Chronik einer Odyssee

3. April 2009

  • 05.10.2008

Garantie der Bundesregierung für Spareinlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Das sind wir auch den Steuerzahlern in Deutschland schuldig. Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.

Anmerkung: Kaupthing-Sparer sind für ihre Zinsen in Deutschland steuerpflichtig.

  • 07.10.08

Rede des isländischen Premierministers Geir Haarde zur Verabschiedung eines Notgesetzes zum Bankensektor:

Es besteht eine sehr reelle Gefahr, meine Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass die isländische Wirtschaft im schlimmsten Fall mit den Banken in einen Abwärtssog gerät und das Ergebnis ein Staatsbankrott sein könnte

  • 08.10.08

GB: Großbritannien überträgt die Spareinlagen der britischen Kaupthing-Sparer auf die ING direct. Die Spareinlagen bei der britischen Landsbanki-Niederlassung Icesave werden vom britischen Einlagensicherungsfonds freiwillig vollständig ausgezahlt. Die Zahlungen beginnen ab 06.11.08. Gegen Landsbanki wendet die britische Regierung aber auch Anti-Terror-Gesetze an, die eigentlich zur Abwehr von Terroranschlägen auf das Leben von Zivilisten erlassen wurden…

Schweden: Zentralbank von Schweden gewährt Kaupthing einen zweckgebundenen Kredit über 500 Mio. € zur Auszahlung der schwedischen Kaupthing-Sparer

Deutschland: Die DZ-Bank (führte die Konten für die Kaupthing Bankniederlassung Deutschland) entscheidet, Pfandrecht und Aufrechnung anzuwenden. Basis seien die AGB der DZ-Bank. DZ-Bank stoppt um 16:40 Uhr den Buchungslauf, Verfügungen von Sparern werden nicht mehr ausgeführt. Das bedeutet, beauftragte Überweisungen von Kaupthing Bankniederlassung Deutschland werden durch das Online-Banking-System angenommen, laufen aber „ins Leere“.

  • 09.10.08

Island: Die isländische Kaupthing Bank hf. wird in Island in staatliche Zwangsverwaltung genommen.

Deutschland: Das Moratorium der BaFin über die Kaupthing Bankniederlassung Deutschland tritt um 13:30 Uhr in Kraft. Es besteht noch immer. Überweisungen, die kurz vorher noch Richtung Kaupthing gingen, werden seitdem auf einem Zwischenkonto der DZ-Bank ,,gelagert“.

Niederlande: Die niederländische Regierung erklärt sich in Absprache mit den isländischen Behörden bereit, im Hinblick auf die Landsbanki-Niederlassung Icecave in den Niederlanden, für den isländischen Einlagensicherungsfonds einzuspringen und in Vorleistung zu gehen. Die Kosten dafür soll die isländische Regierung später erstatten. Die Zahlungen an die niederländischen Sparer beginnen am 09.12.08 und sind vor Weihnachten 08 abgeschlossen.

  • 11.10.08

Die norwegische Regierung friert das Vermögen der Kaupthing Bankniederlassung Norwegen ein. Ende Januar 2009 einigen sich das Zwangsverwaltungskomitee der Kaupthing Bank hf. und die norwegische Regierung darauf, dass die norwegischen Sparer durch die norwegische Einlagensicherung entschädigt werden (siehe Kaupthing Creditors‘ Report, S. 15). Die Auszahlung erfolgt Mitte März 2009, die Kosten übernimmt Kaupthing.

  • 13.10.08

Interpretation der Spareinlagen-Garantie der Bundesregierung: Staatssekretär Jörg Asmussen auf der Bundespressekonferenz:

…da gilt die Zusage, die gemacht worden ist, die bezieht sich auf deutsche Sparerinnen und Sparer

Daraufhin Bundesfinanzminister Peer Steinbrück:

Will sagen: Eine isländische Bank mit einer Niederlassung oder einer Tochter in Deutschland wird abgeschirmt durch das, was wir machen. Die Töchter deutscher Banken in Island nicht.

Dennoch wird die Spareinlagen-Garantie nachträglich auf die Mitgliedschaft im deutschen Einlagensicherungsfonds beschränkt (siehe 16.10.08), obwohl die deutschen Kaupthing-Sparer Kunden einer deutschen Niederlassung sind und deshalb auch für ihre Zinsen in Deutschland steuerpflichtig sind.

  • 16.10.08

BaFin: Letzte Aktualisierung der Homepage der BaFin zum Sachstand Kaupthing. Erst am 10.03. wird Punkt 7 eingefügt, in dem aber nur Schuldzuweisungen der Kaupthing-Bank zurückgewiesen werden. Am 30.03. wird Punkt 8 ergänzt.

