber dazu benötigen wir eure Stimme, eure Vollmacht, euern Rückenwind!

Wir informierten mit unserer Info-Mail 49 im im Juni 2011 über einen möglichen Vergleich. Kaupthing würde alle anerkannten Forderungen auszahlen.
Info-Mail 49: viewtopic.php?p=107327#p107327

Ein Vergleich ist die Lösung, auf die wir hinarbeiten. Es verdichten sich die Zeichen, dass wir kurz vor einem solchen Vergleichsangebot stehen.
Wir rechnen auf der kommenden Gläubigerversammlung 14.12.2011 mit der Vorstellung einer Vergleichsabsicht bzw. sogar schon mit einem konkreten Vergleichsangebot.

Im Sommer besprachen wir mit dem Abwicklungskomitee (WuC) das angestrebte Vergleichsverfahren. Ziel ist die vollständige Auszahlung aller anerkannter Ansprüche (bis zu einer festzulegenden Obergrenze).
Wir informierten in unserer Info Mail 50 über diesen möglichen und sehr positiven Ausgang für alle.
viewtopic.php?p=107817#p107817

Wirkte dies damals noch als unrealistische Maximalforderung, gibt es heute nun deutliche Signale, dass sich die Gläubigerversammlung mindestens in diese Richtung bewegen lässt.

Was heisst das?

Jeder bekäme seinen anerkannten Anspruch ausgezahlt,
– egal ob viel oder wenig anerkannt wurde,
– egal ob wir oder andere Fehler bei der Forderungsstellung machten,
– egal ob wir oder andere unsere Widersprüche nicht akzeptiert haben,
– unabhängig von der Höhe und dem Status des anerkannten Betrages,
– INSBESONDERE AUCH ALLE, DIE NICHT VOM AUSGANG DER MUSTERPROZESSE PROFITIEREN.

In anderen Worten: Ein Vergleich wäre das bestmögliche Ergebnis für ALLE Kaupthing Kunden. Das ist das maximal bestmögliche Ergebnis. HELFT DIESES ZU ERREICHEN!

[Auszug aus eurer Rundmail vom 23.05.2012:]
Wir werden sicherlich auch gegenüber den anderen Gläubigern offensiv unseren Vorschlag vertreten, dass eine Vergleichslösung am besten so aussieht, dass ein möglicher Auszahlungssockelbetrag (De Minimis Payment, welches mit einer Quote von 100% erfogt) höher liegt als der höchste von uns in der Gläubigerliste verbliebene Anspruch.
Hierbei setzen wir uns dafür ein, so zu verfahren, unabhängig davon, ob der Anspruch derzeit prioritär nach §112 oder nachrangig nach §113 anerkannt ist.
Der Vorteil für die Großgläbiger wäre, dass wir alle damit an einer kommenden Vergleichslösung nicht mehr beteiligt werden müssten.

ZITATE ENDE

Es wäre für mindestens 11.500 Sparer, die im Insolvenzverfahren vorerst leer ausgehen sollen, mehr als bitter, wenn eure Versprechen nun nicht mehr gelten! Entweder weil euer Vorgehen gegen den TIF eingeschlafen ist. Oder weil ihr diese Gruppe nicht mehr richtig unterstützen wollt. Beides hätte dasselbe traurige Ergebnis…

Abschließende Randnotizen

5. Juli 2013

So nicht, mein „lieber“ Herr Bellmann! Da diese Angelegenheit immer noch äußerst prominent im kaupthingforum.de thront, greife ich sie ebenfalls noch einmal auf und fasse meine bisherigen Kommentare dazu zusammen (P.S.: Lesenswert ist auch die Meinung von ISSELHORST):

Gähn. Einer dieser unendlichen – und unendlich schlechten – Rufmord-Versuche. Auch nach 5 Jahren.

Daran wird vielleicht auch dem Letzten klar, warum eine Zusammenarbeit mit dem Forum letztlich an dem Forums-Chef KHB gescheitert ist. Es fehlt im Forum zwar nicht an Kritikfreudigkeit, aber vollständig an Kritikfähigkeit. Dazu kommt noch die ,,Rufmord“-Eigenschaft – für sich alle Erfolge beanspruchen, alles was schiefgelaufen ist unter den Teppich kehren und die anderen mit falschen Tatsachen und Unterstellungen in den Dreck ziehen. Mit solchen Leuten kann man nicht zusammen arbeiten…

Und immer diese ewige Leier mit den Unterstützungsgeldern… Laaaaangweilig… Dazu hat Dirk vor Jahren alles Nötige gesagt (siehe hier und hier) Das Forum hat selbst ein Unterstützungskonto eingerichtet (insbesondere für Anwalts- und Gerichtskosten seit 2009 und 2010) und keinerlei Abrechnungsnachweise geliefert. Sind wir da darauf rumgeritten? Nein. Weil wir den Kontoverwalter k.o.pthing in dieser Hinsicht für vertrauenswürdig halten. Aber so ist das im Lande KHB: Wenn sie dort dasselbe machen wie hier, feiern sie sich selbst – wenn wir dasselbe machen, setzen sie zum Rufmord an.

