Infos zum §263 StGB (Betrug)

14. Oktober 2008

Aloha zusammen,

hier mal ein paar Fakten zu den genannten Vorschlägen.

Da ich selbst in der „ermittelnden Branche“, sprich Polizei tätig bin, kann ich Euch zumindest schon mal mitteilen, dass jeder Polizeibemate erst einmal gehalten ist, eine Strafanzeige aufzunehmen.

Allerdings ist, wie hier schon ein paar Mal angesprochen wurde, die strafrechtliche Bewertung sehr schwierig.

Im Folgenden habe ich mal den Wortlaut des §263 StGB aufgeführt:

Abs. 1

„Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falsche oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstraße bestraft.“

Abs.2

Der Versuch ist strafbar.

Abs. 3

In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur
fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug
verbunden hat
2. einen Vermögensverlust großen Außmaßes herbei führt oder in der
Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine
große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von
Vermögenswerten bringt
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt
4. […]
5. […]

Die Absätze 4-7 sind erst einmal nicht erwähnenswert.
[Quelle: Strafgesetzbuch, 35.Auflage, Deutscher Taschenbuchverlag GmbH & Co. KG, 2000)

Definitionen / Tatbestandsmerkmale:

Täuschung:
muss Tatsachen betreffen, d.h. der Täter muss über konkrete Geschehnisse oder Zustände täuschen

Arten: – Vorspiegelung falscher Tatsachen, d.h. Behauptung von
Tatsachen die nicht wirklich gegeben sind
– Entstellung oder Unterdrückung des Sachverhalts durch Zusätze
oder Verzerrungen (Entstellung) oder Unterlassen gebotener
Aufklärung (Unterdrückung)

Irrtum:
Der Täter muss eine falsche Vorstellung über Tatsachen erregen oder weiter unterhalten.

Vermögensschädigung:
muss statt gefunden haben, d.h. der Geschädigte muss eine Vermögens-
verfügung getroffen haben

Vermögensverfügung:
ist ein Handeln, Dulden oder Unterlassen, das einen Vermögensschaden unmittelbar herbei führt

Beispiel: Die Vermieterin wird durch Täuschung veranlasst, Sachen ihres
Untermieters heraus zu geben.

Vermögensschaden:
muss unmittelbare Folge der Vermögensverfügung sein; es muss eine Minderung des Gesamtwertes des Vermögens eintreten.
Auch eine Gefährdung des Vermögens ist eine Vermögensschädigung!

Rechtswidrig:
Rechtwidrig ist ein Vermögensvorteil, auf den der Täter nach materiellem Recht keinen Anspruch hat.

Bereicherungsabsicht:
sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensanteil zu verschaffen

Zum Eingehungsbetrug:
liegt vor, wenn der Betrug schon bei Eingehung des Vertrages begangen wird
[Quelle: Fachhandbuch der Polizei – Erläuterungen zu §263 StGB)

Hört sich ja auf den ersten Blick alles ganz schlüssig an, aber da die Juristerei als lauter Spitzfindigkeiten besteht, kommt jetzt das große ABER:

UM DEN TATBESTAND DES BETRUGS ZU ERFÜLLEN, MÜSSEN ALLE TATBESTANDSMERKMALE ERFÜLLT SEIN!!!!

Und das ist meiner Ansicht nach NICHT der Fall.
Wie schon viele meiner Vorredner bemerkten, ist zur Zeit scheinbar die Bank weder bankrott noch hat sie ihre Geschäftstäigkeit eingestellt!
Das Geld liegt nur auf den Konten und wir kommen nicht ran.
Daher ist es m.E. schwer, einen juristisch begründbaren Vermögensschaden fest zu stellen.
Fraglich ist weiterhin, ob überhaupt Rechtswidrigkeit vorliegt.

Zur weiteren Info: Den Tatbestand „arglistige Täuschung“ gibt es im dt. Strafrecht nicht.

Alles in allem sollten wir erst mal tief durch atmen und schauen, wie sich die Lage entwickelt.
Sollte wirklich der Supergau eintreten, kann man immer noch eine Sammelklage vor dem EuGH anstreben, da deutsches Recht hier wahrscheinlich nicht greifen wird!

Hoffe, ich konnte Euch ein wenig helfen. Falls noch Fragen sind, ich stehe gerne zur Verfügung und versuche, sie zu beantworten.

Lasst Euch nicht ärgern Cool

Gruß

Freezo

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