BMF-Homepage: Veröffentlichung des BMF:

Die Garantieerklärung der Bundesregierung umfasst Spareinlagen in Form von Sparbüchern, Sparbriefen, Girokonten und Termingeldern. Grundsätzlich gilt sie für Banken, die Teil der deutschen Einlagensicherung sind. Auch Tochtergesellschaften von ausländischen Banken können Teil der deutschen Einlagensicherung sein. Die Kaupthing Bank ist es jedoch nicht. Das Institut hat Sparerinnen und Sparern höhere Renditen geboten als andere Institute in Deutschland. Dafür sind die Sparer größere Risiken eingegangen, weil die Bank nicht Teil der deutschen Einlagensicherung ist. Die Bundesregierung versucht mit der isländischen Regierung Wege zu finden, wie man im Einzelfall helfen kann. Abzuwarten ist, ob es überhaupt zu Schäden kommt, da erstmal die isländische Einlagensicherung greift.

  • 19.10.08

(Ex-)Bundeswirtschaftsminister Michael Glos äußert sich gegenüber WELT wie folgt:

Gier ist ein ebenso schlechter Ratgeber wie Angst. Für mich ist es beispielsweise unverständlich, wie Zigtausende Menschen via Internet ihr Geld einer kleinen Bank in Island überweisen konnten, ohne sich über die Risiken einer Geldeinlage im Vorfeld zu informieren. Es ist doch klar, dass es keine überdurchschnittlichen Renditen ohne überdurchschnittliche Risiken gibt. Hier braucht es wieder ein Stück Maßhalten.

  • 20.10.08

Finnland: Drei finnische Banken gewähren Kaupthing einen durch die finnische Regierung abgesicherten Kredit, um die finnischen Kaupthing-Sparer auszuzahlen (am 21.02.09 bewilligt die EU diese Bürgschaft): daraufhin Auszahlung der dortigen Sparer. Am 02.02.09 zahlt Kaupthing den Kredit zurück.

Schweden: Schwedische Kaupthing-Sparer erhalten ihr Geld zurück. Am 16.02.09 wird die schwedische Kaupthing-Tochter verkauft, und der Kredit der schwedischen Zentralbank (siehe 08.10.08) wird am 27.03.2009 zurückgezahlt.

  • 21.10.08

BayernLB ist mit 1,7 Mrd. € in Island investiert. Aufgrund weiterer Verluste an den internationalen Finanzmärkten greift die Bank auf Staatshilfe zurück.

Insgesamt sind deutsche Banken mit Abstand größte Gläubiger der isländischen Banken und Wirtschaft.  21 Mrd. Dollar (bzw. umgerechnet ca. 15,7 Mrd. €) bzw. ein Drittel aller Kredite an Island haben deutsche Banken vergeben.

  • 21./22.10.08

Pressemeldungen:

Die Bundesregierung dämpft die Hoffnung deutscher Kunden der verstaatlichen isländischen Kaupthing-Bank auf ein schnelles Eingreifen der Bundesregierung. ,,Eine nationale Lösung ist Ultima Ratio“, sagte gestern ein Ministeriumssprecher. Bei den Gesprächen mit Island gehe es nicht primär um eine bilaterale Vereinbarung, so der Ministeriumssprecher. ,,Es gehe darum, dass wir für die Sparer aus Deutschland im Rahmen der internationalen Stabilisierung des isländischen Finanzsystems eine Lösung finden, bei der sie nicht diskriminiert werden.“

  • 22.10.08

Die isländische Finanzaufsicht entscheidet, die Kaupthing Bank aufzuspalten. Zur Aufrechterhaltung eines Bankengeschäftes in Island werden die isländischen Geschäftsbereiche der zusammengebrochenen Banken abgespalten. Bei Kaupthing wird das isländische Geschäft auf die New Kaupthing übertragen, die ausländischen Geschäftsbereiche bleiben bei (Old) Kaupthing. Letztere soll für die Übertragung Ausgleichszahlungen erhalten (siehe Creditors‘ Report der Bank, S. 26) und dann abgewickelt werden (siehe Creditors‘ Report der Bank, S. 42-44).

  • 27.10.08

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der Sendung ,,Beckmann“:

Ich hätte Ihnen vor vier, fünf Wochen die isländische Situation, also eines drohenden Staatsbankrotts nicht voraussagen können. Übrigens nicht nur ich, sondern auch viele andere auch. Und das muss man dem Publikum auch sagen, damit es sich nicht hinters Licht geführt fühlt. […] Die 5,5% [der Kaupthing Bankniederlassung Deutschland] sind ja vergleichbar mit der Verzinsung auch von deutschen Kreditinstituten.

