Nochmal eine Lanze für unsere Regierung

23. November 2008

Ich möchte jetzt auch nochmal unserer Regierung danken.

Sie ist von einigen hart angegangen worden – v.a. im Forum – für meinen Geschmack zu hart. Letztendlich hat die Bundesregierung aber im Stillen zusammen mit den anderen EU-Ländern sehr hart verhandelt. Es ist ein Märchen, dass dies nur Großbritannien und die Niederlande erreicht haben. Ich habe ein wenig Kenntnis über diplomatische Gepflogenheiten: Für die EU gilt, dass diese international möglichst immer an einem Strang zieht. Dabei einigen sich die EU-Staaten vorher auf eine gemeinsame Position und ein oder zwei EU-Länder formulieren diese dann nach außen.

Dass die Verhandlungen nicht gleich erfolgreich waren, kann ich mir vorstellen bei der vertrakten Situation, in der EU-Recht, deutsches Recht und isländisches Recht aufeinander prallen. Dort erstmal eine gemeinsame Rechtsansicht zu finden, war so schwierig, dass sogar der erste IWF-Beschluss zu den Krediten blockiert wurde. Das weiß jeder, der sich etwas in einige Rechtsprobleme unseres Falles eingearbeitet hat. Zuletzt z.B. hier – und das war nur ein kleines Randproblem, nicht das Kernproblem http://kaupthing-edge.helft-uns.de/2008/11/21/schwache-leistung-der-bafin/ . Und dass der Zusammenbruch einer Bank inklusive des Zusammenbruchs einer Volkswirtschaft, nicht mal eben innerhalb von zwei Stunden gelöst werden kann, sollte auch jedem klar sein.

Die Bundesregierung hat am Ende nicht nur ihr Versprechen gehalten, sich im Einzelfall in Verhandlungen für uns einzusetzen – nein, am Ende hat sie dieses Versprechen sogar übertroffen, indem sie allen 30.800 Einzelfällen hilft.Ich möchte der Regierung deshalb für Ihre hervorragende Arbeit danken.

Ich möchte auch den Abgeordneten danken  (z.B Jörn Thiessen, Simone Violka und Julia Klöckner), die sich die Zeit genommen haben, sich inhaltlich mit unserem Fall zu beschäftigen und uns ohne Standardsätze geantwortet haben – dass die Abgeordneten nicht auf jede Frage messerscharf antworten konnten, sollte dabei auch klar sein. Ich kann das auch nicht zu jedem Thema.

Und bitte bedenken: In anderen Teilen dieser Welt hätten wir für diese Seite längst Besuch und Prügel von der Polizei bekommen und säßen schon seit einigen Wochen ohne Gerichtsverfahren im Knast – selbst bei unserer neuen Weltmacht China. Ich freue mich, dass man in Deutschland dank freier Meinungsäußerung noch Einfluss auf unsere Regierung ausüben kann – auch wenn wir 30.800 zusammen nur 0,03 % der Gesamtbevölkerung darstellen. Das sollte jeder von uns im Hinterkopf bleiben, wenn wir mal wieder über die ,,Abgehobenheit“ und ,,Arroganz“ von ,,denen da oben“ schimpfen.

4 Reaktionen zu “Nochmal eine Lanze für unsere Regierung”

  1. Nathalieam 24. November 2008 um 10:03 Uhr

    Hier habe ich was von Karlheinz gefunden:

    Das Problem war nicht das NICHTS gemacht wurde seitens der Regierung. DAS IST FALSCH!
    Aber hier gilt: Tue Gutes und rede darüber. Wir wurden über Wochen im Ungewissen gelassen – das geht nicht.
    Natürlich haben die Regierungen verhandelt, natürlich wurde gesprochen. Von Anfang an. Wer so tief drinn steckt wie Deutschland, und sogar die KfW (und hier sind die Herren Glos und Steinbrück im Verwaltungsrat welcher die Geschäftsführung überwacht!!!, siehe
    http://www.kfw.de/DE_Home/Die_Bank/Unser_Unternehmen/DieOrganisationderKfW/DerVerwalt.jsp )
    der hat eben einen erheblichen Gesprächsbedarf. Da sind dann unsere 308 Millionen nicht wirklich der Knackpunkt, da geht es um andere Zahlen.
    Zur Erinnerung: KfW heißt 320 Millionen Überweisung an Lehman am Tag des Insolvenzantrages ist eine Panne, KfW hat sich mit 288 Millionen Euro in Island ‚engagiert‘

    ABER: die Bankenkrise, und damit die finanzielle Ungewissheit ist eine Sache. Ich für mich persönlich habe jedoch die Informationskrise als Schlimmstes überhaupt erlebt. Es gab keine Informationen, das komplette Krisenmanagement innerhalb Deutschlands hat einfach nur anfangs versagt und kam dann viel zu spät und viel zu langsam ans laufen.
    Erst als der Bundesverband Verbraucherzentalen die Pressekonferenz machte (Danke Herr Fronczak) ging es langsam los.

