Info „meines“ Rechtsanwaltes zur Lage.

6. November 2008

Dieses Statement ist an mich gerichtet und keine Rechtsberatung für die Allgemeinheit.

In Absprache mit dem Anwalt kann ich das Statement Euch aber mitteilen:

Sehr geehrter Herr XXXXX,

wie versprochen finden Sie anbei meine Zusammenfassung zu Ihren Fragen,
wie wir Sie am Telefon gemeinsam besprochen hatten.

Aus meiner –  rechtlichen – Sicht gibt es für die Frage, wie Sie an ihr
Geld, dass Sie bei der deutschen Zweigniederlassung der Kaupthing-Bank
als Festgeld angelegt haben, gelangen können, zwei Ebenen zu
unterscheiden:

– Auf der Ebene 1 geht es um die Frage, in welcher Höhe und mit welchem
Verfahren Sie Ihre Forderung auf Rückzahlung des Festgeldes gegen die
Kaupthing-Bank vom isländischen Einlagensicherungsfonds verlangen
können.

– Auf der Ebene 2 geht es um die Frage, welcher Weg für Sie rechtlich
daneben oder nach einer (teilweisen) Erstattung durch den
Einlagensicherungsfonds am ehesten in Frage kommt.

Zu Ebene 1 – Geltendmachung Ihrer Forderungen gegenüber dem
isländischen Einlagensicherungsfonds

Die isländische Finanzaufsicht FME hat bezüglich bei der Kaupthing Bank
getätigten Einlagen den Entschädigungsfall (gem. Artikel 9 des Act No
98/1999 zur „Deposit Guarantees and Investor Compenstaion Scheme“)
festgestellt. Diese Entscheidung wurde am 30. Oktober 2008 auf der
Homepage der FME (http://www.fme.is/?PageID=581&NewsID=355)
veröffentlicht.

Ihre Forderungen gegen die Kaupthing Bank können nun aufgrund der
Entscheidung der isländischen Finanzaufsicht FME beim isländischen
Einlagensicherungsfonds geltend gemacht werden.
In Island ist für die Entschädigung von Anlegern bei Kreditinstituten,
für die der Entschädigungsfall festgestellt worden ist, der isländische
Einlagensicherungsfonds unter der Aufsicht der isländischen
Finanzaufsicht (FME) zuständig. Dieser Einlagensicherungsfonds wurde
aufgrund nach Vorgaben der Europäischen Richtlinie über
Einlagensicherungssysteme vom 30. Mai 1994 (RL 94/19/EG) durch das
Gesetz zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung (Act No 98/1999
zur „Deposit Guarantees and Investor Compensation Scheme“, nachfolgend
„Act 98/1999“) errichtet. Die nationalen gesetzlichen Regelungen
betreffend des isländischen Ein-lagensicherungsfonds ergeben sich aus
dem Act 98/1999 und der dazu ergangenen Verordnung „Regulation on
Deposit Guarantees and an Investor Compensati-on Scheme“ (nachfolgend
„Verordnung“). Nach diesen Vorschriften regelt sich auch die
Entschädigung von Anlegern der isländischen Kaupthing Bank.

Zeitlimit, Art und Weise d. Geltendmachung

Betreffend des Zeitplans und der Art und Weise der Geltendmachung
wurden bislang weder auf der Homepage der FME noch vom isländischen
Einlagensicherungsfonds (www.tif.is) nähere Angaben gemacht. Eine solche
Konkretisierung ist aber durch die Verordnung vorgesehen.

Ein Anruf vom 6. November 2008 beim isländischen
Einlagensicherungsfonds ergab, dass die Frist, innerhalb welcher
Ansprüche gegen die Kaupthing Bank beim isländischen
Einlagensicherungsfonds angemeldet werden können, zwei Monate nach
Bekanntgabe des Sicherungsfalls, also zwei Monate gerechnet ab 30.
Oktober 2008, beträgt. Es wurde zudem darauf hingewiesen, dass zu einer
schnellen Anmeldung der Ansprüche geraten wird. Diese zweimonatige
Anmeldefrist entspricht auch den Vorgaben der Verordnung (Artikel 4
Absatz 3).

