Antwort Udo Bullmann -MdEP

16. Oktober 2008

Sehr geehrter Herr XXX,ich bedanke mich für Ihre Anfrage zur Krise bei der isländischen Kaupthing Bank. Lassen sie mich vorweg deutlich zum Ausdruck bringen, dass ich Ihre Sorgen verstehe. Die Zockermentalität und die Gier nach immer höheren Renditen seitens der institutionellen Finanzmarktinvestoren haben das globale Finanzsystem gehörig ins Wanken gebracht. Das Vertrauen in die Finanzmärkte ist nachhaltig erschüttert. Die Europäische Union ist gemeinsam mit ihren internationalen Partnern bemüht, das verlorene Vertrauen mittels Staatsgarantien wieder herzustellen. In diesem Zusammenhang hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein für Deutschland bisher einmaliges Rettungs- und Stabilisierungspaket auf den Weg gebracht.
Die Sparvermögen der Bundesbürger sind derzeit bis zu einer Höhe von 20.000 Euro gesetzlich abgesichert. Diese Mindestgrenze will die Europäische Union nun in zwei Schritten auf 50.000 Euro (bis Ende des Jahres) und dann auf 100.000 Euro (2009) anheben. Darüber hinaus gibt es bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken so genannte Institutssicherungssysteme auf freiwilliger Basis. Sie verhindern die Insolvenz einzelner Bankhäuser (und sichern damit sämtliche Einlagen der Kunden), vorausgesetzt, der Finanzmarkt funktioniert. Die Privatbanken verfügen über einen ebenfalls freiwilligen Einlagensicherungsfonds, der Sparvermögen von Privatpersonen auch über die gesetzlich geforderten 20.000 Euro hinaus schützt (ebenfalls unter der Voraussetzung, dass der Markt funktioniert). Die Kaupthing Bank hat sich als Privatbank diesem Fonds allerdings nicht angeschlossen. Diese Entscheidung hat der Bank sicher Kosten gespart und ihr bzw. ihren Kunden somit eine höhere Rendite ermöglicht. In Zeiten der Krise stellt sich dieser scheinbare Gewinn nun jedoch als gefährliche Schwäche dar.

Bei der Kaupthing Bank handelt es sich um eine Institut nach isländischem Recht. Die Zweigniederlassung in Deutschland ist eine EWR-Niederlassung (EWR = Europäischer Wirtschaftsraum) gemäß §53b Absatz 1 des deutschen Kreditwesengesetzes (KWG). Mitglieder des EWR nehmen am integrierten Binnenmarkt der Europäischen Union mit den gleichen Rechten und Pflichten wie EU-Mitgliedsstaaten teil. Daher sind sie gehalten, die entsprechenden EU-Binnenmarktrichtlinien in nationales Recht umzusetzen. Dazu zählt auch die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 1994 (94/19/EG) über Einlagensicherungssysteme. Demnach müssen in allen Mitgliedsstaaten Einlagensicherungssysteme existieren, die im Schadensfall Sparguthaben in der Höhe von mindestens 20.000 Euro absichern. Nur wenn eine Bank aus einem EWR-Staat diese Voraussetzung erfüllt, kann sie ohne Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) in Deutschland tätig werden.

Bisher geht die BaFin daher davon aus, dass der Einlagensicherungsfonds in Island alle Einlagen der Kaupthing Bank bis zu einer Höhe von 20.887 Euro absichert und im Zweifel der isländische Staat haftet. Daher ist es in der jetzigen Situation erst einmal wichtig, dass Sie Ihren gesetzlichen Anspruch gegenüber dem Einlagensicherungsfonds in Island geltend machen. Die Finanzmarktkrise hat Island als Sitzland der Kaupthing Bank allerdings wesentlich härter getroffen als Deutschland. Mittlerweile gibt es bereits erste Berichte über Engpässe bei der Lebensmittelversorgung. Ob Island daher in der Lage ist, ein ähnliches Rettungspaket wie Deutschland aufzulegen und seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, bleibt abzuwarten.

Wie von Seiten der Bundesregierung zu vernehmen ist, wird dort zurzeit intensiv an einer Lösung für das Problem gearbeitet. Vorstellbar wären Staatskredite an den isländischen Staat, damit er seinen Verpflichtungen aus dem Einlagensicherungsfonds nachkommen kann. Wann hier mit einem endgültigen Vorschlag zu rechnen ist, vermag ich zum jetzigen Zeitpunkt von der europäischen Ebene aus nicht zu sagen. Darüber hinaus gebe ich zu bedenken, dass alle über die Mindestabsicherung von 20.000 Euro hinausgehenden Forderungen auch in Deutschland derzeit nicht gesetzlich abgesichert sind. Diesbezüglich gibt es lediglich politische Absichtserklärungen.

Ich bedaure, Ihnen gegenwärtig keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen,

Udo Bullmann
___________________________________

Dr. Udo Bullmann (MdEP)

Europäisches Parlament

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3 Reaktionen zu “Antwort Udo Bullmann -MdEP”

  1. Eisiger Nordwindam 16. Oktober 2008 um 15:00 Uhr

    ,,Bei der Kaupthing Bank handelt es sich um eine Institut nach isländischem Recht. Die Zweigniederlassung in Deutschland ist eine EWR-Niederlassung (EWR = Europäischer Wirtschaftsraum) gemäß §53b Absatz 1 des deutschen Kreditwesengesetzes (KWG). Mitglieder des EWR nehmen am integrierten Binnenmarkt der Europäischen Union mit den gleichen Rechten und Pflichten wie EU-Mitgliedsstaaten teil. Daher sind sie gehalten, die entsprechenden EU-Binnenmarktrichtlinien in nationales Recht umzusetzen. Dazu zählt auch die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 1994 (94/19/EG) über Einlagensicherungssysteme. Demnach müssen in allen Mitgliedsstaaten Einlagensicherungssysteme existieren, die im Schadensfall Sparguthaben in der Höhe von mindestens 20.000 Euro absichern. Nur wenn eine Bank aus einem EWR-Staat diese Voraussetzung erfüllt, kann sie ohne Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) in Deutschland tätig werden.“

    Diese Passage ist klasse!!!! Damit haben wir eindeutig einen Verstoß der Bafin, falls der isländische Einlagensicherungsfonds nicht zur tatsächlichen Entschädigung von 20.887 € je Kunde ausreichen sollte. Ich berufe Herrn Dr. Udo Bullmann in den Zeugenstand ;-). Ich würde Herrn Bullmanns Passage gerne im Forum dem Pressesprecher posten, damit er für die nächste Presseerklärung einen Politiker hat, der Ahnung hat, auf den er sich berufen kann. Ist das ok?

  2. Dirk Schwarzam 16. Oktober 2008 um 15:04 Uhr

    KLar – Nur los!

  3. Eisiger Nordwindam 16. Oktober 2008 um 15:07 Uhr

    Und dazu kommt noch das Sahnehäubchen vom Finanzministerium ;-): ,,Ich kann Ihnen lediglich mitteilen, dass die Kaupthing Edge Bank keine deutsche Banklizenz hat.“

    Waren das Antworten auf das gestrige Rundschreiben?

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