Insider-Meinung aus der BaFin als Gedanken zum Wochenende

26. Oktober 2008

Ich hatte heute Gelegenheit mit einem leitenden Beamten aus der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausführlich zu telefonieren. Nachdem bekannter Weise die derzeit gesicherten Fakten dürftig und zudem auf der Homepage dieser Behörde nachzulesen sind, interessierte mich die private Meinung dieses Beamten, der täglich mit der übergeordneten Behörde, dem Bundesministerium der Finanzen, in Kontakt steht und gut informiert gewesen zu sein scheint. Ich gebe die wichtigsten Inhalte nicht wörtlich und von mir ergänzt wieder:

1.
Durch stille Diplomatie versucht die Bundesregierung derzeit eine Entschädigung der deutschen Anleger in Höhe der bekannten 20.887,– EUR zu erreichen. Dies ist nichts Neues und signalisiert zugleich, dass jene, die mehr Geld bei der Kaupthing Bank hf., Niederlassung Deutschland, angelegt haben, möglicher Weise leer ausgehen werden. Grundsätzlich ist jedoch die Bundesregierung nicht zuständig für die deutschen Anleger dieser Bank, ihr diplomatischer Einsatz somit ein freiwilliger Akt.

2.
Die Kunden dieser Bank werden nicht bevorzugt behandelt, da diese Bank nicht dem deutschen Einlagensicherungsfond ausgeschlossen ist und man kein falsches Zeichen setzen möchte (will sagen, es soll den deutschen Sparern eine Lehre sein, künftig bei der Auswahl der Bank auf die deutsche Einlagensicherung zu achten, daher wird nun diese Exempel an ihnen statuiert).

3.
Erst wenn der isländische Einlagensicherungsfond nicht bis zu 20.887,– EUR entschädigen sollte, könnte in Deutschland vielleicht darüber nachgedacht werden, in wie weit die von Herrn Steinbrück gemachten Zusicherungen

http://de.youtube.com/watch?v=OeMp_th-Rys

für die deutschen Kaupthing-Kunden Gültigkeit haben oder nicht (dies gilt auch für die Zusagen der Frau Bundeskanzlerin).

4.
Ein Ende des Moratoriums ist derzeit nicht abzusehen.

5.
Die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs dieser Bank in Deutschland ist nicht ausgeschlossen.

von alcandro

Eine Reaktion zu “Insider-Meinung aus der BaFin als Gedanken zum Wochenende”

  1. Eisiger Nordwindam 26. Oktober 2008 um 12:00 Uhr

    Vielen Dank an alcandro für diesen interessanten Einblick.

    Aber dieses Obrigkeitsdenken finde ich einfach frech: ,,Grundsätzlich ist jedoch die Bundesregierung nicht zuständig für die deutschen Anleger dieser Bank, ihr diplomatischer Einsatz somit ein freiwilliger Akt.“ ,,soll den deutschen Sparern eine Lehre sein, künftig bei der Auswahl der Bank auf die deutsche Einlagensicherung zu achten, daher wird nun diese Exempel an ihnen statuiert.“
    Was soll denn das? Ganz abgesehen davon, dass ich tatsächlich nichts bei einer Bank nach ausländischem Recht mehr anlegen werde. Die Kaupthing-Sparer sind nicht für die Rahmenbedingungen verantwortlich, unter denen Kaupthing HIERZULANDE Kunden anwerben konnte – die Sparer haben weder die Verträge der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) oder das Kreditwesengesetz (KWG) erlassen, noch konnten sie überprüfen, ob der isländische Einlagensicherungsfonds tatsächlich den Anforderungen der Richtlinie 94/19/EG entspricht. Auf die Einhaltung von geltendem Recht habe ich vertraut. Deshalb hat nach meiner Auffassung die deutsche Politik eine Pflicht zur Hilfeleistung, weil durch die Politik des gemeinsamen Binnenmarktes erst ein Missbrauchsrisiko wie im Kaupthing-Fall geschaffen wurde.
    Warum haben denn GB, Finnland, Schweden, Niederlande reagiert? GB will sogar 5,6 Milliarden geben. Doch nicht nur, weil sie hinsichtlich ,,Geschenken“ viel selbstloser sind, sondern weil sie diese Pflicht erkannt haben.

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