Einblicke in die Arbeit des Finanzministeriums

12. November 2008

Hallo,

habe heute einen Artikel über die HRE gelesen, siehe hier.

Darin sind mir zwei interessante Dinge aufgefallen, die auch für unseren Fall zutreffen (könnten).

1. Nicht mal im Fall der HRE wurde weder Steinbrück noch ein Staatssekretär informiert. Da könnt ihr euch sicher vorstellen, wie wichtig der Fall Kaupthing anfangs von der Sachbearbeiter-Ebene eingeschätzt wurde. Immerhin haben wir so weit in den Medien auf uns aufmerksam gemacht, dass wir stärker wahrgenommen wurden.

2. Interessant ist auch, dass sich eine deutsche Behörde für grenzüberschreitende Tätigkeiten deutscher Unternehmen nicht zuständig fühlt, obwohl sie zuständig war (siehe Depfa-Bank in Irland). Dasselbe dürfte auch auf die Bafin zutreffen, die sich mit der isländischen Einlagensicherung anscheinend gar nicht beschäftigt hat und dies auch nach wie vor nicht tut, siehe hier.  Anscheinend ist bei einigen deutschen Behörden immer noch nicht angekommen, dass sie bei grenzüberschreitenden Vorgängen nicht gänzlich untätig bleiben können, sondern eine (gesetzlich zugewiesene!) Pflicht zum Tätigwerden haben.

Im Übrigen hat sich die Bafin auch in der HRE-Geschichte nicht mit Ruhm bekleckert, siehe hier.

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