Zudem ergab unser Anruf, dass zur Geltendmachung der Ansprüche
lediglich die Einreichung des ausgefüllten Entschädigungsantrags
(Application for Compensation) beim isländischen Einlagensicherungsfonds
notwendig ist. Die Einreichung zusätzlicher Kopien von Unterlagen zur
Plausibilisierung der geltend gemachten Forderung – wie teilweise von
Anlegern erfolgt – ist laut telefonischer Auskunft nicht notwendig, da
der isländische Einlagensicherungsfonds die Informationen zur
Verifizierung und  Plausibilisierung des Bestehens und der Höhe der
Forderung auf die Unterlagen des Kaupthing Bank zurückgreift (Art. 4
Abs. 4 der Verordnung). In Zweifelsfällen werde der isländische
Einlagensicherungsfonds solche Unterlagen vom Anleger separat anfordern.
Dennoch empfehle ich Ihnen die begleitende Einreichung derartiger Kopien
von Unterlagen (z.B. Zeichnungs- bzw. Anlagevertrag mit der Kaupthing
Bank, letzter Kontoauszug).

Der Entschädigungsantrag steht auf der Homepage des isländischen
Einlagensicherungsfonds zum Download bereit (www.tif.is).

Höhe der Erstattung durch den Einlagensicherungsfonds

Grundsätzlich erstattet Ihnen der isländische Einlagensicherungsfonds
die gesamte Höhe Ihrer Forderung, welche Sie gegenüber der Bank am Tag
der Feststellung des Entschädigungsfalls haben (Artikel 9 Satz 1 Act
98/1999, Artikel 5 Absatz 1, 2 Absatz 1 der Verordnung). Darum sollten
Sie Ihre Forderungen gegenüber dem Einlagensicherungsfonds auch in
voller Höhe geltend machen. Eine volle Erstattung kommt jedoch rein
faktisch nur in Betracht, wenn und soweit die vorhandenen finanziellen
Mittel des isländischen Einlagensicherungsfonds zur vollen Befriedigung
der von Ihnen angemeldeten Forderung ausreichen. Ist dies – wie hier
wahrscheinlich – nicht der Fall, so wird für jede angemeldete Forderung,
die über dem Mindestentschädigungsbetrag von 1,7 Mio Isländischer Kronen
(ISK) bzw. 20.887,00 Euro liegt, zunächst nur der
Mindestentschädigungsbetrag ausgezahlt. Bei Forderungen, die unter
diesem Betrag liegen, wird die gesamte Forderungshöhe beglichen. Etwaige
überschüssige Mittel des Fonds werden danach quotal an die Anleger
ausgezahlt (Art. 10 Act 98/1999, Art. 5, 6 der Verordnung).

Sollten die vorhandenen Mittel des isländischen Einlagensicherungsfonds
auch nicht ausreichen, um wenigstens den Mindestentschädigungsbetrag an
Sie auszuzahlen, so ist das Direktorium des Einlagensicherungsfonds nach
isländischem Recht dazu befugt, einen entsprechenden Kredit aufzunehmen,
wenn es dafür zwingende Gründe sieht (Art. 10 Absatz 2 Act 98/1999, Art.
6 Absatz 2 der Verordnung). Der Wortlaut der englischen Übersetzung des
Act 98/1999 und der Verordnung kann leider auch so verstanden werden,
dass es in einem Fall, in dem die vorhandenen Mittel des isländischen
Einlagensicherungsfonds nicht ausreichen, um den
Mindestentschädigungsbetrag auszuzahlen, im Ermessen des Direktoriums
steht, einen wichtigen Grund zu bejahen und einen Kredit aufzunehmen.
Das Direktorium könnte sich nach dieser Auslegung u. U. auch gegen eine
Kreditaufnahme entscheiden. Da die Einführung des isländischen
Einlagensicherungsfonds aber auf einer europäischen Richtlinie beruht,
nach der zumindest ein Mindestentschädigungsbetrag für  Einlagen
garantiert werden soll, halte ich es gegenwärtig für unwahrscheinlich,
dass Ihnen nicht einmal die Mindestbeträge ausgezahlt werden. Ein
entsprechendes Interesse hat schon die Deutsche Bundesregierung, so dass
gut vorstellbar ist, dass diese (ggf. durch Kreditvergabe an den
isländischen Staat) für eine entsprechende Liquidität des
Einlagensicherungsfonds sorgen werden.

