Antwort BFM Wolfgang Schelenz

3. November 2008

Antwort BFM, 31.10.2008

Sehr geehrte Frau …………………….
alles was seitens der Bundesregierung geschieht, erfolgt auf dem diplomatischen Weg. Die Bundesregierung kann die isländische Regierung nicht „zwingen“, für die deutschen Sparer der isländischen Bank einzustehen. Sowohl wir, wie auch das Auswärtige Amt, sind mit der isländischen Regierung im Gespräch. Jetzt stündlich „Wasserstandsmeldungen“ herauszugeben würde nur zur weiteren Verunsicherung der Betroffenen führen. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird es über die üblichen Kanäle – z.B. unsere Internetseite – veröffentlicht. Der Ausgang der Verhandlungen ist jedoch immer noch offen.

Ein Einstehen der Bundesregierung für die Spareinlagen der deutschen Kaupthing Kunden kann ich Ihnen derzeit nicht in Aussicht stellen. Ich darf Ihnen auch keine Rechtsauskünfte erteilen. Soweit mir bekannt ist, haben einige Verbraucherzentralen Informationen über die richtige Vorgehensweise auf ihren Internetseiten zur Verfügung gestellt. Ich würde Sie daher bitten, sich diesbezüglich nach dorthin zu wenden.

Einen andere Antwort ist mir leider nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schelenz

– Leitungsstab –
Leiter des Referates Bürgerangelegenheiten

Tel.: 030/2242-3300
E-Mail: buergerreferat@bmf.bund.de

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