Antwort/Korrespondenz mit MdB Amann

16. Oktober 2008

Sehr geehrter Herr Amann,

haben Sie recht herzlichen Dank dafür, dass Sie sich meinem und dem Anliegen vieler kleiner Sparer annehmen.

Bitte erlauben Sie mir, noch auf folgenden Sachverhalt hinzuweisen. Der Kaupthing Bank wurde bis vor wenigen Wochen ein hervorragenden Ruf bescheinigt. Sie verfügte über ein sehr gutes Rating (A+), einen hohen Gewinn im 2. Quartal und wurde durch verschiedene Unternehmensberatungen (z.B. Arthur D. Little) sehr gut bewertet. Zudem bestand eine Einlagensicherung in Höhe von über 20.000 Euro durch den isländischen Staat. Die Ersparnisse der deutschen Kunden waren ausschließlich auf Tagesgeld- und Festgeldkonten angelegt, d.h. mit keinerlei spekulativem Hintergrund. Die Bank ist in Deutschland ansässig mit deutschen Gerichtsstand.

Vor diesem Hintergrund bitte ich, nicht von einer erhöhten Risikobereitschaft der Kaupthing Kunden auszugehen. Ganz im Gegenteil. Das einzige Risko, dass die Sparer vor mehreren Monaten einging war, dass einem gesunden und prosperiernden Staat wie Island ein Staatsbankrott wiederfahren könne. Und dies – mit Verlaub – war bis vor kurzem von niemandem absehbar.

Seien Sie sich der Hoffnungen und der Unterstützung der über 30.000 deutschen Kaupthing-Kunden sicher. Viel Erfolg.

Freundliche Grüße

Betreff: Re: Die Bundesregierung ist gefordert

Sehr geehrter ,

erlauben Sie mir zunächst eine Vorbemerkung: Gerade die aktuelle Finanzmarktkrise zeigt wieder einmal sehr deutlich, dass bei Geldgeschäften eine höhere Rendite stets auch mit einem höheren Risiko verbunden ist. Dies gilt nicht nur für viele fragwürdige Finanztransaktionen der Banken, die für die derzeitige Bankenkrise verantwortlich sind, sondern auch für Kleinanleger. Wer sich entschlossen hat, zugunsten höherer Zinsen sein Geld bei einer isländischen Bank anzulegen, konnte und musste wissen, dass er dadurch auf den vorbildlichen Schutz des deutschen Einlagensicherungssystems bewusst verzichtet. Diese Hinweise finden sich bereits seit Monaten auf entsprechenden Verbraucherschutzseiten im Internet.

Ungeachtet dessen liegt es mir natürlich dennoch am Herzen, dass Bürger ihr mühsam erspartes Geld nicht verlieren. Deshalb habe ich mich mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium in Verbindung gesetzt, um mich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung sich in Verhandlungen mit der isländischen Regierung für die Interessen der deutschen Sparer einsetzt. Genau dies geschieht jetzt auch, wie Sie aktuellen Medienberichten entnehmen können. Auch wenn ein Ergebnis derzeit noch ungewiss ist, hoffe ich sehr, dass es dabei zu einer für Sie günstigen Lösung kommt.

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Amann, MdB

Gregor
Amann, MdB

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An: Gregor Amann, SPD
Betreff: Die Bundesregierung ist gefordert

Sehr geehrter Herr Amann,

im Namen von rund 30.800 Kunden der Kaupthing Bank möchte ich Sie gerne auf einen Sachverhalt aufmerksam machen, bei dem deutsche Sparer in Gefahr geraten, mehr als 300 Mio. Euro zu verlieren. Die Deutsche Niederlassung der genannten Bank warb in Deutschland mit vergleichsweise hohen Zinsen für Tagesgeld sowie einer Einlagensicherung von 20.800 Euro durch den isländischen Staat. Wie sich nun herausstellt, zeigt sich Island für die deutsche Niederlassung nicht zuständig. Gleichermaßen hat die Isländische Regierung mit Ländern wie Großbritanien, Schweden, den Niederlanden und der Schweiz Regelungen getroffen und Kunden können z.B. seit heute in der Schweiz auf ihr Konto zugreifen. Die Kunden in Deutschland stehen völlig alleingelassen da und müssen um ihr hart erspartes Geld bangen. Ich bitte zu berücksichtigen, dass es sich hierbei nicht um Geldanlagen wie Zertifikate, Aktien o.ä. handelt, sondern um Festgeld mit einer Einlagensicherung. Die Kunden sind daher eher konservativ und wollen ihr Erspartes sicher angelegt wissen. Nun versucht sich offensichtlich die Isländische Regierung aus Ihrer Verantwortung zu ziehen und zeigt sich für die Einlagensicherung der Deutschen Niederlassung nicht verantwortlich. Man weist vielmehr daraufhin, dass es sich um ein Deutsches Unternehmen handelt, das dem Deutschen Einlagensicherungssystem unterläge.
Die deutschen Sparer fühlen sich von der Bundesregierung allein gelassen
(siehe heirzu auch Artikel aus dem heutigen Handelsblatt). Von einem
Bemühen des BMF ist bisher – im Gegensatz zu den genannten Staaten –
nichts zu erkennen. Aussagen des Finanzminister, das Zitat
„..Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht befürchten müssen, einen
euro ihrer Einlagen zur verlieren“ sind bisher keine Taten gefolgt. Ich
bitte Sie daher, sich für die berechtigten Interessen der 30.800
deutschen Sparer der Kaupthing Bank einzusetzen, die anstelle einer
Klärung der Verantwortlichkeit auf Hilfe der Bundesregierung angewiesen
sind. Es müssen bereits Privatkredite aufgenommen werden, da wegen der
Kontensperrung Finanzierungslücken auftreten (ich empfehle einen Blick
in das Internetforum der geschädigten Sparer). Wer verantwortlich dafür
ist, dass eine Bank aus dem EWR Raum in Deutschland eine Zulassung
erhält, die anscheinend über keine ausreichend Einlagensicherung verfügt
(obwohl in den AGBs, Auskünften der Bank, Anzeigen etc. aufgeführt) sollte im Anschluss geklärt werden, damit auch das Vertrauen in das deutsche Finanzsystem wieder hergestellt werden kann. Wichtig wäre jedoch im ersten Schritt, dass die über 30.000 deutschen Sparer wieder an ihre Einlagen kommen.

Für Ihr Bemühen im Voraus vielen Dank.

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