Ankündigungen

Auszahlung für nach Art. 112 anerkannte Forderungen in Vorbereitung

10. Juni 2012

Die Insolvenzverwalter von Kaupthing bereiten die Auszahlung o.g. Forderungen vor. Das wurde auf der letzten Gläubigerversammlung am 31.05.2012 bekannt gegeben (siehe S. 28-31 der Folien der Versammlung, siehe auch die Fragen auf S. 32-35 – alles auf Englisch).

Dabei handelt es sich um Forderungen, die gemäß Art. 112 des isländischen Insolvenzgesetzes (zumindest teilweise) anerkannt wurden. Diese Forderungen sind bevorrechtigt und werden vor den meisten anderen Gläuigern ausgezahlt. Das hat zur Folge, dass sie 1. als erste und 2. vollständig bezahlt werden. Der Rang der Forderung lässt sich in der „List of Claims“ ablesen (Spalte „Decision“), die sich auf der neuen gesicherten Website für Gläubiger (wieder) finden lässt.

Die Insolvenzverwalter wollen die für die Auszahlung nötigen Dokumente im 3. Quartal 2012 auf der neuen gesicherten Website für Gläubiger bereit stellen. Zu dieser Website sollte jeder Gläubiger in den letzten Wochen per Mail die Zugangsdaten erhalten haben. Wer immer noch keine Daten erhalten hat, sollte sich mit dem zuständigen Abwicklungsdienstleister unter KaupthingInfo@epiqsystems.com  auseinandersetzen.

ARD Bericht: Personen gesucht

10. März 2010

Folgende Anfrage der ARD erreichte mich gestern:

Ich suche DRINGEND Personen, die über die wirtschaftliche Situation in Island, über die Finanztricksereien etc. sauer sind. Diese können sich unter den folgenden Daten bei mir melden:

Redakteur
Mitteldeutscher Rundfunk
Redaktion Zeitgeschehen
Kantstraße 71-73
D-04275 Leipzig
Tel.:    +49 (0)341 300 4092
Mobil: +49 (0)179 45 179 43
Fax:     +49 (0)341 300 8445

Ein leises Auf Wiedersehen

17. Februar 2010

Wie bereits am 29.12.09 von Dirk bekannt gegeben, geht unser Einsatz in Sachen Kaupthing endgültig zu Ende. Eine lange Zeit mit Kaupthing (siehe Chronik) ist heute zu Ende. Mit den Handlungsmöglichkeiten und der Icesave-Stellungnahme haben wir aus unserer Sicht den passenden Abschluss gefunden.

Unser Ziel, die Rückzahlung aller Kontoguthaben, haben wir bereits im Sommer 2009 erreicht.

Das „Sahnehäubchen“, die Zinsgeschichte, erscheint leider wenig erfolgversprechend… Aber Sahne macht eh dick. 🙂 Den (Zins-)Stand der Dinge nach der Gläubigerversammlung Ende Januar kann man hier und dort erfahren. Und hier der Stand von Mai, Juni, Juli, August, September, Dezember 2010 und Februar 2011 (letztes Update 03.02.2011).

Klar, die Seite bleibt im Netz und wir drei werden uns vielleicht das eine oder andere Mal zu Wort melden. Aber die ,,große Show“ ist vorbei – nun endgültig nach vielen Ankündigungen. 🙂 Deshalb wünschen wir unseren treuen Lesern und Mitstreitern alles Gute und verabschieden uns ,,bis auf weiteres“ mit den Worten ,,Wir stehen da und sehn betroffen – den Vorhang zu – und alle Fragen – offen.“

Link und weiteres Vorgehen

16. Januar 2010

Der Link, zu dem es gestern einen Artikel gab, ist wieder aufgetaucht. Da hat man sehr schnell reagiert. Dann braucht es auch keinen langen Artikel mehr…

Zum Thema Zinsen wird es dann einen Artikel geben, wenn die Bekanntmachung des Winding-Up Committee veröffentlicht ist, weil dann die Rechtslage klarer ist. Eine vorzeitige Werbung für einen bestimmten Weg wird es hier daher nicht mehr geben, weil dies die eigene, unabhängige Entscheidungsfindung zu sehr beeinflusst. Wer einen anderen Weg mit anderen gehen möchte, mag den gehen – damit haben wir dann aber nichts zu tun.

Serverprobleme

23. Dezember 2009

Hallo liebe Helft-Uns Freunde. In den letzten beiden Tagen hatten wir größere Probleme mit unserem Server, welche verursacht waren durch ein Statistik-Plugin in der WordPress-Installation, welches ich nun entfernt habe. Die Seite steht nun wieder in gewohnter Qualität und Stabilität zur Verfügung.

Gebrauchsanweisung zur Argumentationshilfe

4. Oktober 2009

Dies sollte man unbedingt lesen, bevor man sich mit dieser Argumentationshilfe auseinandersetzt.

Wozu dient der Text?

