An alle Politiker – Klares Statement in der Presse

25. Oktober 2008

Laut MdB Theissen dient dieses Forum Politikern als Informationsquelle und wird häufig besucht. Daher ein kurzer Appell an dieser Stelle – passt ggf. nur bedingt, der Threat wird aber am häufigsten gelesen.

Offener Brief/ Appell an verantwortliche Politiker

Beenden Sie mit einem klaren Statement das Informationschaos im Falle Kauphing Edge Deutschland. Sorgen Sie dafür, dass das in unsere Volksvertreter gesetzte Vertrauen aller – nicht nur der konkret betroffenen – deutschen Sparer gerechtfertigt ist.

Inzwischen wird deutlich, dass sich deutsche Politiker – wie dies auch für Politiker anderere Länder selbstverständlich ist – für die Interessen betroffener Sparer in Deutschland einsetzen. Wie die geradezu enthusiastischen Reaktionen auf das Gespräch der Forumsteilnehmer Thomas/ Silke mit MdB Volker Theissen zeigen, sind Betroffene für diese Unterstützung dankbar.

Was allerdings bis zum jetzigen Zeitpunkt fehlt, ist ein klares, in der allgemein zugänglichen Presse veröffentlichtes Statement eines verantwortlichen Politikers – sei das von Bundesfinanzminister Steinbrück persönlich, oder eines offiziellen Vertreters, welches das herrschende Informationschaos beendet.

Selbst hier im Forum, in dem sich Betroffene umfassend aus allen möglichen Quellen – offiziellen, inoffiziellen, objektiven, subjektiven etc. – informieren, schwankt die Stimmung beinahe stündlich zwischen Enthusiasmus und Verzweiflung. Wie mag es Betroffenen gehen, die Informationen nur aus der Presse erfahren – ich erwähne hierzu nur die zuletzt getroffene fehlerbehaftete Aussage von Bundeswirtschaftsminister Glos in der Welt, welche wiederum in der Bild-Zeitung zitiert und damit einem Großteil der Bevölkerung zugänglich gemacht wurde.

Gerade dieses – auch von deutschen Politikern verantwortete – Informationswirrwarr sorgt für Vertrauensverlust und Hilfslosigkeit bei den Betroffenen, während bei anderen Teilen der Bevölkerung Hohn und Häme gegenüber den Betroffenen gefördert werden. Den Schaden, den diese Situation verursacht, verdeutlichen folgende Beispiele:

– Die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft sowie der Vertrauensverlust der Bürger in die Volksvertreter schreiten voran.
Anwälte treiben ihr Spielchen und schlagen – teilweise unter Veröffentlichung zweifelhafter eigener Pressemeldungen – Profit aus der verworrenen Situation.
– Die von Betroffenen, Politikern, Medien zu verarbeitende Informationsflut bindet Ressourcen, die anderweitig gegebenenfalls sinnvoller eingesetzt wären.
– Betroffene bangen – gegebenenfalls zu unrecht – um ihre Existenz und entwickeln teilweise Krankheitssymptome

Kann dies alles im Interesse der Betroffenen, der Volksvertreter, der deutschen Bevölkerung sein? Ich meine: NEIN

Fazit:

Die Lösung ist eigentlich ganz einfach. Veröffentlichen Sie ein Statement/ eine Aussage von offizieller Stelle in den allgemein zugänglichen Medien, welches die momentan für alle Seiten unbefriedigende Situation bereinigt.

Hierzu ein Vorschlag für ein Statement:

„Die deutsche Bundesregierung/ das Bundesfinanzministerium vertritt die Interessen deutscher Sparer und setzt sich im Falle der von Island verstaatlichten deutschen Niederlassung der Kaupthing Bank für die Sicherung der deutschen Guthaben ein. Welche Lösung in den aktuell laufenden Verhandlungen zwischen Vertretern der deutschen Bundesregierung sowie offizieller Stellen in Island gefunden wird, lässt sich momentan noch nicht konkretisieren. Ziel ist in jedem Falle eine möglichst rasche, im Interesse deutscher Sparer liegende Lösung. Soweit die Verhandlungssituation dies zulässt, werden Informationen unverzüglich von offizieller Seite veröffentlicht.“

Ergänzende Erläuterung zur Situation:

Argumente, warum die Einlagen deutscher Sparer gesichert werden sollten, wurden bereits zur Genüge ausgetauscht und lassen sich in den Pressemeldungen des Forums verdichtet nachvollziehen.

