Nichts Konkretes von Unions-Fraktionsvize Meister

13. November 2008

Im Tagesschau-Chat wurde Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag,folgende Frage gestellt (siehe hier): ,,Warum engagiert sich die Bundesregierung nicht nachhaltig für die deutschen Kaupthinggeschädigten, wie dies viele andere europäische Regierungen tun?“

Darauf antwortete Herr Meister u.a. Folgendes: ,,Ich habe mich persönlich an den Bundesfinanzminister gewandt und habe ihn gebeten, den betroffenen Einlegern Unterstützung zukommen zu lassen. […] Ich glaube, wir müssen generell überdenken, inwieweit wir die Aktivitäten von Banken, bei denen es im Heimatland keine hinreichende Versicherung gibt, an unserem Markt zulassen können. Ich bin der Meinung, dass wir den Betroffenen seitens der Bundesregierung durchaus Begleitung bei ihrer Interessenvertretung zukommen lassen sollten. […] Wir beraten aktuell im Bundestag gerade das Außenwirtschaftsgesetz, indem wir dem Bundeswirtschaftsministerium und anderen Ressorts die Möglichkeit einräumen, Investitionen in Deutschland zu überprüfen. Ich glaube, dass wir damit eine Vorkehrung schaffen, sensible Infrastruktur vor unerwünschter feindlicher Übernahme schützen zu können. Grundsätzlich glaube ich, dass wir als sehr exportorientierte Volkswirtschaft von freien Kapitalmärkten mehr profitieren, als das sie uns schaden, wenn wir den richtigen Ordnungsrahmen setzen.“

Dazu meine Meinung (Jan): Das sind immerhin vom Wortlaut her versöhnlichere Töne. Aber auf den zweiten Blick: Was meint Herr Meister mit ,,Begleitung bei der Interessenvertretung“ ? Hilfe beim Ausfüllen der Anträge brauchen wir inzwischen nicht mehr, die haben wir uns untereinander selbst gegeben bzw. selbst in Island eingeholt – und zwar so gut, dass die Bafin auf uns Geschädigte zur Info verweist, welch Hohn, siehe hier. Geplante Hilfskredite für Island (wegen Islands und damit auch unserem Hauptproblem der fehlenden Finanzreserven)? Fehlanzeige. Und neue Gesetze mögen ja eine gute Idee sein, aber das wirkt meines Wissens für die Zukunft und ist kein nachhaltiges Engagement für die deutschen Kaupthing-Kunden. Und was soll das abschließende Statement? Soll doch alles bleiben, wie es ist? Diese (wenigstens freundlich verpackte) Allgemeinaussage hilft uns nicht weiter. Herr Meister, bitte antworten Sie auf die konkrete Frage auch mit einer konkreten Antwort!

Dazu meine Meinung (Dirk): Ganz schwache Vorstellung seitens der BaFin und auch vom BMF. Ich habe mit beiden Institutionen mehrfach telefoniert. Immer konnte man keine Auskunft geben und weiterverbinden konnte man auch nicht. Habe die Herrschaften mit meinen Fragen ganz schön ins Stottern gebracht. Einzig von den Isländern bin ich angetan: Klare Statements, nett und höflich und man hatte wirklich das Gefühl, dass man ernst genommen wird.

Darf ich auch noch ? Meine Meinung (Nathalie) Diesmal habe ich nichts hinzuzufügen 😉

zur Diskussion im Forum siehe hier

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