ich habe gerade mal mußehalber auf abgeordnetenwatch.de den Inhalt der website nach dem Begriff “kaupthing” durchforstet.

Und fand in Einträgen seit Ende letzten Jahres (es sind erfreulich viele Betroffene schon früh auf die Idee gekommen Ihre Abgeordneten einzuschalten)…

…leider immer wieder genau dieselben Antworten. Und das seit über vier Monaten…es hat keiner unserer Vertreter etwas anderes zu sagen als “…nicht zuständig…keine Deutsche Angelegenheit…wird geprüft…wird verhandelt…haben angefragt…”.
Und wenn ich mir dann noch zu Gemüte führe dass unser Bundesfinanzminister erst durch Mitglieder der Kaupthing-Foren bei einer der zuletzt besuchten Veranstaltungen über die Thematik Kaupthing aufgeklärt wurde und über die Involvierung der DZ Bank gar nicht Bescheid wusste – ist es ja auch kein Wunder dass sich bislang nichts bewegt.

Das Problem sehe ich aber kurz- und mittelfristig darin dass sich daran auch nichts ändern wird solange von Deutscher Seite keien Initiative ergriffen wird. Kaupthing und DZ Bank haben kein Interesse daran am aktuellen Status etwas zu ändern – Kaupthing hat 285 Millionen Euro (möglicherweise sogar zinsloses) Darlehen die es für andere Investitionen nutzt, und die DZ Bank wird genauso schnell oder langsam ausgezahlt wie alle anderen Groß-Gläubiger auch, hat aber als Trostpflaster solange ein zinloses Darlehen von 55 Millionen Euro.

Diese Financefarce wird erst dann enden, wenn BaFin und Bundesministerium für Finanzen in dieser Reihenfolge

1. die DZ zur Herausgabe der gepfändeten Gelder erzwingt – und wenn durch gezielte Rechtsbeugung durch die DZ die Aufrechnung von Geldmitteln Dritter (den Kaupthing-Privatkunden) als zulässig erklärt wird, muss hier die Deutsche Legislative zum Schutz der Sparer Recht schaffen und Judikative und Exekutive müssen Recht durchsetzen

2. damit Kaupthing in Island vor die Situation stellen dass nun die zugesagte Auszahlung auch sofort erfolgt.

OB und WANN das dann auch so geschieht werden wir dann sehen – aber immerhin haben wir dann von unserer (damit meine ich die Deutschen Kaupthing-Sparer) Seite aus alles mögliche getan. Wenn man uns dann immer noch unser sauer erspartes und bitter benötigtes Geld vorenthält wissen wir zumindest dass die rechtskräftigen Statuten des Europäischen Währungssicherungsfonds Worte auf allzu ungeduldigem Papier sind.

Sehr geehrter Herr Finanzminister Steinbrück,

ich verstehe, dass Sie in diesen hektischen Zeiten ein sehr beschäftigter Mann sind. Trotzdem möchte ich mir die Mühe machen, Ihnen das Anliegen von 30880 deutschen Steuerzahlern ans Herz zu legen.

Meine Gattin und ich sind PhD Studenten an der National Cheng Kung University, Taiwan und sind jetzt seit fast 4 Wochen nicht in der Lage auf unsere Mittel zurückzugreifen. Wir sind „gefangen“ im Ausland und dürfen selbst wenn wir wollten hier, als Studenten, keiner Arbeit nachgehen. Unsere Mittel reichen nicht einmal um nach Hause zurück zu fliegen. Meine Frau kommt aus Weinkrämpfen nicht mehr heraus.

Ich lade Sie herzlich dazu ein sich unter http://kaupthing-edge.helft-uns.de/schicksale/ ein Bild von dem Schicksal anderer Betroffener zu machen. Dazu gehören Rentner, die Ihre Altersversorgung verloren haben, Alleinerziehende, die mit der Zahlung der nächsten Miete kämpfen und Häuslesbauer, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können.

Leider habe ich vom Ausland aus verfolgen müssen wie Sparer als „geizig, gierig und als Zocker“ verschrien wurden. Obwohl dies nicht Ihre exakten Worte waren, haben gewisse popularistische Presseorgane Ihre Aussagen zum Anlass einer propagandistischen Hetzjagd genommen.