  • 29.10.08

Pressemitteilung der Kaupthing Bankniederlassung Österreich:

Nach intensiven Verhandlungen mit unserer Muttergesellschaft sowie den isländischen und österreichischen Aufsichtsbehörden ist es uns gemeinsam mit unserer Clearingbank der Raiffeisen Zentralbank (RZB) gelungen, die Auszahlung der österreichischen Einlagen an unsere Kunden zu bewirken”, erklärt Josef Leckel, Managing Director der Kaupthing Bank hf Zweigniederlassung Österreich. Kaupthing Edge in Österreich, die Direktbanktochter der Kaupthing Bank, beginnt heute, Mittwoch, 29. Oktober 2008 mit der automatischen Rübüberweisung der Gelder an die Referenzkonten der österreichischen Kaupthing Edge-Kunden. “Wir sind zuversichtlich, dass die Transaktionen innerhalb der nächsten Tage abgeschlossen sein werden”, so Leckel.

  • 30.10.08

Die isländische Finanzaufsicht FME stellt den Entschädigungsfall fest, d.h. von diesem Tage an besteht offiziell die Verpflichtung des isländischen Einlagensicherungsfonds, Sparer nach den gesetzlichen Vorgaben von EU, EWR und Island zu entschädigen. Es beginnt ein munteres Anträge verschicken mit unklaren Adressen, unklaren Abtretungserklärungen, angeblich laufenden Antragsfristen, anfangs fehlenden Kaupthing-Kontoauszügen, nicht mehr ausgeführten oder nicht mehr angekommenen Überweisungen, etc., etc., etc. Auf angekündigte Eingangsbestätigungen warten die Kaupthing-Sparer bis heute (Anfang April 09). Alles nachzulesen im Leitfaden.

  • 06.11.08

Die staatliche Förderbank KfW ist mit weit über 500 Mio. € in Island engagiert. Davon werden 288 Mio. € sofort abgeschrieben. Siehe Handelsblatt. Bei Vorlage der Bilanz 2008 werden sich die Abschreibungen auf ca. 380 Mio. € erhöht haben.

  • 12.11. – 14.11.08

Islandreise I des K. Bellmann.

Kaupthing Bank Island gibt daraufhin folgende Pressemitteilung heraus (sinngemäß übersetzt):

Das Zwangsverwaltungskomitee von Kaupthing hat mit der deutschen Regierung in den letzten Wochen an einer Vereinbarung über die Einlagen-Rückzahlung an Kunden von Kaupthing Edge Deutschland gearbeitet und hofft, dass die Zahlungen innerhalb der kommenden wenigen Tage oder Wochen erfolgen können.  Vertreter des Kaupthing-Zwangsverwaltungskomitees werden sich nächste Woche mit Vertretern des deutschen Finanzministeriums sowie mit der deutschen Finanzaufsichtsbehörde zu diesem Thema treffen.

  • 15.11.08

Der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. fordert in einem BILD-Interview:

Im Fall der isländischen Kaupthing-Bank muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Sparer ihr Geld zurückbekommen.

  • 17.11.08

Nach harten Verhandlungen, bei denen v.a. die EU-Länder Niederlande, Großbritannien und auch Deutschland auf die Einhaltung der isländischen Einlagengarantien pochten, gewährt der IWF dem Staat Island Hilfskredite. Siehe Handelsblatt. Vereinbart wird ein Abkommen, bei dem sich Island zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten nach EWR- und EU-Recht hinsichtlich der Einlagensicherung bekennt.

  • 22.11.08

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärt gegenüber dem ,,Tagesspiegel“:

Gemeinsam mit den Niederlanden und den Briten haben wir in diesem Sonderfall eine Lösung gefunden, damit auch die deutschen Kunden der isländischen Kaup thing-Bank ihre Einlagen vollständig zurückerhalten. Sie werden vom isländischen Einlagensicherungssystem so behandelt wie isländische Kunden. Wir werden dem isländischen Staat behilflich sein, diese Zusage zu erfüllen. Es geht um rund 308 Millionen Euro, die deutsche Sparer bei dieser Bank angelegt haben.

Die Rückzahlung könne ,,noch eine gewisse Zeit dauern„.

  • 23.11.08

ZDF heute journal:

Peer Steinbrück wird zitiert (Wir haben eine Lösung gefunden – Kredit an Island)

Steinar Gudgeirsson (Vorsitzender des Auflösungs-/Zwangsverwaltungskomitees der Bank) ist erstaunt und sagt, man habe über etwas ganz anderes gesprochen. Die Bank habe genügend Werte, um die Rückzahlung aus eigenen Mitteln zu leisten.

