Ein Jahr nach dem Rücktritt: Warum Horst Köhler fehlt…
Jan 1. Juni 2011
… und was man von ihm noch lernen kann!
Ohne Horst Köhler zu vergöttern, spricht mir dieser Artikel auf Focus Online aus der Seele!
Meinungen
Noch einmal zur Euro-Krise
Jan 13. Dezember 2010
Bei Focus Online gibt es dazu interessante Interviews mit Prof. Wolfgang Gerke und Paul De Gauwe.
In gewissen Punkten möchte ich ergänzen bzw. den beiden widersprechen:
1. Herr Gerke spricht auch davon, dass Deutschland ,,ganz besonders [vom Euro] profitiert”. Richtig daran ist, dass der deutsche Exportanteil in Euro-Länder von 46% 1999 auf 41% 2009 gesunken ist. Exportsteigerungen gab es v.a. in Bezug auf die neuen osteuropäischen Mitgliedsstaaten und Länder wie China, Indien, Brasilien, etc. Deshalb muss es korrekt heißen, wenn man sagt, ,,Deutschland hat vom offenen Markt in der EU (den gibt es schon länger als den Euro, aber auch er kann dazu gehören) enorm profitiert”.
2. Fakt ist, dass deutsche Banken die größten Schuldner der Krisenstaaten sind. Ob man daher direkt die Banken stützt oder direkt die Staaten ist zweitrangig. Es hängt also alles mit allem zusammen: Dumm (-dreiste?) Gläubiger haben leichtsinnigen Schuldern Geld geben. Da muss man endlich (Wo war eigentlich die BaFin?) den Banken strengere Spielregeln geben (siehe schon hier). Man könnte daher durchaus darüber nachdenken, ob man nicht die Zinsen für die Hilfskredite senkt, wie es Herr De Gauwe vorschlägt (und sich ein Beispiel am neuen Icesave-Abkommen nimmt?).
3. Allerdings wird keine Subvention und kein Konjunkurprogramm daran etwas ändern, dass die Krisenstaaten durch harte Zeiten gehen werden. Herr De Gauwe bringt es nicht wirklich auf den Punkt, aber erklärt es zwischen den Zeilen: Griechenland ist in jeder Hinsicht überschuldet, staatlich und auch privat. In Irland, Portugal und Spanien wurden die Bürger zum massiven Konsum auf Kredit animiert, hier liegt das Problem v.a. im Privatsektor, wobei die ,,Rettungsaktionen” der Länder das Problem auch auf den Staat überschwappen lassen. Woher sollen also die neuen ,,Wachstumsimpulse” kommen, die diese Länder aus der Krise ,,zaubern”? Sollen Staat und/oder Private noch mehr auf Pump konsumieren, wodurch sie erst in die Krise geraten sind? ,,Das Bier ist alle, holt den Whiskey” beißt sich also mit dem gesunden Menschenverstand, wenn man den Kater bekämpften möchte. Deshalb führt an dem Sparkurs kein Weg vorbei und sind und die harten Auflagen der Geberländer sind vollkommen in Ordnung, wie es auch Herr De Gauwe anerkennt.
4. Vollkommener Unsinn ist es dagegen, dass die EZB massenweise (Krisen-)Anleihen aller Art kauft und daher auf Kosten der Geldwertstabilität darauf zockt, alles werde zurückgezahlt. Daher halte ich die Inflationserwartungen von Herrn Gerke noch für recht optimistisch. Irrsinn wäre es auch, gemeinsame ,,Euro-Staatsanleihen” auszugeben: Das würde bedeuten, dass die Deutschen dafür bestraft würden, dass sie sich jahrelang privat im Konsum und staatlich (Diskussion um Agenda 2010, Rente, Hartz IV, etc.) nur das geleistet haben, was sie auch bezahlen können.
Irland und Schuldzuweisungen
Jan 22. November 2010
Darum geht es um diesen Artikel bei Focus Online.
Es ist mehr oder weniger pervers. Am Ende soll es die Bundesregierung gewesen sein, die mit der Forderung nach künftiger (Mit-)Haftung der Gläubiger an allem Schuld war?
1. sollte diese (Voll-)Haftung eigentlich selbstverständlich sein.
2. haben die Iren das versucht, was Island nicht konnte (und Irland letztlich auch nicht). Einen Bankensektor komplett zu retten – einen Bankensektor, dem die westlichen Regierungen/Zentralbanken die Waffe ,,Kredite” in die Hand drückten und der dann damit wild um sich schoss.
