Schwache Leistung der BaFin

21. November 2008

Was sehe ich falsch? Gestern ist das Moratorium der BaFin ausgelaufen, 6 volle Wochen sind rum.

Allerdings hat sich nichts geändert, auch die FAQ´s der BaFin sind nicht angepasst.

Meiner Information nach muss die BaFin entscheiden, ob das Moratorium verlängert wird oder die Insolvenz festgestellt wird.

Liege ich da falsch?

Und eben kommt die Antwort der BaFin

Hallo Herr Schwarz,

bei Moratorien wird häufig in den Medien berichtet, dass sie nur sechs Wochen gültig seien. Das ist nicht zutreffend. Die sechs Wochen-Frist kommt aus dem Entschädigungsrecht. Dort ist gesetzlich geregelt, dass dann, wenn ein Moratorium länger als sechs Wochen dauert, der Entschädigungsfall festzustellen ist (§ 5 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes). Mit der Feststellung des Entschädigungsfalls kann dann im Normalfall das Entschädigungsverfahren beginnen, unabhängig vom Moratorium. Ein Moratorium kann also durchaus länger dauern (im Normalfall müsste die BaFin also nach sechs Wochen den Entschädigungsfall feststellen, nicht aber das Moratorium aufheben. Im Fall Kaupthing ist aber die isländische Aufsicht für die Feststellung des Entschädigungsfalls zuständig. Sie hat ihn ja auch bereits festgestellt). Das Moratorium bleibt also bis auf weiteres bestehen. Wahrscheinlich tut sich da erst dann was, wenn endlich die Entschädigung der Kunden beginnt.

Mit freundlichen Grüßen
XXX
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

20 Reaktionen zu “Schwache Leistung der BaFin”

  1. oertheedgeam 21. November 2008 um 17:19 Uhr

    Hätte ich auch erwartet. Im Grunde war ja abzusehen, dass es verlängert wird, aber irgendeinen Information zum Thema könnten sie meiner Ansicht nach schon veröffentlichen.

  2. oertheedgeam 21. November 2008 um 17:28 Uhr

    Na, das ging ja schnell. 🙂 Stimmt natürlich, in den Medien wird häufig etwas verkürzt oder vereinfacht als Fakt dargestellt, was sich bei näherer Betrachtung als vielschichtiger herausstellt. Allerdings wäre es schon nett gewesen, wenn die BaFin nach den zahlreichen Veröffentlichungen zum Thema, bei denen immer und immer wieder die ominöse Sechs-Wochen-Frist genannt wurde, den Sachverhalt klargestellt hätte, nämlich dass die 6 Wochen im Fall der Kaupthing vollkommen irrelevant sind. Hätte einigen (mir) die falsche Hoffnung für den 20./21. November erspart.

  3. Nathalieam 21. November 2008 um 17:31 Uhr

    Der Mitarbeiter kennt uns inzwischen 😉 Der weiß, wenn wir nicht sofort eine Antwort bekommen, dann …. Nee, das ist wirklich ein netter Mitarbeiter der BaFin und wir bekommen recht schnell eine Antwort, FALLS die BaFin eine Antwort hat.

  4. Janam 21. November 2008 um 17:50 Uhr

    Im Kreditwesengesetz (KWG) finde ich Folgendes in § 46a Absatz 1 Satz 1 Nr. 1:
    ,,Liegen die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 Satz 1 vor, so kann die Bundesanstalt zur Vermeidung des Insolvenzverfahrens vorübergehend
    1. ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot an das Institut erlassen,[…]“

    § 46 Absatz 1 Satz 1 KWG: ,,Besteht Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Instituts gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte, oder besteht der begründete Verdacht, daß eine wirksame Aufsicht über das Institut nicht möglich ist (§ 33 Abs. 3 Nr. 1 bis 3), kann die Bundesanstalt zur Abwendung dieser Gefahr einstweilige Maßnahmen treffen.“

    Insofern gibt es nur das Wörtchen ,,kann“, d.h. die BaFin die BaFin könnte danach das Moratorium solange aufrecht erhalten, wie es erfolgversprechend und es keine anderen, milderen Wege zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit gibt. Letzteres scheint nicht der Fall zu sein. Die Bafin könnte normalerweise ein Insolvenzverfahren eröffnen nach § 46b Absatz 1 Satz 3 & 4 KWG.

    Allerdings ist ja bereits in Island festsgestellt worde, dass Kaupthing seinen Zahlungsverpflichtungen seit dem 09.10. nicht mehr nachgekommen ist (31.10. – unserer Entschädigungsfall). Insofern läuft anscheinend dort schon ein Insolvenzverfahren. Dieses Verfahren muss nach § 46e Absatz 1 KWG von Deutschland anerkannt werden. Deshalb dürften sowieso keine Einzelforderungen separat erfüllt werden, sondern jeder bekommt eine Insolvenzquote entsprechend dem isländischen Verfahren (i.d.R. wenige Prozente) – auch die deutschen Sparer (wobei für uns noch zusätzlich die isländische Einlagensicherung bis 20.887 € greift).