Kurz:

Sie sollten zum gegenwärtigen Zeitpunkt Ihre Forderung form- und
fristgerecht beim isländischen Einlagensicherungsfonds anmelden und
abwarten, wie viel Sie von Ihren Einlagen vom Einlagensicherungsfonds
zurück erhalten werden. Erst danach können Sie ggf. notwendige weitere
Schritte unternehmen. Übertriebene Panikmache ist jetzt aus meiner Sicht
fehl am Platz.

Folgen der Forderungsanmeldung

Die Entschädigungszahlungen durch den Einlagensicherungsfonds sind
grundsätzlich binnen drei Monaten an Sie zu leisten, wobei diese Frist
nach den Vorgaben der Verordnung um mindestens zwei Monate verlängert
werden kann. Wie hier der aktuelle Stand ist, ist mir gegenwärtig nicht
bekannt. Eine solche Fristverlängerung ist wahrscheinlich, wenn die Zeit
zur Prüfung der angemeldeten Forderungen längere Zeit beträgt.

Nach Auszahlung einer Entschädigungssumme gilt Ihre Forderung gegen die
Bank als in dieser Höhe beglichen. Ihre Forderungen gehen in dieser Höhe
auf den Einlagensicherungsfonds über. Soweit Sie nicht entschädigt
werden, bleibt ihre Forderung gegen die Kaupthing-Bank bestehen und kann
in dieser Höhe ggf. weiter gegen die Bank (z. B. in einem möglichen
Insolvenzverfahren) geltend gemacht werden.

Zu Ebene 2 – Weitere Schritte nach der Geltendmachung

Welche weiteren Schritte nach oder neben der Geltendmachung der
Forderungen beim Einlagensicherungsfonds richtig und geboten sind, hängt
von der weiteren Entwicklung der Situation der Kaupthing-Bank und von
den Umständen ab, unter denen Sie mit der Bank Ihren Vertrag geschlossen
haben.

So ist z. B. für den Fall einer möglichen Insolvenz der Kaupthing-Bank
(die gegenwärtig nach meinem Kenntnisstand noch nicht besteht!) zunächst
zu entscheiden, nach welchem (Insolvenz)Recht sich eine dann gebotene
Anmeldung der noch offenen Forderungen gegen die Bank richtet. Da es ich
bei der deutschen Zweigniederlassung der Kaupthing-Bank, über die Sie
Ihr Festgeld angelegt haben, rechtlich nur um eine unselbständige
Zweigstelle (§ 53b Abs. 2 KWG) der isländischen Mutter handelt, richtet
sich ein Insolvenzverfahren wahrscheinlich nach isländischem Recht. Hier
sollte in einem solchen Fall dann auch ein isländischer Kollege die
Forderungsanmeldung zur Insolvenz vornehmen; insoweit unterstützen wir
Sie gerne bei der Suche eines geeigneten Korrespondenzanwalts in Island.
Zum jetzigen Zeitpunkt möchte ich hierzu aber noch keine abschließende
rechtliche Würdigung abgeben.

Inwieweit andere Ansprüche (z. B. auf Schadensersatz) für Sie in
Betracht kommen, hängt von den einzelnen Vertragsbedingungen und den
Umständen ab, unter denen Sie den Vertrag geschlossen haben. Hier wird
man auch berücksichtigen müssen, ob sich ein solches Verfahren bei der
angespannten Finanzlage des Instituts wirtschaftlich noch lohnt. Ich
schlage Ihnen dazu vor, dass wir mögliche weitere Schritte auf Ebene 2
„in Ruhe“ prüfen, wenn die Anmeldungen zum Einlagensicherungsfonds
„durch“ sind. Ggf. erhalten Sie ja bereits über den
Mindestsicherungsbetrag Ihre gesamten Einlagen zurück.
Selbstverständlich sollten Sie Augen und Ohren offen halten und
rechtzeitig reagieren, falls tatsächlich der Insolvenzfall der Bank
eintreten sollte. Dazu können wir gerne bei nächster Gelegenheit
telefonieren, um Ihre besondere Situation zu klären.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Information für das Erste reichen.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen weiter gerne mit Rat und Tat in
dieser Angelegenheit zur Seite.

