Aus Forum: Übersicht über wichtige rechtliche Fakten

20. April 2009

In unserem Fall sind gleich vier Rechtssysteme (Deutschland, Island, EU, EWR) eng miteinander verzahnt. Dabei kann Einiges durcheinander gehen. Noch einmal hat daher Raubtier Ätsch aus dem Forum eine übersichtliche Zusammenstellung erstellt, um das Chaos zu ordnen. Dazu kann ich als jemand, der dem Recht nahe steht 😉 , nur sagen: Sehr gelungen:

Raubtier Ätsch hat in diesem Posting nochmal viele Begriffe, die gerne Durcheinander geworfen werden, erklärt:

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Fakt 1: Am 30.10.2008 hat die zuständige isländische Finanzaufsicht FME offiziell den Entschädigungsfall für uns Kaupthing-Kunden festgestellt, da die Bank zu diesem Zeitpunkt 3 Wochen lang ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachgekomen war. Damit ist seitdem der isländische Einlagensicherungsfonds TIF verpflichtet, uns maximal bis zur Sicherungsgrenze von 20.887 € zu entschädigen.

Fakt 2: Der TIF muss – auf Antrag eines jeden Geschädigten – innerhalb einer bestimmten Frist entschädigen. Diese Frist beträgt 3 Monate, also bis zum 30.01.2009. Gemäß isländischem Recht kann diese Frist aber mehrmals um je 3 Monate verlängert werden. Dies ist erstmalig – gemäß Miteilung des TIF vom 26.01.2009 – geschehen bis zum 30.04.2009. Darüberhinaus könnte die Frist noch 2-mal um je 3 Monate, also bis maximal 30.10.2009 verlängert werden. Dies ist aktuell noch nicht geschehen. Es bleibt nun jedem selbst überlassen, zu mutmaßen, ob dies vor Ablauf der jetzigen Frist am 30.04.2009 noch passiert oder nicht. Meine persönliche Einschätzung ist, dass kurz vorher die nächste Verlängerung bis zunächst 30.07.2009 kommen wird (ganz lapidar, ohne irgendeine Begründung, so wie beim ersten Mal auch schon). Alles aus Fakt 1 und 2 hat mit Moratorien, egal ob deutsches oder isländisches, überhaupt nichts zu tun.

Fakt 3: Am 09.10.2008 hat die deutsche Finanzaufsicht BaFin ein Moratorium für KED verfügt. Ab diesem Zeitpunkt galt also offiziell ein Zahlungs- und Veräußerungsverbot für KED. Dieses deutsche Moratorium besteht ohne Frist nach wie vor. Dass bereits ab 08.10.2008 Zahlungsaufträge von KED weg in Richtung unserer Referenzkonten von der DZ-Bank nicht mehr ausgeführt, sondern auf einem dortigen Zwischenkonto festgehalten wurden, ist eine andere Sache.

Fakt 4: Am 24.11.2008 wurde für Kaupthing Island ein isländisches Moratorium verfügt bis zum 13.02.2009. Insgesamt kann das isländische Moratorium maximal 2 Jahre laufen, also bis maximal 24.11.2010. Derzeit ist es aber vom isländischen Gericht erstmal nur bis zum 13.11.2009 verlängert worden. Dieses isländische Moratorium bewirkt, dass solange es läuft, Kaupthing nicht verpflichtet ist, seine Gläubiger zu bedienen, auch nicht unsere sogenannten priority claims. Freiwillig könnten sie es aber tun, das isländische Moratorium (und auch das deutsche) stünde dem nicht entgegen. Genau das haben sie wiederholt angekündigt, zuletzt per Mitteilung auf deren Homepage am 17.04.2009, dass sie allen alles (also zu 100 %, ohne irgendeine Höchstgrenze) zurückzahlen wollen. Wie und bis wann haben sie aber bisher noch nicht mitgeteilt. All dies ist aber wie gesagt freiwillig. Es ist nun wieder jedem selbst überlassen, ob er dies als glaubwürdig einschätzt oder nicht.

Fakt 5: Wenn das Moratorium gegen Kaupthing – zu welchem Zeitpunkt auch immer – aufgehoben wird, dann wäre Kaupthing verpflichtet, seine Gläubiger zu bedienen, vorrangig unsere priority claims. Ob und wann und in welcher Höhe sie dies dann tun würden oder könnten oder wie wir versuchen müssten, unsere Ansprüche dann durchzusetzen, wäre dann aber wieder eine ganz andere Fragestellung, die derzeit aber noch gar nicht ansteht. Ganz unabhängig davon haben wir aber unverändert unseren Entschädigungsanspruch an den TIF (s.o. Fakt 1 und 2).

Das ist eigentlich alles nichts neues, kann aber trotzdem leicht mal durcheinander geraten. Deshalb habe ich versucht, das hier nochmal zusammenzufassen. Änderungen / Ergänzungen sind jederzeit willkommen.
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Quelle: Forum

Siehe als Ergänzung auch unsere FAQs zu Moratorien in Island und Deutschland sowie Fragen zum Entschädigungsverfahren.

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