Verfassungsbeschwerde gegen Rettungspaket

19. Oktober 2008

Der Geschäftsführer einer kleinen IT-Firma aus Jena (Thüringen) hat Verfassungsbeschwerde gegen das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken eingelegt. Markus Franz erklärte, das am Freitag verabschiedete Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Milliardenhilfe verschafften der Finanzindustrie einen unzulässigen Vorteil. Das Rettungspaket habe zudem einen wesentlich größeren Umfang als der Bundeshaushalt.

Quelle: Bild-Newsticker

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