Antwort von den Grünen

5. November 2008

Sehr geehrter Herr Schwarz,

wir können Ihren Unmut und Ihren Ärger verstehen und dies vor allem angesichts der Tatsache, wie sich die Bundesregierung im konkreten Fall verhält. Denn während andere Regierungen wie in Großbritannien und den Niederlanden ihren betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu Hilfe geeilt sind, hat sich die deutsche Koalitionsregierung unnötig viel Zeit gelassen. Der Gipfel der Unverschämtheit – und da stimmen wir mit Ihnen überein – ist die Behauptung des Bundesfinanzministeriums auf dessen Internetseite, dass das Institut den Sparerinnen und Sparern höhere Renditen geboten hätte als andere Institute in Deutschland und sie dafür eben auch größere Risiken eingegangen wären, weil die Bank nicht Teil der deutschen Einlagensicherung sei.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass für den konkreten Fall der Kaupthing Edge Bank eine Lösung gefunden wird, die im Interesse der betroffenen Kundinnen und Kunden aus Deutschland liegt. Eine solche Lösung kann sicherlich nicht im derzeitigen Verhalten der Bundesregierung gesehen werden, einfach darauf zu verweisen, zunächst die Entschädigung durch den isländischen Einlagensicherungsfonds abwarten zu wollen. Richtig ist zwar, dass Island aufgrund seiner Zugehörigkeit zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) grundsätzlich per Gesetz eine Mindestsicherung von 20.887 Euro gewährleistet. Was aber nützt das, wenn der Staat nebst Sicherungsfonds nicht zahlungsfähig ist. Außerdem kann es Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis es tatsächlich zur Auszahlung an die Betroffenen kommt. Wir fordern daher eine zügige und unkomplizierte Lösung. Die Bundesregierung sollte sich an der Vorgehensweise von Schweden und den Niederlanden orientieren, die zweckgebundene Überbrückungskredite an Island vergeben haben, aus denen die Kompensation betroffener Sparer zu erfolgen hat.

Darüber hinaus wollen wir Grüne die bestehenden Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssysteme im Sinne der Sparerinnen und Sparer reformieren. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Trotz der Zerstückelung der Einlagensicherungssysteme in Deutschland sind die Einlagen bei den privaten Banken, die wiederum Mitglied im Bundesverband deutscher Banken (BdB) sind, sowie bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken weit über die EU-rechtlich vorgeschriebenen Mindestentschädigungssummen hinaus so gut wie sicher. Aber auch Deutschland und damit die deutsche Koalitionsregierung hat ganz offensichtlich Reformbedarf bei der konkreten Ausgestaltung ihrer Sicherungssysteme. Und die bloße Erklärung der Bundesregierung, dass alle Spareinlagen in Form von Sparbüchern, Sparbriefen, Girokonten und Termingeldern bei Banken, die Teil der deutschen Einlagensicherung sind, sicher seien, reicht da bei Weitem nicht aus. Denn sie ist nach wie vor hinreichend unverbindlich und ohne Rechtsanspruch.

Ein wesentlicher Missstand ist – und das ist auch eine der Ursachen, warum Ihre Einlagen bei der isländischen Bank Kaupthing in Gefahr sind – dass die deutsche Finanzmarktaufsicht, nämlich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), sich grundsätzlich nicht für das Thema Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten zuständig fühlt und bisher auch nicht zuständig ist. Deshalb fordern wir schon seit einiger Zeit, dass der Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten zu den wesentlichen Aufgaben gehören muss, welche die BaFin zu erfüllen hat. Dann hätte es nämlich zu ihren Aufgaben gehört, bei den deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Aufklärung zu betreiben und sie darauf hinzuweisen, dass Island ein sehr kleines Land ist und deshalb auch die Gefahr entsprechend größer als innerhalb der EU ist, im Ernstfall seine Einlagen zu verlieren, weil das isländische Entschädigungssystem zahlungsunfähig geworden ist. Dann wären Sie sich als Verbraucherinnen und Verbraucher auch darüber bewusst gewesen, mit welchem Risiko Einlagen bei isländischen Banken verbunden waren.

Jedenfalls sehen wir es als unsere Aufgabe an, die Koalitionsregierung zu entsprechenden Schritten zu drängen, und haben dazu auch einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir klare Positionen für mehr Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten beziehen. Unser Antrag wurde aber leider von den anderen Fraktionen – also CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke – abgelehnt. Wir lassen aber im Kampf für mehr Verbraucherrechte nicht locker und hoffen, dass unser Antrag, den wir als Anlage beifügen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung findet.

Mit freundlichen Grüßen

C. Ilawa

Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Info-Service

Weitere Informationen: www.gruene-bundestag.de

Entschließungsantrag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/106/1610662.pdf

Eine Reaktion zu “Antwort von den Grünen”

  1. Holgeram 5. November 2008 um 18:57 Uhr

    Ich kann leider nicht erkennen, daß dieser Enschließungsantrag irgendetwas mit unserer Situation zu tun hat.
    Ich würde einen Entschließungsantrag begrüßen, der feststellt, daß im Falle der Zahlungsunfähigkeit des isländischen Einlagefonds die BRD dem Fond einen zweckgebunden Kredit zur Verfügung, damit die deutschen Sparer von KE entschädigt werden.

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