Warum wurde Dirk denn damals ,,von der Stuttgarter Zeitung“ (genauer: von einem Journalisten!) mit der Frage konfrontiert, die lavcadio/Bellmann seit Jahren so gern zitiert? Weil der ,,nette“ Herr Bellmann zuvor mit demselben Journalisten gesprochen hatte (siehe hier) und auch dabei schön über Dirk hergezogen ist. Genauso wie bei den drei, vier Leuten, die ihr Geld zurück haben wollten. Auch da hat Herr Bellmann ganze Läster-Arbeit geleistet. Aber trotz der intensiven persönlichen Anstrengungen des Karlheinz Bellmann blieb der große ,,Skandal“ aus – wie er auch diesmal ausbleiben wird. Schlechte olle Kamelle schmecken auch nicht besser, wenn sie nach Jahren wieder aufgewärmt werden. Gääähn.

Dirk hat völlig Recht. Ich habe zusammen mit anderen Geschädigten (insbesondere StefanM) die Beantragung der Zinsen aktiv begleitet (siehe hier). Dabei hat man sich für das Musterformular des Forums gerne reichlich hier bedient, v.a. auch bei der rechtlichen Begründung. Und das obwohl kaupthingforum.de Monate zuvor extra Geld für die rechtliche Klärung der Zinsfrage eingeworben hatte (siehe hier). Ich habe von diesem Geld jedenfalls nichts bekommen. 😉 Nach der Entscheidung des Kaupthing-Insolvenzverwalters habe ich alle Handlungsmöglichkeiten (inklusive die des Forums) vorgestellt und mich ebenfalls vom aktiven Kampf zurückgezogen (siehe hier und hier).  Einige Aktive des Forums um k.o.pthing haben weitergemacht und u.a. die hier entwickelte rechtliche Begründung gegenüber den Insolvenzverwaltern hartnäckig weiterverfolgt. Dafür gebührt ihnen Dank (siehe u.a. hier, hier, hier und hier). Letztlich haben die Kaupthing-Insolvenzverwalter dann doch eingelenkt, weil der Oberste Gerichtshof Islands – unabhängig von uns allen –  in Verfahren gegen Landsbanki und Glitnir entschieden hat, dass Zinsen auf Sparguthaben vorrangige Ansprüche sind (siehe hier) .

So viele Lügen auf einmal, man kommt kaum nach, sie alle richtig zu stellen. 😉

Aber vielleicht ist das ja auch gewollte Ablenkung? Nach dem Motto, man macht ein neues Thema auf, damit das eigentliche Thema in der Versenkung verschwindet? Denn eigentlich ging es ja um diese Frage:
http://kaupthing-edge.helft-uns.de/2013/06/16/freude-bei-islands-wohltaetigkeitsorganisationen-spendet-karlheinz-bellmann-nun-seine-zinsen/

Bellmann: ,,Es gibt überproportional viele Geschädigte, die sich nicht unserer Unterlagen bedienten, und ihre Forderungen verkehrt stellten. Diese haben dadurch mehrere tausend Euro verloren.
Antwort: Es gab auch etliche Geschädigte, die sich eurer Unterlagen bedienten und am Ende nicht nur Euro verloren, sondern noch draufzahlen mussten (siehe z.B. hier, hier und hier). Das lag weder an euren noch an unseren Unterlagen – mit beiden war eine korrekte Forderungsanmeldung möglich. Sondern das lag daran, dass so ein isländisches Insolvenzverfahren eben kompliziert ist und viele individuelle Fehler auf Seiten von Zinsgläubiger und Insolvenzverwalter passieren können und passiert sind (siehe etwa die Statistik hier). Da will jeder Schritt gut überlegt sein. Im Gegensatz zu euch (,,Es fallen keine Anwalts- und Gerichtskosten an, wer das behaupten sollte sagt die Unwahrheit„) haben wir auf alle Risiken in den Handlungsmöglichkeiten (siehe hier) von Anfang an hingewiesen.

Bellmann: ,,Nahezu keinem der nur auf der “helft – uns” – Seite registrierten Betroffenen war die zwingende Notwendigkeit eines Einspruches klar.“
Antwort: Auch dies ist eine dreiste Lüge. Wir haben als erste und von Anfang an auf alle Handlungsmöglichkeiten und ihre Folgen – auch die des Einspruchs – hingewiesen. Siehe hier oder auch hier. Selbst auf eure Aktionen im Zusammenhang mit der Einspruchsmöglichkeit haben wir hingewiesen (siehe hier, hier oder auch hier). Korrekt ist allerdings, dass wir nicht von ,,zwingender Notwendigkeit eines Einspruchs“ gesprochen haben, weil jeder Einzelfall anders ist (siehe Antwort zuvor) und weil das weitere Verfahren (und damit Kostenrisiko für die isländischen Gerichtsverfahren) damals nicht abschätzbar war. Und tatsächlich kamen auch auf ,,das“ Forum (Anwalts- und Gerichts-)Kosten zu – das Aktionskomitee des Forums reichte zahlreiche Klagen ein und bat dafür in mehreren Spendenaufrufen um Geld. Eines dieser Gerichtsverfahren war sogar nur teuer, aber unnötig (siehe hier).