3. Dagegen hilft langfristig nur: a) Dem Bankensektor das Spielzeug ,,Zentralbankgeld” endlich wegnehmen (am besten gleich die Zentralbanken abschaffen). b) Eigenkapital muss bei Banken wirklich ,,eigenes Kapital” sein, d.h. eingezahltes Bargeld oder andere Wertgegenstände (KEINE Kredite). c) Banken dürfen nur noch das Drei- oder Vierfache und nicht wie vor der Krise das Fünfzigfache ihres Eigenkapitals vergeben. Schritt für Schritt in diese Richtung. Natürlich führt das zu weniger Wachstum (und in der Zwischenzeit sogar zu einer volkswirtschaftlichen Schrumpfung), dafür ist das Wachstum dann nachhaltiger und wechselt nicht ständig zwischen ,,aufblähen” und ,,platzen”. Davon hat besonders die Masse der Bevölkerung erst Recht nichts, weil auf einen Schlag alles weg sein kann.
Island zwischen 2006 und 2008: Geschichte wiederholt sich… nicht?
Jan 12. Mai 2010
Im Bundestag wird mal wieder über ein Rettungspaket diskutiert. Dabei streitet man sich, ob man lieber ,,Finanztransaktionssteuer” oder ,,Finanzaktivitätssteuer” haben möchte (siehe Focus Online und Handelsblatt). Alles, um der vermeintlichen Ursache der Krise, den ,,Spekulanten”, an den Kragen zu gehen. Nebenbei: Der Begriff Spekulant ist dehnbar, auch wir Kaupthing-Sparer wurden mehr als einmal als solche bezeichnet.
Dabei werden Ursache und Wirkung vertauscht. Natürlich ist es unverschämt, wie die Banken und großen Fonds mit ihren Rating-Agenturen versuchen, aus der Krise noch ordentlich Gewinn rauszuholen. Das ist aber die eine Erscheinung, nicht die Ursache der Krise. Warum haben sie denn überhaupt die Chance für das ,,Geschäft ihres Lebens”? Die Antwort ist simpel: Weil die Staaten (und daher die Politik) und letztlich wir alle auf Pump das Kredit-Rad zu groß gedreht haben.
Und warum ging das so lange gut? Da müsste man über die menschliche Psyche philosophieren… Das ist wie bei einem geschäftstüchtigen Bekannten, der erst zuverlässig immer eine gute Rendite geboten hat und jeden Monat 1000 € erwirtschaftet, und dem deshalb alle ihr Geld hinterherwerfen. In der Hoffnung, er steigert seine Einnahmen. Das geht lange gut, irgendwann hat er 2.000.000 € Schulden. Die Einnahmen des Bekannten sind aber nicht im gleichen Maß gestiegen, es kommen monatlich inzwischen nur 2000 € rein. Den ersten wird das zu riskant, sie steigen aus und so geht die Lawine langsam los…
Ähnlich ist’s bei den Staaten. Die können sich natürlich als sehr gute Schuldner mehr erlauben als Otto-Normalverbraucher. Aber irgendwann reichen auch dort die Einnahmen für die Rückzahlungen, Zinsen und Zinsesezinsen nicht aus. Wieviel Schulden für einen Staat so gesund sind, wurde einmal in den EU-Stabilitätskriterien (siehe dazu taz) berechnet und festgelegt… Die Spekulanten sind also nur Folge der Schuldenkrise.
Und nun kommt wieder Island ins Spiel. Auch dort gab es diese Schieflage, die Spekulanten bereits 2006 (!!) zu einem Angriff ausnutzten. Island konnte den Angriff abwehren (siehe Wirtschaftswoche), zog aber nicht die Konsequenzen daraus (keine neuen Schulden – in dem Fall der Banken), sondern machte weiter wie bisher. Die Folgen haben wir alle im Oktober 2008 zu spüren bekommen und sicher noch gut in Erinnerung… Hinterher zeigten isländische Banker mit dem Finger auf die Gewinner-Banker (siehe aspect online). An Ursache und Folge ändert das nicht. Was können wir von unserem isländischen Begleiter über lange Monate lernen? Das Rettungspaket für den Euro ist sicher richtig. Jetzt haben wir die Situation ,,Island 2006″ – alles hängt davon ab, ob man danach weitermacht wie bisher oder ob man für lange Jahre einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegt (was natürlich auch wieder Einschnitte bringen wird).