  • 24.11.08

Das Bezirksgericht Reykjavik gewährt der Kaupthing Bank hf. erstmals gesetzlichen Zahlungsaufschub gegenüber allen Gläubigern bis zum 13.02.09.

  • 25.11.08

Peer Steinbrück erklärt bei seiner Bundestagsrede zur Finanzkrise:

Frau Scheel, Sie hatten damals keine anderen Informationen als ich, aber Sie als Opposition können sich eine Art oppositionsbedingte Abweichungsrhetorik gegenüber der Regierung leisten. Das heißt, es macht gar keinen Sinn, mir Zitate entgegenzuhalten, die auf den Informationsstand von Ende August/Anfang September zurückgehen, der sich deutlich von dem heutigen unterscheidet. Sie haben genauso wenig wie ich vorhergesehen, dass mit Lehman Brothers ein systemrelevantes Institut pleite gehen kann. Die daraus resultierende Erschütterungsdynamik hat viele europäische Länder erfasst; von den USA will ich gar nicht reden. Sie haben nicht vorhergesehen, dass seitdem ungefähr acht oder neun weitere US-Banken pleitegegangen sind. Sie haben einen möglichen Staatsbankrott von Island genauso wenig vorhersehen können wie ich. […]

Wir sollten nicht vollmundig etwas versprechen, das wir erkennbar nicht halten können. Das tun wir nicht. Keine meiner Reden und auch die der Mitglieder der Bundesregierung insgesamt laufen darauf hinaus, dass wir etwas versprechen, was wir nicht halten können, weil wir uns sehr bewusst sind, dass der Vertrauensverlust und der Ansehensverlust der Politik dadurch eher zunehmen als abnehmen.

  • 05.12.08

Regierungspressekonferenz – BMF-Sprecher Torsten Albig:

Es wartet gar keiner. Es hakt auch an nichts. Die Gespräche sind beendet. Darüber haben wir Sie vor zehn Tagen informiert. Daran hat sich nichts geändert. Es gibt eine multilaterale Einigung zwischen Großbritannien, Holland, Deutschland und Island, dass wir die isländische Einlagensicherung mit entsprechenden Mitteln ausstatten werden und dass aus der isländischen Einlagensicherung durch diese Kredite die jeweiligen Anleger der jeweiligen drei Staaten in voller Summe bedient werden.

Daraufhin Agenturmeldung von ddp:

Alle deutschen Anleger bekämen ihr Geld, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig am Freitag in Berlin. «Jeder kann sich darauf verlassen», betonte er. Die Auszahlung über die Einlagensicherung brauche jedoch Zeit.

  • 04.12.08

Nach Mailanfrage einer Kaupthing-Sparerin meint die BaFin, dass man bei Überweisungen, die in Richtung Kaupthing in Auftrag gegeben wurden und dem Kaupthing-Konto aber nicht mehr gutgeschrieben wurden, einen Rückruf bei der Hausbank versuchen solle und falls dies keinen Erfolg habe beim BaFin-Referat Q23 melden.

  • 11.12.08

Nach Mailanfrage einer Kaupthing-Sparerin meint die BaFin, dass die Überweisungen, die bei Kaupthing in Auftrag gegeben wurden und nie das Referenzkonto erreichten, beim isländischen Einlagensicherungsfonds geltend gemacht werden sollen. Warum diese Überweisungen bei Kaupthing nicht mehr ausgeführt wurden, unterliege dem Bankgeheimnis [später wird sich herausstellen, dass dies die Gelder sind, über welche die DZ-Bank das Pfandrecht ausgeübt hat]

  • 08.01.09

BMF ‚depubliziert‚ die ‚Steinbrück-Garantie‘ hinsichtlich der Kreditlösung und der vollständigen Rückzahlung der Einlagen.

Wenig später wird bekannt, dass es noch gar keine Kreditlösung gibt, die Verhandlungen im Gegenteil auf Eis liegen:

„Wir bieten an, der isländischen Einlagensicherung einen Kredit zu geben, der es ihr ermöglicht, alle Ansprüche der deutschen Anleger zu befriedigen“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums der Süddeutschen Zeitung. „Mehr können wir nicht tun. Der Ball liegt nun bei den Isländern, sie müssen entscheiden, wie entschädigt werden soll.“

  • 09.01.09

Nach der Mailanfrage einer Kaupthing-Sparerin, empfiehlt die BaFin erneut, bei Überweisungen, die in Richtung Kaupthing in Auftrag gegeben wurden und dem Kaupthing-Konto aber nicht mehr gutgeschrieben wurden, einen Rückruf bei der Hausbank zu versuchen. Was dies genau bringen soll, kann die BaFin nicht erklären… Es sei das Ziel aller Beteiligten, dass diese Gelder zurücküberwiesen werden (siehe 26.03.09).