Der Text dient dazu, die Vorrangigkeit (sog. „Priority Claim“) der Zinsforderungen zu begründen. Für diese Vorrangigkeit gibt es aus meiner Sicht sehr gute juristische Argumente, die ich versucht habe, herauszufiltern. Bekanntlich wurden Zinsen nicht mit ausgezahlt, sondern (zunächst?) nur das bei Kaupthing eingezahlte Kapital als vorrangige Forderung anerkannt (siehe Mitteilung von Kaupthing und FAQ 3, 4, 5 und 6). Vorrangig heißt, dass Zinsen nicht nur anteilig nach Insolvenzquote (Forderungen geteilt durch bei Kaupthing vorhandenem Restvermögen) bezahlt werden, sondern vollständig vor den meisten anderen Forderungen. Im nun folgenden Abwicklungsverfahren soll der Gläubiger (d.h. wir) gesondert begründen, wenn er seine Forderung als vorrangig ansieht. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Forderung von vornherein nicht als vorrangig behandelt, sondern als Quotenforderung oder ganz nachrangig behandelt wird (siehe Kaupthing-FAQ Nr. 1 und Nr. 9 in der Übersetzungsversion von StefanM). Der Text soll helfen, fundierte Argumente für eine Begründung zu liefern. Der Text ist deshalb auf Englisch, weil Begründungen jedenfalls nach Ansicht der Insolvenzverwalter von Kaupthing mindestens auf Englisch geliefert werden müssen – falls nicht, droht Kaupthing (bzw. deren Insolvenzverwalter) mit Ablehnung der Forderung. Das Risiko, diese Rechtsfrage (auch?) noch vor isländischen und EWR-Gerichten zu klären, würde ich nicht eingehen.

Woher stammt der Text?

Er stammt von mir, d.h. indem ich mit meinem „juristischen Handwerkszeug“ an die entsprechenden isländischen und europäischen Rechtsvorschriften heran gegangen bin. StefanM hat dann aus meinem ersten Übersetzungsversuch eine gute Übersetzung ins Englische gemacht und außerdem ein paar gute Anregungen gegeben. Vielen Dank dafür!

Was sind die Risiken?

Wenn man eine Begründung einreicht, heißt das nicht, dass man seine Zinsen auch vorrangig ausgezahlt bekommt. Das Ganze ist also kein „Selbstläufer“, der Ausgang offen. StefanM und ich haben nachgehakt, was mit der Forderung passiert, falls die Begründung abgelehnt wird. Dazu gab es kein klares endgültiges Ergebnis.

Ich habe folgende Antwort vom Abwicklungskomitee bekommen:

If the winding-up committee does not consider your claim to be a priority claim, according to Article 112 of the Bankruptcy act, it can either be accepted as an unsecured claim, in accordance with Article 113, or a deferred claim, according to Article 114.

Auf Deutsch: Fall das Abwicklungskomitee den Anspruch nicht als vorrangig zu erfüllende Forderung gemäß Art. 112 des Insolvenzgesetzes ansieht, kann es den Anspruch entweder als ungesicherte [=“gewöhnliche“] Forderung gemäß Art. 113 oder als nachrangige Forderung gemäß Art. 114 anerkennen.

StefanM hat diese Antwort vom Abwicklungskomitee bekommen:

It is necessary to state the claim as clearly as possible, including its amount, with interest and the priority requested for the claim in the order of claims.  The priority ranking of claims is stated in chapter XVII of the Bankruptcy act no 21/1991 (see, http://eng.domsmalaraduneyti.is/laws-and-regulations/english/nr/6570). If the winding-up committee does not consider a claim to be a priority claim, according to Article 112 of the Bankruptcy act, it can either be accepted as an unsecured claim, in accordance with Article 113, a deferred claim, according to Article 114 or it can be rejected. If the winding-up committee does not recognise a claim in full, in the form it is stated, it will notify the claimant in question.

Auf Deutsch: Es ist erforderlich, dass der Anspruch so eindeutig wie möglich angemeldet wird, was den Betrag, den Zinssatz und die Vorrangigkeit des Anspruchs in der Reihenfolge der Ansprüche beinhaltet. Die Rangfolge der Ansprüche ist in Kapitel XVII des Insolvenzgesetzes 21/1991 (Link) angegeben. Falls das Abwicklungskomitee den Anspruch nicht als vorrangig zu befriedigende Forderung gemäß Art. 112 des Insolvenzgesetzes ansieht, kann es den Anspruch entweder als ungesicherte Forderung gemäß Art. 113, als nachrangige Forderung gemäß Art. 114 anerkennen oder er kann abgelehnt werden. Falls das Abwicklungskomitee einen Anspruch nicht vollständig wie beantragt anerkennt, wird es den betreffenden Gläubiger benachrichtigen.

Außerdem hat StefanM bekanntlich dem foren-city-Vertrauensanwalt auf den Zahl gefühlt und es geschafft,  ihm wichtige Informationen zu entlocken, nicht nur zu den Anwaltsgebühren und zum Leistungsumfang, sondern auch zu einigen Risiken (siehe im Einzelnen den Beitrag von StefanM dazu, insbesondere Teil 2).