Bellmann: ,,Am 16.06.2009 waren wir vor Ort in Island und kündigten, nach Gesprächen mit Kaupthing, den Beginn der Rückzahlung aller Einlagen für den 22.06.2009 an. Das ging beinahe zeitgleich durch die Presse.“
Antwort: Das waren schöne Zeiten, nicht wahr? Vielleicht liegt der Grund für die schlechten Rufmord-Versuche des Karlheinz Bellmann darin, dass Dirk auch in der Presse war und da einer den Ruhm ganz für sich alleine haben wollte? Aber WEN interessiert’s eigentlich? Kaupthing ist Geschichte – und die Medien haben schon seit Jahren kein Wort mehr über das sogenannte ,,Gesicht der Krise“ verloren. Mich interessiert nur noch eins: WANN spendet Karlheinz Bellmann seine Zinsen? 😉
http://kaupthing-edge.helft-uns.de/2013/06/16/freude-bei-islands-wohltaetigkeitsorganisationen-spendet-karlheinz-bellmann-nun-seine-zinsen/

Bellmann: ,,Augenscheinlich fühlt sich “StefanM” veranlasst, die von der “helft – uns”-Seite Sitzengelassenen durch Eigeninitiative zu unterstützen.“
Antwort: Uns an ,,Versprechen“ zu erinnern, die wir nie gemacht haben, ist schon dreist und verlogen. Wenn wir dagegen an Versprechen erinnern, dann existieren sie auch:
http://kaupthing-edge.helft-uns.de/2013/06/16/freude-bei-islands-wohltaetigkeitsorganisationen-spendet-karlheinz-bellmann-nun-seine-zinsen/
Die Frage ist, wer wen sitzen lässt?
Wie wurde nochmal das neue Ziel unserer Nachbarn im Forum in 2009 formuliert (Dieses Ziel verbanden unsere Nachbarn mit einem Spendenaufruf) ?
,,Die Rückzahlung der Einlagen ist ein Etappensieg, aber noch nicht das Ziel. Ziel ist die vollständige Auszahlung aller Zinsen bis zum Auszahlungstag.
Da darf ich höflichst darauf hinweisen, dass jetzt von über 16.000 Sparern, die Zinsansprüche im Insolvenzverfahren angemeldet haben, nur 4600 Zinsen ausgezahlt bekommen. Es stellt sich daher die Frage, was aus dieser, ALLEN deutschen EDGE-Sparern versprochenen Aktion geworden ist. Vielleicht passiert da ja jetzt mal endlich was?

Wichtige Infos für Gläubiger ohne Zugang zum Berechtigungsschreiben

4. Juli 2013

 

Haftungsausschluss: Für die Richtigkeit sämtlicher hier eingestellten Dokumente und gegebenen Informationen kann ich natürlich keine Gewähr übernehmen. Für Schäden, die aus einer etwaigen Verwendung entstehen, übernehmen weder ich noch der Betreiber dieser Seite irgendwelche Haftung.

zuletzt überarbeitet am 13.07.13, 12:54 Uhr

 

Zur Klarstellung vorab: Es geht hier – genau wie beim Ausfüllen des Berechtigungsschreiben – ausschließlich um Zinsansprüche bis 22.04.09 – nicht darüber hinaus.

Am 29.06.13 übersandte ich ein formelles offizielles Schreiben an Priority Payments, welches am 03.07.13 vom WuC beantwortet wurde. Zu dieser Antwort habe ich ebenfalls bereits Stellung genommen. Die Originalschreiben befinden sich am Ende dieses Beitrags. Ich werde alle weitere Schreiben hier einstellen. Daher bitte regelmäßig auf Aktualisierungen achten.

Hier die Zusammenfassung:

 

Mein Schreiben vom 29.06.13

Ich teile mit, dass ich dieses Schreiben im Namen und im Auftrag von 24 Mitstreitern, deren Zinsansprüche leider nur nachrangig anerkannt wurden, an Kaupthing sende, wobei ich alle 24 Mitstreiter namentlich inkl. Claim Ref. Number aufführe.

Im Weiteren schreibe ich, dass all diese Anspruchsteller ihre Ansprüche gemäß von mir beigefügten „Max Mustermann-Beispielen“ geltend gemacht hatten, genaue wie die Anspruchsteller, deren Zinsansprüche als vorrangig anerkannt wurden.

Ich bitte Kaupthing um Erklärung, warum bei den von mir genannten Antragstellern deren Ansprüche nur als nachrangig anerkannt wurden.

Anmerkung: Obwohl mir die Gründe bekannt sind, stelle ich bewusst diese Frage, um hier später anhand der Antworten eine „Fall“ aufzubauen, mit dem Ziel, die Ansprüche nachträglich noch umschreiben lassen zu können.

Ich weise ferner darauf hin, dass die Mehrzahl der hier genannten Personen nicht hinreichend Englisch spricht, um etwaige ihnen zugesendete Schreiben zu verstehen.