  • 26.01.09

Der isländische Wirtschaftsminister macht von seinem Recht Gebrauch und verlängert die Frist, innerhalb derer der Einlagensicherungsfonds die Entschädigung leisten muss, um weitere drei Monate vom 30.01.09 auf den 30.04.09.

  • 20.01.09

Es wird bekannt, dass die DZ-Bank im Jahr 2008 mit ihren Island-Engagements fast 450 Mio. € Verlust gemacht hat.

  • 04.02.09 – 08.02.09

Eine Gruppe Betroffener tritt zu einer weiteren Islandreise anlässlich der Gläubigerversammlung an.

Kaupthing Bank hf. erklärt, dass man das Geld habe, um die deutschen Forderungen zu begleichen. 80% der Gesamtsumme können sofort aus Island fließen (rund 275 Mio. €). 20% habe die DZ-Bank ,,eingefroren“ [bei Kaupthing in Auftrag gegebene Überweisungen, die gepfändet wurden, sowie nicht mehr auf dem Kaupthing-Konto gutgeschriebene Überweisungen].

Gespräche mit dem Wirtschaftsminister Islands sowie der Verhandlungsführerin Islands bei den Kreditverhandlungen bestätigen: Ein Vertrag ist noch nicht unterzeichnet. Die Bank könne ihre Verpflichtungen gegenüber den ‚priority claims‘ (= Sparer) aus eigener Kraft erfüllen.

  • 10.02.09

Der isländische Staatspräsident Olafur Grimsson soll sich angeblich in einem Zeitungsinterview gegen eine Entschädigung deutscher Sparer ausgesprochen haben. Diese Meldung stellt sich schnell als Presse-Ente heraus.

Daraufhin geben die wichtigsten isländischen Stellen Pressemitteilungen heraus, in denen sie eine Entschädigung deutscher Sparer bekräftigen. Auch die Kaupthing Bank hf. bekräftigt erneut den Wunsch der umgehenden und vollständigen Rückzahlung.

  • 13.02.09

Gespräch von Kaupthing-Sparern mit Herrn Buthmann, DZ-Bank, Frankfurt. Die Bank beharrt auf der Pfändung und Aufrechnung der 55 Mio. €. Bereits zuvor hatte die DZ-Bank eine entsprechende Pressemitteilung herausgegeben.

  • 14.02.09

BaFin erklärt, dass es sich beim Streit um die von der DZ-Bank gepfändeten Gelder angeblich um einen rein privatrechtlichen Streit handle.

  • 19.02.09

Island: Das Bezirksgericht Reykjavik gewährt Kaupthing Bank hf. gegenüber allen Gläubigern weiteren gesetzlichen Zahlungsaufschub bis 13.11.2009.

Deutschland : Die LBBW legt ihre Bilanz 2008 vor. Darin enthalten ist ein Verlust i.H.v. 350 Mio. € mit Island-Geschäften. Sparkassen, Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart verhandeln über eine Finanzspritze von rund 5 Mrd. €.

  • 20.02.09

Die Commerzbank hat im Jahr 2008 auf Geschäfte im Zusammenhang mit Island womöglich bis zu 450 Mio. € Verlust gemacht. Die Bank hat bereits 8,2 Mrd. € frisches Kapital in Form einer stillen Einlage vom Staat erhalten.

  • 01.03.09

Handelsblatt zitiert aus einem verzweifelten offenen Brief der Kaupthing Bank hf.: „BaFin blockiert Kaupthing-Auszahlungen“

  • 02.03.09

BaFin weist Vorwürfe aus Island zurück und ergänzt erstmals seit 16.10.2008 die FAQ: „Ball liegt nicht bei uns, sondern auf Seiten von Kaupthing – gleichmäßige Auszahlung an alle Kaupthing-Kunden müsse sichergestellt werden – auch zur Überbrückung der Deckungslücke (fehlende 20%) seien Vorschläge gemacht worden“

  • 04.03.09

Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv):

Entschädigung deutscher Kunden nicht weiter verzögern – Während in anderen Ländern längst Gelder an die Betroffenen fließen, verhindert in Deutschland ein unwürdiges Schwarze-Peter-Spiel die Entschädigung

  • 09.03.09

Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kiel wird Peer Steinbrück von Kaupthing-Sparern mit den Entwicklungen seit Januar konfrontiert und zeigt sich von Einigem überrascht. Der Bundesfinanzminister weiß nun, woran es wirklich hake und wolle alles prüfen lassen.

