Antwort von meinem Schreiben der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag

21. Oktober 2008

Vielen Dank für Ihr Schreiben an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Kaupthing-Bank.

Ausländische Banken, deren Länder Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, dürfen in der gesamten Europäischen Union ohne gesonderte Zulassung operieren. Ausländische Banken sind prinzipiell nicht weniger sicher als deutsche. Die Sicherheit hängt davon ab, wo die entsprechende Bank ihren Sitz hat und welchem Einlagenfonds sie angehört.

In vielen Ländern gibt es gesetzliche Vorschriften bezüglich der Einlagensicherungen. In der Europäischen Union sind die Mindestanforderungen durch EG-Richtlinien geregelt. Diese sind in Deutschland durch das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz umgesetzt. Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (www.bankenverband.de/einlagensicherung) geht noch darüber hinaus und gilt als besonders sicher.

Mehr als 200 Institute beteiligen sich am Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken über Umlagen, unter ihnen auch zahlreiche ausländische Banken. Der Einlagensicherungsfonds sichert mindestens Kundeneinlagen von bis zu 1,5 Millionen Euro zu 100 Prozent. Darüberhinaus hat sich die Bundeskanzlerin zu einer politischen Zusage für alle privaten Spareinlagen der Bürger entschlossen, für den – unwahrscheinlichen! –  schlimmsten Fall, dass die bestehenden deutschen Einlagensicherungen versagen. Diese Garantie umfasst alle privaten Spareinlagen bei Banken, die einem gesetzlichen Sicherungssystem in Deutschland angehören.

Die deutsche Filiale der Kaupthing Bank beteiligt sich nicht an der deutschen, sondern nur an der isländischen Einlagensicherung. Daher hat u.a. die Zeitschrift „Finanztest“ der Stiftung Warentest bereits Anfang 2008 vor den Angeboten der Kaupthing Bank gewarnt. Da die Bank ihren Hauptsitz in Island hat und Island kein Mitglied der Europäischen Union ist, gilt hier nicht die EG-Richtlinie zur Einlagensicherung, welche im Insolvenzfall eine Mindestabsicherung in Höhe von 20.000 Euro (demnächst 50.000 Euro) vorschreibt.

Die unbefriedigende Situation, in der sich Sie und andere deutsche Kunden der Kaupthing Bank befinden, können wir durchaus nachvollziehen. Das Bundesministerium der Finanzen hat erklärt, dass es sich derzeit mit der isländischen Regierung in Gesprächen über die Situation der angeschlagenen Kaupthing-Bank befinde. Es werde versucht, hier eine Lösung zu erreichen. Dem Ergebnis der Verhandlungen kann allerdings nicht vorgegriffen werden.

Wir können nur hoffen, dass sich zukünftig Sparer vorher sehr genau erkundigen, bevor sie aggressiv beworbene und extrem hohe Zinsangebote annehmen und sich bei ihrer Entscheidung bewusst sind, dass hohe Renditemöglichkeiten i.d.R. auch hohe Risiken bedeuten.

Im Interesse der Betroffenen hoffen wir, dass in diesem Fall zumindest die normalerweise durch den Einlagensicherungsfonds garantierte Summe von etwa 20.000 EUR pro Kunde gerettet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team Bürgerinformation
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

>>> CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Internet: www.cducsu.de
Podcast: www.ikauder.de

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Von: Fernschreibstelle
Gesendet: 01.01.4501
An: Registratur; fraktion-spd
Betreff: [Fwd: Fw: Einlagensicherungsfond Kaupthing Edge]

6 Reaktionen zu “Antwort von meinem Schreiben der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag”

  1. Nathalieam 21. Oktober 2008 um 09:48 Uhr

    Na sowas. Da wollte ich gerade hinschreiben, aber derzeit besteht wohl keine Möglichkeit der Kontaktaufnahme. Das Kontaktformular kann nicht gesendet werden.