In diesem Zusammenhang bitte ich auch darum, die Entscheidungen noch einmal zu überdenken.

Letztlich bitte ich noch um Nennung eines englischsprachigen Ansprechpartners, den ich gern anrufen würde.

 

Die Antwort erfolgt durch das WuC am 03.07.13

Man teilt mir mit, dass die Einspruchsfrist abgelaufen sein, jedoch ohne mir das Datum zu nennen.

Man verweist auf das Entscheidungsschreiben, welches alle Anspruchsteller erhalten hätten, in dem auf die Einspruchsmöglichkeit und die Frist hingewiesen worden sei, auch hier ohne das Datum zu nennen.

Mir wird weiter mitgeteilt, dass nach Ablauf der genannten Frist, das WuC berechtigt sei, die Entscheidung gemäß § 3 des Artikels 120 des Insolvenzgesetzes 21/1991 als endgültig einzustufen.

Da die von mir genannten Anspruchsteller keinen, bzw. keinen fristgerechten Einspruch eingereicht hätten, sei die Entscheidung bzgl. der Nachrangigkeit endgültig.

Ich werde zusätzlich noch darauf hingewiesen, dass einer der Anspruchsteller aus meiner Liste zunächst fristgerecht Einspruch eingelegt habe, diesen aber Im Januar 2012 zurückgezogen habe. Das WuC sei von Gesetzes wegen nicht dazu autorisiert, eine einmal akzeptierte Entscheidung abzuändern

Anmerkung: Positiv ist, dass das WuC sich offensichtlich jeden einzelnen Fall der 24 von mir genannten Mitstreiter angesehen hat, denn sonst hätte man nicht die Aussage treffen können, dass einer dieser Mitstreiter seinen Einspruch zurückgezogen habe.

Auf meine Frage nach einem Ansprechpartner wird nicht eingegangen.

 

Auf diese Antwort des WuC habe ich am 03.07.13 wie folgt geantwortet:

Ich danke für die Antwort und stelle dem WuC dazu noch folgende Fragen:

1. Auf welchem Weg wurde besagtes Schreiben übersendet (Mail, Briefpost, …). Ich behaupte, nur ein pdf vorliegen zu haben.

Ich zitieren daraus den in meinem Beitrag http://kaupthing-edge.helft-uns.de/2013/07/04/schreiben-zur-entscheidung-der-nachrangigkeit-mit-hinweis-auf-moeglichkeit-des-einspruchs/ fett gedruckten Absatz aus diesem Schreiben

2. Wann wurde dieses Schreiben an meine „Klienten“ abgesendet?

3. War es in deutscher Sprache verfasst, wie es der Gesetzgeber in Deutschland vorschreibt? Gemäß deutscher Rechtsprechung gilt ein Schreiben, das mir (ausschließlich) in einer Fremdsprache übersandt wird, als nicht zugestellt. Meine „Klienten“ waren Kunden einer Deutschen Bank, womit bzgl. jeglicher Kommunikation zwischen der Bank und dem Kunden die deutsche Rechtsprechung Anwendung findet.

4. Welches waren die exakten Fristen? Bitte beachten Sie, dass ich noch im Dezember 2011 mit einem von mir für einen Anspruchsteller formulierten Einspruch erfolgreich war. Die Antwortmail mit der Stattgabe des Einspruchs finden Sie beigefügt.

Anmerkung: Aus Datenschutzgründen habe ich diese Mail im Beitrag nicht mit einkopiert.

5. Nun möchte ich gern wissen, warum es heute zu spät für einen Einspruch sein soll. In Ihrem Schreiben heißt es doch „der Anspruch kann vom WuC als endgültig (nachrangig) eingestuft werden“. Gehe ich Recht in der Annahme, dass Sie hierzu aber nicht gezwungen sind?

– Ende per 03.07.13 –


ergänzt am 05.07.13, 15:39 Uhr

Am 04.07.13 hat das WuC wie folgt geantwortet

1.       Dieses Schreiben wurde per Briefpost versandt.

2.       Hier folgt eine Liste aller 24 Namen, Claim Ref. Numbers und Daten der ersten Entscheidungsschreiben (alle zwischen Nov. 2009 und Jan. 2010)

3.       Alle Schreiben waren in Englischer Sprache. Bitte beachten Sie, dass bzgl. dieses Insolvenzverfahrens isländisches Recht zur Anwendung kommt.

4.       Die Einspruchsfristen gegen die Entscheidung in dem Schreiben lief am Tag der Gläubigerversammlung ab, das in dem Schreiben genannt ist.

5.      Gemäß dem isländischen Insolvenzgesetz dürfen Entscheidungen als endgültig eingestuft werden, wenn nicht bis zur Gläubigerversammlung Einspruch eingelegt wurde (§ 3 Art. 120 des Gesetzes Nr. 21/1991 zur Insolvenz [etc.]). Bitte beachten Sie, dass das Winding-up Committee seitens des Gesetzgebers nicht dazu autorisiert ist, eine einmal endgültige Entscheidung abzuändern.