Ich glaube, zum jetzigen Zeitpunkt steht es außer Frage, dass die Sparer der Kaupthing Bank hf. an einem Zinsmarkt teilgenommen haben der über dem des restlichen Marktes lagen. Dazu gibt es mittlerweile ausreichend Informationen in der Presse und im Internet.

Angesichts der jüngsten Ereignisse (Barmer Ersatzkasse/Lehmann, KfW/Kaupthing, BayernLB erst 1.5 dann 6.5 Milliarden verspekuliert) ist doch eindeutig gezeichnet, dass der Sparer nicht hätte schlauer sein können als die institutionellen Anleger es ihnen vormachen und anbieten.

Ganz zu schweigen von deutschen Städten und Gemeinden, die zusammen mit namhaften deutschen Banken, den nächsten Schritt unserer Krise einläuten werden. Wie erklären Sie dem deutschen Steuerzahler, dass öffentliche Einrichtungen, bezahlt von deutschen Steuergeldern, als Cross-Border Leasing Produkte an ausländische Eigner (für 30 Jahre) verkauft wurden?

Meinen Nachforschungen zu Grunde liegend wird die ganze Angelegenheit dadurch verschlimmert das den Regulierungsbehörden, auf EU- und Bundesebene, nicht bemerkt haben bzw. nicht bemerken wollten, dass der isländische Einlagensicherungsfond hat bereits 2007 nicht den gesetzlichen Voraussetzungen genügt:

„The fund does not meet with the legal requirements on total assets, which shall not be lower than 1.0% of the average insured deposit of commercial banks and savings bank in the previous year. It is therefore assumed that the fund must collect approx. ISK 2,537 million in the year 2008 from commercial banks and savings banks in order to reach the legal minimum size of the fund and in addition, the fund must issue guarantee pledge to the amount of ISK 6,045 million.”

Quelle: http://www.tryggingarsjodur.is/modules/files/file_group_26/arsreikningur%202007_enska.pdf, abgerufen am 03.11.2008 um 16.23 (GMT+8)

Frei von mir übersetzt:

Der Fond erfüllt nicht die rechtlichen Voraussetzungen an Gesamtvermögen, welches nicht weniger als 1% der durchschnittlich versicherten Einlagen von Geschäftsbanken und Sparkassen im vorhergehenden Jahr ausmachen. Es wird deshalb vorausgesetzt, dass der Fond ca. 2.537 Million ISK, im Jahr 2008, von Geschäftsbanken und Sparkassen einsammelt um die minimale gesetzliche Größe des fonds zu erreichen und zusätzlich muss der Fond eine Bürgschaft über die Summe von 6.045 Million ISK ausstellen.

Übersetzung ohne Haftung oder Gewährleistung

Zu guter Letzt möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch auf diese, jüngst vom Petitionsausschuß zur Mitschrift freigegebene, Petition richten:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=717

Diese hat seit Einstellung fast 500 Mitschriften bekommen und wird größtenteils, selbst von Skeptikern, positiv kommentiert.

Ich bitte Sie daher sich Ihrer Äußerungen nochmals bewusst zu werden und diese öffentlich zu relativieren. Machen sie ein Ende zu dieser negativen Einstellung gegenüber den geschädigten Sparern.

Des Weiteren bitte ich Sie sich öffentlich für die volle Entschädigung aller Sparer einzusetzen, wie sie es auch für institutionelle Anleger tun und gewiss für deutsche Städte und Gemeinden in Zukunft tun werden.

Geben Sie ein Signal, damit 30880 Steuerzahler endlich wieder eine Nacht durchschlafen können!

Mit freundlichen Grüßen aus Taiwan

Gleicher Wortlaut ging an den Herrn Glos und Frau Merkel raus.

und wer soll mir helfen? die volksvertreter. weil diese das volk vertreten.

ich kann nicht verstehen weshalb ‘die regierung’ (ja, das sind auch sie frau merkel) uns nicht einfach hilft. ist in anderen staaten ja auch ganz schnell gegangen.

