MdB Annette Faße (SPD) am 12. 11. 2008

15. November 2008

MdB Annette Faße (SPD) schreibt an 12. 11. 2008:

Sehr geehrter Herr XX,

vielen Dank für Ihre E-Mail-Anfrage vom 21. 10. 2008 hinsichtlich der Situation deutscher Kunden bei der isländischen Bank Kaupthing Edge. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle versichern, dass ich Ihre Situation ernst nehme und Sie nicht in die Ecke eines raffgierigen Spekulanten stelle.

Nach dem Erhalt Ihrer E-Mail habe ich mich mit den Finanz- und Wirtschaftsexperten der SPD-Bundestagsfraktion in Verbindung gesetzt, um die Sachlage zu klären. Zunächst muss festgestellt werden, dass auch seitens der Bundesregierung keine konkreten Voraussagen über die Vorgehensweise der Kaupthing Edge gemacht werden können, da dies allein in der Verantwortung der Bank liegt. Die Bundesregierung ist immer noch bestrebt, mit der isländischen Regierung zu einer Lösung im Hinblick auf die Einlagen deutscher Sparer bei der Kaupthing Bank zu kommen. Die Garantieerklärung der Bundesregierung gilt jedoch grundsätzlich nur für Banken, die Teil der deutschen Einlagensicherung sind. Dabei können auch Tochtergesellschaften von ausländischen Banken Teil der deutschen Einlagensicherung sein. Die Kaupthing Bank ist es jedoch nicht.

Mittlerweile hat die isländische Finanzaufsichtsbehörde den Einlagensicherungsfall, rückwirkend zum 9. Oktober, festgestellt. Somit erstattet der Einlagensicherungsfond die garantierten Kontoeinlagen bis zu einer Höhe von 20.887 Euro. Dementsprechend sollten Sie nicht zögern, Ihre Ansprüche gegenüber dem Fond mit dem bereitgestellten englischsprachigen Formular der Kaupthing-Bank anzumelden. Es besteht auch die Möglichkeit, bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen (www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de) ein deutschsprachiges Antragsformular herungerzuladen. Dieses gilt jedoch nur als Hilfestellung. Solange Ihnen vom isländischen Einlagenfond nicht selbst die deutsche Variante eingeräumt wird, sollten Sie das Formular aus formalen Gründen in englischer Sprache ausfüllen. Ich wünsche Ihnen noch viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Annette Faße

Inhaltlich sicher keine neuen Informationen, aber die Zurückweisung der Unterstellung, wir seien ja ein höheres Risiko eingegangen, wie sie so oft in Schreiben von Abgeordneten und bundesdeutschen Stellen zu hören war (Stichwort: „Raffgierige Spekulanten“, das ich in meiner mail an Frau Faße verwendet hatte),  tut doch mal gut! – Vom Bundeskanzleramt und vom Bundesfinanzministerium, denen ich ebenfalls vor ca. 4 Wochen gemailt hatte, habe ich bisher keine Antwort bekommen.

Und allen, besonders den Initiatoren der kaupthing-edge.helft-uns.de und Karl-Heinz, herzlichen Dank für den Einsatz!

4 Reaktionen zu “MdB Annette Faße (SPD) am 12. 11. 2008”

  1. xyzam 16. November 2008 um 12:28 Uhr

    Zitat, letzter Abschnitt:
    Mittlerweile hat die isländische Finanzaufsichtsbehörde den Einlagensicherungsfall, rückwirkend zum 9. Oktober, festgestellt…

    Da Frau Annette Faße Mitglied des Bundestages, muss diese Aussage stimmen. Doch damit, das alte leidige Thema, müsste auch die Eingabefrist schon ab 9. Oktober laufen.
    Was ist denn nun eigentlich definitiv richtig?

  2. Nathalieam 16. November 2008 um 13:02 Uhr

    Wer erklärt sich bereit, Frau Faße nochmal auf Grund dieser Aussage anzuschreiben?

  3. akbabaam 16. November 2008 um 17:35 Uhr

    Der Vorwurf “Raffgierige Spekulanten” ist bei den Dingen, die in letzter Zeit im Reiche der Wirtschaft so abgingen, der absolute Gipfel des Blödsinns. Inzwischen (ich mache hier keine Schleichwerbung und werde auch keine Namen nennen) gibt es ja sogar Angebote von Sparkassen, die Kaupthing durchaus den Rang ablaufen, abgesehen von der Unzahl anderer Möglichkeiten. Insofern mögen Vorwürfe ganz anderer Art (werde ich ebenfalls hier nicht formulieren), bei denen ich mich an der eigenen Nase zupfen muss, gerechtfertigt sein. Der Vorwurf mit den “Raffgierige Spekulanten” ist jedoch absolut fehl am Platz.

    Abgesehen davon bleibt gegenüber den Aufsichtsorganen von Gevatter Staat immer noch der Vorwurf, dass sie, die ja immerhin ohne langes Federlesen die Kaupthing Tochter oder Niederlassung oder was auch immer hier über Nacht zumachen konnten, vorher überhaupt nicht aufgepasst haben, und hier handelt es sich doch eigentlich um hochbezahlte „Experten“, die handeln sollten, bevor der Schaden ekklatant ist.

  4. Reiner Sieversam 19. November 2008 um 12:19 Uhr

    Hallo,

    ich habe mich noch einmal an Frau Faße gewannt, um die Fristenfrage zu klären. Ich denke aber, dass die Antwort, die ich noch nicht habe, sich inzwischen erübrigt, da ich heute eine Nachricht der isländischen Botschaft bekommen habe, die klar sagt, dass die Frist ab dem 30. 10. läuft, dass aber Anträge, die schon ab dem 9. 10. gestellt worden sind, auch bearbeitet werden.

    Hier der entsprechende Auszug aus der Mitteilung der Botschaft:

    Ablauf der Antragsfrist
    Gemäß den gesetzlichen Vorgaben darf die Antragsfrist für Privatanleger zwei Monate nicht überschreiten und wird vom Datum der Bekanntgabe an gezählt. Der Einlagensicherungsfall für die Kaupthing Bank wurde am 30. Oktober 2008 bekannt gegeben. Die Frist zur Einreichung der Anträge auf Erstattung läuft damit am 30. Dezember 2008 aus.

    Der Einlagensicherungsfond kann Zahlungen unter Verweis auf die nicht eingehaltene Antragsfrist nicht verweigern, wenn der Antragesteller nachweisen kann, dass er diese Frist begründet nicht einhalten konnte.

    Gültigkeit von Anträgen, die vor dem 30. Oktober eingeschickt wurden
    Anträge, die ab dem 9. Oktober 2008 an den Einlagensicherungsfond in Island eingeschickt wurden, behalten Gültigkeit. Anderslautende Hinweise auf verschiedenen Webseiten entsprechen nicht den Tatsachen.

Trackback URI | Kommentare als RSS

Einen Kommentar schreiben

Du musst angemeldet sein, um kommentieren zu können.