    Für mich waren es zwei Krisen: die zweite war die Informationskrise, und die hat mich fertig gemacht, verzweifeln lassen. Und deshalb habe ich mich auf den Weg gemacht. Ich wollte endlich Antworten und Klarheit haben. Hätte die ’stille Diplomatie‘ hier und da mal etwas verlauten lassen was ich als mündiger Bürger, Wähler und Steuerzahler auch erwarten darf, dann wäre meine Aktion vielleicht nicht nötig gewesen!

    Wir hatten alles getan, wir hatten um Informationen gebeten, förmlich gebettelt. Wer uns so die kalte Schulter zeigt und uns selbst überläßt – der darf sich dann nicht wundern wenn plötzlich ein Deutscher in Island steht, den Rucksack aufhält und sagt: hier hinein, bitte, 308 Millionen, jetzt!
    Alle sagten immer nur: Island ist zuständig. Und ich habe das einfach beim Wort genommen.
    Hätten wir handfeste Antworten auf die Mails/Breife/Telefonate erhalten, dann wäre es anders gekommen.

    Tatsache ist aber doch es wurde unter der Decke gehalten, und nicht öffentlich Stellung bezogen. Das alleine hat dazu geführt das ich, als der einfach Mann mit der einfachen Frage losgegangen bin und mit einer einfachen Antwort, sogar in Form er ersten vernünftigen Pressemitteilung der Kaupthing Zentrale seit Wochen, wiedergekommen bin.
    Und jetzt erst, nachdem es vorbei ist, jetzt erst begreife ich was alles bewegt wurde. Ich würde es genauso jederzeit wieder machen!

    http://kaupthingedge.foren-city.de/topic,3034,15,-an-alle.html

  2. Bertram.Meyeram 24. November 2008 um 17:03 Uhr

    da möchte ich mich anschließen !

    genau das ist der punkt : dass wir informationspolitisch so voll im regen stehn gelassen wurden, über so lange zeit.

    natürlich sehe ich auch – und das habe ich im forum auch schon lang geschrieben – dass diplomatie nicht jeden schritt direkt nach draussen posaunen kann.
    dennoch wäre hier und da wenigstens mal eine gut überlegte und angemessene antwort oder äußerung zu allen unsren fragen mehr als zuträglich gewesen. stattdessen gab es immer nur floskeln und stereotypen. das war alles andere als befriedigend oder beruhigend.

    so gibt es jetzt leider nur ein zwiespätliges bild : es ist meines erachtens mit dieser politik großer nachhaltiger schaden angerichtet worden, wenngleich im ergebnis etwas gutes nun herausgekommen ist.

    daher auch eine geteilte reaktion meinerseits : dank durchaus zum einen aber auch zum andern ein intensiver wunsch nach besserem handling beim dialog mit uns, dem volk, in zukunft bitte !

  3. Janam 24. November 2008 um 17:26 Uhr

    @ Bertram: Stimme ich dir auch zu. Nur zuviele und v.a. voreilige Infos verderben auch den Brei. Dann weiß man gar nicht mehr, was los ist. Siehe hier: http://kaupthing-edge.helft-uns.de/2008/11/24/macht-es-die-bundesregierung-komplizierter-als-es-ist/

  4. clauss00am 25. November 2008 um 14:34 Uhr

    Ich bin auch der Meinung , dass eine beruhigende Informationspolitik viel bewirkt hätte. Stattdessen wurden die Sparer von Regierungsseite als Zocker tituliert ( Glos, Steinbrück) und der Slogan ausgegeben“ Die sind selber Schuld“. Wäre die deutsche(Regierungs)-Seite auf den Vorschlag der Isländer eingegangen, könnten wir schon zu Weihnachten 2008 über das Geld verfügen. So wird aber sicher Ostern 2009 vorbeigehen.

Trackback URI | Kommentare als RSS

Einen Kommentar schreiben

Du musst angemeldet sein, um kommentieren zu können.