Antwort CDU/CSU-Bundestagsfraktion

17. Oktober 2008

Sehr geehrter Herr thaisun,

Vielen Dank für Ihr Schreiben an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Kaupthing-Bank.

Ausländische Banken, deren Länder Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, dürfen in der gesamten Europäischen Union ohne gesonderte Zulassung operieren. Ausländische Banken sind prinzipiell nicht weniger sicher als deutsche. Die Sicherheit hängt davon ab, wo die entsprechende Bank ihren Sitz hat und welchem Einlagenfonds sie angehört.

In vielen Ländern gibt es gesetzliche Vorschriften bezüglich der Einlagensicherungen. In der Europäischen Union sind die Mindestanforderungen durch EG-Richtlinien geregelt. Diese sind in Deutschland durch das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz umgesetzt. Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (www.bankenverband.de/einlagensicherung) geht noch darüber hinaus und gilt als besonders sicher.

Mehr als 200 Institute beteiligen sich am Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken über Umlagen, unter ihnen auch zahlreiche ausländische Banken. Der Einlagensicherungsfonds sichert mindestens Kundeneinlagen von bis zu 1,5 Millionen Euro zu 100 Prozent. Darüberhinaus hat sich die Bundeskanzlerin zu einer politischen Zusage für alle privaten Spareinlagen der Bürger entschlossen, für den – unwahrscheinlichen! – schlimmsten Fall, dass die bestehenden deutschen Einlagensicherungen versagen. Diese Garantie umfasst alle privaten Spareinlagen bei Banken, die einem gesetzlichen Sicherungssystem in Deutschland angehören.

Die deutsche Filiale der Kaupthing Bank beteiligt sich nicht an der deutschen, sondern nur an der isländischen Einlagensicherung. Daher hat u.a. die Zeitschrift „Finanztest“ der Stiftung Warentest bereits Anfang 2008 vor den Angeboten der Kaupthing Bank gewarnt. Da die Bank ihren Hauptsitz in Island hat und Island kein Mitglied der Europäischen Union ist, gilt hier nicht die EG-Richtlinie zur Einlagensicherung, welche im Insolvenzfall eine Mindestabsicherung in Höhe von 20.000 Euro (zukünftig 50.000 Euro) vorschreibt.

Die unbefriedigende Situation, in der sich Sie und andere deutsche Kunden der Kaupthing Bank befinden, können wir durchaus nachvollziehen. Das Bundesministerium der Finanzen hat erklärt, dass es sich derzeit mit der isländischen Regierung in Gesprächen über die Situation der angeschlagenen Kaupthing-Bank befinde. Es werde versucht, hier eine Lösung zu erreichen. Dem Ergebnis der Verhandlungen kann allerdings nicht vorgegriffen werden.

Wir können nur hoffen, dass sich zukünftig Sparer vorher sehr genau erkundigen, bevor sie aggressiv beworbene und extrem hohe Zinsangebote annehmen und sich bei ihrer Entscheidung bewusst sind, dass hohe Renditemöglichkeiten i.d.R. auch hohe Risiken bedeuten.

Im Interesse der Betroffenen hoffen wir, dass in diesem Fall zumindest die normalerweise durch den Einlagensicherungsfonds garantierte Summe von etwa 20.000 EUR pro Kunde gerettet werden kann.

Weitere Informationen zur Finanzmarktkrise und Maßnahmenpaket der Bundesregierung entnehmen Sie bitte den beigefügten Dokumenten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team Bürgerinformation
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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2 Reaktionen zu “Antwort CDU/CSU-Bundestagsfraktion”

  1. Eisiger Nordwindam 17. Oktober 2008 um 22:26 Uhr

    Ganz gut, aber mal wieder ein dicker inhaltlicher Patzer:

    ,,Da die Bank ihren Hauptsitz in Island hat und Island kein Mitglied der Europäischen Union ist, gilt hier nicht die EG-Richtlinie zur Einlagensicherung, welche im Insolvenzfall eine Mindestabsicherung in Höhe von 20.000 Euro (zukünftig 50.000 Euro) vorschreibt.“

    Bitte mal beim fachkundigen Kollegen der SPD im Europa-Parlament informieren ;-):