  2. Eisiger Nordwindam 21. Oktober 2008 um 18:23 Uhr

    @ Nathalie: Dito, ist mir auch passiert, als ich das Formular an die Fraktion abschicken wollte. Insbesondere das hier ist einfach falsch:
    ,,Da die Bank ihren Hauptsitz in Island hat und Island kein Mitglied der Europäischen Union ist, gilt hier nicht die EG-Richtlinie zur Einlagensicherung, welche im Insolvenzfall eine Mindestabsicherung in Höhe von 20.000 Euro (demnächst 50.000 Euro) vorschreibt.“
    Deshalb und wegen den ewigen Risikovorwürfen hatte ich denen schon letzten Freitag geschrieben: Bisher keine Antwort, obwohl ausdrüklich erbeten.

  3. Margaam 21. Oktober 2008 um 18:55 Uhr

    Liebe Mitglieder,

    ich habe mich heute erst angemeldet und jetzt einige Beiträge gelesen. Mir scheint es auch dringend erforderlich, jetzt einmal die Rechtslage genauer aufzuarbeiten.
    Gibt es hier vielleicht einige Juristen in Fachkenntnissen in der Finanzdienstleistungswirtschaft, die unterstützen könnten? Oder Zugang zu den Archiven des BAFIN, beim BMF, der EBZ, der Bundesbank oder EU-Insitutionen haben und nützliche rechtliche Infos beschaffen können?

    Es stellen sich ja durchaus viele Fragen

    1) Ausländische Banken aus dem EWR Bereich dürfen innnerhalb der EU ohne Genehmingung (hier bei uns des BAFIN) mit einer Niederlassung nach § 53 b KWG tätig werden, wenn sie die EU RL 94/19/EG in nationales Recht umgesetzt haben, wonach ein Einlagensicherungssystem (hier in Island) exitieren muß, das mindestens 20000 € pro Sparer absichert.
    Es gibt aber wohl immer noch Zweifel, ob eine solche Absicherung für die deutschen Anleger existiert. Das ist aber keine Verhandlungsfrage der deutschen Regierung mit Island, sondern eine Rechtsfrage.

    Fragen:
    Wer hat die Existenz einer solchen Sicherung bei Eröffnung einer Niederlassung in Deutschland zu prüfen? Das BAFIN?
    Ist das geschehen?
    Wo ist das irgendwo dokumentiert?
    Oder haben die Verantwortlichen geschlafen?
    Ist es möglich, dass bei uns eine Niederlassung eröffnet, ohne dass ein solches Sicherungssystem tatsächlich existiert?
    Wenn ein solches Sicherungssystem nicht existieren sollte,
    a) besteht dann nach EU-Recht ein Anspruch der Geschädigten gegen den isländischen Staat? Geltend zu machen vor dem EUGH?
    b) besteht dann ein Schadenersatzanspruch gegen die BRD, wenn deren Behörden (hier möglicherweise BAFIN) nicht bemerkt haben sollten, dass die Voraussetzungen für eine genehmigungsfreie Niederlassung gar nicht vorgelegen haben?
    Wie lange können Ansprüche gegen den isländischen Staat erhoben werden, wenn er zur zeit zahlungsunfähig sein sollte oder der dortige Einlagenfond leer ist? Gibt es eine Verjährung?
    Wie und wo ist der Anspruch gegen den isländsichen Staat geltend zu machen, falls der isländische Einlagensicherungsfond nicht zahlen sollte?

    2) Mit Beginn der Krise, spätestens am 3/4 .Oktober waren ja durchaus viele – auch ich – in der Versuchung, Geld von den Banken abzuziehen. Aber dann kamen die entscheidenen Worte von der Bundeskanzlerin am Sonntag, den 5.10.2008 an das Volk:
    Die Spareinlagen aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind sicher…..
    Auch ich habe mir an diesem Sonntag abend gesagt: ja erstens gibt es einen rechtlich verbindlichen Einlagensicherungsfond bis 20.000 € und zweitens gibt die Bundesregierung eine Garantie und drittens wäre es ja wirklich unvernünftig, wenn jetzt alle ihr Geld abholen…
    Ich lies das Geld also dort, um dann 4 Tage später am Morgen des 9.10. zu erfahren, dass die KE dicht ist – und – Frau Bundeskanzlerin nun nach dem ersten Crash sofort nachbesserte: Ja so wars ja gar nicht gemeint! DIE GARANTIE GILT nicht für Institute in Deutschland mit Sicherungssystemen nach EUROPÄISCHEM RECHT! Nein, sie gilt nur für Insitute mit DEUTSCHER EINLAGENSICHERUNG!
    Hätte ich das am 5.10. so vernommen, hätte ich noch am gleichen Tag das Geld bei KE abgezogen…

