Übersicht von der Verbraucherzentrale Hamburg

17. Oktober 2008

Information

Zur Kaupthing-Bank / in Deutschland: Kaupthing-Edge

Vor dem Hintergrund der Einigungen der Niederlande und Großbritannien mit dem Isländischen Staat über Garantien für die Einleger ihres Landes gegenüber den nun verstaatlichten isländischen Banken warten 30.800 deutsche Kontoinhaber der Kaupthing Bank mit einem Volumen von 308 Mio. Euro noch auf eine Reaktion der Bundesregierung in Bezug auf ihre Garantien, Sparer vor den Auswirkungen der Krise zu schützen.

Wir haben dazu recherchiert und folgende Informationen zusammengestellt. Dazu wurde ferner Kontakt mit der isländischen Botschaft aufgenommen, sowie eine Anfrage an die FME (das ist sozusagen die isländische „BaFin“) gestartet. Letztere hat sich bei uns noch nicht rückgemeldet und wir erwarten von dort noch einige klärende Erläuterungen. Ferner haben wir mit der zuständigen Fachabteilung der BaFin Kontakt aufgenommen.

Aktuell lässt sich folgendes festhalten:

FAQ:

1. Sind deutsche Verbraucher über die Garantie der Bundesregierung abgesichert, wenn sie bei Kaupthing ein Tagesgeldkonto eingerichtet hatten?

Nein, diese – zur Zeit auch noch politische Garantie – wurde bisher nur für die dem deutschen Einlagesicherungssystemen angehörende Unternehmen ausgesprochen.

Kaupthing-Edge ist nur als Zweigstelle des isländischen Mutterhauses eingerichtet und von der BaFin registriert worden. Dadurch steht den Kontoinhabern das isländische, aber nicht das deutsche Einlagensicherungssystem zur Verfügung.

2. Gilt das isländische Einlagensicherungssystem nur für Isländer?

Nein, auch ausländische Kontoinhaber haben den gleichen Anspruch gegenüber dem Einlagesicherungssystem in Island. Eine in den Medien zitierte Äußerung aus Island, dass das System nicht gegenüber Ausländern gelten würde, ist nach den Unterlagen, die die Isländische Botschaft Betroffenen zur Kenntnis gibt, sowie den offiziellen Webseiten ausdrücklich widerlegt.

3. Gilt für das isländische Sicherungssystem dasselbe wie bei uns?

Das System lehnt sich an die Regelungen, wie sie auf Grund des EU-Rechts in allen EU Mitgliedsländern geschaffen wurde an. Island ist aber nur Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum und nicht EU-Mitglied. Rechtsakte der EU binden Island nicht.

Das System ist allerdings vom Recht her sogar etwas besser gestaltet, als dies die Mindestvorgaben der EU vorschreiben. Das Problem ist nur, ob das Land mit seinen 316.000 Einwohnern wirtschaftlich in der Lage sein wird, die Forderungen die auf es im Zuge der aktuellen Situation aller drei großen isländischen Banken zukommen werden, auch tatsächlich ökonomisch bewältigen kann. Hier haben Experten bereits in der Vergangenheit Bedenken angemeldet.

4. Was sichert das Isländische System?

Von Gesetzes wegen sind sogar die vollen Einlagen zu erstatten, solange die verfügbaren Mittel des Fonds dies zulassen.

Falls nicht, was anzunehmen ist, ist zumindest der auf einen fixierten Tag hin festgelegte Gegenwert von 1,7 Mio. Isländischen Kronen (das sind jene 20.887 EUR, die also auch keinen Kursschwankungen zur isländischen Krone mehr unterliegen) als Garantie gesichert. Einlagen die dann noch darüber hinaus gehen, werden anteilig mit den verbliebenen Mitteln erstattet.

Mit der Entschädigungsleistung entfallen zugleich alle weiteren Ansprüche gegen die Bank, auch wenn die Entschädigung geringer als die Einlage sein sollte also die verbliebenen Mittel der Bank bzw. der die Einlagen sichernde Fonds diese nicht vollständig erfüllt.

5. Wie kommt man an sein Geld?

Die Erstattung erfolgt auf Antrag, dazu ist ein Formular in englischer Sprache auszufüllen und binnen einer Frist nach Verkündung des Einlagensicherungsfalles einzureichen. (S. Anhang)

Das Formular sollte aus formalen Gründen in der englischen Fassung ausgefüllt werden, wir fügen eine deutsche Übersetzung des Inhaltes nur als Hilfe bei.

6. Ab wann bzw. wie lange läuft die Frist?

Nach dem uns zur Verfügung stehenden isländischen Recht (s. Anhang) muss die FME bzw. zuständige Finanzaufsichtsbehörde binnen drei Wochen nach dem sie die Einstellung der Zahlung gegenüber den Kunden festgestellt hat den Einlagensicherungsfall erklären. Dabei setzt sie eine Frist für die Anmeldung von Forderungen, die laut Übersetzung ins Englische 2 Monate nicht übersteigen darf.

Zum aktuellen Status dieser Feststellung und der Anmeldefrist sowie zur Frage, welche Konsequenzen die vorzeitige Anmeldung haben kann bemühen wir uns derzeit noch um eine Erklärung der FME. Wir werden die Informationen hier aktualisieren, sobald wir dazu konkretere Hinweise bekommen.

Der Einlagensicherungsfall wird von der isländischen Finanzaufsicht verkündet, in dem dort die Insolvenz des Unternehmens festgestellt wurde. Erst ab diesem Zeitpunkt werden nach Aussagen des isländischen Einlagesicherungssystems angemeldete Ansprüche gegen den Fonds behandelt.

