Fragen zum TIF-Entschädigungsverfahren

20. Oktober 2008

Auf welcher gesetzlichen Grundlage arbeitet der Einlagensicherungsfond?

Wo finde ich Informationen zum isländischen Einlagensicherungssystem?

In welcher Höhe wird die Einlagensicherung gewährt?
Die Mindesteinlagensicherung in Island beträgt 20.887 €. Alle Forderungen bis 20.887 € werden in voller Höhe gewährleistet. Es wird nicht differenziert zwischen Forderungen von isländischen Staatsbürgern und Bürgern anderer Nationen. Forderungen über 20.887 € werden quotal bedient: Das Verhältnis Restkapital des Fonds / offenen Gesamtforderungen gibt an, zu welchem Anteil die persönlich ausstehenden Forderungen bedient werden.
(siehe Kaupthing Edge und http://www.tryggingarsjodur.is/QA/ )

Was passiert, wenn die Mittel des Fonds für die Erfüllung der Mindesteinlage nicht ausreichen?
In diesem Fall ist der Fonds authorisiert, sich einen Kredit aufzunehmen. (Quelle: http://www.tryggingarsjodur.is/QA/ )
Der Isländische Premierminister hat dazu am 7.10.2008 erklärt, dass Island den Fonds entsprechend finanziell unterstützen wird. (Quelle: http://www.tryggingarsjodur.is/News/7806/ )
Offen ist, inwieweit dieses Mittel im Entschädingungsfall im Anspruch genommen werden muss bzw. kann. Eine Zahlungsunfähigkeit Islands („Staatsbankrott“) steht als Risiko im Raum.

Wird die Einlage in isländischen Kronen ausgezahlt?
Es steht dem isländischen Einlagensicherungsfonds frei, in isländischer Krone zu leisten. Allerdings würde dieser Betrag zum Tageskurs in EUR umgerechnet werden. Am Tage der Leistung muss der Gegenwert allerdings dem Betrag von 20.887 € entsprechen.
(siehe Forum )

Wann muss ich meine Forderungen an den Fonds anmelden?
Die Frist für die Forderungen wird von der isländischen Finanzaufsicht festgelegt und beträgt für Bankguthaben mindestens zwei Monate.
Die Zweimonatsfrist beginnt mit dem Tag an dem die Isländische Finanzaufsicht (FME) feststellt, daß eine beaufsichtigte Bank (in unserem Fall Kaupthing) ihren Verpflichtungen nicht nachkommt.
(Quelle: http://www.tryggingarsjodur.is/QA/ )

Am 30.10.2008 wurde die Zahlungsunfähigkeit der Kaupthing Bank festgestellt.
Die Frist für die Forderungen wird von der isländischen Finanzaufsicht festgelegt und ist für Bankguthaben üblicherweise nicht länger als zwei Monate. Die konkrete Frist für Forderungen wurde noch nicht bekanntgegeben.
(siehe hier und hier und Leitfaden)

Hierbei gilt nicht „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“.

Wann werde ich im Fall der Zahlungsunfähigkeit durch den Einlagensicherungsfonds entschädigt?
Der Fond soll die Zahlung innerhalb drei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde (FME) durchführen. Allerdings kann diese Frist durch das Wirtschaftsministerium verlängert werden. (Quelle: http://www.tryggingarsjodur.is/QA/ ).  Nach Art. 10 Absatz 2 der Richtlinie 94/19/EG (s.o.) und dem entsprechenden Art. 7 Absatz 4 der Verordnung No. 120/2000 (s.o.)  kann die Frist insgesamt dreimal für je drei Monate verlängert werden. Auf gut Deutsch: Der Fonds kann (bei ,,in jeder Hinsicht außergewöhnliche Umstände und in besonderen Fällen“) die Auszahlung um höchstens (!) ein Jahr nach Bekanntgabe des Entschädigungsfalles hinausschieben. Diese Entscheidungen müssen allerdings gemäß Art. 10 Absatz 4 der Richtlinie 94/19/EG ausführlich begründet werden und in der Amtssprache des Landes des betroffenen Sparers abgefasst werden (gemäß Art. 7 Absatz 4 Verordnung No. 120/2000 auch noch schriftlich).