Der Informationswirrwarr lässt sich daran ablesen, dass sich im Themenbereich „Öffentliche Reaktionen und Infos“ nur wenige Aussagen von offizieller Stelle finden lassen, das Forum inzwischen aber auf tausende von Beiträgen angeschwollen ist. An dieser Stelle nur ein kurzer Abriss der Informationssituation:

– 10.10.2008: Hartmut Wohlfahrt, BMF, Leitungsstab Referat Bürgerangelegenheiten per E-Mail:

„Die Kaupthing Edge Bank besitzt keine deutsche Banklizenz. Auch die deutsche Niederlassung der Kaupthing Bank unterliegt den Regularien der Isländischen Bankenaufsicht. Daher ist sie nicht der deutschen , sondern der isländischen Einlagensicherung zugeordnet und unterliegt somit nicht der zusätzlichen – durch die Bundesregierung abgegebenen – Staatgarantie. Genaue Auskünfte kann nur die Kaupthing Edge Bank selbst erteilen.
Auf die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht getroffenen Maßnahmen darf ich hinweisen“

Zusammenfassung (ggf. leicht subjektiv): Dieses Problem geht uns nichts an. Klären Sie das mit ihrer Bank

13.10.2008: Bundesfinanzminister Steinbrück, Pressekonferenz auf Anfrage zum Fall der Sparguthaben deutscher Anleger im Falle Kaupthing.

Steinbrück: Gibt Frage an seinen Staatssekretär Asmussen weiter
Assmussen: „.. da gilt die Zusage, die gemacht worden ist, die bezieht sich auf dt. Sparer und Sparerinnen“
Steinbrück: „..will sagen, eine isländische Bank mit einer Niederlassung oder Tochter in Deutschland wird abeschirmt, mit dem was wir machen…, die Töchter deutscher Banken in Island nicht!“

Zusammenfassung (ggf. leicht subjektiv): Gesamten Einlagen sind abgesichert

16.10.2008:Veröffentlichung des BMF auf Homepage:

„Die Garantieerklärung der Bundesregierung umfasst Spareinlagen in Form von Sparbüchern, Sparbriefen, Girokonten und Termingeldern. Grundsätzlich gilt sie für Banken, die Teil der deutschen Einlagensicherung [Glossar] sind. Auch Tochtergesellschaften von ausländischen Banken können Teil der deutschen Einlagensicherung sein. Die Kaupthing Bank ist es jedoch nicht. Das Institut hat Sparerinnen und Sparern höhere Renditen geboten als andere Institute in Deutschland. Dafür sind die Sparer größere Risiken eingegangen, weil die Bank nicht Teil der deutschen Einlagensicherung ist. Die Bundesregierung versucht mit der isländischen Regierung Wege zu finden, wie man im Einzelfall helfen kann. Abzuwarten ist, ob es überhaupt zu Schäden kommt, da erstmal die isländische Einlagensicherung greift.“

Zusammenfassung (ggf. leicht subjektiv): Ihre Einlagen sind bis 20877 abgesichert, im Einzelfall vielleicht auch darüberhinaus.

Die Aussage ist absolut missverständlich formuliert. Weiß das BMF bereits, dass der Sicherungsfond-Fall eintreten wird und das dieser genug Finanzmittel hat – Kaupthing ist noch nicht insolvent, im Fond angeblich nur 100 Mio; Was bedeutet Einzelfall – bezieht sich dies auf Einlagen, welche die Höhe von 20877 EUR überschreiten?

20.10.2008: Wirtschaftsminister Glos, Interview in Welt, am 21.10.2008 zitiert in Bild auf die Frage nach Beratung bei Finanzprodukten und Gier:

„Gier ist ein ebenso schlechter Ratgeber wie Angst. Für mich ist es beispielsweise unverständlich, wie Zigtausende Menschen via Internet ihr Geld einer kleinen Bank in Island überweisen konnten, ohne sich über die Risiken einer Geldeinlage im Vorfeld zu informieren. Es ist doch klar, dass es keine überdurchschnittlichen Renditen ohne überdurchschnittliche Risiken gibt. Hier braucht es wieder ein Stück Maßhalten.“

Zusammenfassung (ggf. leicht subjektiv): Selber schuld, warum seid ihr auch nur Kleinsparer und keine Bayerische Landesbank