    D.h. wir sind anscheinend schon mittendrin im isländischen Insolvenzverfahren und da dürften bestimmt auch nach isländischem Recht keine Einzelforderungen mehr befriedigt werden. D.h. die BaFin müsste sich an isländisches Insolvenzrecht halten und wäre gesetzlich verpflichtet zu verhindern, dass die deutschen Sparer sich selbst am Insolvenzverfahren vorbei auszahlen.

    D.h. wir werden wohl bis 20.887 € über die isländische Einlagensicherung ausgezahlt. Sollte politisch gewollt sein, dass auch die Forderungen darüber befriedigt werden (z.B. wegen Verstößen der BaFin bei der Genehmigung und Überwachung der Tätigkeit von Kaupthing Deutschland), müssten Island und Deutschland einen Weg finden, die deutschen Sparer rechtlich wasserdicht vorrangig am normalen Insolvenzverfahren vorbei zu entschädigen. Das dürfte schwierig werden, denn das widerspricht eigentlich dem Grundgedanken eines Insolvenzverfahrens, dass bestimmte Gläubiger vorrangig entschädigt werden, obwohl sie keine besseren Rechte als andere Gläubiger haben.

  5. Janam 21. November 2008 um 17:52 Uhr

    Oh, da ist ja schon eine Antwort. Da lag ich mal wieder richtig, dass die 6-Wochen-Frist mal wieder ein Irrtum der Medien ist. Da gilt mal wieder: ,,Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“ 😉 .

  6. Nathalieam 21. November 2008 um 17:56 Uhr

    @ Jan

    Ich stimme oertheedge da vollkommen zu. Ich „Doofie“ kenne nur die Pressevariante. Was hält die BaFin davon ab, dass sie das auch so auf ihrere Seite rechtzeitig veröffentlichen, vor allem, weil sie doch wissen, dass die Presse „Falschaussagen“ macht?

    Warscheinlich das: Die BaFin hat auf alles KEINE Antwort.

  7. Janam 21. November 2008 um 18:03 Uhr

    @ Nathalie: Ich Doofie kannte bis vor einer Stunde auch nur die Pressevariante. Natürlich hat oertheedge Recht. Ich hatte eben nur keinen Platz mehr in der langen Auswertung des Gesetzes für die Kritik an der BaFin 😉 . Die folgt jetzt hier 😉 : Einfach unfassbar, diese Presse,,arbeit“ .

    Quote Nathalie: Die BaFin hat auf alles KEINE Antwort.

  8. Lehaneam 21. November 2008 um 19:14 Uhr

    Wäre Insovenzverfahren eröffnet, stände das in FME.

    Ich nehme mal an, dass das Moratorium solange verhängt bleibt, bis die Entschädigungen gezahlt sind.

  9. Nathalieam 21. November 2008 um 19:16 Uhr

    Entschädigungen von KE können während des Moratoriums nicht gezahlt werden. Also werden wir über den Fonds entschädigt. Somit Insolvenz Kaupthing.

    Liege ich falsch?

  10. Nathalieam 21. November 2008 um 19:25 Uhr

    Meinung von Nathalie & Jan:
    Das Resolution Committee heißt nicht umsonst ,,Auflösungskommittee“

  11. Janam 21. November 2008 um 19:32 Uhr

    @ Nathalie: Ich würde sagen, du liegst fast richtig, nur zahlt KE gar keine ,,Entschädigungen“, deshalb sind wir ja in dieser Lage. Der Fonds kann aber jetzt jederzeit zahlen, die Voraussetzungen für eine Entschädigung liegen vor.

  12. Nathalieam 21. November 2008 um 19:33 Uhr

    Jetzt wäre mir fast „Klugscheißer“ rausgerutscht 😉

  13. Janam 21. November 2008 um 19:36 Uhr

    Da wäre mir fast ,,Dann frag doch nicht“ rausgerutscht 😉 .

  14. Nathalieam 21. November 2008 um 19:40 Uhr

    Der Ordnung halber:

    Gelder von KE können während des Moratoriums nicht gezahlt werden. Also werden wir über den Fonds entschädigt. Somit Insolvenz Kaupthing.

  15. Janam 21. November 2008 um 19:48 Uhr

    Gelder von KE können während des Moratoriums nicht gezahlt werden. Die isländische Bafin hat festgestellt, dass seit dem 09.10. keine Forderungen mehr durch Kaupthing Bank hf. erfüllt werden und ein Auflösungskommittee eingesetzt. Wir befinden uns daher anscheinend schon im isländischen Insolvenzverfahren, also werden wir über den Fonds entschädigt. Das Moratorium hat nichts mit dem Fonds zu tun (ich Deutschland, du Island).

