Schreiben von Christian von Stetten MdB (CDU)

30. Oktober 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,die Kaupthing Bank ist die größte isländische Bank und die sechstgrößte in den nordischen Ländern. Am 9. Oktober 2008 wurde die massiv angeschlagene Kaupthing verstaatlicht. Zuvor hatte die isländische Regierung bereits die Kontrolle über die Institute Landsbanki und Glitnir übernommen. So hoffte der isländische Staat, die schwierige Lage auf dem isländischen Bankenmarkt zu beruhigen und Mittelabflüsse zu stoppen.

Am 9. Oktober 2008 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Zahlungs- und Veräußerungsverbot über die deutsche Niederlassung der Kaupthing Bank verhängt. Dieses so genannte Moratorium gilt unbefristet und soll einen überstürzten, ungeordneten Abzug der Einlagen verhindern. Nach deutschem Recht müssen laut BaFin spätestens sechs Wochen nach Verhängen des Moratoriums die Weichen für die Entschädigung der Kunden gestellt werden. Die deutsche Niederlassung hat noch Gelder in unbekannter Höhe, darf diese aber aufgrund des Moratoriums nicht auszahlen. Was im Fall einer Insolvenz mit den Geldern geschieht, die noch bei der deutschen Tochter liegen, ist unklar. Unter Umständen müssten diese Einlagen dann in den isländischen Einlagensicherungsfonds überwiesen werden.

Die Kaupthing-Bank ist nicht Mitglied des deutschen Bankenverbandes und als ausländisches Institut auch nicht in der deutschen gesetzlichen Einlagensicherung. Daher nimmt die isländische Bank auch nicht am deutschen Einlagensicherungsfonds, der Sparen Einlagen von mindestens 1,5 Millionen Euro garantiert, teil. Die Kunden profitieren auch nicht von der Garantieerklärung der Bundesregierung für Einlagen auf Tages- und Festgeldkonten.

Die Bank ist dem isländischen – also nicht dem deutschen – Einlagensicherungsfonds angeschlossen. Dieser Fonds schützt die Einlagen jedes einzelnen Kunden – auch in Deutschland – bis zu einer Höhe von 20.887 Euro zu 100 %. Dieser Betrag ist zwar von dem isländischen Staat garantiert und unabhängig vom Kurs der Krone. Der isländische Staat müsste einspringen, wenn das Geld im Fonds nicht ausreicht, hat sich allerdings auf den Standpunkt gestellt, nur an isländische Bürger zu zahlen, da die ausländischen Verbindlichkeiten dermaßen groß seien, dass sie zum Staatsbankrott von Island führen würden, wenn sie bedient werden müssten.

Es muss nun zunächst abgewartet, ob die isländische Bankaufsicht den Entschädigungsfall feststellt. Davon kann jedoch ausgegangen werden. Die Finanzaufsicht in Reykjavík hat für die Prüfung drei Wochen Zeit. Sollte der Einlagensicherungsfall festgestellt werden, wird ein Entschädigungsverfahren eingeleitet. Die deutschen Kunden der Kauptink Bank müssten sich dann beim isländischen Einlagensicherungsfonds melden, um ihre Einlagen zurückzufordern. Das notwendige Formular kann man sich auf Englisch unter www.tryggingarsjodur.is/Payments herunterladen.

Politisch scheint es so zu sein, dass die isländische Regierung das Erfüllen des juristischen Anspruchs von Bedingungen abhängig macht. So signalisierte die Regierung in Reykjavik bereits, dass Kunden aus den Niederlanden und Großbritannien im Notfall bis zur Obergrenze von 20.887 Euro pro Person entschädigt werden. Beide Länder hatten nach dem Kollaps von Islands Finanzsystem mit den isländischen Behörden verhandelt. Dafür stellen die Niederlande Island einen Kredit zur Verfügung. Für Großbritannien wurde eine prinzipielle Vereinbarung über den Einlagenschutz von Icesave-Kunden getroffen. Hier sollen die Details noch festgelegt werden. Für Deutschland fehlt eine solche Vereinbarung. Deutsche Kunden können allenfalls Einlagen von bis zu etwa 20.800 Euro bei der isländischen Zentralbank einfordern. Die Ansprüche können sie bei der isländischen Einlagensicherung anmelden. Solange die Bank aber noch keine Insolvenz angemeldet hat, können Ansprüche deutscher Kunden vom isländischen Einlagensicherungsfonds nicht berücksichtigt werden.

Auch die von der Europäischen Union beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Schutzschirms von mindestens 50.000 Euro kommt in diesem Fall nicht zum Tragen.

Es gibt Bestrebungen von Seiten der Bundesregierung, mit der isländischen Regierung zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Sie setzt sich dafür ein, dass für die Sparer aus Deutschland Entschädigungen gemäß der isländischen Einlagensicherung gezahlt werden. Derzeit ist davon auszugehen, dass zumindest die Entschädigungssummen gerettet werden.

Ratschläge für Kaupthing-Kunden:

1. Eine Verstaatlichung ist noch keine Insolvenz. Ob Kaupthing dauerhaft zahlungsunfähig ist, entscheidet sich erst noch. So lange sind die deutschen Einlagen wegen des Moratoriums der BaFin eingefroren. Die Frist endet am 20. November.