– Ende der Mail des WuC vom 03.07.13 –

Zur Zeit stehe ich bereits in erneutem Schriftwechsel mit dem WuC – momentan in einem interessanten Einzelfall. Sollte ich hier erfolgreich sein, wäre dies ein erster Schritt und eine gute Voraussetzung für ein eventuelles weiteres Einlenken des WuC. Deshalb möchte ich diesen Fall erst abwarten.

Ich werde rechtzeitig einen neuen Textbaustein zu einem weiteren Einspruchsschreiben erstellen unter Bezug auf in den hier abgedruckten Emails getätigten Aussagen – wie z.B. der Bestätigung, dass alle Entscheidungsschreiben nur in Englisch geschrieben waren.

– Ende per 05.07.13 –


ergänzt am 12.07.13, 12:52 Uhr und am 13.07.13, 12:54 Uhr

Heute, am 12.07.13 habe ich eine neue Mail an das WuC gesendet, die ich wiederum am Ende im Original angehängt habe.

Vorab aber noch ein paar Infos:

In den letzten Tagen hatte ich in einigen speziellen Einzelfällen mehrfach Kontakt zum WuC. Ich kann dazu berichten, dass man sich dort durchaus Mühe gibt, alle Mails und Fragen zeitnah – auch verbunden mit entsprechendem Arbeitsaufwand – zu beantworten.

Leider war es oft so, dass bei vielen, die mich mit speziellen Einzelfallfragen konsultiert hatten, die ich dann versucht habe mit dem WuC zu klären, sich die Sachlage anders darstellte als man mir zuvor vorgetragen hatte. So waren sich viele sicher, sie hätten die Zinsen als vorrangig beantragt. Sie hatten  aber das Anspruchsschreiben nicht mehr vorliegen.

Nach entsprechenden Anfragen beim WuC wurden mir von dort Kopien dieser Anspruchsschreiben zugesendet, in denen dann häufig die Zinsen nur als nachrangig beantragt worden waren oder in denen die Eintragungen zu den Zinsen in den entsprechenden Feldern sogar komplett fehlten.

Hier habe ich dann natürlich unnötige Arbeit beim WuC verursacht, wofür ich mich auch bereits mehrfach dort entschuldigen müssen.

Ich werde daher ab jetzt im Interesse aller spezielle Einzelfälle nur noch dann dem WuC vortragen, wenn sichergestellt ist, dass die Informationen zu den vom jeweiligen Mitstreiter eingesandten Unterlagen nachvollziehbar und korrekt sind.

Jeder, der unsicher ist und Kopien seines ZINS-Anspruchsschreibens nicht mehr vorliegen hat, sollte bitte zunächst unter Nennung seiner Claim Ref. No. eine Kopie beim WuC (winding-up@kaupthing.com) anfordern und sich dann ggf. mit dieser Kopie an mich wenden:

Dear Madam or Sir,
Could you please forward me a pdf copy of my interest claim letter I sent to you in 2009?
Thank you very much in advance!
Yours sincerely

Max Mustermann

Hier noch ein paar interessante Zahlen, die von Jan stammen:
(natürlich wie alles hier nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr)

Von den deutschen Edge-Gläubigern haben etwas über 16.000 Zinsansprüche angemeldet. Von diesen haben 20% (also über 3.200) gar keinen Vorrang beantragt! Zu den Übrigen gingen um die 5.500 Einsprüche ein. Also weniger als jeder verbliebene Zweite. Von diesen wurden um die 1.000 abgelehnt und der Rest vertagt. Bis zur Entscheidung des Supreme Court in Sachen Landsbanki. Also bekommen jetzt nur ca. 4.600 Sparer überhaupt ihre Zinsen ausgezahlt!

Am 12.07.13 schrieb ich dem WuC:

Ich bedanke mich für die bisherige Arbeit und die zeitnahen Antworten, bedauere dabei gleichzeitig immer nur die Anrede „sehr geehrte Damen und Herren“ verwenden zu können, da ich nicht weiß, mit wem ich eigentlich korrespondiere.

Ich weise darauf hin, dass ich mich heute noch einmal im Namen all derjenigen melde, die mangels Englischkenntnissen nicht in der Lage waren, das damalige Entscheidungsschreiben zu verstehen. Dazu zitiere ich aus dem vorigen Antwortschreiben des WuC und stelle dazu folgende Fragen:

Zur Mitteilung des WuC, dass das Isländische und nicht das Deutsche Recht gelte, frage ich nach, ob denn das Isländische Gesetz es erlaube, einem Anspruchsteller ein Entscheidungsschreiben in einer Sprache zu senden, die dieser nicht versteht. Ich verweise dabei auf die Gesetze mir bekannter Westlicher Länder, die allesamt dies nicht zulassen und frage, ob dies denn in Island anders sei, zumal auch nach meinem Gerechtigkeitsempfinden dies doch nicht zulässig sein könne.

Bzgl. der angeblich bereits im Januar 2009 abgelaufenen Einspruchsfrist verweise ich nochmals auf einen Einspruch, den ich erst im November 2009 für einen Mitstreiter formuliert hatte und dem die Rechtsanwältin Vilhelmina Jonsdottir , Mitarbeiterin des WuC, stattgegeben hatte. Dazu verweise ich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, der doch wohl auch im Isländischen Gesetz verankert sei!?