    Fragen:
    Können Anleger aus diesem Hergang Ansprüche gegen die Bundesregierung herleiten, falls wir unser Geld tatsächlich verlieren sollten?

    Grüße
    Marga

  4. Eisiger Nordwindam 22. Oktober 2008 um 12:13 Uhr

    @ Marga: Bin nur Jura-Student und kann nur meine Basics aus dem Europarecht sowie meine übrige Erfahrung mit Recht einbringen. Die ganze Situation scheint sehr kompliziert, weil zwei Staaten (Island und Deutschland) und zwei Staatengemeinschaften (EWR und EU) beteiligt sind.
    zu 1.a) EU-Recht kann auf das Nicht-Mitglied Island nur deshalb Anwendung finden, weil Island wiederum über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) dem gemeinsamen Binnenmarkt der EU beigetreten ist. Daher hätten sie wohl auch die Richtlinie 94/19/EG zur Einlagensicherung so umsetzen müssen, dass die Einlagen bis zum garantierten Betrag auch wirklich sicher sind. Der EuGH hat entschieden, dass es allgemeinen Rechtsprinzpien entspricht, dass MITGLIEDSSTAATEN für ihre Verstöße gegen EU-Recht haften müssen. Was heißt das jetzt für uns? Sollte in den Verträgen zum EWR vereinbart sein, dass der EuGH zuständig ist (das weiß ich nicht), müsste Island auch dessen Rechtsprechung beachten – ich halte dies für wahrscheinlich. Dann könnte man, falls der Einlagensicherungsfonds nicht zur Deckung der Ansprüche bis 20.887 € reicht, wahrscheinlich den Staat Island auf Schadensersatz verklagen. Problem nur: Einem nackten Schuldner kann man nicht in die Tasche greifen. Island müsste also wieder Kredit vom IWF, aus Russland oder eben mal von unserer geschätzten Bundesregierung bekommen.
    zu 1.b) Frage 1: Der EuGH kam auf seine Rechtsprechung ja nicht von ungefähr, sondern hat mal in den Mitgliedsstaaten nachgeschaut: In den Deutschland gibt es verschiedene Rechtsgrundlagen, aus denen Ansprüche gegen den Staat wegen Rechtsverstößen hergeleitet werden können. Die wichtigste dürfte die sog. Amtshaftungsklage (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) sein. Dann müssen wir u.a. nachweisen, dass eine deutsche Behörde eine Amtspflicht verletzt hat und diese Amtspflicht auch gerade gegenüber uns bestand. Dies wäre nach meiner Einschätzung der Fall, wenn die BaFin – beim Tätigwerden der Kaupthing in Deutschland nach EWR/EU-Recht ohne deutsche Banklizenz – die Pflicht gehabt hätte, den isländischen Einlagensicherungsfonds auf seine Bonität hin zu überprüfen.
    2) Das mit der Garantieerklärung ist gelinde gesagt, unverschämt. Allerdings sind solche öffentlichen Erklärungen eher als Beruhigungen und politische Erklärungen zu verstehen. Bin mir relativ sicher, dass da vor Gericht kein Anspruch auf Zahlung gegen die Bundesregierung durchgesetzt werden kann. Vielleicht kannst du dich noch an den Baulöwen Jürgen Schneider erinnern, der damals viele Kredite von der Deutschen Bank erhielt und dann pleite ging, sodass die Rechnungen der Handwerker nicht mehr bezahlt wurden. Daraufhin wandten diese sich aufgebracht an die Deutsche Bank, woraufhin der damalige Vorstandschef Hilmar Kopper in einer Pressekonferenz die legendäre ,,Peanuts“-Erklärung abgab: „Was die Handwerker angeht, ist folgendes zu sagen: Für Fehler, die bei uns gemacht wurden, muß kein Handwerker zahlen. Die drei von uns finanzierten und noch im Bau befindlichen Objekte führen wir zu Ende. Es droht kein Einkommensausfall. Auch ausstehende, berechtigte Handwerkerrechnungen werden wir bezahlen. Architekten prüfen bereits, wie die Projekte bestmöglich zu Ende geführt werden können.“ Ferner sagte er auf Nachfrage: „Ich mache es ganz einfach: Wir werden die Handwerkerrechnungen alle bezahlen, soweit wir sie auf Leistung und Qualität überprüfen können und überprüft haben. Das mag hier und da ein paar Tage dauern, weil auch hier für uns das Problem besteht, daß wir auch dieses nicht direkt, sondern mit dem Konkursverwalter abklären müssen. Aber die Handwerker werden ihr Geld bekommen. Es handelt sich auch nicht um viel Geld. Wir schätzen, daß bei allen drei Projekten – bei den drei Projekten, die die Deutsche Bank betreffen – ein Betrag dabei zur Debatte steht, der ganz deutlich unter 50 Mio. Mark liegt. Wir reden hier eigentlich von peanuts. Und wenn diese Leistungen erbracht sind, wird man das ja feststellen. Sie sind ja werterhöhende Leistungen. Das ist doch ganz einfach. Das war für uns nie ein großes Problem. Das Problem ist ja auch nicht neu.“ Diese Erklärung finde ich noch eindeutiger als die von Frau Merkel, aber die Handwerker sind alle vor Gericht gescheitert, als sie die Deutsche Bank dann auf Zahlung verklagten.
    Ich hoffe, ich konnte dir wenigstens ein wenig weiterhelfen.