2. Falls die Zahlungsunfähigkeit festgestellt wird, müssen Sparer innerhalb von zwei Monaten ihre Ansprüche anmelden, und zwar über die Website der isländischen Einlagensicherung: www.tryggingarsjodur.is/QA

3. Dem Formular müssen beigefügt werden: möglichst aktuelle Kontoauszüge, belege über Einzahlungen vom Referenzkonto. Die gelten auch alternativ zu den Kaupthing-Kontoauszügen, falls die nicht vorliegen oder nicht auszudrucken sind.

4. Am besten per Einschreiben einschicken an: Seðlabanki Íslands, Central Bank of Iceland, Kalkofnsvegi 1, 150 Reykjavik, Tel.: 00354 569 9600
Mit freundlichen Grüßen
Christian von Stetten MdB

Eine Reaktion zu “Schreiben von Christian von Stetten MdB (CDU)”

  1. xyzam 2. November 2008 um 20:48 Uhr

    Antrag an den Petetionsausschuss

    Nachdem offensichtlich dort schon Anträge gestellt bzw. es versucht wurde (das Procedere ist etwas diffizil), habe ich heute selbst folgenden öffentlichen Antrag gestellt. Sofern der Antrag vom Ausschuss in die Liste aufgenommen wird, bitte ich (nach Registrierung) durch Unterzeichnung zu unterstützen:

    —–
    Wortlaut der Petition:

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
    1. Dass sich die Bundesregierung umgehend dafür einsetzt, dass die Sparer der Kaupthing Bank hf. Nl. Deutschland ihre Sparguthaben vollständig sofort wieder erhalten.
    2. Soweit eine Rückzahlung nicht erreichbar, soll die Bundesregierung für den Restbetrag Sicherheit leisten, wie auch schon betreffend allen Sparern deutscher Geldinstitute geschehen.

    Begründung:

    Wir sind ca. 30800 Sparer der Bank, die seit ca. 1 Monat nach Moratorium des BaFin ihre Tätigkeit einstellte. Seither sind wir ohne jede konkrete Information und gegenüber der Kaupthing Island und Island, sowie absolut ohne Einfluss oder nur Resonanz. Dies ist nur noch auf staatlicher Ebene möglich. Die Bundesregierung hat sich, auch hier kaum Informationen, aber von vornherein einschränkend nur dafür verwendet, dass wir gemäß dem Absicherungsbetrag ca. € 20800,- des isländischen Einlagensicherungsfonds „entschädigt“ werden. So haben nun, außer ggf. Holland, inzwischen schon alle anderen Länder die volle Auszahlung für ihre Sparer aus dem noch verfügbaren Volumen durchgesetzt. Danach lief dann zum 30.10.08 die Frist des isländischen Einlagensicherungsfonds ab. Nach Antragstellung, auch nicht sicher, erfolgt nun nur noch die Auszahlung bis max. ca. € 20800,- . Viele Sparer, darunter auch ich, haben wesentlich höhere Beträge eingezahlt. Es sind z. B. Einlagen für einen Wohnungs- oder Hauskauf, Bestände von Kleinunternehmern für Gehälter usw., Heilmaßnahmen oder die Alterssicherung, die gemäß der damals allgemeinen Situation seit über einem halben Jahrhundert eben durchweg nicht besser abgesichert angelegt werden konnten, nie angelegt wurden. Und über die Besonderheit der Einlagenabsicherung dieser Bank herrschte, aus Rechtsunkenntnis und im Vertrauen auf unseren Staat, durchweg nicht Klarheit. Zu Anfang der allgemeinen Bankenkrise hatte die Bundeskanzlerin verbindlich zugesichert, dass kein deutscher Sparer um seine Einlagen fürchten müsse. Während aber doch aus offensichtlich besser informierten Kreisen Massenabhebungen bei der Kaupthing erfolgten, so dass die BaFin einschreiten musste, haben die noch verbliebenen Sparer im Vertrauen auf diese Zusage ihre Einlagen ruhen lassen und sehen sich nun darum betrogen. Durch den Finanzminister, der damit seine Ablehnung begründete, sehen wir uns und wir verwahren uns entschieden dagegen, in die Ecke von Zockern und Spekulanten gestellt. Jene Kreise waren es, die uns in diese wirtschaftliche Lage brachten, ihnen wird geholfen. Wir aber sind lediglich Kleinsparer und redliche Steuerzahler, die ihr Erspartes nur bestmöglich anlegten, lediglich minimal nur über dem, was sonst erreichbar. Wir sind aber nicht zuletzt auch deutsche Staatsbürger und erwarten von der Regierung nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung die gleiche Sicherstellung unserer Spareinlagen, die letztlich auch volkswirtschaftliches Vermögen, wie es auch den anderen Sparern deutscher Banken gewährt wurde. Unsere Situation hat bereits sehr breite Resonanz in den Medien gefunden, mit Zustimmung für uns und deutlichem Befremden gegenüber dem Verhalten der Regierung. Auch haben wir uns zu Internetforen zusammengeschlossen, um unsere Interessen durchzusetzen.
    —–

    Der Petitionsausschuss:
    http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/index.html

    Es können auch eigene Anträge gestellt werden.

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