Schreiben an Verbraucherministerin, Frau Ilse Aigner

4. November 2008

 

Frau
Bundesministerin für
Verbraucherschutz
Ilse Aigner

Fax.: +49 (0) 30/22 77 62 81

 

 

 

 

 

 

 

04.11.2008

         

Kaupthing-Sparer

Sehr geehrte Frau Ministerin,

 

mit Freude haben wir Ihre Ernennung zur Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Berlin vernommen. Wir gratulieren Ihnen hierzu ganz herzlich.

 

Ich hatte letzte Woche die Gelegenheit mit Ihnen persönlich über die missliche Lage der Kaupthing-Geschädigten, zu denen leider auch wir gehören, zu sprechen. In dem Telefonat sagten Sie mir, dass zwischen der Bundesregierung und dem isländischen Staat Verhandlungen laufen würden.

 

Leider äußerte sich die Bundesregierung bis heute nicht zum Stand der Verhandlungen und belässt dadurch die Betroffen in Ungewissheit.

 

Die 30.000 deutschen Sparer verstehen nicht, weshalb der Schutzschirm der Bundesregierung nicht für sie gelten soll. Was haben diese Sparer falsch gemacht? Was haben die Banken richtig gemacht, dass sie von der Bundesregierung mit Milliardenbeträgen unterstützt werden?

 

Die Bank wurde in der Vergangenheit von den Ratingagenturen stets hoch bewertet, so hoch, dass sogar die öffentlich-rechtlichen Landesbanken der Bank Milliardenbeträge ausgeliehen haben. Für diese Fehleinschätzung der Fachleute tritt der Sparer und Steuerzahler ein. Es kann doch nicht angehen, dass der Normalbürger, angeblich ein besonders hohes Risiko eingeht, weil er bei einer Bank in der Bundesrepublik Deutschland sein Geld als Tages- oder Festgeld anlegt und er auch noch als Spekulant bezeichnet wird, dem man die solidarische Hilfe verweigert. Hier wird zu Lasten der kleinen Sparer mit zweierlei Maß gemessen.

Auch der wiederholt vorgetragene Hinweis auf die etwas höheren Zinsversprechen (0,5%!) taugt nicht zur Diskriminierung der Sparer. Höhere Zinsen korrespondieren regelmäßig nur dann mit einem höheren Risiko, wenn das Anlagegeschäft als solches riskant – etwa spekulativ – ist. Wählt der Kunde aber eine prinzipiell sichere Anlage, geht er gerade nicht bewusst irgendein Risiko ein. Der Schluss, dass die Zinsen deshalb hoch sind, weil die Bank selbst das Risiko ist, liegt fern und muss von einem durchschnittlichen Kunden nicht gezogen werden.

 

Die Kaupthing-Bank war in 13 europäischen Staaten vertreten. Soweit mir bekannt ist, haben die Regierungen von Großbritanien, Finnland, Schweden, Österreich u.a. durch zweckgebundene Kredite dafür gesorgt, dass die Sparer ihre Einlagen zurückerhalten haben.

Weshalb verweigert sich die deutsche Regierung weiterhin einer solchen Lösung?

 

Desweiteren erbitte ich Auskunft darüber,wie andere Staaten in der EU das Problem gelöst haben?

 

Unter den 30.000 Sparern ist auch ein hoher Prozentsatz an Rentnern. Sollten deren Ersparnisse verloren sein, so wäre dies besonders tragisch, da sie, nicht mehr im Arbeitslebend stehend, nicht mehr die Möglichkeit haben, das verlorene Geld erneut anzusparen. Ihnen wurde von der Bundesregierung immer wieder empfohlen, für das Alter anzusparen, da die gesetzliche Rentenversicherung alleine nicht mehr ausreicht.

 

Aus den Internetforen wissen wir, dass gerade junge Sparer der Kaupthing-Bank die Tages- und Festgelder für anstehende größere Ausgaben und Anschaffungen zurückgelegt hatten. Sollte es zu einer Entschädigung der Sparer kommen, kann die Bundesregierung damit rechnen, dass die Beträge in die heimische Volkswirtschaft fließen werden. Die Wirtschaft könnte dieses Konjunkturprogramm gut gebrauchen.

 

Auch die deutschen Verbraucherzentralen haben heute eindringlich gefordert, dass den Betroffenen schnelle Hilfe zuteil werden sollte.

 

Wie bereits erwähnt, haben andere europäische Regierungen längst für ihre Sparer gute und gerechte Lösungen erreicht ; es ist daher für alle Betroffenen unverständlich, weshalb die deutsche Regierung sich immer noch bedeckt hält

 

Wir appellieren daher an Sie, Frau Ministerin, setzen Sie sich für die Kaupthing-Geschädigten ein und sprechen Sie mit Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herrn Finanzminister Steinbrück, damit die Bundesregierung ein Rettungspaket für die 30.000 Sparer beschließt. Als Verbraucherministerin sind Sie pädestiniert den Geschädigten zu helfen und ich bin sicher, dass Ihre Bemühungen von den Betroffenen entsprechend gewürdigt werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Verteiler:

reklov 

http://forum.helft-uns.de

 

http://kaupthingedge.foren-city.de

 

http://www.vzbv.de
Presseabteilung VdK

 

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