  16. tomam 22. November 2008 um 12:49 Uhr

    Äähh, sorry wenn ich mich mal kurz melde nach meiner Klausurwoche und dumme Fragen stelle.

    Aber nach meinem Kenntnisstand ist die KE zwar insolvent, jedoch sind alle flüssigen Mittel, damit auch Verpflichtungen, an New Kaupthing übertragen worden.

    De Facto, bin ich der Meinung, dass bisher kein Insolvenzverfahren gegen KE (alt) wurde. Das Einschreiten des TIF ist alleine dadurch begründet, dass die KE 6 Wochen nach Schließen der Konten nicht in der Lage war die Gläubiger zu befriedigen.
    Eine Zahlungsverpflichtung des TIF setzt nicht eine Insolvenz (im rechtlichen Sinne) voraus.

    Wie weit liege ich neben der Spur?

  17. Nathalieam 22. November 2008 um 12:53 Uhr

    Na ja, noch ist sie nicht offiziell insolvent. Aber ich gehe schwer davon aus, dass sie ihren Betrieb nicht weiter führen wird.

  18. Janam 22. November 2008 um 15:08 Uhr

    @ Tom: Kein Problem, hier ist keiner Experte. 😉

    Woher weißt du denn, dass auch alle Verpflichtungen an die New Kaupthing übertragen wurden? Dann hätte man sich doch die Gründung sparen können. Nach dem, was ich gelesen habe, hat Kaupthing nur die rein isländischen flüssigen Mittel und Verpflichtungen übernommen.

    Das sehe ich auch so, dass die Zahlungsverpflichtung des TIF (isl. Einlagensicherungsfonds) nicht eine Insolvenz im rechtlichen Sinne voraussetzt. Die FME (isländische BaFin) hat aber mit dieser Feststellung, dass seit 6 Wochen keine Spareinlagen mehr ausgezahlt werden, de facto doch nichts anderes als die Zahlungsunfähigkeit von Kaupthing festgestellt? Außerdem bedient Kaupthing keine Yen-Anleihen mehr (als erste europäische Bank überhaupt!) und es haben auch schon Ausfallversicherungen von Banken gegriffen. Die Bank wurde endgültig von der Börse genommen. Außerdem finden Gespräche mit Gläubigern statt. Es ist aber ein ,,Resolution Committee“ eingesetzt worden, was ich nicht mit Beschluss- sondern mit Auflösungskomitee übersetzen würde – das ist für mich der isländische Insolvenzverwalter. Ich weiß nicht, wie nach isländischem Recht ein Insolvenzverfahren eröffnet wird- aber entweder wir sind schon mittendrin oder auf direktem Weg dorthin.

    Vielleicht greift hier auch ein besondere Verfahren nach diesem Notgesetz, das Geir Haarde mit den Worten ,,drohender Staatsbankrott“ vorgestellt hat?

  19. Janam 22. November 2008 um 15:43 Uhr

    Ok, das hier dürfte ein bisschen für Klarheit sorgen. Kaupthing scheint dem Notgesetz vom 07.10. zu unterliegen, wie dem Statement des ehemaligen Kaupthing-Vorstandschefs vom 09.10.2008 zu entnehmen ist. Darin heißt es:

    ,,The Icelandic FSA has appointed a winding-up committee which now wields all the authority of the board of directors. The aim of these actions is to ensure adequate activities of the bank in Iceland and the stability of the Icelandic financial system. The bank’s branches in Iceland will be open as usual, and it is hoped that the bank’s clients will be inconvenienced as little as possible by these changes.

    While the winding-up committee is in control of the bank, the bank may not be made subject to enforcement, preliminary seizure or insolvency proceedings. Call notices to the bank’s creditors will not be issued.“
    http://www.kaupthing.com/Pages/913/NewsID/4089

    Auf Deutsch: Kaupthing wird abgewickelt (winding-up committee), jenseits aller bestehenden gesetzlichen Vorschriften: Daher kann weder zwangsvollstreckt werden noch ein Insolvenzverfahren eröffnet werden. D.h. Island hat sich mit diesem Gesetz den politischen und rechtlichen Spielraum verschafft, die isländischen Banken frei abzuwickeln und sie neu zu gründen, um die isländische Wirtschaft zu retten.

  20. oertheedgeam 22. November 2008 um 19:16 Uhr

    Interessant in diesem Zusammenhang ist vielleicht auch die Präsentation „First Presentation to the Informal Creditors’ Committee“, die offenbar vom Resolution Committee für das „Informal Creditors’ Committee“ zusammengestellt wurde. Darin heißt es u.a., dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Vermögenswerte veräußern wollen, weil die Marktlage dafür zu schlecht sei. Dass aufgrund des von Jan erwähnten Notstandsgesetzes kein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, ist dort ebenfalls zu lesen.

    http://www.kaupthing.com/lisalib/getfile.aspx?itemid=19874

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