Für die Fußballbegeisterten unter uns: Team Staat spielt gegen Team Spekulanten. Im Team Staat stimmt die Zuordnung im Mittelfeld und der Abwehr überhaupt nicht. Mittelfeld-Regisseur Blank Fein vom Team Spekulant sieht die desolate Verfassung von Team Spekulant und spielt einen überlegten Pass auf Mitspieler A. Kermann. Der steht nicht im Abseits, ist plötzlich ganz frei vor Staat-Torwart M. Erkel… Jetzt kommt alles auf den Torwart an, ob A. Kermann den Siegtreffer erzielt… 
Keine Zinszahlung
emweh 10. März 2010
Wenn die Justiz entscheidet ob die Isländischen Banken den vereinbarten Zins zu zahlen haben oder ob die Anleger vertragswidrig als zinslose Kreditgeber eingestuft werden; das dürfte ein globaler Dammbruch in Bezug auf Zinszahlungsverweigerung bedeuten.
Die bessere Icesave-Lösung
Jan 17. Februar 2010
Vorwort
Dieser Text ist den Isländern gewidmet, die trotz ihres eigenen finanzwirtschaftlichen Flächenbrandes durch kluge Gesetze und entsprechendes Handeln dafür gesorgt haben, dass wir deutschen Kaupthing-Kunden 100% unserer Einlagen zurückbekommen haben. Eine englische Übersetzung gibt es hier.
Worüber man sich einig ist
Dazu zitiere ich Bjarni Kristjansson aus dem Kommentar 8 zum FT-Artikel “How the Icelandic saga should end” (Danke an Eks für den Hinweis!) – sinngemäß übersetzt aus dem Englischen: “[...]Nach den isländischen Gesetzen haben Sparer Vorrang in Bezug auf alle Vermögenswerte der Landsbanki während des Abwicklungsverfahrens. Wenn wir die gesamten verfügbaren Vermögenswerte mit den gesamten Spareinlagen vergleichen, ist es offensichtlich, dass genügend Vermögenswerte vorhanden sind, um nahezu alle Spareinlagen abzudecken (Gesamte verfügbare Landsbanki-Insolvenzmasse 6,4 Mrd. Euro / Gesamte Icesave-Spareinlagen 7,3 Mrd. Euro = 88%).
Da so gut wie alle Icesave-Sparer ausgezahlt wurden, sind es die Einlagensicherungsfonds der entsprechenden Länder, die die ursprünglichen Forderungen übernommen haben. Dies sind der TIF in Island, FSCS in UK und DNB in den Niederlanden. Außerdem werden alle Zahlungen an den TIF automatisch an FSCS und DNB weitergeleitet, um die Icesave-’Kredite’ dieser beiden Fonds abzudecken. D.h. bedeutet, dass letzten Endes faktisch ALLE Insolvenzzahlungen der LBI immer an FSCS und DNB gehen werden. Diese Verpflichtung wurde – unabhängig vom Icesave-Abkommen – bereits ohne jeden Streit vollständig von Island akzeptiert, da dies mit den bestehenden isländischen Insolvenzgesetzen und -vereinbarungen im Einklang ist.[...]”
Die schlechte und komplizierte Lösung
Dazu wurde eine komplizierte Regelung gewählt, die erneut Bjarni Kristjansson – sinngemäß aus dem Englischen – erklärt: “[...]Die isländische Verhandlungsdelegation stimmte der Forderung zu, dass jeder [Einlagen-]Anspruch in zwei getrennte Ansprüche (TIF bzw. FSCS/DNB) aufgeteilt werden sollte. Jeder sollte den gleichen Vorrang in Bezug auf Zahlungen der Landsbanki-Insolvenzmasse bekommen. [...] Siehe dazu Art. 4.2 (b) der Originalvereinbarung. Dies hat den unglücklichen Umstand zur Folge, dass der TIF nur eine teilweise Bezahlung seines 20.887-Anspruchs erhält.[...]” Dabei darf nicht vergessen werden, dass der TIF wie oben beschrieben den eigenen Anteil ebenfalls an FSCS und DNB wegen deren Vorauszahlungen überweist. Dazu kommen noch die Zinslasten, die erneut Bjarni Kristjansson beschreibt: “Der zweite wichtige Aspekt hinter der isländischen Ablehnung des gegenwärtigen Abkommens sind die Zinsen, die berechnet werden, während gewartet wird bis die Abwicklungskomitees die Vermögenswerte der Landsbanki eingetrieben haben. Nach dem gegenwärtigen Abkommen muss Island 5,55% Zinsen auf die gesamte 3,9 Mrd. €-Garantie bezahlen, bis die Rückerstattungszahlungen aus der Landsbanki-Insolvenzmasse kommen. Diese Zahlungen könnten sich sehr leicht wegen möglicher Rechtsstreitigkeiten verzögern, die andere Gläubiger der Landsbanki führen könnten, da sie