  • 12.03.09

Zweites persönliches Gespräch von Kaupthing-Sparern mit dem Bundesfinanzminister am Rande einer Veranstaltung in Rastatt. Quintessenz des Gesprächs:

Eine Lösung ist in greifbare Nähe gerückt, wiewohl Herr Steinbrück hier keine weiteren öffentlichen Einlassungen abgab.

  • 18.03.09

Drittes persönliches Gespräch von Sparern mit Peer Steinbrück binnen kurzer Zeit: Kaupthing macht anscheinend Einigung mit DZ-Bank nicht mehr zur Auszahlungsbedingung [siehe auch eine entsprechende Antwort eines Bundestagsabgeordneten vom Vorabend] – Auszahlungsplan aus Island mit Ratenzahlung beginnend mit 80% der Einlagen wird erwartet – Zusage einer neuen Sachstandsmeldung auf der BMF-Homepage

  • 24.03.09

Telefonat eines Kaupthing-Sparers mit Moratoriumsaufseher Olafur Gardarsson:  Bis spätestens 31.03.09 versuche man, eine Pressemitteilung aller Beteiligten hinzubekommen. Inhalt sollen die Auszahlungsmodalitäten der ersten 80% der Einlagen sein.

  • 26.03.09

Nach Mailkontakt mit einem Kaupthing-Sparer fehlen der DZ-Bank hinsichtlich der Überweisungen, die Richtung Kaupthing in Auftrag gegeben wurden und dort aber nie ankamen, angeblich Unterschriften, um rechtlich für die Rücküberweisungen dieser Überweisungen abgesichert zu sein. Die DZ-Bank hat das Formular wieder zurück nach Island geschickt…

  • 27.03.09

Zusage hinsichtlich neuer Sachstandsmeldung auf BMF-Homepage wird erfüllt: Bestätigung der Infos aus dem Gespräch am 18.03.09 – außerdem: BMF rechnet mit endgültiger Klärung der Rückzahlungsabwicklung bis Ende April 2009

  • 31.03.09

Der isländische Moratoriumsaufseher Olafur Gardarsson hofft in einer Mail an einen Sparer, dass eine Pressemitteilung über die endgültige Auszahlung innerhalb ,,dieser Woche“ erfolgen werde.

  • 02.04.09

Olafur Gardarsson gibt in einem weiteren Mailkontakt mit dem Sparer seine Hoffnung nach einer Pressemitteilung innerhalb der Woche auf.  Man komme aber einem endgültigen Abkommen näher.

  • 08.04.09

In einer erneuten Mail-Anfrage des Sparers an Olafur Gardarsson äußert dieser, dass man hoffentlich ,,heute“ etwas ankündigen könne, jedoch noch auf ,,einige fehlende Teile aus Deutschland warte“, bevor man einen Zeitplan und Prozess begehen könne.

  • 13.04.09

Die BaFin schreibt an einen Kaupthing-Sparer, dass hinsichtlich der festgehaltenen Überweisungen Richtung Kaupthing ,,mit der Rücküberweisung an die Auftraggeber in den nächsten Bankarbeitstagen zu rechnen“ sei. Bei einer telefonischen Rückfrage eines anderen Sparers dementiert die DZ-Bank dies und verweist auf den Stand vom 26.03.09.

  • 17.04.09

Die mehrfach angekündigte Presseerklärung der Kaupthing Bank hf. ist da. Kaupthing habe nun genügend Barmittel, um 100% der Einlagen auszahlen zu können. Der Streit der DZ-Bank stehe dem nun nicht mehr entgegen. Die Bank werde die Sparer zur weiteren Vorgehensweise per Post anschreiben und weitere Details auf der Webseite bekannt geben.

Die isländische Premierministerin erklärt außerdem in einer Rede, die später auch auf isländischen Regierungsseiten veröffentlicht wird:

Auf der anderen Seite ist nun klar geworden und ich bin erfreut dies hier heute berichten zu können, dass die Vermögenswerte von Kaupthing ausreichen, um die Konten der deutschen Sparern auszugleichen. Dies ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen unsere Angelegenheiten freundschaftlich mit der internationalen Gemeinschaft zu ordnen.

  • 20.04.09

Meldung von Reuters:

Aus regierungsnahen Kreisen hieß es am Montag, die Auszahlung sei nur noch eine Frage weniger Wochen. „Die Signale aus Island sind sehr ermutigend“, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person.

  • 22.04.09

BMF: passt seine Webseite der Kaupthing-Pressemitteilung vom 17.04.09 an

BaFin: nimmt Entsprechendes in ihren FAQ Punkt 8 vor und behauptet:

Von deutscher Seite ist alles für eine zeitnahe Rückzahlung der deutschen Kaupthing-Spareinlagen vorbereitet.