Da es sich um normale Spareinlagen handelt , kann ich die Besorgnis der Kunden verstehen.

Schon im Frühjahr gab es sehr ernstzunehmende Anzeichen , dass Island dem Staatsbankrott nahe ist

Während Kaupthing Belgium , eine Tochtergesellschaft der Banque Kaupthing Luxemburg ist und potentielle Übernahmekandidaten vorhanden sind , stehen die Chancen gut , dass eine Übernahme vorbereitet wird, dies ist immer noch die beste Lösung, auch muss ich die Initiative des Lux. Premier Herr Juncker und des belg, Herr Leterme loben m die nach Island gereist sind um vor Ort eine Lösung zu finden , wie auch mit niederländischen , finnischen und anderen . die vollständig entschädigt oder durch, wie in England von ING übernommen wurden.

Aber ich bin entäuscht über Herr Steinebrück und Frau Merkel , wo ist die Europäische Idee, was haben Sie gemacht um Ihre Mitbürger wirklich zu helfen . sie verweisen immer auf dem isländischen Einlagesicherungsfonds von 20.000 Euro , Es handelt sich um einfache Leute , die Ihr Geld auf einem Festgeldkonto , wie es viele andere gibt ,geparkt , es sind doch keine Spekulanten.

Also, bitte Herr Steinebrück, so wie Sie unerbittlich Steuersünder in aller Welt verfolgen, FAHREN SIE NACH iSLAND SOFORT UND MACHEN SIE MAL DRUCK AUF IHREN KOLLEGEN :

gruss RAY

Beenden Sie mit einem klaren Statement das Informationschaos im Falle Kauphing Edge Deutschland. Sorgen Sie dafür, dass das in unsere Volksvertreter gesetzte Vertrauen aller – nicht nur der konkret betroffenen – deutschen Sparer gerechtfertigt ist.

Inzwischen wird deutlich, dass sich deutsche Politiker – wie dies auch für Politiker anderere Länder selbstverständlich ist – für die Interessen betroffener Sparer in Deutschland einsetzen. Wie die geradezu enthusiastischen Reaktionen auf das Gespräch der Forumsteilnehmer Thomas/ Silke mit MdB Volker Theissen zeigen, sind Betroffene für diese Unterstützung dankbar.

Was allerdings bis zum jetzigen Zeitpunkt fehlt, ist ein klares, in der allgemein zugänglichen Presse veröffentlichtes Statement eines verantwortlichen Politikers – sei das von Bundesfinanzminister Steinbrück persönlich, oder eines offiziellen Vertreters, welches das herrschende Informationschaos beendet.

Selbst hier im Forum, in dem sich Betroffene umfassend aus allen möglichen Quellen – offiziellen, inoffiziellen, objektiven, subjektiven etc. – informieren, schwankt die Stimmung beinahe stündlich zwischen Enthusiasmus und Verzweiflung. Wie mag es Betroffenen gehen, die Informationen nur aus der Presse erfahren – ich erwähne hierzu nur die zuletzt getroffene fehlerbehaftete Aussage von Bundeswirtschaftsminister Glos in der Welt, welche wiederum in der Bild-Zeitung zitiert und damit einem Großteil der Bevölkerung zugänglich gemacht wurde.

Gerade dieses – auch von deutschen Politikern verantwortete – Informationswirrwarr sorgt für Vertrauensverlust und Hilfslosigkeit bei den Betroffenen, während bei anderen Teilen der Bevölkerung Hohn und Häme gegenüber den Betroffenen gefördert werden. Den Schaden, den diese Situation verursacht, verdeutlichen folgende Beispiele:

- Die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft sowie der Vertrauensverlust der Bürger in die Volksvertreter schreiten voran.
- Anwälte treiben ihr Spielchen und schlagen – teilweise unter Veröffentlichung zweifelhafter eigener Pressemeldungen – Profit aus der verworrenen Situation.
- Die von Betroffenen, Politikern, Medien zu verarbeitende Informationsflut bindet Ressourcen, die anderweitig gegebenenfalls sinnvoller eingesetzt wären.
- Betroffene bangen – gegebenenfalls zu unrecht – um ihre Existenz und entwickeln teilweise Krankheitssymptome

Kann dies alles im Interesse der Betroffenen, der Volksvertreter, der deutschen Bevölkerung sein? Ich meine: NEIN

Fazit:

Die Lösung ist eigentlich ganz einfach. Veröffentlichen Sie ein Statement/ eine Aussage von offizieller Stelle in den allgemein zugänglichen Medien, welches die momentan für alle Seiten unbefriedigende Situation bereinigt.