  5. herbalthoughtsam 22. Oktober 2008 um 19:31 Uhr

    Erstmal zur schwarzen Fraktionsmail:
    Es ärgert mich masssiv, wenn sich Leute wie Herr Glos, Herr Kauder und die anderen dazu aufschwingen über gut oder schlecht urteilen zu können. Siehe KfW, IKB, Sachsen, West und Bayern LB.

    Zitat: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Klappe halten!“

    Wie allgemein bekannt werden Entscheidungen nicht anhand einer 100 % bekannten, validen, überprüften und abgewogenen Informationslage getroffen, sondern vielmehr anhand rudimentärer Informationen. Das trifft im übrigen nicht nur auf uns Kleinanleger zu, sondern auch auf die Politik, Banker und Militärs, einfach jeden, der Entscheidungen treffen muss. Menschen tendieren dazu sich die Dinge schön zu reden, das kann man vor jeder Wahl erleben oder vor der Kaufentscheidung für einen teueren Mantel oder eben für die Kaupthing Bank – wie wir ja jetzt wissen im haben ja auch Banker diese Entscheidung getroffen. Nur, mit Verlaub, haben die eine Ausbildung, meist ein Studium mit entsprechendem Schwerpunkt und ganze Abteilungen (Risikomanagment & Risikocontrolling), Vorgesetzte, Vorstände und einen Verwaltungsrat (Ex-Finanzminister Huber) die eigentlich als Filter diverser vorgelagerter Entscheidungen fungieren sollten…

    WIR Kleinanleger haben vielleicht noch unsere Ehepartner, das Internet und Freunde. Aber ganz ehrlich wer in Deutschland bespricht seine finanzielle Situation en Detail mit seinem Kumpel? Und wenn man nicht gerade auf Finanztest landet, und sich vom isländischen Einlagensicherungsfonds in Sicherheit wiegen läßt? Wenn mann nicht täglich die Finanznachrichten schaut? Dann schreibt man Kommentare in der Blogosphäre und im Forum und ärgert sich über die Politik.

    Gruß Herbal

  6. herbalthoughtsam 22. Oktober 2008 um 19:33 Uhr

    Nachtrag: Zum Thema Rechtsverdreher bitte mal einen Blick ins Forum werfen – ich persönlich halte nichts davon

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