Wir gehen davon aus, dass es auch eine Information auf der Webseite der Isländischen Regierungsstellen bzw. bei der Kaupthing Bank geben wird, bemühen uns aber ferner darum, diese Feststellung schnell zur Kenntnis zu bekommen.

7. Was sollte man als Verbraucher jetzt tun?

Um den formalen Ansprüchen zu genügen sollten Inhaber von Kaupthing Konten das Formular zur Geltendmachung ihres Anspruches aus dem Sicherungssystem vorbereiten und sich bereithalten, dieses nach Island schicken zu können. Ob es Sinn macht diese jetzt bereits zu versenden, ob diese also vorab berücksichtigt werden als Anmeldungen oder ob dies im Hinblick auf die Bemühungen in Island, das größte Bankhaus des Landes wieder zu restabilisieren verfrüht wäre, können wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit Sicherheit sagen, wir bemühen uns um weitere Auskunft.

Auch offen bleibt, ob und wann der Funds als solcher im Fall des Falles die Einlagen erstatten kann.

8. Was hat die isländische Regierung bisher getan?

Das Isländische Parlament hat in einer Notstandsgesetzgebung die Befugnis erteilt, die Banken in Island zu verstaatliche. Das Entschädigungsgesetz wurde dabei auch verändert, soweit wir überblicken können insbesondere insoweit, als Entschädigungen in isländischen Kronen geleistet werden können. Ferner wurde dem Einlagensicherungsfonds im Insolvenzfall ein Vorrang eingeräumt. Die Kaupthing Bank wurde verstaatlicht und wird laut den aktuellen Informationen der FME auf ihrer Webseite (17.10.08) unter staatlichen Kontrolle in Island weitergeführt.

Hintergrund für uns:

Die Niederlande und Großbritannien haben ihre jeweiligen Einleger durch besondere Maßnahmen und Vereinbarungen mit der isländischen Regierung bereits geschützt. Dabei geht es nicht um Kaupthing, sondern die Landsbanki, die zweitgrößte Bank in Island, die mit ihrem Ableger Icesave als Tochter und nicht als Zweigstelle auf den beiden Märkten aufgetreten ist.

Großbritannien hat einen erheblich höheren Schaden zu befürchten, zu dem haben dort auch Gemeinden ihr Geld zur Einlage nach Island gebracht. In dieser Situation hat Großbritannien gegen die isländische Tochter Teile ihrer Anti-Terror-Gesetzgebung zum Einsatz gebracht. In der Folge der Verhandlungen werden britische Verbraucher nun über britische Einrichtungen entschädigt.

Die Niederlande haben nach Stand der Informationen dem Isländischen Staat einen Kredit zur Garantie von Leistungen aus dem isländischen Einlagensicherungssystem gewährt, das heißt die Niederländischen Verbraucher würden über Reykjavik entschädigt.

Es wäre schlecht, wenn mit dem Ausfall des Isländischen Fonds ein Land seine finanzielle Leistungsfähigkeit in Frage stellen müsste, weil dies dem Vertrauen auf den Status eines Staates als Schuldner einen Schlag versetzen würde. Der Fonds wird allerdings auch nur nach seinen Maßgaben gespeist.

Anlagen: Gesetz zum Fonds; Anmeldeformular

Weitere Links:

http://www.tryggingarsjodur.is/Payments

http://www.tryggingarsjodur.is/modules/files/file_group_26/payments/Application%20for%20compensation.doc

http://www.kaupthingedge.de/lisalib/getfile.aspx?itemid=701

Notstandsgesetz http://eng.vidskiptaraduneyti.is/media/frettir/Act_No125-2008.pdf

Erklärung FME zu Kaupthing: http://www.fme.is/lisalib/getfile.aspx?itemid=5675

Übersetzungstext zum Antragsformular:

Ort, Datum

Antrag auf Erstattung

Information zum Einleger (Kontoinhaber)

Name, Geburtstadtum, ID-Nummer

Adresse, Postleitzahl Land, Telefonnummer

Information in Bezug auf die Bank

Name, Kontonummer, Kontotyp, Kontostand

Text des Antrages:

Im Falle der Leistung einer Zahlung durch den Einlagen- und Sicherungsgarantiefonds ist mir bewusst, dass gemäß Artikel 10, Absatz 3 des Gesetzes 98/1999 über das Einlagen-Garantie und Anlegerentschädigung System, dass mein Anspruch gegen die Bank bzw. mein Anspruch aus der Insolvenz von dem Fonds übernommen wird. Durch die Annahme der Kompensationszahlung aus dem Fonds übertrage ich daher meinen Anspruch gegen die Bank und die betreffende Insolvenzforderung auf den Funds in Bezug auf den zur Erstattung eingereichten Betrag.

Hinweis: Der letzte Satz könnte auch als „in Bezug auf den – tatsächlich – erstatteten Betrag“ gelesen werden, allerdings entspricht die gesetzliche Regelung eher dem oben übersetzten Text.

Verbunden mit der Bitte um Rückmeldungen, wenn Ihnen weitere oder abweichende Informationen vorliegen.

Mit der Bitte, uns Kaupthing-Bankunterlagen, so von Verbrauchern vorgelegt, einmal als Muster zur Verfügung zu stellen.

Die Frage, was unter der ID-Nummer aus deutscher Sicht zu verstehen ist, werden wir noch klären müssen, vermutlich eine Personalausweis-Nummer, das ist aber noch nicht klar.

Gez. Frank-Christian Pauli

FB 1.1 , 17.10.08 13:55

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