KE Brief an und von BMF

13. November 2008

Sehr geehrter Herr B.,
wenn Sie Ihre Entscheidung nur auf diese beiden Argumente gestützt haben, kann ich nur feststellen, dass Sie das Schreiben der BaFin vom 26.05.2008 nicht richtig gelesen haben. Der erste Satz lautet sinngemäß: „Die BaFin kann zu ausländischen Kreditinstituten grundsätlich keine Angaben machen“. Darüber hinaus wurde Ihnen empfohlen, sich bei der Isländischen Bankenaufsicht zu informieren. Soweit zu diesen Fakten.
Im Übrigen gilt immer noch: Die Kaupthing Bank Niederlassung Deutschland ist dem isländischen und nicht dem deutschen Einlagensicherungsfonds angeschlossen. Dieser Fonds schützt die Einlagen jedes einzelnen Kunden auch in Deutschland bis zu einer Höhe von 20.887,00 Euro. Dies entspricht den Bestimmungen der isländischen Sicherungseinrichtung und der Europäischen Union.
Die Bundesregierung versucht weiterhin in Gesprächen mit der isländischen Regierung nach Wegen, wie deutschen Anlegern in Island im Einzelfall geholfen werden kann – auch wenn das für jede Bank und deren Kunden, die sich am Einlagensystem der deutschen Banken beteiligt schwer verständlich sein dürfte. Für die Bundesregierung kann ich nur sagen, dass wir alles getan haben; der „Ball liegt jetzt auf der Seite der isländischen Regierung“, wie es so treffend heißt.

Ganz davon abgesehen, Sie können Ansprüche nur gegen die Bank direkt geltend machen. Insoweit möchte ich Sie auf die Internetseite der BaFin www.bafin.de hinweisen, auf der Sie die Vorgehensweise nachlesen können.

Einen andere Antwort ist mir leider nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schelenz

– Leitungsstab –
Leiter des Referates Bürgerangelegenheiten

Tel.: 030/2242-3300
E-Mail: buergerreferat@bmf.bund.de

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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hatte Ihnen unten stehendes E-mail am 2.11. geschickt, eine
Reaktion habe ich nicht bemerkt.
Ich würde Sie bitten, dieses E-mail mit den beiden Anlagen unverzüglich an den Finanzminister weiterzuleiten:
Sehr geehrter Herr Bundesminister, der Presse entnehme ich, dass Sie den Umbau der Bankenaufsicht planen.
Das halte ich für erforderlich. Ich gebe Ihnen als Anlage einen Brief der BaFin vom 26.5.08, der mich zum Investment in ein Tagesgeldkonto bei der isländischen Kaupthing Edge ermutigt hat. Auf die Stichworte Liquiditätskontrolle und  100 % abgesichert hin habe ich 20.000 € auf ein Tagesgeldkonto bei KE eingezahlt. Also keineswegs“leichtsinnig“ investiert, wie es uns von manchen vorgeworfen wird. Ich würde Sie bitten, auf Ihren isländischen Kollegen einzuwirken, und auf die Verpflichtung des isländischen Staates zur Rückzahlung der auch in Deutschland eingesammelten Gelder hinzuweisen. In GB und in den NL machen das die Regierungen so.
Mit freundichen Grüssen,
R.B.
2 Anlagen
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Sehr geehrter Herr Steinbrück,
ich (65, Dipl.Ing.) bin Kaupthing Kunde!!!
Herr Glos hat Unrecht, wenn er sagt „selber Schuld“. Ich habe im Mai bei der BaFin nachgefragt, ob die Kaupthing Bank einem Einlagensicherungsfond angehört und als seriöse Bank anzusehen ist. Das wurde mir mit Schreiben vom 26.5.2008 zugesichert (GZ: Q 25-QB 4500-120555-2008/0004) : „…Einlagen bei der Kaupthing Edge Bank sind über die isländische Einlagensicherung bis zu einer Höhe von 20.887 € zu 100 % abgesichert…“! Auf dieses Schreiben hin habe ich ein Konto bei der Ka….Bank in Frankfurt eröffnet und 20 TEUR als Tagesgeld eingezahlt. Die BaFin wird es schon wissen! Kein Hinweis auf die damals in Fachkreisen schon bekannte Island-Irritationen. Ich schildere Ihnen das um deutlich zu machen, dass nicht die blinde „Gier“ uns zu der Internet Bank getrieben hat und auch, um Sie zu bitten, auf Ihren isländischen Kollegen einzuwirken, die deutschen Verbraucher nicht im Regen stehen zu lassen.
Vielen Dank und weiter Freude bei Ihrer Arbeit.
Mit freundlichen Grüssen.
R.B.

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