Mit den besten Grüßen,

Dr. O.XXXXXXX
Rechtsanwalt

6 Reaktionen zu “Info „meines“ Rechtsanwaltes zur Lage.”

  1. geldisnichwecham 7. November 2008 um 08:36 Uhr

    Guten Morgen, das ist so zienlich das beste und sachlichste, was ich seit langer Zeit gelesen habe. Wenn der verdiente „Urlaub“ der Admins beendet ist, würde ich diesen Artikel ganz weit oben posten und ganz deutlich markieren.
    Erholt euch gut.

  2. akbabaam 7. November 2008 um 10:57 Uhr

    Anders als von Ihrem Anwalt geschildert kann es auch nach meiner eigenen (sicher höchst privaten und unverbindlichen) Rechtsauffassung (ohne Gewähr) nicht sein. Trotzdem oder gerade deshalb verbindlichen Dank für Ihre bestätigende Darstellung – wohl einem der wirklich hilfreichsten Beiträge in diesem Forum. Der Beitrag sollte auch nach meiner Meinung fürs erste Mal dauerhaft ganz weit oben platziert werden, denn er scheint mir gegenwärtig wirklich relevant.

  3. giselgerdam 7. November 2008 um 11:10 Uhr

    Hallo Nathalie, hallo Dirk.
    um Euch etwas zu entlasten, hätte ich folgenden Vorschlag:
    Wie ich gelesen habe, sind ja schon einige Mitstreiter mit diversen Anwälten in Verbidung.
    Warum nicht die ganze Angelegenheit einer versierten Anwaltskanzlei übertragen?
    Diese könnte dann z.B. per Sammelklage oder ähnlichem unsere Forderungen wahrnehmen.
    Wenn jeder z.B. 200.oo Euro
    auf ein bestimmtes Konto einzahlt, wären das ca. 50.ooo Euro! Damit müßte doch etwas zu erreichen sein!
    Ich schlage vor, diese Anregung zur allgemeinen Diskussion einzustellen und darüber evtl. abzustimmen.
    Viele Grüße
    Gerd Schidlowski

  4. Eisiger Nordwindam 7. November 2008 um 13:56 Uhr

    Vielen Dank an rewes für diesen super Beitrag zur Klärung der Rechtslage. Anwält wird einfach zu Unrecht immer der Vorwurf gemacht, sie seien unseriöse Abzocker. Eine Idiotenquote von 10-20% gibt’s in jedem Beruf.

    Das bestätigt auch meine Ansicht, wonach sich Island an EU-Recht halten muss. Ich denke, dass Island einen solchen Rechtsbruch, der sie innerhalb der gesamten EU vertragsunwürdig machen würde, letztlich nicht will.

  5. gunter scheppacham 10. November 2008 um 16:37 Uhr

    hallo,
    ich finde ihren artikel sehr gut, das einzig seriöse hier.ich bräuchte dringend die adresse deines rechtanwalts.du könntest sie mir per e-mail schicken (EDIT VON MOD) .ich wäre dir dafür sehr dankebar.
    danke schon im voraus
    es eilt.
    liebe grüße

  6. lollyham 10. November 2008 um 20:34 Uhr

    Ihr Anwalt ist ein bißchen blauäugig, wenn er behauptet, daß die Bundesregierung ein Interesse hat, Anleger zu entschädigen und
    daß es „unwahrscheinlich“ ist, daß die Mindestbeträge nicht ausbezahlt
    werden ! Woher will er denn das so genau wissen ?

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