gegenwärtig nichts zur Begleichung ihrer Ansprüche erwarten können. Diese Vereinbarung wird vom isländischen Volk als grundlegend ungerecht empfunden, da in Insolvenzverfahren ergänzende Ansprüche auf Zinszahlungen typischerweise nicht gestellt werden können. Das bedeutet, dass jede Zinszahlung an FSCS und DNB immer direkt von Island bezahlt werden muss, da sie nicht im Insolvenzverfahren ersetzt werden kann. [Denn: Der Staat Island und damit jeder Isländer soll für das Abkommen und insbesondere die Zinsen bürgen. Kein Wunder, dass man sich da erpresst fühlt.] Die Zinszahlungen auf die Icesave-Garantie betragen im Durchschnitt 200 Mio. € pro Jahr. Das wird zusammengerechnet, den Schulden in den ersten 7 Jahren hinzugerechnet und dann in den darauf folgenden 8 Jahren (2016-2024) abbezahlt. Insgesamt werden die Zinszahlungen auf eine Summe zwischen 1,5 Mrd. und 2 Mrd. € geschätzt, was die erwarteten Zahlungen des isländischen Staates für die Icesave-Garantie (0,5 Mrd. – 1 Mrd. €) WEIT ÜBERSTEIGT. Wenn man diese Summen mit der Gesamtbevölkerung von Island (320.000) vergleicht, kann man sich leicht ausrechnen, dass dies fast 10.000 € pro Person in Island entspricht. Dieser Betrag wurde oft in der Presse zitiert, aber viele Leute merken nicht, dass die meisten Zahlungen für Zinsen und nicht für die ursprüngliche Icesave-Verpflichtung sind.”
Die bessere Lösung für alle
Noch einmal zwei Schritte zurück:
Kurz vor dem Zusammenbruch der Landsbanki sah die Rechtslage wie folgt aus: Da es sich bei Icesave in UK und NL ebenfalls nur um Niederlassungen wie Kaupthing Edge Deutschland handelte, sicherte auch hier der isländische Einlagensicherungsfonds Forderungen bis zu 20.887 €. Forderungen darüber sicherten bis zu einer gewissen Höhe die Einlagensicherungen in UK und NL – diese Garantie der einheimischen Einlagensicherungen stockten britische und niederländische Regierung im Angesicht des Zusammenbruchs der Landsbanki deutlich auf. Kurz gesagt: Ursprünglich war für Forderungen bis 20.887 € der TIF zuständig, für alles darüber FSCS und DNB. Oder in Zahlen ausgedrückt: Von insgesamt 7,3 Mrd. € hätte der TIF für 3,9 Mrd. € Einlagen zahlen müssen, FSCS und DNB für die restlichen 3,4 Mrd. €.
Bekanntermaßen hat Island im Bewusstsein größerer Bankenzusammenbrüche und einer dann zahlungsunfähigen Einlagensicherung (TIF) Anfang Oktober 2008 Spareinlagen im Notstandsgesetz zu vorrangigen Insolvenzforderungen erklärt. Damit wollte man die Verpflichtung der Einlagensicherung vollständig über die Insolvenzmasse der Banken erfüllen. Dies betraf zumindest alle Einlagensummen, die zum Stichtag (Beginn der Zwangsverwaltung) geschuldet waren – sogar ohne Unterschied, ob die Summe über oder unter 20.887 Euro lag.
Was unser Glück war, ist der Kern des Icesave-Problems. Durch dieses Notstandsgesetz wurden alle Einlagen der Landsbanki (samt ihrer britischen und niederländischen Niederlassungen) in voller Höhe zum Stichtag 07.10.2008 vorrangige Forderungen. Nun gab es aber keine Auszahlung direkt aus der Insolvenzmasse wie in unserem Fall, sondern die britische (FSCS) und die niederländische Einlagensicherung (DNB) kamen für die Einlagen auf. Nun wollen diese ihre Gelder natürlich zurück erstattet haben. Und die schlichte und logischste rechtliche Lösung lautet: Die bezahlten Einlagenforderungen gehen wie gesetzlich vorgesehen auf FSCS und DNB über. Diese hätten dann über den gesicherten Vorrang dieser Forderungen faktisch Anspruch auf die gesamte Landsbanki-Insolvenzmasse. So beschreibt es auch Bjarni Kristjansson in seinem Lösungsvorschlag A: “[...]Die erste Lösung wäre, die gesamte Insolvenzmasse der Landsbanki an FSCS und DNB zu übergeben und ihre Ansprüche direkt daraus zu befriedigen, wie es Martin Wolf in seinem Artikel vorschlug.[...]” Im Endeffekt würden FSCS und DNB damit ca. 88% ihrer gesamten Vorauserstattungen zurückerhalten. Zinsen gäbe es dann keine.