Im Weiteren antworte ich auf die Aussage des WuC, es sei ihm vom Gesetzgeber her untersagt, durch Fristablauf rechtskräftig gewordene Entscheidungen zu revidieren: Wie kann es denn dann sein, dass es so viele Einsprüche gibt, die erst nach Fristablauf eingereicht wurden und dennoch zugunsten des Anspruchsstellers entschieden wurden?

Letztlich weise ich noch darauf hin, dass das WuC ja schon lange selbst erkannt habe, dass die Zinsen bis zum 22.04.09 tatsächlich vorrangige Forderungen darstellen, es also in seiner damaligen Entscheidung einen Fehler gemacht habe, unter dem nun eine große Zahl Gläubiger zu leiden hat.

 

– Ende per 13.07.13 –

Gruß

 

Stefan

 

Hier der Original-Schriftverkehr

 

Sent: Saturday, June 29, 2013 10:19 AM
To: Priority Payments
Subject: Formal Letter on Behalf of Claimants …, …, …, et al.

Dear Madam or Sir,

As a member of www.helft-uns.de I have been providing free of charge help and assistance to claimants with legitimate claims against Kaupthing hf. / the WuC for more than 4 years.

Today I am contacting you on behalf of

– Liste mit 24 Namen und Claim Ref. Numbers –

All these claimants had filed their claims with you as per the attached example documents, same as hundreds of other claimants whose interest claims until April 22, 2009 were ranked by you as priority claims. Those example documents are part of a number of claim forms and attachments created by the undersigned.

On behalf of the a.m. claimants I kindly ask you to provide me with information on why their claims have been ranked as general unsecured claim under Art. 113?

What did they do wrong? What should they have done to have their claims ranked as priority claims?

Please note that most of them do not speak English and so cannot and could not understand any mails they may have received from you in the past.

On behalf of those claimants I also kindly ask you to reconsider your decision on the ranking.

If you would send me a phone number and the name of an English speaking contact person I would be happy to give this person a call to discuss the a.m. issues with him/her.

Looking forward to receiving your reply to this official letter in due course I send my best regards,

 

Subject: RE: Formal Letter on Behalf of Claimants …, …, …, et al.
Date: Wed, 3 Jul 2013 13:48:55 +0000
From: Windingup Committee <winding-up@kaupthing.com>
To: me     
CC: Priority Payments <PriorityPayments@kaupthing.com>

Dear Stefan
 
Please observe that the deadline to file objection has passed.
 
In the decision letter, which all of your clients received,   it was stated that if creditor did not accept the Winding-up Committee‘s decision and therefore wanted to lodge an objection to that decision, the creditor must deliver his objections in writing to the Winding-up Committee no later than on the creditors´ meeting which would be held, at Hilton Hotel Nordica, Sudurlandsbraut 2, Reykjavik, Iceland.
 
Furthermore, it was stated in the decision letter that if objections against the Winding-up Committee´s recognition of a claim were not raised either before or at that meeting, the Winding-up Committee´s recognition of the claim might be considered final according to Paragraph 3 of Article 120 of the Act no. 21/1991 on Bankruptcy [etc.].
 
Due to the fact that no objections were lodged before or on the creditors’ meeting, the Winding-up Committee´s decision on your clients claim is final. Please note that (Vorname und Nachname des Mitstreiters) objected against the Winding-up Committee decision but he withdrew his objection in January 2012. The Winding-up Committee is not authorized by law to change a decision that is finally accepted.  
 
Kind regards,
Kaupthing hf.

 

Subject: Re: Formal Letter on Behalf of Claimants …, …, …, et al.
Date: Wed, 03 Jul 2013 17:17:18 +0200
From: me
To: Windingup Committee <winding-up@kaupthing.com>
CC: Priority Payments <PriorityPayments@kaupthing.com>

Dear Madam or Sir,

Thanks for your reply.

I have a few more questions for you:

1. Which way (email, letter sent using a postal service, …) did you send this letter to my clients? I only know about a pdf of Jan, 10, 2010 written in English.

It reads:

According  to  the  Act  no.  21/1991  on  Bankruptcy  [etc],  any claimant  who  does  not  accept  the  Winding-up  Committee’s decision may lodge an objection with the Winding-up Committee. If you want to lodge an objection to a decision made by the Winding-up Committee, you must deliver your objections in writing to the Winding-up Committee no later than the creditors´ meeting on 29 January 2010. A proforma objection may be found on webpage www.kaupthing.com which should be  completed  and  sent  for  receipt  by  the  Winding-up  Committee  prior  to,  or  delivered  at,  the  creditors´  meeting.  If objections against the Winding-up Committee´s recognition of a claim are not raised either before or at that meeting, the Winding-up Committee´s recognition of the claim may be considered final according to Paragraph 3 of Article 120 of the Act no. 21/1991 on Bankruptcy [etc].

2. When did you send this letter to my clients?

3. Did you send it in German language as required by German law? According to German law, a letter sent to me in a foreign language has to be considered as never received. My clients were customers of a German Bank. So, German law applies to any communication between that bank and their customers.