22.10.2008: MdB Carl-Ludwig Thiele, FDP, Vorsitzender der AG Finanzen und Steuern, per E-Mail

„Grundsätzlich ist dieser isländische Sicherungsfonds für die Entschädigung der Kunden der Kaupthing-Bank zuständig.
Trotzdem führt die Bundesregierung Gespräche mit der isländischen Regierung darüber, ob und wenn ja auf welche Weise für deutsche Betroffene im Falle von Verlusten durch die isländische Kaupthing-Bank eine Lösung gefunden werden kann.
Ich bitte Sie, die Ergebnisse dieser Gespräche abzuwarten. Die Wirtschaftspresse berichtet nahezu täglich darüber.“

Zusammenfassung (ggf. leicht subjektiv): Eine Lösung wird gesucht.

21/22.10.2008: Neue Rhein Zeitung mit Berufung auf Ministeriumssprecher

„Das Bundesfinanzministerium dämpft die Hoffnung deutscher Kunden der verstaatlichten isländischen Kaupthing-Bank auf ein schnelles Eingreifen der Bundesregierung. „Eine nationale Lösung ist die Ultima Ratio”, sagte gestern ein Ministeriumssprecher.“ Bei den Gesprächen mit Island gehe es nicht primär um eine bilaterale Vereinbarung, so der Ministeriumssprecher „Es geht darum, dass wir für die Sparer aus Deutschland im Rahmen der internationalen Stabilisierung des isländischen Finanzsystems eine Lösung finden, bei der sie nicht diskriminiert werden.”“

Zusammenfassung (ggf. leicht subjektiv): Der Blick in die Wirtschaftspresse macht die Informationslage nicht unbedingt klarer.

Dies sind, die aus meiner Sicht stichhaltigen (Bundeswirtschaftsminister Glos ggf. ausgenommen) Aussagen offizieller Stellen. Hierzu kommt eine ganze Reihe von Stellungnahmen u.a. von einzelnen Bundestagsabgeordneten, Abgeordneten im Europaparlament sowie in den Medien zitierte Aussagen von Sprechern des Bundesfinanzministeriums. Beispielhaft sollen zwei genannt werden.

22.10.2008: MdB Ingbert Liebig, Mitglied der Ausschüsse Tourismus, Umwelt, Inneres: Antwort auf Abgeordnetenwatch; sehr ausführliche Antwort, aber ist das offiziell?

„…Es gibt Bestrebungen von Seiten der Bundesregierung, mit der isländischen Regierung zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Sie setzt sich dafür ein, dass für die Sparer aus Deutschland Entschädigungen gemäß der isländischen Einlagensicherung gezahlt werden. Derzeit ist davon auszugehen, dass zumindest die Entschädigungssummen gerettet werden.“

22.10.2008: MdB Jörn Theissen, Ausschüsse für Verteidigung, Ernährung; persönliches Gespräch mit Forumsmitgliedern Thomas&Silke

„Herr Steinbrück selbst weiß von uns, ebenso vom Forum und natürlich auch der ebenso lobenswerten Homepage. Auch hier hat er nichts geschönt in dem er uns übermittelte, daß die Regierung an einer Lösung arbeiten wird, jedoch momentan noch nicht mit einem Ergebnis zu rechnen ist. Er weiß auch, daß jeder Tag des Wartens für einige von uns ein Martyrium ist. Aber der Hexer ist er nunmal nicht. Ein entscheidender Satz war für uns:“Sie können sicher sein, daß sie alle von uns allen als Kleinsparer angesehen werden, die berechtigte Forderungen haben und denen wir helfen werden.“
Ich befragte ihn auch, ob man sich in Berlin, wenn gar nichts anderes mehr geht, schon einmal Gedanken über einen zweckgebundenen Kredit für Island Gedanken gemacht hat. Er hat mir, mit einem Augenzwinkern, keine Auskunft dazu erteilen können. Ich stellte die Frage um, um zu erfahren, ob es bereits Gesprächsthema war und ob Herrn Steinbrücks Ministerium dies ausgeschlossen hat. Die Antwort bezüglich eines Ausschlusses war ein klares Nein. Ebenso steht fest, daß man, auch von deutscher Seite, Island nicht seinem finanziellen Schicksal überlassen wird.“

Zum Schluss:

Deutlich wird, dass sich deutsche Volksvertreter um die betroffenen Sparer kümmern. Bleibt nur die Frage, wieso dies nicht professionell kommuniziert wird. Inzwischen – 23.10./24.10.2008 ist das Informationschaos durch aktuelle Aussagen von Bundesfinanzminister Steinbrück, Aussagen von Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums, diversen Antworten verschiedener Abgeordneten, unpräzisen Publikationen in der Presse noch größer geworden. Die faktisch einzige und äußert missverständlich formulierte, offizielle Information auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums ist seit dem 16.10.2008 nicht mehr aktualisiert worden.

