Persönliche Antwort der BaFin

21. Oktober 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Selbstverständlich möchte die BaFin dazu beitragen, die Kaupthing-Kunden so gut wie möglich zu informieren. Die von Ihnen aus Eigeninitiative eingerichtete Webseite verdient zunächst unser Kompliment. Aufgrund der weiterhin offenen Situation in Island lassen sich einige Ihrer Fragen jedoch nicht befriedigend beantworten.

1. Können wir (die Betroffenen) damit rechnen, dass die Garantien für unsere Geldeinlagen auch tatsächlich erfüllt werden?

Wir gehen davon aus, dass Sie mit „Garantien“ die Garantie der Bundesregierung ansprechen. Wie weit diese Garantie gehen soll und ob auch die Kaupthing-Kunden erfasst werden, kann allerdings nur die Bundesregierung als Garantiegeber beantworten. Ich bitte Sie daher, diese Frage an das Bundesfinanzministerium (BMF) zu richten.

Das BMF hat auf seiner Webseite dazu FAQs eingestellt:

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Alter__und__Vorsorge/038__Spareinlagen.html?__nnn=true

2. Wann können wir wieder auf unsere Konten zugreifen?

Es ist weiterhin offen, ob und wann die Konten wieder freigegeben werden. Auf der einen Seite hängt dies von der Entscheidung der isländischen Finanzaufsicht ab, die eine Sperrung der Konten veranlasst hat. Auf der anderen Seite wurde von der BaFin ein Moratorium verhängt. Dieses könnte z.B. aufgehoben werden, wenn die Bank mit ausreichender Liquidität ausgestattet würde, was derzeit jedoch nicht absehbar ist.

3. Falls Kaupthing Edge bankrott gehen sollte, greift der isländische Einlagensicherungsfond?

Niederlassungen von Banken aus dem Europäischen Wirtschaftsraum sind der gesetzlichen Einlagensicherung ihres Heimatlandes, die Kaupthing Bank, Niederlassung Deutschland, also der isländischen Einlagensicherung zugeordnet.

4. Was passiert mit Guthaben über der Grenze von 20 887 Euro?

Im Fall einer Insolvenz ist die isländische Einlagensicherung verpflichtet, Einlagen vollständig bis zu einem Betrag von 20.887,00 Euro zu erstatten. Ob Beträge erstattet werden, die darüber hinaus gehen, können wir nicht abschätzen.

5. Warum erhalten wir keine Auskunft?

Die BaFin ist täglich über Ihr Verbrauchertelefon erreichbar. Auch können Anfragen per E-Mail gestellt werden, die wir so schnell wie möglich beantworten. Leider sind jedoch viele Fragen auch aus Sicht der BaFin weiter offen. So setzt sich die Bundesregierung nach unseren Informationen für eine gesetzeskonforme Entschädigung der deutschen Kaupthing-Kunden ein. Ein Ergebnis dieser Verhandlungen liegt uns allerdings noch nicht vor.

Auch die BaFin ist aktiv: So stehen wir in engem Kontakt mit der isländischen Bankenaufsicht, eine Entscheidung über die Zukunft der Kaupthing Bank wurde uns jedoch noch nicht mitgeteilt. Daher können wir viele Fragen der Kaupthing-Kunden nicht beantworten.

6. Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen Deutschland und Island?

Wie erwähnt, verhandelt die Bundesregierung mit der isländischen Regierung. Ich bitte Sie daher, sich mit dieser Frage an die Bundesregierung (Bundesfinanzministerium) zu wenden.

Leider konnten wir Ihre Fragen aufgrund der schlechten Informationslage nur unbefriedigend beantworten. Einige Fragen und Antworten haben wir dennoch auf unserer Webseite unter www.bafin.de eingestellt („BaFin erlässt Moratorium gegenüber Kaupthing Bank, Niederlassung Deutschland“). Selbstverständlich stehen wir Ihnen aber auch weiterhin für Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
xxx
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Federal Financial Supervisory Authority Press and Public Relations Georg-von-Boeselager-Straße 25
53117 Bonn
Fon: xxx
e-mail: xxx

Eine Reaktion zu “Persönliche Antwort der BaFin”

  1. ice.gefrorenam 21. Oktober 2008 um 18:53 Uhr

    Leider sagt der verlinkte Text nur: „Die Garantieerklärung der Bundesregierung gilt für jeden, der in Deutschland ein Sparbuch, ein Girokonto, Termingelder oder Sparbriefe bei einer Bank unterhält, die der deutschen Einlagensicherung zugeordnet ist.“

    Klartext: KE ist nicht der deutschen Einlagensicherung zugeordnet, daher greift die deutsche Einlagensicherung und die gegebene Garantie nicht.

    Die BaFin vermeidet in Ihrer Antwort jegliche verbindliche Aussage.

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