4. Which were the exact deadlines? Please note that I helped one of my clients with his objection in December 2011 and you „updated“ his claim due to his objection from Art. 113 to Art. 112. Please find that email you sent him below.

5. So, why is it too late now? The a.m. letter reads „the claim may be considered final“. This means you are not forced to consider it final, right?

Thanks for any efforts taken in advance I send my best regards,


ergänzt am 05.07.13, 15:39 Uhr

Subject: Formal Letter on Behalf of Claimants …, …, …, et al.
Date:     Thu, 4 Jul 2013 10:21:45 +0000
From:     Windingup Committee <winding-up@kaupthing.com>
To:     me
CC:     Priority Payments <PriorityPayments@kaupthing.com>

Dear Sir
 
1.       All decision letters were send with postal service.  

2.       hier folgt eine Liste aller Namen, Claim Ref. Numbers und Daten der ersten Entscheidungsschreiben (alle zwischen Nov. 2009 und Jan. 2010)

3.       All decision letters were send in English. Please note that Icelandic Bankruptcy law apply to the winding-up proceedings.

4.       Deadlines to object against the Winding-up Committee recognition of a claim should be raised either before or at the creditor meeting. In the decision letter you can find the date of the next creditor´s meeting.

5.      Icelandic Bankruptcy law states that if objections against the Winding-up Committee´s recognition of a claim are not raised either before or at creditor´s meeting, the Winding-up Committee´s recognition of the claim might be considered final according to Paragraph 3 of Article 120 of the Act no. 21/1991 on Bankruptcy [etc.] Please note that the Winding-up Committee is not authorized by law to change a decision that is finally accepted.  
 
Kind regards,
Kaupthing


ergänzt am 12.07.13, 12:17 Uhr

Subject: Re: Formal Letter on Behalf of Claimants … et al.
Date:  Fri, 12 Jul 2013 12:14:57 +0200
From: me
To: Windingup Committee <winding-up@kaupthing.com>
CC: Priority Payments <PriorityPayments@kaupthing.com>

Dear Madam or Sir,

I am sorry that I have to address you as Madam or Sir which each if my mails. But I do not know who I am talking to here.

Again, thanks for all your efforts and for your prompt replies also in all those individual cases I contacted you about.

This time I would like to get back to your below answers on behalf of everybody who could not understand your English language decision letter sent between Nov. 2009 and Jan. 2010.

3.  All decision letters were send in English. Please note that Icelandic Bankruptcy law apply to the winding-up proceedings.

Could you please let me know whether or not the Icelandic Bankruptcy Law allows sending such decision letters to claimants in a language they do not speak and do not understand? I my „moral“ understanding this is not legitimate and this is also what the laws of all Western countries I know rule. However, I am not that familiar with Icelandic law. That’s why I kindly ask you to answer this question.

4. Deadlines to object against the Winding-up Committee recognition of a claim should be raised either before or at the creditor meeting. In the decision letter you can find the date of the next creditor´s meeting.

I know that the deadline you mention did not apply to each and every case. I already sent you one example where an objection was accepted by you (Vilhelmina Jonsdottir District Court Attorney, Legal Counsel) which was filed in November 2010, long time after the deadline you mentioned.

So, what about the principle of equal treatment which also part of the Icelandic law as far as I know. It rules that everybody should be treated all the same. So, how can it be that some „late“ objections are accepted and other „late“ objections are rejected. Again, in my „moral“ understanding this is not legitimate.

5. Please note that the Winding-up Committee is not authorized by law to change a decision that is finally accepted. 

If I read your above answer, I cannot understand why on the other hand you already did change decisions long after the deadline had passed.

So, what keeps you from giving those claimants who were not able to understand your decision letter a second chance for an objection. Today you, the WuC, know that according to Icelandic law their interest claim pre April 22, 2009 is indeed a priority claim and not an unsecured claim as you decided in your first decision letter.

Looking forward to hearing from you again I send my best regards,

 

Schreiben zur Entscheidung der Nachrangigkeit, mit Hinweis auf Möglichkeit des Einspruchs

4. Juli 2013

 

Haftungsausschluss: Für die Richtigkeit sämtlicher hier eingestellten Dokumente und gegebenen Informationen kann ich natürlich keine Gewähr übernehmen. Für Schäden, die aus einer etwaigen Verwendung entstehen, übernehmen weder ich noch der Betreiber dieser Seite irgendwelche Haftung.

 

Aufgrund zahlreicher Nachfragen hier die Abschrift eines Schreibens des WuC vom Januar 2010, welches in diesem Wortlaut all denjenigen per Briefpost zugesandt wurde, die Zinsen (korrekt) geltend gemacht hatten. In diesem Schreiben, das meines Wissens zwischen November 2009 und Mitte Januar 2010 versendet wurde, wird u.a. mitgeteilt, dass Zinsen, die für den Zeitraum bis 22.04.09 als vorrangig (Art. 112) geltend gemacht wurden, nur als nachrangig (Art. 113) anerkannt wurden. Ferner wird mitgeteilt, dass man gegen diese Entscheidung bis 29.01.2010 – z.B. mit Hilfe des entsprechenden Formblatts auf www.kaupthing.com – formell Einspruch einlegen kann. (siehe von mir fett hervorgehobener Absatz)

Da ich selbst noch für Mitstreiter bis Ende 2011 Einsprüche formuliert habe, denen stattgegeben wurde, war diese Frist offensichtlich dann doch nicht die letztmögliche Frist.