Fazit: Unsicherheit, was aus einem Antrag auf Vorrangigkeit nun genau wird, bleibt bei der Zinsanmeldung – wie in dem gesamten Abwicklungsverfahren!

Was ist die Konsequenz aus den drei vorangegangenen Antworten?

Wie bereits mehrfach beschrieben: Aufgrund der Unsicherheiten ist jeder, der seine Zinsen im Abwicklungsverfahren anmelden möchte, für seinen Antrag und dessen Inhalt selbst verantwortlich. (Rechts-)Sicherheit können wir nicht bieten! Hier sind einige Informationen geordnet worden und zusammen getragen. Dazu gehört auch die Argumentationshilfe. Für sämtliche Informationen übernehmen wir keinerlei Haftung: Deshalb muss sich jeder durch die zusammengestellten Infos letztlich selbst durcharbeiten und entscheiden, was man für sinnvoll hält und was nicht und/oder anderswo Informationen einholen (siehe auch schon unseren Artikel hier).

Nochmal zum Thema Musterantrag

19. September 2009

Liebe Leser(innen) von helft-uns.de,

wir möchten noch einmal ausdrücklich zum Thema „Erstellen einer Art Musterantrag für die Anmeldung von Zinsforderungen“ Stellung nehmen. Dazu möchten wir festhalten, dass wir genau dies nicht leisten können und wollen. Wir haben versucht, alle Informationen zusammen zu stellen, die man aus unserer Sicht braucht, um die Zinsforderungen im Abwicklungsverfahren anzumelden (siehe hier). Dies ist uns aus unserer Sicht auch gelungen, hat uns – und StefanM – aber mal wieder eine Menge Arbeit gekostet. Wenige Baustellen, die wir noch bearbeiten wollen, sind noch offen, die werden hoffentlich bald bearbeitet sein. Weiter gehen wir nicht.

Diese und die weiteren Gründe haben wir von Anfang an mehrfach kommuniziert und sind auch heute noch gültig (siehe u.a. Artikel vom 15.09.09, 27.08.09, noch einmal 27.08.09, 14.08.09, 29.07.09, 30.07.09 und 01.07.09). Hier noch einmal zusammen gefasst:

  • Dieses Abwicklungsverfahren, in dem die Zinsen geltend gemacht werden sollen, bietet zahlreiche rechtliche Fallstricke. Wir sind keine Spezialisten im isländischen Bankensonderinsolvenzrecht, haben aber trotzdem versucht, so gut es ging, hier die wichtigsten Probleme darzustellen und zu lösen. Wenn wir nun einen „Musterantrag“ einstellen würden, würden wir so tun, als ob wir den sicheren Weg zum Ziel kennen würden. Wir wollen uns nicht auch noch die Bürde auferlegen, dass z.B. 3000 Sparer unseren „Musterantrag“ abschreiben und die Anträge aufgrund eines Fehlers abgelehnt werden. Außerdem kann es keinen „Musterantrag“ geben, da es viele unterschiedliche Fallgruppen gibt. Daher kommt leider niemand um seine eigene Verantwortung für seinen Antrag herum, indem die von uns und StefanM aufbereiteten Kaupthing-Infos aufmerksam durchgearbeitet werden oder andere Informationsquellen genutzt werden.
  • Wir wollen kein neues Kompetenzgerangel mit anderen Webseiten und lassen uns auch nicht mehr wegen unseres Einsatzes für die Kaupthing-Sache persönlich angreifen.
  • Wir haben auch mehrfach klargestellt, dass wir das Zinsverfahren nicht mehr aktiv begleiten werden, denn unser Ziel war von Anfang an die vollständige Rückzahlung der bei Kaupthing eingezahlten Gelder.

Aus all diesen Gründen ziehen wir uns daher – aus unserer Sicht wohlverdient – in unser Privatleben zurück. Die Seite steht weiterhin Mitstreitern zum Austausch offen, die selbst Musteranträge oder weitere Hilfen hier einstellen wollen. Kommentare und Artikel werden allerdings nur noch unregelmäßig frei gegeben. Was für uns noch bleibt, sind die noch fehlenden Einlagen und die Dinge, die wir noch im Leitfaden ergänzen wollen.

Euer Team von helft-uns

Zurück in der digitalen Welt

7. September 2009

Hallo liebe Leser von Helft-Uns.de,

seit heute bin ich (Dirk) wieder in der „digitalen Welt“ zurück. Ich habe es tatsächlich geschafft 3 Wochen quasi keinen Rechner anzufassen und keine E-Mails zu lesen, geschweige denn zu beantworten. Das Postfach ist recht übersichtlich geworden (ca. 200 E-Mails in fast 3 Wochen) und nur vereinzelt sind noch offene Fälle zu verzeichnen. Alle, die also bisher vergeblich auf eine Antwort gewartet haben, werden diese nun bekommen. Mein Urlaub ist hiermit offiziell beendet *schnüff*

DANKE an Jan, für die Vertretung auf der Seite in dieser Zeit!

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