    ,,Bei der Kaupthing Bank handelt es sich um eine Institut nach isländischem Recht. Die Zweigniederlassung in Deutschland ist eine EWR-Niederlassung (EWR = Europäischer Wirtschaftsraum) gemäß §53b Absatz 1 des deutschen Kreditwesengesetzes (KWG). Mitglieder des EWR nehmen am integrierten Binnenmarkt der Europäischen Union mit den gleichen Rechten und Pflichten wie EU-Mitgliedsstaaten teil. Daher sind sie gehalten, die entsprechenden EU-Binnenmarktrichtlinien in nationales Recht umzusetzen. Dazu zählt auch die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 1994 (94/19/EG) über Einlagensicherungssysteme. Demnach müssen in allen Mitgliedsstaaten Einlagensicherungssysteme existieren, die im Schadensfall Sparguthaben in der Höhe von mindestens 20.000 Euro absichern. Nur wenn eine Bank aus einem EWR-Staat diese Voraussetzung erfüllt, kann sie ohne Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) in Deutschland tätig werden.“

    http://kaupthingedge.foren-city.de/htopic,907,bullmann.html

  2. joday1am 18. Oktober 2008 um 04:48 Uhr

    genaus, ich habe das gefühl das die nicht wirklich wissen , was sie erzählen oder es ihnen einfach egal ist.es sind soviele menschen betroffen nicht nur in deutschland, man wirft denen dummheit und einfältigkeit vor.ich verweise hier auf den artikel der verbraucherzentrale hh , wo geschrieben steht nach rechr besser gestellt als….
    überall wird momentan gebeten das geld nicht von den ausländischen banken, mit einlagensicherung abzuziehen, die bürger sollen an die konsequenzen denken, welche sie damit anrichten.ist es verwunderlich, jeder ist so iritiert was richtig und falsch ist, ich betonne hier ausdrücklich, der verbraucher ist kein jurist, spezialisiert auf kapitalrecht, wozu gibt es im land behörden, noch und nöcher, alle von steuergeldern bezahlt, wohlgemerkt unseren,sowie die bundesbeamten deren aufgabe es ist und sein sollte zu kontrolieren und dann zu genehmigen.ich möchte auch auf den artikel des herrn bischof. verweisen, wie wir unser geld angelegt haben und was die länderein für gelder verzockt und sich nicht einmal dafür rechtfertigen müssen, warum wird hier keiner zur rechenschaft gezocken.statt desen fällt jeder über die kleinen dummen gierigen endverbraucher her.der bundesbürger sieht diese sachen und schweigt, die steuergelder werden verschwendet, es werden mill. für sinnlose projekte investiert und dem kleinen lässt man im regen stehen.ich möchte auch nur 0,0001% von dem haben was täglich aus dem fenster geworfen wird , an allen ecken bemerkt.wir zahlen die bundesregierung, unsere vertretung direkt und indirekt mit unseren steuergeldern, haben wir nicht ein anrecht das diese sich für uns einsetzen und helfen?sind wir es nicht ,die die staatskasen fülen, indem wir redlich arbeiten gehen und steuern zahlen, sind wir es nicht die sich das sparen noch leisten können, weil wir arbeiten gehen und nicht beim amt anstehen!!??diesen menschen will die bundesregierung nicht helfen und ihnen ihr geld zurück erstatten?sie verweisen immer auf den isländischen staat und heben die hände, zu deutsch selber schuld. das ist bitter, ich werde mir sicher in der nächsten zukunft gedanken machen , weiter in deutschland leben zu wollen, redlich und ehrlich arbeiten zu gehen und hier meine steuern zu leisten, es ist für mich eine schande wie diese menschen dargestellt und hängen gelassen werden, wie war es beisse nicht die hand die dich füttert?eigentlich müsste jeder bundesbürger den staat boykotieren, angefangen an der tankstelle, wo in deutschland mehr steuern auf 1 liter anfallen, als der sprit eigentlich kostet bis hin zum beamtentum, stellenpools die aufrechterhalten werden, beamte die jahre lang in krankschriften weiter bezahlt werden …..ich könnte hier romane verfassen.ich bin so wütend und entäuscht und ich zähle sicher wie alle anderen auch nicht zu den einfälltigen menschen , uns alle hat man getäuscht ,getäuscht!!! überall ist gestern , heute zu lesen tagesgeld ist die sicherste anlage , gleich zusetzen mit staatsanleihen, ich lach mich kaputt!!!!! überall wird von deutschen banken mit einem minimum zinssatz von 5% geworben, naja gierhälse leben hoch!!!!neid und schadensfreude der besitzlosen, die sich über uns freuen ?!am besten man hat nichts , geht demzu folge auch nicht arbeiten und dann braucht man sich auch keine sorgen machen um sein nicht vorhandenes geld!da viele geschädigten ihre altersvorsorge bei der kp haben ist abzu warten wie sich der stand in ein paar jahren auswirkt, ich versuche gelassen dem entgegen zu blicken, wenn der staat uns jetzt nicht hilft und uns das geld auszahlt, wird er es in den nächsten jahre wohl mit zins und zinseszins an uns zurückbezahlen wenn wir uns beim amt melden müssen!!!!

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