Letzer Aufruf und Bitte an verantwortliche handelnde Personen:

Wer die Rahmenbedingungen, die Argumente und die Schicksale von Betroffenen kennt, für den kann es eigentlich nur eine Schlussfolgerung geben:

Möglichst rasche Sicherung der gesamten Einlagen betroffener Sparer der deutschen Niederlassung der Kaupthing Bank.

5 Reaktionen zu “An alle Politiker – Klares Statement in der Presse”

  1. Eisiger Nordwindam 25. Oktober 2008 um 14:52 Uhr

    Das ist ja ein ganz hervorragender Beitrag!!!! Genauso ist die Situation!!!!!! Liebe Politiker, handeln Sie doch endlich entsprechend mal dieser Worte!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  2. h.hettam 25. Oktober 2008 um 16:37 Uhr

    Erst noch einmal mein Dank an die Verantwortlichen und Betreiber dieses Portales für ihren übergroßen persönlichen Einsatz.

    Zitat:
    Die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft………….schreiten voran.

    Nun, das ist traurigerweise jetzt auch im Hilfeforum „Betroffene helfen Betroffenen“ zu erleben.
    Ich finde es teilweise ekelhaft und beschämend, wie jetzt von einigen Forenmitgliedern mit trivialen Bemerkungen (hier nur die eine “ Unkenntnis schützt vor Strafe nicht“), Geschädigte mit mehr als 20.887,00 € im Nachhinein in Ihrem Unglück auch noch drangsaliert werden.
    Deshalb scheint mir das Infoportal hier zur Zeit am hilfreichsten für uns alle zu sein.

    Mit freundlichen Grüßen
    Horst Hett, Rentner mit 5.000,00 auf Festgeldkonto.

  3. Gandalfam 25. Oktober 2008 um 20:16 Uhr

    Vielen Dank an Nathalie,
    dieses Statement bringt die Fakten auf den Tisch und fasst die Geschehnisse der vergangenen Tage zusammen. Klasse Arbeit, auch meine Hochachtung für das Engagagement im Forum. Meiner Meinung nach sind wir die Geschädigten Sparer der Kaupthing Bank in Deutschland brechtigt dazu von der Bafin und auch von der Politik eine klare Äusserung zu bekommen zu der Situation. Ein Status der Verhandlung sowie eine Berichterstattung über die aktuellen Verhandlungen wäre im Sinne aller wünschenswert. Dieses Ungewisse und negative und positive Meldungen sind einfach nur schlecht. Wir, als steuerzahlende Bürger, haben ein Anrecht auf Unterstützung, schließlich ist es der Kaupthing Bank auch von Deutschland ermöglicht worden in Deutschland aktiv im Bankbusiness zu werden.

    Viele Grüße
    Gandalf

  4. Nathalieam 25. Oktober 2008 um 20:22 Uhr

    Hallo Gandalf,

    das Lob ist nett, aber gebührt mir nicht. frankbooth10 hat diese Liste erstellt. Er hat uns gebeten, dies auf dieser Seite zu veröffentlichen. Vielen Dank an ihn.

  5. Gandalfam 28. Oktober 2008 um 00:03 Uhr

    Hallo,

    meiner Meinung nach sollte dieser Artikel auch direkt an die Kanzlerin geschickt werden sowie an die BAFIN. Ich hoffe das die Regierung was tut, aber Steinbrück bei Beckmann wälzt gerade alles auf Island ab und den Einlagensicherungsfond. Wir werden mal wieder kritisiert, wegen der hohen Zinsen. Deutschland hält sich zurück und erstmal erhalten wir deutsche Steuerzahler wenig Rückhalt von der Regierung.Somit können wir nur abwarten, das wird dauern….

    Viele Grüße
    Gandalf

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