Die Finanzaufsicht FME hat den Entschädigungsfall am 30.10.2008 bekannt gegeben (hier). D.h. der Fonds hatte zunächst Zeit bis zum 30.01.2009, um auszuzahlen. Am 26.01.2009 verlängerte der Fonds allerdings die Auszahlungsfrist um weitere drei Monate bis zum 30.04.2009 – allerdings ohne jegliche Begründung (!) (hier). Zwar wären noch zwei weitere Verlängerungen denkbar – spätestens (!) am 30.10.2009 muss aber die Auszahlung erfolgen!

Was hat es mit der isländischen Staatsgarantie auf sich?
Die isländische Regierung hat am 06.10.2008 erklärt, dass alle Einlagen, die vom isländischen Einlagensicherungsfonds erfasst sind, vollständig durch die Regierung abgedeckt würden. Siehe die Mitteilung des Büros des isländischen Premierministers.
Das Bundesfinanzministerium hat mehrfach mitgeteilt, dass sich Island nach Verhandlungen mit europäischen Staaten verpflichtet hat, ,,isländische und nicht-isländische Kunden bei der Einlagenentschädigung gleich zu behandeln“. Daraus wurde gefolgert, dass die deutschen Kunden so wie die isländischen Sparer ihre Einlagen vollständig zurück erhalten würden. Siehe das Interview mit Peer Steinbrück im Tagesspiegel, Herrn Steinbrücks Mitteilung auf der SPD-Webseite, die E-Mail aus dem Leitungsstab Bürgerangelegenheiten des BMF und die (mittlerweile entfernte) Meldung auf der BMF-Webseite.

Wo und wie mache ich meinen Anspruch geltend?
Um einen Anspruch auf die Fondrückzahlung zu haben, muss eine schriftliche Forderung an den Einlagensicherungsfonds gestellt werden. Das Formular könnt ihr hier runterladen application-for-compensation. Hier eine Übersetzung des Formulars.

Ich habe noch keine Bestätigung vom Fonds über meinen Entschädigungsanspruch erhalten. Muss ich mir Sorgen machen?
Nein. Der Einlagensicherungsfonds hat noch keine Eingangsbestätigungen versandt. Einfach abwarten, bis die Bestätigungen gesammelt verschickt werden und dann weitersehen. Eine Ausschlussfrist läuft nicht (mehr), siehe Leitfaden.

Wann kommt die Entschädigung?
Auch über das Auszahlungsdatum gibt es keine Informationen.

Ich habe einen Fehler auf dem Antrag gemacht. Muss ich jetzt nochmal den Antrag schicken?
Grundsätzlich nein. Die Daten auf dem Formular dienen v.a. der zweifelsfreien Identifizierung. Wenn da eine Angabe fehlt, dürfte eine Identfizierung immer noch ohne Probleme gewährleistet sein, denn der Fonds bekommt die Daten von Kaupthing Edge Deutschland. Unsere Info ist, dass sich der Fonds beim Betroffenen meldet, falls es Unklarheiten gibt oder weitere Informationen benötigt werden – die hat er mehrfach bestätigt (siehe Kommentare unten vom 20.11.2008 und 25.11.2008).

Siehe zu allen weiteren Fragen des Entschädigungsverfahrens ausführlich unseren Leitfaden.

Anmerkung: Siehe auch http://kaupthing-edge.helft-uns.de/2008/10/23/anfrage-an-den-einlagensicherungsfonds/

Anmerkung: Die Fragen und Antworten sind zum Teil dem Forum entnommen.

  • 11 Kommentare

11 Reaktionen zu “Fragen zum TIF-Entschädigungsverfahren”

  1. h.hettam 30. Oktober 2008 um 18:30 Uhr

    Mein untertänigster Dank an meine Regierung für die vorzügliche Hilfeleistung. My money ist over the ocean…. wie lange noch, ich weis es nicht.