Hierzu ein Vorschlag für ein Statement:

“Die deutsche Bundesregierung/ das Bundesfinanzministerium vertritt die Interessen deutscher Sparer und setzt sich im Falle der von Island verstaatlichten deutschen Niederlassung der Kaupthing Bank für die Sicherung der deutschen Guthaben ein. Welche Lösung in den aktuell laufenden Verhandlungen zwischen Vertretern der deutschen Bundesregierung sowie offizieller Stellen in Island gefunden wird, lässt sich momentan noch nicht konkretisieren. Ziel ist in jedem Falle eine möglichst rasche, im Interesse deutscher Sparer liegende Lösung. Soweit die Verhandlungssituation dies zulässt, werden Informationen unverzüglich von offizieller Seite veröffentlicht.”

Ergänzende Erläuterung zur Situation:

Argumente, warum die Einlagen deutscher Sparer gesichert werden sollten, wurden bereits zur Genüge ausgetauscht und lassen sich in den Pressemeldungen des Forums verdichtet nachvollziehen.

Der Informationswirrwarr lässt sich daran ablesen, dass sich im Themenbereich “Öffentliche Reaktionen und Infos” nur wenige Aussagen von offizieller Stelle finden lassen, das Forum inzwischen aber auf tausende von Beiträgen angeschwollen ist. An dieser Stelle nur ein kurzer Abriss der Informationssituation:

- 10.10.2008: Hartmut Wohlfahrt, BMF, Leitungsstab Referat Bürgerangelegenheiten per E-Mail:

“Die Kaupthing Edge Bank besitzt keine deutsche Banklizenz. Auch die deutsche Niederlassung der Kaupthing Bank unterliegt den Regularien der Isländischen Bankenaufsicht. Daher ist sie nicht der deutschen , sondern der isländischen Einlagensicherung zugeordnet und unterliegt somit nicht der zusätzlichen – durch die Bundesregierung abgegebenen – Staatgarantie. Genaue Auskünfte kann nur die Kaupthing Edge Bank selbst erteilen.
Auf die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht getroffenen Maßnahmen darf ich hinweisen”

Zusammenfassung (ggf. leicht subjektiv): Dieses Problem geht uns nichts an. Klären Sie das mit ihrer Bank

13.10.2008: Bundesfinanzminister Steinbrück, Pressekonferenz auf Anfrage zum Fall der Sparguthaben deutscher Anleger im Falle Kaupthing.

Steinbrück: Gibt Frage an seinen Staatssekretär Asmussen weiter
Assmussen: “.. da gilt die Zusage, die gemacht worden ist, die bezieht sich auf dt. Sparer und Sparerinnen”
Steinbrück: “..will sagen, eine isländische Bank mit einer Niederlassung oder Tochter in Deutschland wird abeschirmt, mit dem was wir machen…, die Töchter deutscher Banken in Island nicht!”
”
Zusammenfassung (ggf. leicht subjektiv): Gesamten Einlagen sind abgesichert

16.10.2008:Veröffentlichung des BMF auf Homepage:

“Die Garantieerklärung der Bundesregierung umfasst Spareinlagen in Form von Sparbüchern, Sparbriefen, Girokonten und Termingeldern. Grundsätzlich gilt sie für Banken, die Teil der deutschen Einlagensicherung [Glossar] sind. Auch Tochtergesellschaften von ausländischen Banken können Teil der deutschen Einlagensicherung sein. Die Kaupthing Bank ist es jedoch nicht. Das Institut hat Sparerinnen und Sparern höhere Renditen geboten als andere Institute in Deutschland. Dafür sind die Sparer größere Risiken eingegangen, weil die Bank nicht Teil der deutschen Einlagensicherung ist. Die Bundesregierung versucht mit der isländischen Regierung Wege zu finden, wie man im Einzelfall helfen kann. Abzuwarten ist, ob es überhaupt zu Schäden kommt, da erstmal die isländische Einlagensicherung greift.”