Dieses Ergebnis ist auch gerecht: Denn eigentlich hätte der TIF beim Landsbanki-Zusammenbruch nur für Forderungen bis 20.887 € bezahlen müssen, den Rest hätten FSCS und DNB aus eigenen Mitteln bezahlen müssen. Dank des weisen isländischen Notgesetzes bekämen FSCS und DNB aus der Landsbanki-Insolvenzmasse über die Jahre ca. 74% (2,5 Mrd. € / 3,4 Mrd. €) des Betrags erstattet, den sie ohne isländische Weisheit vollständig selbst hätten aufbringen müssen. Kein Grund also, noch mehr oder auch noch Zinsen aus den isländischen Bürgern rauszupressen.
Einige Gedanken eines einfachen Users
Jan 14. Oktober 2009
Bekanntlich ist über die Zinsfrage in Island noch nicht endgültig entschieden. Das wissen wir als Team von helft-uns seit Monaten und haben es umgehend hier mitgeteilt. Siehe den Auszug aus unserem Artikel vom 28.06.09:
[...] Dies sagen wir nicht aus einer Schnapslaune, sondern aufgrund langen und ausführlichen Gesprächen mit Kaupthing-Vertretern, die wir für vertrauensvoll halten. Fakt ist: Die Zinsen deutscher Bankkunden sind ein Fall, der in Island noch nicht endgültig geklärt ist.[...]
Auch einigen Mitstreitern unseres Nachbarn foren-city wurde bei einer Demonstration vor der Kaupthing-Filiale am 09.10.09 mitgeteilt, dass die Entscheidung über die Zinsen noch nicht gefällt wurde:
8 )
Wichtig! Ob überhaupt Zinsen als Forderungen anerkannt werden, in welcher Form und bis zu welchem Zeitpunkt, ist noch nicht entschieden. Wann hierüber eine Entscheidung fällt war nicht zu klären. Diese Frage berührt aber nicht die Frage der Antragstellung! Wer dann mit dieser Entscheidung nicht einverstanden ist, dem bleibt der Klageweg – und nur dieser und nur dann.
Ich halte fest: Auf der isländischen Seite besteht nach wie vor Verhandlungsbereitschaft über die Anerkennung der Zinsforderungen als vorrangige Forderungen. Wie diese Verhandlungen in Form eines “Wettstreit der Argumente” zwischen uns Sparern und der isländischen Seite ausgeht, wird sich am 29. Januar 2010 entscheiden. Dann wird Kaupthing eine Gläubigerversammlung abgehalten (siehe Artikel vom 13.07.09) und Kaupthing wird eine Entscheidung über die Ansprüche treffen. Dann werden wir sehen, ob unsere Argumente geholfen haben.
Voreilige Klagen gegen irgendwelche isländischen Stellen (zumal auf unsicherer Grundlage) würde ich jedenfalls im Moment nicht einreichen. Ist erstmal eine Klage gegen eine isländische Stelle erhoben, befürchte ich, dass dieses Verhandlungsvertrauen verspielt wäre und die ganze Zinsangelegenheit nur noch vor Gericht geklärt werden würde.
Kurz: Der logische Weg ist aus meiner Sicht: Dreieinhalb Monate sollte man das Verhandlungsklima nutzen und versuchen, die Insolvenzverwalter der Kaupthing Bank mit Argumenten zu überzeugen – sollten die Verhandlungen scheitern, kann sich jeder immer noch überlegen, ob man Klagen gegen verschiedene Stellen in Island einreicht, so man denn will.
Daher meine Meinung: Den “Verhandlungen mit Argumenten” eine Chance geben, die Isländer sind keine Unmenschen, sonst hätten sie uns nicht zu 100% unser eingezahltes Kapital zuückgezahlt. Wenn die Verhandlungen nichts bringen, kann man weitersehen, wenn man möchte.
Deshalb kann ich nur wiederholen, was ich persönlich für alle, die Zinsen haben möchten, in der nächsten Zeit am sinnvollsten halte:
Übrigens gilt zu dem Antragsverfahren allgemein die alte logische Regel: Je mehr Anträge Kaupthing auf den Tisch bekommt, je größer also der Stapel der deutschen Zinssparer wird, desto eher und genauer dürfte sich das Kaupthing-Abwicklungskomitee mit dem Zins-Problem beschäftigen.