  • 25.04.09

Eine Gruppe Kaupthing-Sparer besucht auf der Messe INVEST in Stuttgart u.a. den Stand der BaFin und bekommt hinsichtlich der Überweisungen, die ab den Tagen kurz vor Kontenschluss Richtung Kaupthing in Auftrag gegeben wurden, dort aber nie ankamen, folgende Auskunft:

DZ-Bank hat alle notwedigen Unterschriften inklusive einer Erklärung der BaFin daß einer Rückzahlung der 1,6 Mio. nicht im Wege steht. DZ ist umgehend in Auszahlungspflicht. Es bestehen keinerlei Hinderungsgründe mehr!

  • 28.04.09

Die DZ-Bank bestätigt in einem Telefonat mit einem Sparer, es lägen für die Überweisungen, die Richtung Kaupthing in Auftrag gegeben wurden, dort aber nicht mehr verbucht wurden, nun alle Unterschriften in der gewünschten Form vor. Die BaFin habe einer Auszahlung formell zugestimmt. Die Auszahlung dieser Gelder (ca. 1,6 Mio. €)  solle am nächsten Tag beginnen und innerhalb der Woche abgeschlossen werden.

Bereits an diesem Tag beginnen die Rücküberweisungen seitens der DZ Bank. Die Sparer, deren Geld aufgrund des Moratoriums die Kaupthing Bank nie erreichte, sind damit die ersten Kunden der Kaupthing Bankniederlassung Deutschland, die ihr Geld zurückerhalten.

  • 30.04.09

Die Kaupthing Bank kündigt auf ihren Webseiten in Island und Deutschland an, dass sie nun Briefe „spätestens ab dem 15. Mai“ an die deutschen Kunden verschicken will. Die Briefe sollen Details zum Rückzahlungsverfahren enthalten sowie die Möglichkeit, die eigenen Kontaktdaten zu ändern. Nach Erhalt der Antworten sollen die Einlagen von der Bank ausgezahlt werden.

  • 04.05.09

Der isländische Einlagensicherungsfonds veröffentlicht eine Mitteilung, nach der der Wirtschaftsminister am 24.04.09 die Frist, die der Fonds zur Auszahlung hat, um weitere drei Monate verlängert hat. Damit verlängert sich die Auszahlungsfrist für den Einlagensicherungsfonds vom 30.04.09 auf den 30.07.09.

  • 12.05.09

In einem Telefonat mit einem Kaupthing-Sparer erklärt der isländische Moratoriumsaufseher Olafur Gardarsson, dass man erstens mit den Briefen im Fahrplan sei und ab Ende der Woche verschicken werde und zweitens, dass er mit einer Auszahlung ab dem 08.06.09 rechne.

  • 18.05.09

Die Kaupthing Bank korrigiert ihre Mitteilung vom 30.04.09 und kündigt stattdessen an, dass die Briefe erst in der 22. Kalenderwoche (25.-31.05.09) die deutschen Kunden erreichen werden. Dies bekräftigt die Bank in einer Mitteilung vom 22.05.09.

  • 25.05.09-31.05.09

Die Briefe erreichen nach und nach die deutschen Kunden. Wie schon beim Verfahren über den isländischen Einlagensicherungsfonds im letzten Jahr (siehe 30.10.08) kommt es zu Unklarheiten.

  • 04.06.09

Die Kaupthing Bank teilt auf ihren Homepages mit, dass sie bereits ca. 12.000 Rückantworten vom Briefversand erhalten habe. Die Bank sei „nach wie vor sehr bemüht, den Rückzahlungsprozess so schnell und sicher wie möglich weiter zu führen.“

  • 05.06.09

Weitere Reise eines Kaupthing-Sparers mit Besuch in der Kaupthing-Zentrale in Reykjavik: Etwa 10.000 Briefe seien eingegangen, 10 Voll- und 5 Teilzeitkräfte arbeiteten an der Bearbeitung der Briefrückläufer, 10 weitere Personen sollten in der kommenden Woche dazustoßen. Bis Ende Juni sollten die meisten Briefantworten erfasst sein, sodass dann die Rückzahlung beginnen könne. Verzögerungen könnten sich bei der isländischen Zentralbank ergeben, über die die Auszahlung laufe. Zinsen werde es nur in einem anschließenden isländischen Insolvenzverfahren nach Quote geben.

  • 06.06.09

In einer Mail aus der Kaupthing-Führung wird einem Kaupthing-Sparer mitgeteilt, dass 10 Vollzeit- und 6 Teilzeitkräfte an der Rückzahlung arbeiten und weitere Personen dafür vorgesehen seien. Ein Auszahlungsdatum solle „in Kürze“ bekannt gegeben werden.