Zusammenfassung (ggf. leicht subjektiv): Ihre Einlagen sind bis 20877 abgesichert, im Einzelfall vielleicht auch darüberhinaus.

Die Aussage ist absolut missverständlich formuliert. Weiß das BMF bereits, dass der Sicherungsfond-Fall eintreten wird und das dieser genug Finanzmittel hat – Kaupthing ist noch nicht insolvent, im Fond angeblich nur 100 Mio; Was bedeutet Einzelfall – bezieht sich dies auf Einlagen, welche die Höhe von 20877 EUR überschreiten?

20.10.2008: Wirtschaftsminister Glos, Interview in Welt, am 21.10.2008 zitiert in Bild auf die Frage nach Beratung bei Finanzprodukten und Gier:

“Gier ist ein ebenso schlechter Ratgeber wie Angst. Für mich ist es beispielsweise unverständlich, wie Zigtausende Menschen via Internet ihr Geld einer kleinen Bank in Island überweisen konnten, ohne sich über die Risiken einer Geldeinlage im Vorfeld zu informieren. Es ist doch klar, dass es keine überdurchschnittlichen Renditen ohne überdurchschnittliche Risiken gibt. Hier braucht es wieder ein Stück Maßhalten.”

Zusammenfassung (ggf. leicht subjektiv): Selber schuld, warum seid ihr auch nur Kleinsparer und keine Bayerische Landesbank

22.10.2008: MdB Carl-Ludwig Thiele, FDP, Vorsitzender der AG Finanzen und Steuern, per E-Mail

“Grundsätzlich ist dieser isländische Sicherungsfonds für die Entschädigung der Kunden der Kaupthing-Bank zuständig.
Trotzdem führt die Bundesregierung Gespräche mit der isländischen Regierung darüber, ob und wenn ja auf welche Weise für deutsche Betroffene im Falle von Verlusten durch die isländische Kaupthing-Bank eine Lösung gefunden werden kann.
Ich bitte Sie, die Ergebnisse dieser Gespräche abzuwarten. Die Wirtschaftspresse berichtet nahezu täglich darüber.”

Zusammenfassung (ggf. leicht subjektiv): Eine Lösung wird gesucht.

21/22.10.2008: Neue Rhein Zeitung mit Berufung auf Ministeriumssprecher

“Das Bundesfinanzministerium dämpft die Hoffnung deutscher Kunden der verstaatlichten isländischen Kaupthing-Bank auf ein schnelles Eingreifen der Bundesregierung. „Eine nationale Lösung ist die Ultima Ratio”, sagte gestern ein Ministeriumssprecher.” Bei den Gesprächen mit Island gehe es nicht primär um eine bilaterale Vereinbarung, so der Ministeriumssprecher „Es geht darum, dass wir für die Sparer aus Deutschland im Rahmen der internationalen Stabilisierung des isländischen Finanzsystems eine Lösung finden, bei der sie nicht diskriminiert werden.””

Zusammenfassung (ggf. leicht subjektiv): Der Blick in die Wirtschaftspresse macht die Informationslage nicht unbedingt klarer.

Dies sind, die aus meiner Sicht stichhaltigen (Bundeswirtschaftsminister Glos ggf. ausgenommen) Aussagen offizieller Stellen. Hierzu kommt eine ganze Reihe von Stellungnahmen u.a. von einzelnen Bundestagsabgeordneten, Abgeordneten im Europaparlament sowie in den Medien zitierte Aussagen von Sprechern des Bundesfinanzministeriums. Beispielhaft sollen zwei genannt werden.

22.10.2008: MdB Ingbert Liebig, Mitglied der Ausschüsse Tourismus, Umwelt, Inneres: Antwort auf Abgeordnetenwatch; sehr ausführliche Antwort, aber ist das offiziell?

