Financial Times: Island verzichtet auf Klage in GB wegen Anti-Terror-Gesetz

9. Januar 2009

Eine Klage vor dem britischen High Court gegen die Anwendung der britischen Anti-Terror-Gesetze gegen Landsbanki habe zu geringe Erfolgsaussichten, wie Rechtsberater der isländischen Regierung mitgeteilt hätten. Dies liege an dem weitreichenden Spielraum in den Anti-Terror-Gesetzen, wonach ,,Handlungen zum Nachteil der britischen Wirtschaft“ bekämpft werden könnten.

Allerdings halte die isländische Regierung an ihrer Haltung fest, dass die Anwendung der Anti-Terror-Gesetze ,,falsch und ungerechtfertigt“ gewesen sei. Die Regierung werde umfassend andere Rechtswege prüfen, besonders beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Zum Artikel (auf Englisch) geht es hier.

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