  • 07.06.09

Island einigt sich mit Großbritannien und den Niederlanden über die Erstattung der Kosten für die Entschädigungszahlungen an die britischen bzw. niederländischen Kunden der Landsbanki-Niederlassungen Icesave (siehe auch 08.10.08 und 09.10.08).

  • 11.06.09

In einer weiteren Mail aus der Kaupthing-Führung an einen deutschen Sparer erklärt Kaupthing, dass man mit einer deutschen Finanzinstitution die Rückzahlung vorbereite, also auch von deren Fortschritten abhängig sei. Positive Nachrichten sollten nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen.

  • 12.06.09

Nachdem die Nachricht vom 11.06.09 für Unmut gesorgt hat, ergibt eine telefonische Nachfrage bei der Kaupthing-Führung, dass eine „hohe fünfstellige Zahl an Briefen“ eingegangen sei und davon bereits sehr viele Briefe erfasst seien. Die Auszahlung werde nicht erst erfolgen, wenn alle Briefe erfasst seien, sondern bereits vorher wellenförmig beginnen. Dabei gehe es um Wochen, nicht um mehr um Monate. Genauere Informationen werde man in ein paar Tagen bekannt geben.

  • 16.06.09

Während einer weiteren Island-Reise zitiert ein Sprecher der Kaupthing-Kunden ein Mitglied des Kaupthing-Führungsstabes mit den Worten, dass der 22.04.09 das Auszahlungsdatum sei und die Auszahlungen bis zum 26.06.09 abgeschlossen sein sollten. Die Zahlungen würden über die isländische Zentralbank an die Bundesbank und von dort auf die Referenzkonten laufen.

  • 18.06.09

Eine Kaupthing-Sprecherin dementiert, dass am 22.06.09 bereits Auszahlungen erfolgen würden. Bestätigen könne man nur, dass man hart daran arbeite, dass die Auszahlungen so bald wie möglich erfolgen sollten.

  • 22.06.09

Island – Pressemitteilung der Kaupthing Bank: Die Rückzahlung habe begonnen. Die Auszahlung erfolge in Schritten, sodass in den nächsten Wochen alle deutschen Sparer ihr Geld zurückerhalten sollen. Der erste Schritt werde die nächsten Tage andauern, sodass die ersten 20.000 Sparer ihr Geld zurück erhalten sollen. Für die übrigen Sparer würden in den nächsten zwei Wochen weitere Rückzahlungsanweisungen erfolgen.

Deutschland: Die BaFin hebt ihr Moratorium gegenüber der Kaupthing Bankniederlassung Deutschland auf (siehe 09.10.08).

  • 25.06.09

Erste Auszahlungswelle: Die Kaupthing Bank überweist den ersten deutschen Sparern über die isländische Zentralbank das Geld zurück.

  • 26.06.09

Das Bundesfinanzministerium teilt mit, dass Kaupthing in der ersten Auszahlungswelle 24.047 Zahlungen in einer Gesamthöhe von 234 Mio. € an die deutschen Sparer getätigt hat. Die verbliebenen rund 10.000 Zahlungen würden in der letzten Juni-Woche ab dem 29.06.09 erwartet.

  • 02.07.09

Die zweite Auszahlungswelle erfolgt. Eine sehr große Mehrheit der noch verbliebenen Sparer wird ausgezahlt. Übrig blieben nach Aussage von Kaupthing ca. 500 Sparer, für die es eine dritte Auszahlungswelle geben soll. Ebenso viele Sparer hätten aufgrund geringen Kontostandes gar nicht auf den Brief geantwortet. Für die verbliebenen sog. „Sonderfälle“, bei denen v.a. bestimmte Daten nicht mehr stimmten, solle eine Klärung bis Ende des Monats erfolgen.

  • 25.11.09

Die Kaupthing Bank gibt bekannt, dass die deutsche Niederlassung endgültig zum 19.11.09 geschlossen wurde. Insgesamt seien an die deutschen Kunden bisher ca. 322 Mio. € an Einlagen zurück gezahlt worden, wodurch der Rückzahlungsprozess fast vollständig erfolgreich abgeschlossen worden sei. Übrig seien noch 333 Sparer, von denen 313 weniger als 100 € auf ihren Konten hatten. Bis zum 30.12.2009 können noch Ansprüche gegen die Kaupthing-Bank gestellt werden; über diese Ansprüche entscheidet dann ein Abwicklungskomitee als Insolvenzverwalter. Damit geht der Zusammenbruch der Kaupthing Bank für die deutschen Sparer alles in allem gut aus.

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