Weitere Infos unter http://kaupthing-edge.helft-uns.de/2013/07/04/wichtige-infos-fuer-glaeubiger-ohne-zugang-zum-berechtigungsschreiben/

Gruß

 

Stefan

 

KAUPTHING WINDING-UP COMMITTEE
 
Reykjavík, 10.01.2010

Kaupthing Winding-up Committee
Borgartun 19
105 Reykjavik
Iceland
www.kaupthing.com
 
Max Mustermann
Musterstr. 1  
99999 Musterstadt
GERMANY
Claim no: 20091111-9999  
 
 
 
 
 
 
Reykjavík, 10.01.2010
Notification Regarding a Claim Filed Against Kaupthing Bank hf.
 
The  Winding-up  Committee  of  Kaupthing  Bank  hf.  has  reviewed  the  above  numbered  claim  that  has  been  filed  against Kaupthing Bank hf. In accordance with paragraph 2, Article 119 of the Bankruptcy Act, you are hereby notified that the Winding-up Committee, having reviewed your claim and in reliance on any supporting documentation provided, does not accept your claim under article 112 of the Bankruptcy Act due to the reason that accrued interests and penal interests, both pre and post 22. April 2009 cannot be considered a priority claim as provided for in Article 112. However, please be advised that the Winding-up Committee does recognise and accept a part of your claim in the sum of ISK xxx.xxx under article 113 of  the  Bankruptcy  Act.  Apart  from  the  aforesaid  the  Winding-up  Committee  does  not  recognise  your  claim  regarding interests for the time period after the 22 nd  of April 2009 and penal interests. The reason is that claim for interest post 22. April 2009 and penal interests is a deferred claim as provided for in Article 114 of Act no. 21/1991 on Bankruptcy etc.
 
Notice is hereby given that a creditors’ meeting will be held on Friday 29 January 2010 at 10:00 a.m. at Hilton Hotel Nordica, Sudurlandsbraut  2,  Reykjavik,  Iceland.  The  meeting  will  discuss  the  list  of  filed  claims  and  the  Winding-up  Committee’s determination as to the recognition of claims insofar as it is available.

A  list  of  filed  claims  will  be  made  available  to  parties  who  have  filed  claims  on  22  of  January  2010  on  webpage www.kaupthing.com. The list of filed claims is located at a secure site for creditors which is accessible by a username and a password.  Your username is: CREDITOR and your password is: xxxxxxxx. We draw your attention to the fact that the list of filed claims and other material which is published on the secure site is confidential, is only to be accessed and used by creditors and is not to be disseminated to third parties (other than your legal and professional advisers who must also keep the contents confidential). In accessing such information, you agree to, and will procure that your advisers will, keep the contents confidential.    
 
According  to  the  Act  no.  21/1991  on  Bankruptcy  [etc],  any claimant  who  does  not  accept  the  Winding-up  Committee’s decision may lodge an objection with the Winding-up Committee. If you want to lodge an objection to a decision made by the Winding-up Committee, you must deliver your objections in writing to the Winding-up Committee no later than the creditors´ meeting on 29 January 2010. A proforma objection may be found on webpage www.kaupthing.com which should be  completed  and  sent  for  receipt  by  the  Winding-up  Committee  prior  to,  or  delivered  at,  the  creditors´  meeting.  If objections against the Winding-up Committee´s recognition of a claim are not raised either before or at that meeting, the Winding-up Committee´s recognition of the claim may be considered final according to Paragraph 3 of Article 120 of the Act no. 21/1991 on Bankruptcy [etc].
 
Due to the scope and number of filed claims, the Winding-up Committee will not have been able to make a determination of  all  claims  prior  to  the  creditors‘  meeting  on  29  January  2010.  The  Winding-up  Committee  will  convene  a  follow-up creditors´ meeting on 18 May 2010 at 10:00 a.m. at Hilton Hotel Nordica, Sudurlandsbraut 2, Reykjavik, Iceland, to continue discussion of the Winding-up Committee’s recognition of claims that have not already been finalised on 29 January 2010. If the process of claim recognition is not completed before the follow-up creditors´ meeting, the Winding-up Committee will convene another follow-up meeting later in 2010 to conclude discussion of the Winding-up Committee’s recognition of any outstanding claims.
 
Please note that the Winding-up Committee has not made a determination with respect to deferred claims under Article 114 of Act no. 21/1991 on Bankruptcy [etc] in accordance with Article 119 of the Bankruptcy Act.
 
On behalf of Kaupthing Winding-up Committee  

unleserliche Unterschrift

Kaupthing Winding-up Committee
 Borgartun 19
105 Reykjavik
Iceland
www.kaupthing.com