    Das Geld ist nicht weg. Jetzt haben es erstmal für längere Zeit andere.
    Gruß

  2. picidaeam 30. Oktober 2008 um 18:42 Uhr

    oder um es mit Worten einer berühmten deutschen Band zu sagen „Danke für nichts“

  3. Nathalieam 30. Oktober 2008 um 18:47 Uhr

    Hallo picidae,

    was heißt „Danke für nichts“? Bisher wissen wir nur, dass der Einlagensicherungsfonds greifen soll. Ist das nichts?

  4. xyzam 30. Oktober 2008 um 18:50 Uhr

    Man hat nie etwas anderes vorgehabt mit uns. Man wollte uns bestrafen, weil wir unser Geld bei einer ausländischen Bank angelegt haben. Für die Regierung stehen wir in der gleichen Ecke, wie die Inhaber von Schwarzgeldkonten, bzw. denen will man auf unsere Kosten einen Schrecken einjagen.

  5. picidaeam 30. Oktober 2008 um 19:00 Uhr

    @ xyz
    genau das wollte ich mit meinem vorherigen Post ausdrücken

  6. h.hettam 30. Oktober 2008 um 19:33 Uhr

    Hallo Nathalie,
    laß mich doch mal kurz „mosern“. Du hast ja sonst recht. Aber sieh mal, in anderen Ländern bekommen Sparer ohne große Umstände ihr Geld zurück. Sogar die Österreicher (Ironie !).
    Oder habe ich das wieder mal leider falsch verstanden ?
    Liebe Grüße
    Horst

  7. ice.gefrorenam 30. Oktober 2008 um 19:38 Uhr

    ja, es hat wirklich genervt das monotone: „… gehört nicht zum deutschen Einlagensicherungsfonds … Kaupthing Sparer sind ein höheres Risiko eingegangen … erstmal abwarten ob der Fall der Fälle überhaupt eintritt …“

  8. Nathalieam 30. Oktober 2008 um 20:03 Uhr

    @h.hett
    Aber wie wir wissen, lag das Geld der KE noch in Österreich.

  9. xyzam 30. Oktober 2008 um 20:08 Uhr

    Das Geld, durch Moratorium der BaFin in Deutschland verblieben und soweit überhaupt vorhanden, wird uns sicher gegen gerechnet. Ferner dürften zunächst die öffentlich-rechtlichen Gläubiger und die Banken daraus bedient werden, die sich einen Vorrang als Gläubiger der Kaupthing haben zusichern lassen.

    Ich würde vorschlagen, dass sich alle Teilnehmer des Forum oder dieses namentlich aller Teilnehmer an den Petitionsausschuss des Bundestages zu wenden, damit wir wenigstens die Verluste vom deutschen Staat ausgeglichen bekommen:

    http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/index.html

  10. Janam 20. November 2008 um 00:00 Uhr

    Dear Sir

    We are still in the process of opening envelopes and registrating the claims but we will be in contact with you if further information will be required.

    Regarding the claims and account balance because of transfers made around 8th of October, you do not have to resend the claims since the Fund will also get undated information on the accounts from Kaupthing Edge, Germany.

    With best regards

    Depositors’ and Investors’ Guarantee Fund
    Borgartun 26, 3. floor,
    105 Reykjavik
    Iceland

  11. Janam 25. November 2008 um 00:00 Uhr

    Dear xxx,

    The ID is the date of birth and year – many germans have copied their passport and that is fine.

    If you have already sent in your application without ID then itŽs also ok – if the Fund will need any more documents from you then you will be contacted.

    Best regards,
    Tryggingarsjóður innstæðueigenda og fjárfesta
    Depositors and Investors Guarantee Fund
    Borgartún 26, 3th floor
    105 Reykjavík, ICELAND
    http://www.tif.is tif@tif.is