“…Es gibt Bestrebungen von Seiten der Bundesregierung, mit der isländischen Regierung zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Sie setzt sich dafür ein, dass für die Sparer aus Deutschland Entschädigungen gemäß der isländischen Einlagensicherung gezahlt werden. Derzeit ist davon auszugehen, dass zumindest die Entschädigungssummen gerettet werden.”

22.10.2008: MdB Jörn Theissen, Ausschüsse für Verteidigung, Ernährung; persönliches Gespräch mit Forumsmitgliedern Thomas&Silke

“Herr Steinbrück selbst weiß von uns, ebenso vom Forum und natürlich auch der ebenso lobenswerten Homepage. Auch hier hat er nichts geschönt in dem er uns übermittelte, daß die Regierung an einer Lösung arbeiten wird, jedoch momentan noch nicht mit einem Ergebnis zu rechnen ist. Er weiß auch, daß jeder Tag des Wartens für einige von uns ein Martyrium ist. Aber der Hexer ist er nunmal nicht. Ein entscheidender Satz war für uns:”Sie können sicher sein, daß sie alle von uns allen als Kleinsparer angesehen werden, die berechtigte Forderungen haben und denen wir helfen werden.”
Ich befragte ihn auch, ob man sich in Berlin, wenn gar nichts anderes mehr geht, schon einmal Gedanken über einen zweckgebundenen Kredit für Island Gedanken gemacht hat. Er hat mir, mit einem Augenzwinkern, keine Auskunft dazu erteilen können. Ich stellte die Frage um, um zu erfahren, ob es bereits Gesprächsthema war und ob Herrn Steinbrücks Ministerium dies ausgeschlossen hat. Die Antwort bezüglich eines Ausschlusses war ein klares Nein. Ebenso steht fest, daß man, auch von deutscher Seite, Island nicht seinem finanziellen Schicksal überlassen wird.”

Zum Schluss:

Deutlich wird, dass sich deutsche Volksvertreter um die betroffenen Sparer kümmern. Bleibt nur die Frage, wieso dies nicht professionell kommuniziert wird. Inzwischen – 23.10./24.10.2008 ist das Informationschaos durch aktuelle Aussagen von Bundesfinanzminister Steinbrück, Aussagen von Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums, diversen Antworten verschiedener Abgeordneten, unpräzisen Publikationen in der Presse noch größer geworden. Die faktisch einzige und äußert missverständlich formulierte, offizielle Information auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums ist seit dem 16.10.2008 nicht mehr aktualisiert worden.

Letzer Aufruf und Bitte an verantwortliche handelnde Personen:

Wer die Rahmenbedingungen, die Argumente und die Schicksale von Betroffenen kennt, für den kann es eigentlich nur eine Schlussfolgerung geben:

Möglichst rasche Sicherung der gesamten Einlagen betroffener Sparer der deutschen Niederlassung der Kaupthing Bank.

Anmerkung der Initiatoren: Unsere Umfrage zeigt, dass wahrscheinlich der Großteil der Anleger unter 20887 Euro fallen. Wir sind aber eine Gemeinschaft und unser Ziel muss es sein, dass ALLE ALLES zurück bekommen.

Somit sollte jeder auf den Einsatz der politschen Kräfte in unserem Land vertrauen! Es ist in jedem Falle davon auszugehen, dass zumindest die Einlagen in Höhe des vorgesehenen isländischen Sicherungsfonds auch wieder zur Verfügung stehen werden. Wann, und durch wen wir wieder Zugriff auf unsere Einlagen erhalten ist jedoch noch fraglich!

In diesem Sinne, euch allen hoffentlich einigermaßen ruhige Nächte!

- die Regierung sich mitverantwortlich gemacht hat
- Fr. Merkel zu ihrem Wort stehen muss, sonst hätte sie es genauer ausdrücken müssen!
- die Politiker mehr Macht haben als wir 30.000 Sparer
- auch Geld für die Banken da ist, die ja erst zu dem Unglück beigetragen haben
- unser Vertrauen schützenswert ist
- das Vertrauen in die Finanzwirtschaft und in die Politik, sowie in demokratische Grundrechte wiederhergestellt werden muss
- die Politiker wieder gewählt werden wollen