Stellungnahme des Bundesfinanzministerium (Pressereferat)

3. November 2008

Die Anfrage:
Zitat:
Sehr geehrte Frau xxxxxxxxx,

ich konnte Sie leider eben nicht mehr erreichen, da überall nur der Wochenend-AB startet. Ich arbeite seit 20 Jahren als Journalist (www.berndrasche.de, Journalistische Arbeit) und recherchiere für die Frankfurter Rundschau zum Themenbereich „Entschädigung deutscher Sparer der Kaupthing Edge in Deutschland“.

Die Informationspolitik der Bundesregierung scheint mir zu diesem Thema doch reichlich diffus, eingeschlossen der Frage, was die Bundesregierung denn in Richtung isländischer Staat für die deutschen Sparer unternimmt. Es handelt sich hier ja um biedere Sparer mit Tagesgeldkonten und keine gierigen Spekulanten, Nun ist zwar der Entschädigungsfall am 30.10.2008 eingetreten und deutsche Sparer müssen ihre Ansprüche jetzt gegenüber der isländischen Einlagensicherung geltend machen (da es sich nur um eine isländische Zweigniederlassung handelt) – doch andere Länder wie Österreich, Schweden, England und die Niederlande haben ihren Sparern im gleichen Falle sofort geholfen. Daher meine Fragen:

1. Was unternimmt die Bundesregierung konkret, dass deutsche Kunden der Kaupthing Edge Bank ihre Einlagen zurück erhalten?
2. Gibt es Verhandlungen über Kredite an die isländische Regierung, um das Geld auszahlen zu können, so wie etwa Österreich es getan hat?
3. Werden die deutschen Sparer gegenüber den isländischen Kunden benachteiligt und was tut die Bundesregierung dagegen?
4. Ab wann kann mit einer Rückzahlung gerechnet werden?

Über ein Nachricht von Ihnen am Montag wäre ich dankbar, Sie erreichen mich unter 0xxx-xxxxxxx

Danke,
Freundliche Grüße,

Dr. Bernd Rasche
und die Antwort des Bundesfinanzministeriums:
Zitat:

Hallo Herr Rasche,

anbei die Stellungnahme des BMF zu Ihren Fragen:

Es ist richtig, dass die isländische Zwangsverwaltung den Entschädigungsfall der Kautphing am 31. Oktober 2008 festgestellt hat. Deutsche Kaupthing Kunden können sich bzgl. der Entschädigung Ihrer Einlagen über die Homepage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen bzw. http://www.kaupthingedge.de/Kaupthing-Edge/Einlagensicherung und http://www.tryggingarsjodur.is/ informieren bzw. ihre Ansprüche geltend machen.

Weiterhin gilt: Die Bundesregierung steht mit der isländischen Regierung in direktem Kontakt. Wir haben Signale aus Island, dass die isländische Einlagensicherung greift und, dass Island seinen rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den deutschen Sparern nachkommen wird. Die Bundesregierung wirkt weiter bilateral und über die EU-Kommission darauf hin, dass Island seine Zusage einhält und dass deutsche Kunden gegenüber anderen Kunden der Kaupthing nicht benachteiligt werden. Derzeit können noch keine konkreten Verhandlungsergebnisse berichtet werden.
Zusätzliche Information: Bei der Kaupthing Bank Deutschland handelt es sich nicht um eine Tochtergesellschaft, wie in einigen anderen europäischen Ländern, sondern um eine unselbständige Niederlassung, die nach dem so genannten EU-Pass-Verfahren, das auch für EWR-Staaten Anwendung findet, errichtet wurde. Sie unterliegt somit sowohl der isländischen Aufsicht als auch der isländischen Einlagensicherung. Dies ergibt sich auch aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der deutschen Niederlassung unter Punkt 20 „Einlagensicherungsfonds“ und entspricht dem nach EU-Recht vorgesehenen Absicherungssystem.
Nach den AGB sind Einlagen bis zu einem Gegenwert von insgesamt 20.887 € vollständig zu 100% abgesichert. Der Betrag von 20.887 € ergibt sich aus der Umrechnung. Auch in Deutschland sind Einlagen gesetzlich bis 20.000 EUR abgesichert.
Die Garantie der Bundesregierung vom 05.10.2008 umfasst alle privaten Spareinlagen: d.h. Sparkonten einschließlich von Sparbriefen, Girokonten und Termineinlagen. Institutionell erfasst sind entsprechende Konten bei allen deutschen Banken, die Teil der (gesetzlichen) deutschen Einlagensicherung sind. Aufgrund der Bestimmungen des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) sind damit sämtliche Kreditinstitute mit einer Erlaubnis für das Einlagengeschäft mit Sitz in Deutschland erfasst. Ausländische Kreditinstitute mit einer unselbständigen Filiale in Deutschland, wie die deutsche Niederlassung der isländischen Kaupthing Bank, fallen nicht unter diese Zusage, da für diese die Einlagensicherung des jeweiligen ausländischen Staates maßgeblich ist. Die Kaupthing Niederlassung in Deutschland ist auch nicht Mitglied des freiwilligen Einlagensicherungssystems des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB).
Mit besten Grüßen

Eine Reaktion zu “Stellungnahme des Bundesfinanzministerium (Pressereferat)”

  1. herbalthoughtsam 4. November 2008 um 11:25 Uhr

    Ahhhhhh….

    Hinreichend kommentiert und diskutiert, dennoch: Am 5. Oktober galt das noch für alle Sparer und wurde es später eingeschränkt, sonst hätten wohl viele hier ihre Kohle schon heim geholt…

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