Europa-Abgeordneter meldet sich zu Wort

20. Oktober 2008

Sehr geehrter …..,

lassen sie mich vorweg deutlich zum Ausdruck bringen, dass ich Ihre Sorgen verstehe. Die Zockermentalität und die Gier nach immer höheren Renditen seitens der institutionellen Finanzmarktinvestoren haben das globale Finanzsystem gehörig ins Wanken gebracht. Das Vertrauen in die Finanzmärkte ist nachhaltig erschüttert. Die Europäische Union ist gemeinsam mit ihren internationalen Partnern bemüht, das verlorene Vertrauen mittels Staatsgarantien wieder herzustellen. In diesem Zusammenhang hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein für Deutschland bisher einmaliges Rettungs- und Stabilisierungspaket auf den Weg gebracht.

Die Sparvermögen der Bundesbürger sind derzeit bis zu einer Höhe von 20.000 Euro gesetzlich abgesichert. Diese Mindestgrenze will die Europäische Union nun in zwei Schritten auf 50.000 Euro (bis Ende des Jahres) und dann auf 100.000 Euro (2009) anheben. Darüber hinaus gibt es bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken so genannte Institutssicherungssysteme auf freiwilliger Basis. Sie verhindern die Insolvenz einzelner Bankhäuser (und sichern damit sämtliche Einlagen der Kunden), vorausgesetzt, der Finanzmarkt funktioniert. Die Privatbanken verfügen über einen ebenfalls freiwilligen Einlagensicherungsfonds, der Sparvermögen von Privatpersonen auch über die gesetzlich geforderten 20.000 Euro hinaus schützt (ebenfalls unter der Voraussetzung, dass der Markt funktioniert). Die Kaupthing Bank hat sich als Privatbank diesem Fonds allerdings nicht angeschlossen. Diese Entscheidung hat der Bank sicher Kosten gespart und ihr bzw. ihren Kunden somit eine höhere Rendite ermöglicht. In Zeiten der Krise stellt sich dieser scheinbare Gewinn nun jedoch als gefährliche Schwäche dar.

Bei der Kaupthing Bank handelt es sich um eine Institut nach isländischem Recht. Die Zweigniederlassung in Deutschland ist eine EWR-Niederlassung (EWR = Europäischer Wirtschaftsraum) gemäß §53b Absatz 1 des deutschen Kreditwesengesetzes (KWG). Mitglieder des EWR nehmen am integrierten Binnenmarkt der Europäischen Union mit den gleichen Rechten und Pflichten wie EU-Mitgliedsstaaten teil. Daher sind sie gehalten, die entsprechenden EU-Binnenmarktrichtlinien in nationales Recht umzusetzen. Dazu zählt auch die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 1994 (94/19/EG) über Einlagensicherungssysteme. Demnach müssen in allen Mitgliedsstaaten Einlagensicherungssysteme existieren, die im Schadensfall Sparguthaben in der Höhe von mindestens 20.000 Euro absichern. Nur wenn eine Bank aus einem EWR-Staat diese Voraussetzung erfüllt, kann sie ohne Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) in Deutschland tätig werden.

Bisher geht die BaFin daher davon aus, dass der Einlagensicherungsfonds in Island alle Einlagen der Kaupthing Bank bis zu einer Höhe von 20.887 Euro absichert und im Zweifel der isländische Staat haftet. Daher ist es in der jetzigen Situation erst einmal wichtig, dass Sie Ihren gesetzlichen Anspruch gegenüber dem Einlagensicherungsfonds in Island geltend machen. Die Finanzmarktkrise hat Island als Sitzland der Kaupthing Bank allerdings wesentlich härter getroffen als Deutschland. Mittlerweile gibt es bereits erste Berichte über Engpässe bei der Lebensmittelversorgung. Ob Island daher in der Lage ist, ein ähnliches Rettungspaket wie Deutschland aufzulegen und seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, bleibt abzuwarten.

Wie von Seiten der Bundesregierung zu vernehmen ist, wird dort zurzeit intensiv an einer Lösung für das Problem gearbeitet. Vorstellbar wären Staatskredite an den isländischen Staat, damit er seinen Verpflichtungen aus dem Einlagensicherungsfonds nachkommen kann. Wann hier mit einem endgültigen Vorschlag zu rechnen ist, vermag ich zum jetzigen Zeitpunkt von der europäischen Ebene aus nicht zu sagen. Darüber hinaus gebe ich zu bedenken, dass alle über die Mindestabsicherung von 20.000 Euro hinausgehenden Forderungen auch in Deutschland derzeit nicht gesetzlich abgesichert sind. Diesbezüglich gibt es lediglich politische Absichtserklärungen.

Ich bedaure, Ihnen gegenwärtig keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen,

Olga Chládková
Office of MEP Ulrich Stockmann
European Parliament
ASP 12 G 265
Rue Wiertz 60
B-1047 Brussels

Tel.: +32-(0)2-2837687
Fax: +32-(0)2-2849687
Email: ulrich.stockmann@europarl.europa.eu
Web: www.ulrich-stockmann.de
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www.spd-europa.de

Eine Reaktion zu “Europa-Abgeordneter meldet sich zu Wort”

  1. EU stellt den Beitritt für Island in Aussichtam 21. Oktober 2008 um 22:18 Uhr

    […] gemacht, eine kurze Übersicht: Spült die Finanzkrise Island in die EU? Island und die EU Europa-Abgeordneter meldet sich zu Wort Island bald […]

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